Gemeindeversammlung vom 13. April 2026 (Teilrevision der Bau- und Zonenordnung)

1.

Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der Bezirksräte in Stimmrechtssachen zuständig (§ 161 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 [GPR, LS 161] in Verbindung mit §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).

Nimmt eine Vorinstanz einen Rekurs nicht an die Hand, ist die formell unterlegene rekurrierende Partei legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg gegen den Nichteintretensentscheid zu wehren (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG; vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 58).

Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Nach § 21a Abs. 2 VRG setzt ein Stimmrechtsrekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung voraus, dass die Verfahrensfehler bereits anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt worden sind; dabei genügt, wenn eine beliebige Person während der Versammlung die Rüge erhob (VGr, 19. Dezember 2019, VB.2019.00724, E. 4.2). Unterlassen die Stimmberechtigten diese Rüge, verwirken sie in der Regel ihr Beschwerderecht. Die sofortige Rüge soll der raschen Klarstellung der Förmlichkeiten dienen und dem Versammlungspräsidium ermöglichen, allfällige Mängel zu beseitigen, das Verfahren korrekt weiterzuführen oder Verfahrensschritte verfassungs- und gesetzeskonform zu wiederholen (VGr, 19. März 2026, VB.2025.00744, E. 2.1 mit Hinweisen). An die Rüge selbst dürfen keine hohen Anforderungen geknüpft werden. Von einem Stimmberechtigten kann etwa nicht verlangt werden, seine Rüge rechtlich zu begründen. Gleichzeitig ist nicht jede Äusserung und allgemeine Kritik an der Versammlungsführung als (hinreichende) Rüge zu qualifizieren. Es kann erwartet werden, dass der Stimmberechtigte den fraglichen Fehler gegenüber der Versammlungsleitung benennt und hinreichend bestimmt zum Ausdruck bringt, dass aus seiner Sicht bei der Durchführung der Versammlung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, den er beanstandet.

2.2

Die Vorinstanz ist auf den Rekurs nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer die geltend gemachte Nichtberücksichtigung seines Votums an der Gemeindeversammlung nicht gerügt habe. Auch seine Behauptung, sein Vorbringen sei unterdrückt worden, lasse sich aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung oder den weiteren Akten nicht entnehmen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die kommunale Mehrwertabgabe sei entgegen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin Gegenstand der an der fraglichen Gemeindeversammlung behandelten Teilrevision der BZO gewesen. Die Gemeindepräsidentin habe seinen Antrag auf Verzicht auf die kommunale Mehrwertabgabe nicht zugelassen. Damit habe sie verhindert, dass er seinen Antrag materiell habe begründen können. Da die kommunale Mehrwertabgabe Gegenstand der Teilrevision gewesen sei, sei die Nichtzulassung seines Antrags materiellrechtlicher Natur und nicht ein Verfahrensfehler. Deshalb habe er auch nicht einen Verfahrensfehler rügen müssen.

2.3

Dem lässt sich nicht folgen. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, er habe mit seiner Wortmeldung einen (Änderungs-)Antrag (auf Verzicht einer Mehrwertabgabe) gestellt, der von der Gemeindepräsidentin nicht zugelassen worden sei. Dies ist offensichtlich eine Frage der Verfahrensführung und damit ein verfahrensrechtlicher Aspekt. Der Beschwerdeführer musste deshalb entgegen seiner Auffassung den Umgang der Gemeindepräsidentin mit seiner Äusserung noch an der Gemeindeversammlung (und gegenüber der Versammlungsleitung) beanstanden und hinreichend zum Ausdruck bringen, dass aus seiner Sicht diesbezüglich bei der Durchführung der Versammlung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. April 2026 ist keine entsprechende Beanstandung des Beschwerdeführers zu entnehmen und es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die Durchführung der Gemeindeversammlung in dieser Hinsicht in der Versammlung beanstandet hätte, was er im Übrigen auch nicht geltend macht. Solches wäre ihm jedoch ohne Weiteres zumutbar gewesen, zumal sich die Gemeindepräsidentin am Schluss der Gemeindeversammlung nochmals an die Stimmberechtigten wandte und ausdrücklich fragte, ob gegen den Verlauf und/oder die Versammlungsführung Einwendungen vorgebracht oder Verletzungen der politischen Rechte gerügt werden.

2.4

Demnach ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer es unterlassen hat, den von ihm geltend gemachten (Verfahrens-)Fehler in der Versammlung zu rügen. Damit ist er seiner Rügeobliegenheit im Sinn von § 21a Abs. 2 VRG nicht nachgekommen. Folglich ist die Vorinstanz zu Recht auf den Stimmrechtsrekurs nicht eingetreten.

3.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

In Stimmrechtssachen werden nach § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG keine Gerichtskosten erhoben, es sei denn, das Rechtsmittel erweise sich als offensichtlich aussichtlos. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Eine Parteientschädigung ist dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).