Zürcher Arbeitsgemeinschaft für Weiterbildung der Lehrpersonen des Kantons Zürich, Beitragsberechtigung, Erneuerung, wiederkehrende gebundene Ausgabe

der Lehrpersonen des Kantons Zürich (Beitragsberechtigung und Ausgabenbewilligung) Dem Verein Zürcher Arbeitsgemeinschaft für die Weiterbildung der Lehrpersonen des Kantons Zürich (ZAL) wird seit 2003 gestützt auf § 23 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule vom 25. Oktober 1999 (LS 414.41) eine jährliche Subvention gemäss § 3 Abs. 2 lit. a des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (LS 132.2) gewährt. Mit Beschluss Nr. 612/2015 erneuerte der Regierungsrat die Beitragsberechtigung für den Verein ZAL vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020. Mit Eingabe vom 7. März 2019 ersucht der Verein ZAL um eine Erneuerung der Beitragsberechtigung. Aufgrund der erforderlichen Vorbereitungszeit für das Kursangebot – die Planung des Weiterbildungsprogramms für das Schuljahr 2020/2021 hat bereits begonnen – ist der Verein ZAL auf die frühzeitige Anerkennung bzw. Erneuerung der Beitragsberechtigung angewiesen. Der Verein ZAL, dem zurzeit 13 Stufen- und Fachorganisationen der Volksschule angehören, wurde am 24. Mai 1971 gegründet. Er organisiert seit über 40 Jahren Weiterbildungsveranstaltungen, die sich durch qualitativ hochwertige Angebote, Praxisnähe, Praxistauglichkeit und Aktualität auszeichnen. Ziel des Vereins ist es, für alle im Schulfeld tätigen Lehrpersonen sowie Schulleitungen Kurse anzubieten, welche die Verbesserung der Kompetenz im pädagogischen Alltag ermöglichen, unterstützend für guten Unterricht wirken und die Professionalität im Schulalltag verbessern. Das Volksschulamt prüft und genehmigt das Kursprogramm jährlich. Die Zusammenarbeit zwischen Volksschulamt und dem Verein ZAL ist in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Die jährliche Subvention an den Verein ZAL beträgt seit 2003 höchstens Fr. 420 000. Dieser Beitrag soll unverändert im Rahmen der zwischen der Bildungsdirektion und dem Verein ZAL bestehenden Leistungsvereinbarung ausgerichtet werden. Die benötigten Mittel sind sowohl im Budget 2019 als auch im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2019–2022, Leistungsgruppe Nr. 7000, Bildungsverwaltung, eingestellt.

Gemäss § 4 des Staatsbeitragsgesetzes beschliesst der Regierungsrat über die Beitragsberechtigung Privater für die Dauer von längstens acht Jahren. Gemäss § 35 Abs. 1 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (LS 611) setzt eine Ausgabe neben Rechtsgrundlage und Budgetkredit auch eine Ausgabenbewilligung voraus. Für die Auszahlung eines Staatsbeitrages ist zusätzlich eine Beitragsberechtigung gemäss § 4 des Staatsbeitragsgesetzes notwendig. Gestützt auf die Beitragsberechtigung und die erwähnten Rechtsgrundlagen wird dem Verein ZAL an die beitragsberechtigten Kosten eine jährlich wiederkehrende Subvention von 45%, höchstens Fr. 420 000, als gebundene wiederkehrende Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7000, Bildungsverwaltung, zugesichert. Die zwischen dem Verein ZAL und dem Volksschulamt bestehende Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit und die Auszahlungsmodalitäten der Subvention.