Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 593/2026

Beschluss des Kantonsrates über die Nachwahl von Mitgliedern des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2025–2031, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. Juni 2026

593. Nachwahl von Mitgliedern des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2025–2031

Erwägungen

Die Gesundheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 27. Mai 2026 über die Nachwahl von Mitgliedern des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2025–2031. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates zur Genehmigung (siehe ABl 2026-06-12; Vorlage 6101).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli