Änderung des Publikationsgesetzes, Vernehmlassung

Mit Schreiben vom 15. April 2026 hat die Bundeskanzlei das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Publikationsgesetzes (SR 170.512) eröffnet. Der Vernehmlassungsentwurf betrifft zum einen den Verzicht auf die Herausgabe von gedruckten Periodika zu den amtlichen Veröffentlichungen des Bundes. Seit einigen Jahren werden das Bundesblatt (BBI), die Amtliche Sammlung (AS) und die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) fast ausschliesslich online konsultiert. Die Zahl der Abonnemente für die gedruckten Periodika des BBI, der AS und der SR nahm stetig ab, während der Aufwand für deren Produktion unverändert blieb. Mit einer Änderung des Publikationsgesetzes soll dieser deutlichen Veränderung der gesellschaftlichen Gewohnheiten und den heutigen Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Der Vorentwurf sieht daher vor, die gedruckten Periodika des BBl, der AS und der SR abzuschaffen, wobei jedoch die Möglichkeit bestehen bleibt, gegen Bezahlung Sonderdrucke bei einer Bundesstelle zu beziehen. Zum andern soll das Publikationsgesetz dahingehend präzisiert werden, dass die Liste der Bedingungen für die Veröffentlichung von Texten in Form von Verweisen präzisiert und eingeschränkt wird. Damit soll einer Tendenz entgegengewirkt werden, Texte in Form von Verweisungen zu veröffentlichen.