RRB Nr. 900/2026
Straf- und Justizvollzugsgesetz, Änderung, Anpassung Bettelverbot, Aufhebung Vermummungsverbot, Antrag an den Kantonsrat
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. September 2026
900. Straf- und Justizvollzugsgesetz, Änderung
Erwägungen
Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 29. Juli 2026 über eine Änderung des Straf- und Justizvollzugsgesetzes, Anpassung Bettelverbot, Aufhebung Vermummungsverbot. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2026-09-18; Vorlage 6120).
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli