Gemeindeordnung, politische Gemeinde Regensdorf, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [GG, LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Regensdorf haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 8. März 2026 die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) der politischen Gemeinde Regensdorf beschlossen. Die Änderungen umfassen die Einführung eines Jugendrates und das Wahlverfahren für das Schulpräsidium. Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens der Einführung des Jugendrates (siehe Erwägung 3). Die Änderungen der Gemeindeordnung betreffend das Wahlverfahren für das Schulpräsidium treten am 1. Juli 2026 in Kraft.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 52 GO (Inkrafttreten) regelt, dass die Änderung der Gemeindeordnung nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 8. März 2026 und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich am 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Die vorliegenden Änderungen der Gemeindeordnung beruhen auf zwei Einzelinitiativen. Die Inkrafttretensbestimmung (Art. 52 GO) war nur in derjenigen Einzelinitiative enthalten, welche die Änderung des Wahlverfahrens für das Schulpräsidium zum Gegenstand hatte. Die Einzelinitiative betreffend die Einführung des Jugendrates enthielt keine Regelung zum Inkrafttreten. Art. 52 kommt deshalb nur für die Änderungen betreffend das Wahlverfahren des Schulpräsidiums zur Anwendung. Die Inkraftsetzungsbestimmung zur letztmals erfolgten Totalrevision (Art. 50 GO) kann bei der Änderung zur Einführung des Jugendrates ebenfalls nicht zur Anwendung kommen. In der Folge hat der Gemein- derat Regensdorf über die Inkraftsetzung der Änderung betreffend die Einführung des Jungendrates zu beschliessen und diesen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung im kommunalen Publikationsorgan zu veröffentlichen (§ 48 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 GG). b) Im Übrigen geben die geänderten Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.