Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2000)

1.

Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Einschätzung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Einschätzung unvollständig ist, wird laut § 235 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) mit Busse bestraft.

Der Angeklagte ist geständig, den Nettoerlös aus Handel mit Mobiltelefonen im Jahr 2000 mit Fr. 3'600.- statt mit Fr. 53'330.- deklariert zu haben. Demzufolge ist die rechtskräftige Einschätzung für die Steuerperiode 2000 unvollständig ausgefallen, weshalb der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist.

1.1

1.1.1

In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Steuerhinterziehung, dass der Steuerpflichtige vorsätzlich oder fahrlässig eine Verkürzung des gesetzlichen Steueranspruchs bewirkt hat (Art. 333 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs [StGB] in Verbindung mit §§ 2 und 3 des kantonalen Straf- und Vollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974). Vorsätzlich begeht er die Steuerhinterziehung, wenn er sie mit Wissen und Willen bewirkt (Art. 18 Abs. 2 StGB). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. statt vieler: BGE 130 IV 58 E. 8.2) fällt darunter nicht nur die direkt vorsätzliche, sondern auch die eventualvorsätzliche Tatbegehung, welche vorliegt, wenn der Täter den als möglich vorausgesehenen Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt, sich mit ihm abfindet oder ihn in Kauf nimmt.

Fahrlässig handelt der Steuerpflichtige, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn er die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 StGB).

1.1.2

Der Angeklagte bestreitet, den Mehrerlös aus Handel mit Mobiltelefonen wissentlich nicht deklariert zu haben. Er gibt indessen zu, fahrlässig gehandelt zu haben, indem er über seine Handelstätigkeit weder Aufzeichnungen erstellt noch die entsprechenden Belege aufbewahrt hat (Prot. S. 6). Damit konnte der Gewinn aus dieser Tätigkeit, dessen Höhe er bei der Deklaration bloss geschätzt hatte (Prot. S. 6), nicht vollständig besteuert werden. Da dem Angeklagten nicht nachgewiesen kann, dass er eventualvorsätzlich gehandelt hat, ist sein Verhalten als grobfahrlässig zu qualifizieren. War er doch angesichts des unbestrittenen Umsatzes von Fr. 165'765.- (Prot. S. 6) gemäss Art. 957 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) in Verbindung mit Art. 52 und 54 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HregV) buchführungspflichtig. Er ist daher der vollendeten Steuerhinterziehung im Sinn von § 235 Abs. 1 StG schuldig zu sprechen.

2.

2.1

Die Busse für die vollendete Steuerhinterziehung beträgt nach § 235 Abs. 2 StG in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer (Satz 1). Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Bei einer in der Steuerperiode 2000 hinterzogenen Steuer von Fr. 8'946.- erstreckt sich somit der auf den Angeklagten anwendbare Strafrahmen von Fr. 2'982.- bis Fr. 26'838.-.

Innerhalb des Strafrahmens ist der Betrag der Busse unter Berücksichtigung der Beweggründe, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Täters – und zwar ohne Bindung an das in § 235 Abs. 2 StG vorgesehene "Regelmass" (vgl. RB 1983 Nr. 73 = ZBl 84/1983, S. 326 = ZR 82 Nr. 79) – so zu bestimmen, dass dieser durch die Ver­mögenseinbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1 und Art. 63 StGB). Für die Verhältnisse des Täters sind namentlich sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit von Bedeutung (Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).

2.2

Das Verschulden des Angeklagten wiegt nicht leicht. Er hat die korrekte Deklaration erheblicher Einkünfte aus grober Nachlässigkeit unterlassen, indem er die erforderlichen Aufzeichnungen nicht geführt hat. Dies obwohl er buchführungspflichtig gewesen war. Zu seinen Gunsten ist jedoch zu würdigen, dass der Angeklagte zur Zeit der Tatbegehung erst 24 Jahre alt war und damit noch nicht über eine grössere Lebens- und Berufserfahrung verfügte, wobei diese Feststellung allerdings dadurch relativiert wird, dass der Angeklagte eine Handelsschul-Ausbildung absolviert und Weiterbildungskurse besucht hat (Prot. S. 5). Strafmindernd fallen seine Mitwirkung im Hinterziehungsverfahren und sein Geständnis in Betracht.

Angesichts dieser Strafzumessungsgründe erachtet der Einzelrichter die Bestrafung des Angeklagten mit einer Busse von Fr. 5'000.- als angemessen.

3.

Die Verfahrenskosten sind dem Verurteilten aufzuerlegen (§ 257 in Verbindung mit § 251 Abs. 1 Satz 2 StG).