Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, Änderung, Vernehmlassung

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2025 eröffnete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ein Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, SR 832.12), mit der die parlamentarische Initiative Hurni betreffend Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten (21.453) umgesetzt werden soll. Der Vorentwurf sieht vor, dass der Bundesrat unter Berücksichtigung des Versichertenbestands und der durchschnittlichen Gesamtkosten pro versicherte Person eine Entschädigungsobergrenze für die Mitglieder des Verwaltungs- und Leitungsorgans der Versicherer in der sozialen Krankenversicherung (nachfolgend: KVG-Versicherer) festlegt, die sich an den Maximallöhnen für das Bundespersonal orientiert. Diese Obergrenze gilt nicht für den Bereich der Krankenzusatzversicherungen. Damit die neu eingeführten Entschädigungsregeln eingehalten werden, ist gleichzeitig eine Verschärfung der Transparenzvorschriften vorgesehen. Die SGK-N ist der Ansicht, dass in einem so regulierten Bereich wie jenem des Krankenversicherungsrechts, in dem der Leistungskatalog für alle Versicherer gleich ist und eine Beitrittspflicht besteht, die Entschädigungen für gewisse Mitglieder der leitenden Organe der KVG-Versicherer inakzeptable Höhen erreicht hätten. Angesichts steigender Krankenversicherungsprämien sei es nicht hinnehmbar, dass ein Mitglied eines leitenden Organs eines KVG-Versicherers eine Entschädigung erhält, die den Maximalbetrag der höchsten Lohnklasse in der Bundesverwaltung überschreitet. Eine Entschädigungsobergrenze wird daher von der Kommission als gerechtfertigt und sinnvoll erachtet.