Kantonspolizei, Umstellung des Sprachsystems der Einsatzzentralen auf neuen AII IP - Übertragungsstandard und Erneuerung Servicevetrag, gebundene Ausgabe und Vergabe

A. Ausgangslage Die Kantonspolizei (Kapo) nutzt für den Empfang von Notrufen auf die Notrufnummern 112 und 117 ein Sprachsystem, das die Notrufe an die Einsatzleitzentralen (Zürich, Flughafen und Verkehrsleitzentrale Zürich-­ Letten) übergibt. Die Anrufe werden über Festnetz-Anschlüsse der Swisscom (Schweiz) AG, Zürich (Swisscom), an das Sprachsystem der Kapo übermittelt. Die Swisscom stellt bis Ende 2019 ihr gesamtes Netz auf den Übertragungsstandard All IP (Internet Protocol) um. Bedingt durch diese Umstellung müssen Teile des Sprachsystems (Hard- und Softwarekomponenten) der Frequentis AG, Wien, A (Frequentis), erweitert und ersetzt werden, damit die Notrufe weiterhin empfangen werden können. Gleichzeitig ist der bestehende Servicevertrag mit der Frequentis zu erneuern. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren bis Ende 2024 und verlängert sich danach stillschweigend um jeweils ein Jahr bis längstens Ende 2027. Dieser Vertrag umfasst den Support (7 Tage × 24 Stunden × 365 Tage), freien Zugang zu den aktuellsten Software-Updates und Wartungsarbeiten.

B. Beschaffung und Finanzierung Der Auftrag für die Umstellung des Sprachsystems, einschliesslich der Erneuerung des Servicevertrags, soll an die Frequentis vergeben werden. Die Frequentis ist der Systementwickler und ist als solcher für die Wartung des Systems zuständig. Deshalb ist dieser Auftrag aufgrund der technischen Besonderheit und einer Ergänzung von bereits erbrachten Leistungen gemäss § 10 Abs. 1 lit. c und f der Submissionsverordnung (LS 720.11) direkt zu vergeben.

Bei einer fünfjährigen Betriebs- bzw. Vertragsdauer fallen folgende Ausgaben an: Kostenübersicht Investitions- Erfolgs- Total (in Franken, einschliesslich MWSt) rechnung rechnung für 5 Jahre (einmalige (jährliche Ausgaben) Aufwendungen) Umstellung auf All-IP-Initialisierung 96 861 96 861 (Kommandant vom 16. August 2017) Umstellung auf All IP 780 183 780 183 (Frequentis; Angebot vom 20. März 2019) Servicevertrag: Support, Updates, Wartung 203 480 1 017 400 (Frequentis; Entwurf vom 15. April 2019) Session Border Controller 108 751 10 339 160 446 (Swisscom [Schweiz] AG, Ittigen; Angebot vom 21. November 2018) Festnetzanschlüsse All IP 38 634 193 170 (Swisscom [Schweiz] AG, Ittigen; Schätzung) Server Hardware 45 987 45 987 (Bechtle Steffen Schweiz AG, Regensdorf; Angebot vom 24. April 2019) vSphere Lizenzen 17 621 3 745 36 346 (SoftwareOne AG, Wallisellen; Angebot vom 2. April 2019) Unvorhergesehenes, Rundung 100 597 13 802 169 607 Total 1 150 000 270 000 2 500 000 Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (unter anderem gemäss Polizeigesetz, LS 550.1) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Beträge werden der Investitionsrechnung und der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Für einen fünfjährigen Betrieb ist somit eine gebundene Ausgabe von insgesamt Fr. 2 500 000 zu bewilligen. Davon gehen Fr. 1 150 000 zulasten der Investitionsrechnung und jährlich Fr. 270 000 bzw. insgesamt Fr. 1 350 000 zulasten der Erfolgsrechnung. Zudem ist der Auftrag an die Frequentis für die Umstellungsarbeiten (Fr. 780 183) einschliesslich eines fünfjährigen Services (Fr. 1 017 400) und eines Anteils für Unvorhergesehenes (höchstens Fr. 136 502) für höchstens Fr. 1 934 085 zu vergeben. Weitere Vergaben fallen gestützt auf § 34 in Verbindung mit § 39 lit. a der Finanzcontrollingverordnung (LS 611.2) in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion.

Die einmaligen Ausgaben für die Umstellung des Sprachsystems auf den neuen Übertragungsstandard von Fr. 1 150 000 werden der Investitionsrechnung, Konto 5061 0 31020, Informations-/Kommunikationstechnologie, belastet. Davon wurden die bisher angefallenen Ausgaben von insgesamt Fr. 86 741 den Rechnungen 2017 und 2018 belastet. Der Restbetrag von Fr. 1 063 259 ist im Budget 2019 (Fr. 463 259) sowie im Budgetentwurf 2020 (Fr. 600 000) enthalten. Die Betriebsaufwendungen von insgesamt Fr. 1 350 000 bzw. von jährlich Fr. 270 000 gehen zulasten der Erfolgsrechnung, Konten 3151 0 31020, Unterhalt Informations-/Kommunikationstechnologie (Fr. 230 255), 3130 0 31020, Dienstleistung Dritter (Fr. 36 000), und 3158 0 00000, Unterhalt Software (Fr. 3745). Diese Beträge sind im Budget 2019 sowie im Budgetentwurf 2020 und im KEF 2020–2023 enthalten. Die Kapitalfolgeaufwendungen betragen jährlich rund Fr. 238 700, davon rund Fr. 230 000 für Abschreibungen und rund Fr. 8700 für Zinsen. Es fallen keine weiteren Folgekosten an. Mit Verfügung der Kantonspolizei vom 16. August 2017 wurden für die Initialisierung der Umstellung des Sprachsystems der Einsatzzentralen auf den neuen All-IP-Übertragungsstandard Ausgaben von insgesamt Fr. 96 861 bewilligt. Diese Ausgabenbewilligung ist Teil der zu bewilligenden Gesamtausgabe und somit aufzuheben. Das Geschäft wurde dem Amt für Informatik und dem Gremium «OIS» (Operative Informatiksteuerung) unterbreitet. Sie haben keine Einwände gegen das Vorhaben.