Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 96/2026

Beschluss des Kantonsrates über die Erledigung der Motion KR-Nr. 157/2022 betreffend eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. Januar 2026

96. Motion

Erwägungen

Die Finanzdirektion unterbreitet mit Antrag vom 27. November 2025 einen Bericht und Antrag zum Postulat KR-Nr. 157/2022 betreffend Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2026-02-13; Vorlage KR-Nr. 157a/2022).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli