Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, Vernehmlassung

(Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 5. November 2025 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern ein Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) betreffend «Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten». Am 21. März 2025 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend «Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2» beschlossen. Am gleichen Tag wurde zudem eine Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) betreffend «Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen» beschlossen. Einige der am 21. März 2025 beschlossenen Änderungen des KVG und des KVAG werden durch Änderung der KVAV umgesetzt. Diese KVAV-Änderungen betreffen die Bestimmungen über die Übertragung von wesentlichen Aufgaben, die Anpassung der Fristen für Gesuche um Änderung der Elemente des Geschäftsplans sowie über die Vorgaben zum Geschäftsbericht, zum Jahresabschluss und zur Revisionsstelle. Künftig soll es den Versicherern auch erlaubt sein, die Versicherten gezielt über kostengünstigere Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen und präventive Massnahmen zu informieren. Im Entwurf zur Änderung der KVAV ist vorgesehen, dass die Umsetzung der neuen Bestimmung betreffend Modalitäten der Rückerstattung von zu hohen Prämien (nArt. 18 KVAG) mit der Einführung von nArt. 106c Abs. 1, 1bis und 3 in der Krankenversicherungsverordnung (KVV; SR 832.102) erreicht wird. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat mit Beschluss vom 22. Januar 2026 Stellung genommen. Die GDK ist grundsätzlich mit den Ausführungsbestimmungen gemäss E-KVAV einverstanden. Sie erachtet jedoch die Formulierung von Art. 106c Abs. 1bis E-KVV als unklar und beantragt, dass der Wortlaut dieser Bestimmung offen lassen soll, ob diese Mitteilung immer oder nur im Falle von Rückerstattungen erfolgen muss. Die Kantone und die Versicherer sollen die konkrete Umsetzung selber regeln. Zudem regt die GDK bei Art. 61 Abs. 1 E-KVAV an, dass am Grundsatz der Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Mitteilungen festgehalten wird mit Ausnahme der gezielten Informationen gemäss Art. 56a KVG.

Mit der am 21. März 2025 beschlossenen Änderung von Art. 18 KVAG erhalten anstelle der Versicherten die Kantone den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen, wenn die Prämien vollständig durch die Prämienverbilligung oder durch Ergänzungsleistungen gedeckt sind. Bei Rückvergütungen von zu hohen Prämienübernahmen an Sozialhilfebeziehende hatten die Gemeinden bisher die Aufgabe, unter Umständen bei den Klientinnen und Klienten solche Einnahmen zurückzufordern, was ein eher schwerfälliges Verfahren darstellt. Es ist deshalb wichtig, die Handhabung der Rückvergütung der zu hohen Prämieneinnahmen für Sozialhilfebeziehende in der KVV unter Berücksichtigung unterschiedlicher kantonaler Verfahren zur vollständigen Deckung der Prämien bei Sozialhilfebeziehenden explizit zu regeln. Ob Versicherer vom freiwilligen Instrument des Ausgleichs von zu hohen Prämienübernahmen Gebrauch machen werden, ist zurzeit noch unklar und hängt vor allem davon ab, ob die Versicherer hohe Reserven aufbauen.