Postulat Janine Vannaz, Aesch, Ronald Alder, Ottenbach, und Benjamin Walder, Wetzikon, betreffend Vermeidung von Versorgungsabbrüchen durch personenbezogene Zulassungsbeschränkungen im ambulanten Bereich, Stellungnahme

durch personenbezogene Zulassungsbeschränkungen im ambulanten Bereich) Kantonsrätin Janine Vannaz, Aesch, sowie die Kantonsräte Ronald Alder, Ottenbach, und Benjamin Walder, Wetzikon, haben am 27. April 2026 folgendes Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Umsetzung der bundesrechtlichen Zulassungsbeschränkungen im ambulanten Bereich im Kanton Zürich so angepasst werden kann, dass institutionelle Leistungserbringer ihre Zulassungen unabhängig von individuellen Personalwechseln behalten. Dabei sind insbesondere Modelle zu prüfen, welche die Zulassung an den Leistungserbringer bzw. Standort und nicht ausschliesslich an einzelne Ärztinnen und Ärzte knüpfen. Begründung: Die aktuell vorgesehene Umsetzung der Zulassungsbeschränkungen führt aus Sicht betroffener Spitäler zu gravierenden praktischen Problemen: – Unmittelbarer Leistungswegfall bei Personalwechseln: Verlässt eine Ärztin oder ein Arzt das Spital, geht die Zulassung mit dieser Person verloren. Das Spital ist dadurch gezwungen, Leistungen kurzfristig einzustellen, selbst dann, wenn bereits qualifizierter Ersatz vorhanden ist oder kurzfristig rekrutiert werden kann. Damit tritt unweigerlich auch eine Versorgungslücke im stationären Bereich auf in den beschränkten Leistungsgebieten, in denen die Ärztinnen und Ärzte ambulant und stationär tätig sind. – Gefährdung der Versorgungssicherheit: Diese Systematik kann zu abrupten Angebotslücken führen, insbesondere in spezialisierten Fachgebieten. Für Patientinnen und Patienten bedeutet dies längere Wartezeiten oder zusätzliche Wege. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Attraktivität der Weiterbildung in den beschränkten Leistungsbereichen wird die Versorgung auch langfristig gefährdet.

– Realitätsfremde Steuerungslogik: Die Planung und Steuerung der Gesundheitsversorgung erfolgt faktisch auf Ebene von Institutionen und Standorten. Die gewählte personenbezogene Zulassung widerspricht dieser Realität, zumal die zugrunde liegende Datenerhebung standortbezogen erfolgt ist. – Beeinträchtigung des Spitalbetriebs: Spitäler sind komplex organisierte Betriebe mit interdisziplinären Teams. Die aktuelle Regelung untergräbt etablierte Strukturen, erschwert die Personalplanung und gefährdet die wirtschaftliche Stabilität einzelner Leistungsbereiche. – Auswirkungen auf die stationäre Versorgung: Die enge Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen bedeutet, dass Einschränkungen im ambulanten Bereich direkt auf die stationäre Versorgung durchschlagen werden. Die vorgesehene Regelung verfehlt damit das Ziel einer geordneten und bedarfsgerechten Steuerung und schafft stattdessen neue Unsicherheiten und Versorgungslücken.