RRB Nr. 561/2026
Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Änderung, Elektronische Verfahrenshandlungen, Antrag an den Kantonsrat
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. Mai 2026
561. Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Änderung
Erwägungen
Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 5. Mai 2026 über eine Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, Elektronische Verfahrenshandlungen. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2026-06-12; Vorlage 6096).
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli