Prospérité par l'innovation

Büttiker Rolf · P-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe radical-libéral

BO 2005 E 1053Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Heberlein Trix · Mit-F · Conseil des Etats · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich muss gestehen, dass ich von der Ablehnung der Motion durch den Bundesrat enttäuscht bin, auch wenn dies nur in der allerletzten Zeile geschieht; der ganze Text der Stellungnahme würde eigentlich für die Annahme der Motion sprechen.

Wir haben am Montag bei der Behandlung der Jahresziele des Bundesrates von Bundespräsident Schmid gehört, dass für die angestrebte Wachstumspolitik die Förderung und Unterstützung durch Innovation entscheidend ist. Wir haben gestern den neuen Bildungsrahmenartikel einstimmig gutgeheissen, in welchem - in Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung - festgehalten wird, dass der Bund die wissenschaftliche Forschung und die Innovation fördern soll. Die WBK des Nationalrates hat sich die Ziele des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates angehört, und auch dort wird diese Zielsetzung in den Vordergrund gestellt.

Der Bundesrat unterstützt diese Ziele in seiner Stellungnahme; er erklärt auch, es sei eine Querschnittaufgabe, die verschiedene Politikbereiche betreffe. Gerade aber darum geht es mir, Herr Bundesrat. Die Förderung von Innovation soll nicht in jedem Departement separat betrieben werden, sondern muss mittels einer Fokussierung in den Legislaturzielen umfassend angepackt werden, und zwar heute und nicht erst mit dem Hochschulrahmengesetz, dem Forschungsgesetz oder gar erst in der BFI-Botschaft - ich betone, es heisst BFI-Botschaft und nicht mehr BFT-Botschaft. Auch hier ist die Innovation prioritär.

Unser Rat will aber, so hoffe ich, die Innovation nicht nur mit Worten fördern und in allen Diskussionen, die wir hier im Parlament führen, sondern wir sind der Meinung, dass es Zeit ist zu handeln. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass der Transfer von neuen Erkenntnissen aus der Forschung in neue Produkte und Dienstleistungen die zentrale Schwachstelle in unserem heutigen BFT-System ist. Die Schweiz ist zwar Spitze in der Grundlagenforschung, ist aber Mittelmass in der Nutzung neuer Erkenntnisse. Wir haben es am ETH-Jubiläum gehört: Wir sind Weltmeister in der Anmeldung von Patenten, in der Umsetzung sind wir aber praktisch am Schwanz. Eine Verschiebung des Schwergewichts auf die Nutzung ist heute angezeigt. Erfolgreiche Wachstumsnationen wie Finnland, Irland, Holland machen uns das vor; Sie kennen alle die letzten Zeitungsberichte aus der "Handels-Zeitung" und aus "Finanz und Wirtschaft" und die entsprechenden Statistiken. Alle diese Länder haben Innovationsräte bestehend aus Regierungsmitgliedern und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Aufgaben und Kompetenzen wären ungefähr folgendermassen zu umschreiben: Umsetzung des neuen Verfassungsauftrages Forschung und Innovation, Ausarbeitung einer klaren Innovationsstrategie zuhanden des Bundesrates - und nicht pro Departement - und des Parlamentes. Also Vorschläge wie beispielsweise nationale Kompetenzzentren, gezielter Einsatz der KTI oder des SNF, dann Stärkung auch des Netzwerkes zwischen Hochschulforschung und privater Forschung, Stärkung des Wissenstransfers usw.

Wer könnte dabei sein? Es sind dies alles Vorschläge zuhanden einer allfälligen Zusammensetzung. Sicher müssen die Bundesräte aus dem EDI, dem EVD und vielleicht auch aus dem EFD dabei sein. Es müssen aber ganz klar auch Spitzenleute, mit einem Erfolgsausweis, aus der Industrie und aus KMU dabei sein - Persönlichkeiten aus der Wissenschaft mit einer globalen Übersicht und einem Netzwerk.

Die hierarchische Ansiedlung wäre sicher beim Bundesrat. Der Auftrag, wie ich soeben erwähnt habe, könnte in den obengenannten Punkten bestehen.

Warum muss das jetzt gemacht werden und nicht erst im Rahmen der geplanten Gesetzgebung? Im letzten Satz der Stellungnahme des Bundesrates wird meine Forderung zwar als Präjudiz beurteilt. Doch muss das erste Strategiepapier bis zum Jahre 2007 für die Parlamentsdebatte zur BFI-Botschaft bereit sein. Warum wollen wir weitere vier Jahre verlieren, wenn wir alle eigentlich dieses Ziel wollen? Die Diskussion über einen Innovationsrat ist ja bereits im Gange. Der Bundesrat ist dabei, den Bildungs- und Wissenschaftsrat neu zu formieren. Dabei soll die Innovation ein Teil des Auftrages dieses Rates werden. Warum hat der Bundesrat Angst vor einem Präjudiz, wenn er die Ziele wirklich ernst nimmt?

Das Instrument eines Innovationsrates kann ohne Gesetz umgesetzt werden. Seine Zusammensetzung, seine Aufgaben und Prioritäten müssen pragmatisch erarbeitet werden. Sollte sich dann bei der Umsetzung der erwähnten Gesetze herausstellen, dass korrigiert werden muss, dass die Aufgaben angepasst werden müssen, so muss dies selbstverständlich auch wieder möglich sein. Wir haben Zeit gewonnen, Know-how, Vernetzung, Zeit eben - davon gehe ich aus -, die wir nutzen müssen, um jetzt einen Innovationsvorsprung zu erarbeiten. Wir sollten nicht nur im Parlament jeden Tag darüber sprechen und planen, was wir dann in vier, fünf Jahren unternehmen möchten. Warum, Herr Bundesrat, haben Sie Angst vor einem departementsübergreifenden Gremium? Es handelt sich um ein Gremium, das über den einzelnen Departementen steht und korrigieren kann, das aber auch etwas erreichen kann und das nicht nur von Innovation spricht, sondern auch Mittel und Wege sucht, diese heute und jetzt pragmatisch anzugehen.

Ich möchte Sie ersuchen, das, was wir in den letzten Tagen diskutiert haben, auch umzusetzen und diese Motion anzunehmen.

David Eugen · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Ich bitte Frau Heberlein, es mir nicht übel zu nehmen, wenn ich die Skepsis des Bundesrates in dieser Sache verstehe. Sie schlagen neue Gremien, neue Strukturen vor und erhoffen sich davon mehr Innovation. Daran glaube ich nicht, das sage ich ganz offen. Zur Förderung der Innovation in der Schweiz brauchen wir mehr Freiräume für die Handelnden, mehr Freiräume für die unternehmerisch denkenden jungen Leute. Das brauchen wir. Wir brauchen auch etwas weniger Regulierung, wir brauchen mehr Wissenstransfer zwischen Fachhochschulen und Wirtschaft sowie zwischen ETH und Wirtschaft. Es hat sich dort in den letzten vier, fünf Jahren schon vieles zum Besseren verändert, das möchte ich unterstreichen. Was wir aber nicht brauchen, ist eine neue bürokratische Organisation, sind Räte mit irgendwelchen Leuten, die man darüber beraten lässt, wie man innovativ sein soll. Innovativ ist man oder ist man nicht, aber darüber beraten muss man eigentlich nicht.

Was Sie hier vorschlagen, ist vielleicht gut gemeint, aber für mich läuft es in eine Richtung, die das Gegenteil von dem bringt, was wir im Innovations- und Wirtschaftsraum Schweiz brauchen. Daher verstehe ich die Skepsis des Bundesrates und seinen Wunsch, dass wir diese Motion nicht annehmen.

Langenberger Christiane · Mit-F · Conseil des Etats · Vaud · Groupe radical-libéral

Je n'interprète pas du tout la motion Heberlein comme la volonté de créer un organisme supplémentaire qui va alourdir l'administration; loin de là, c'est justement ce qu'on ne veut pas. On veut favoriser au contraire la coordination. Je ne vais pas répéter ce qu'a dit Madame Heberlein, parce que c'est vrai que partout on n'arrête pas de nous dire: "Vous êtes bons dans le domaine des BO 2005 E 1054 brevets; vous êtes bons au niveau de la recherche fondamentale, mais vous loupez tout - ou beaucoup de choses - en matière de transfert technologique."

Et puis, dans le cadre du programme d'allègement du budget 2004, nous avons coupé dans les crédits destinés à la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI), alors qu'on en a tellement besoin. Maintenant, il y a une réorganisation de la CTI qui, peut-être, engendre aussi un manque de concertation, supprime des possibilités de gérer l'ensemble et affaiblit la volonté de coordination.

Je considère le Conseil de l'innovation comme un élément de coordination sur le terrain. Nous avons des tas de bureaux, soutenus d'ailleurs par la Confédération, qui essaient de compléter le travail de la CTI en créant des contacts entre les universités et les PME. Mais les représentants de ces organismes se sont rencontrés pour la première fois il y a deux semaines! Chacun travaille dans sa région, pour son canton et ne regarde surtout pas ce qui se passe ailleurs, alors qu'il faudrait véritablement une vision globale de la Suisse, tout faire pour que les PME dans leur ensemble profitent de tout ce qui se fait en matière de recherche dans les universités et dans les écoles polytechniques fédérales, y compris d'ailleurs au niveau européen. Donc, je vois ça plutôt comme un conseil de sages et de coordination.

Et puis alors, retarder la mise en place de ce conseil me semble très dommageable, alors que tout le monde nous alerte depuis des années que nous sommes en retard en matière de transfert des innovations.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Kollegin Trix Heberlein, ich habe natürlich grosse Sympathie für diese Motion, weil ich auch der Meinung bin, Innovation sei eine der wichtigsten Grundlagen zur Förderung unseres Wohlstandes. Trotzdem habe ich für einmal Verständnis für die Skepsis des Bundesrates, weil ich auch der Meinung bin, dass ein Gremium mehr in dieser Frage nicht unbedingt den Durchbruch bringt. Wir haben in dieser Hinsicht in diesem Rat auch schon einige Fehler gemacht.

Was wir auch brauchen, sind Ressourcen für diese Innovationsstrategie. Der Bund besitzt mit der KTI eine sehr gute Innovationsagentur. Er sollte ihr einfach nicht die Mittel im Rahmen von Sparprogrammen reduzieren, sondern ihr auch entsprechende Ressourcen geben. Darüber werden wir ja dann in der BFI-Botschaft sprechen.

Was mich auch dazu führt, diesmal dem Bundesrat zu folgen, ist, dass ich auch der Meinung bin, er solle zuerst einmal bei sich selber die Hausaufgaben machen. Für die ganze Innovationsfrage brauchen wir - wie gesagt - nicht ein Gremium mehr, sondern wir brauchen jetzt endlich ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation. Wenn wir jetzt noch ein Gremium über den Bundesrat stellen müssen, noch mehr koordinieren müssen, dann sehe ich nicht mehr, was das mit Innovation zu tun hat.

Deshalb werde ich für diesmal dem Bundesrat folgen.

Stähelin Philipp · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe démocrate-chrétien

Ich teile für einmal die Skepsis meiner Vorrednerin, und zwar was diese Neuerung eines Innovationsrates anbetrifft. Es soll ein neues Gremium als strategisches Steuerungsorgan geschaffen werden. Strategisch steuern ist eigentlich die Aufgabe der Staatsführung, muss man hier sagen.

Jetzt wird etwas eingesetzt; wer das Gremium einsetzt, ist offen. Es ist einzusetzen. Wer macht das? Ist das beispielsweise das Parlament? Was ist dann die Legitimation? Ist es der Bundesrat selber? Da stellt sich die gleiche Frage. Die Steuerung betrifft ja dann offenbar auch den Bundesrat. Kommt die Zusammensetzung: Es soll sich zusammensetzen aus Mitgliedern des Bundesrates - diese sind demokratisch legitimiert, sie haben eine ganz andere Stellung -, alsdann aus Vertretern der Wirtschaft und Persönlichkeiten aus der Wissenschaft. Wie viele Mitglieder des Bundesrates sind das? Sind es zwei, drei, sind es gar vier? Dann können sie bestimmen, dann sind sie die Mehrheit des Bundesrates. Aber auch wenn es drei sind, präjudizieren sie ja direkt schon die späteren Entscheide des Bundesrates.

Ich kann mir das, ganz ehrlich gesagt, Frau Kollegin Heberlein, nicht vorstellen. Bei aller Sympathie, die ich dem Grundgedanken entgegenbringen kann, scheint mir ein solches Gremium nicht in unsere institutionelle Landschaft zu passen.

Ich bitte Sie deshalb auch um Ablehnung.

Schiesser Fritz · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe radical-libéral

Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, und ich habe von allen Seiten die Skepsis gegen den Vorschlag gespürt, der in dieser Motion enthalten ist. Bestritten wird nicht, dass wir mehr Innovation brauchen. Aber als ich jetzt so in die Runde hörte, hörte ich eigentlich nichts, was anderes man machen könnte, sondern es wurde nur kritisiert, was in dieser Motion verlangt wird. Da kann man geteilter Meinung sein, das ist klar. Aber irgendetwas anderes ist, auch nur ansatzweise, bis jetzt nicht in die Diskussion eingebracht worden. Vielleicht bringt Herr Bundesrat Deiss noch etwas ein; das wäre ja gut.

Auf der anderen Seite sind die von Herrn Stähelin aufgeworfenen Fragen - wie viele Bundesräte in einem solchen Organ dabei sein müssten, wie es zusammengesetzt wäre usw. - für mich nicht die zentralen Fragen. Entscheidend ist für mich einer der letzten Sätze in der Begründung, wo es heisst: "Es gilt deshalb aufzuzeigen, welchen Beitrag der Staat zusammen mit dem privaten Sektor .... im Bereich der Rahmenbedingungen und mit einer dynamischen Innovationspolitik dazu liefern" könnte. Das wäre eigentlich der Schlüsselansatzpunkt. Nachdem sich der Bundesrat dazu bekennt - und das tut er in seiner ganzen Stellungnahme, bis auf den letzten Satz -, möchte ich von Herrn Bundesrat Deiss jetzt noch wissen, welche Alternativen er effektiv vorsieht, um dieses unbestrittene Ziel vermehrter Innovation zu verfolgen.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Herr Kollege Schiesser hat mich noch einmal ein bisschen herausgefordert. Es ist nicht so, dass wir nicht aufgezeigt hätten, dass es keine Alternativen gibt, ganz im Gegenteil. Ich finde, man sollte sie nicht unterschätzen.

Wir sagen: Es gibt die KTI, die ist sehr gut, aber sie braucht noch mehr Mittel, um gut zu sein, und es braucht vor allem - und dazu möchte ich auch etwas von Herrn Bundesrat Deiss hören - eine rasche Umsetzung der Motion Noser 04.3688, die nämlich verlangt, dass die KTI verselbstständigt wird und einen vergleichbaren Status wie der Nationalfonds erhält. Das ist eine ganz konkrete Forderung. Da wird eng zusammengearbeitet. Weiter müssen auch die Bundesräte ganz dringend besser zusammenarbeiten und die betroffenen Ämter zusammenlegen.

Wenn wir diese zwei Sachen machen, gibt es unter den Handelnden, die zusammenarbeiten müssen, eine ganz andere Dynamik. Die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums wird diese Dynamik nicht auslösen.

Heberlein Trix · Mit-F · Conseil des Etats · Zurich · Groupe radical-libéral

Kollege David, es soll eben gerade keine neuen bürokratischen Strukturen geben - ganz im Gegenteil! Ich habe es erwähnt: Der Bundesrat ist daran, den Bildungs- und Wissenschaftsrat neu zu formieren, und aus diesem heraus könnte dieses Gremium beispielsweise gebildet werden.

Mir kommt es so vor: Wir sind eine Nation von Bedenkenträgern. Immer wenn etwas Neues vorgeschlagen wird, wird gesagt, es könnte ja, vielleicht würden wir ja .... - und am Schluss machen wir überhaupt nichts.

Frau Fetz, dieser Vorschlag stützt sich gerade auf die Motion Noser! Gerade dort wird dieser Rat gewünscht; er wird von der Wissenschaft, von der Wirtschaft und von verschiedenen Vertretern der Departemente gewünscht, die sich eine Vernetzung der Innovation auch innerhalb der Departemente wünschen und nicht eine Innovation im einen, im anderen und im dritten Departement. Dort fehlt es, und gerade Finnland und Irland haben uns vorgemacht, wie diese Innovationsräte funktionieren. Sie funktionieren nämlich erfolgreich und geben Anstösse und bringen keine bürokratische BO 2005 E 1055 Neuregelung, ganz im Gegenteil: Sie können einigermassen formlos funktionieren, ohne dass es dazu jedes Mal ein Gesetz braucht.

Dieser Innovationsrat ist aber nicht freischwebend; er wird vom Bundesrat zusammengesetzt. Dieser kann dabei sein oder nicht, je nachdem, wie er will. Über die Umsetzung entscheiden wir nicht heute. Zuerst müssen wir beschliessen, dass wir in diese Richtung gehen wollen, und wenn wir das beschlossen haben, kann vielleicht einmal ein Problem in unserem Land pragmatisch angepackt werden, statt dass nur jahrelang darüber gesprochen wird.

Deiss Joseph · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Erstens, ich habe nicht Angst vor einem übergreifenden Gremium, Frau Heberlein, im Gegenteil. Zweitens, natürlich ist auch der Bundesrat dafür und bemüht sich diesbezüglich, die Innovation in diesem Land zu stärken und zu verbessern. Daran arbeiten wir ja gerade.

Deshalb ist der Bundesrat gegen die Annahme dieser Motion. Wie bereits angetönt wurde: sicher nicht, weil er gegen die Innovation oder eine Verbesserung in diesem Bereich wäre. Aber - damit antworte ich insbesondere auf die Frage von Herrn Schiesser - wir haben auf verschiedenen Ebenen grosse Arbeiten im Gange, die dazu führen werden, dass wir insbesondere die Steuerung des ganzen Systems Bildung, Forschung, Innovation neu aufziehen werden. Diese Steuerung wird auf vielen Vorarbeiten basieren, die jetzt im Gange sind.

Einmal die Verfassung: Sie haben darüber beraten; der neue Verfassungsartikel wird eine neue Dimension schaffen. Wir sind auch daran, die Hochschulgesetzgebung zu revidieren. Im Rahmen dieser Gesetzgebung wird eben die Steuerung des ganzen Systems neu organisiert. Wir wollen ein politisches Gremium haben, das die Grobsteuerung auf der Ebene der politischen Weichenstellungen macht, und darunter wird dann das eigentliche fachspezifische Gremium sein, welches die verschiedenen Aktivitäten im Bereich Bildung, Forschung usw. leiten soll. Das Forschungsgesetz ist in Revision. Dann haben wir soeben das Fachhochschulgesetz revidiert; das ist vielleicht nicht das Hauptproblem. Zudem müssen die Strategien sowohl beim Nationalfonds als auch bei der KTI neu angelegt werden. Es geht um Verhandlungen, die kommen werden, um die Schweiz ins europaweite Forschungsprogramm einzubetten. Der Bundesrat wird im Jahr 2006 dem Parlament in einer Botschaft, die parallel zur Botschaft BFI 2008-2011 laufen wird, das System mit den EU-Forschungsprogrammen vorführen.

Es ist meines Erachtens somit heute verfrüht, zu entscheiden, ein ganz bestimmtes Element, ein solcher Innovationsrat, solle eingeführt werden. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat diese Motion nicht annehmen möchte, nämlich damit dieses Präjudiz nicht schon geschaffen wird.

Man kann dann darüber streiten, ob ein solcher Innovationsrat Sinn macht oder nicht. Ich möchte mich hier nicht zu sehr darüber aussprechen. Wir sind daran - das die Antwort auf die Frage von Frau Fetz -, zu prüfen, wie das die Motion Noser verlangt, die KTI neu zu organisieren und ihr etwas Distanz zur Verwaltung zu geben. Das sind mögliche Modelle, die man prüft.

Frau Heberlein hat die internationalen Erfahrungen angedeutet. Diese sind natürlich sehr unterschiedlich. Es gibt Fälle, wo das rein privat erfolgt. Wenn Sie die USA nehmen oder auch Deutschland oder die Niederlande, dann sehen Sie, dass das Gremien sind, die durch die Privatwirtschaft geführt werden und in denen der Staat nicht drin ist. Wir wollen heute nicht über die Zusammensetzung streiten. Ich bin geehrt, dass Sie, wenn Sie von Innovation sprechen, zuerst an die Bundesräte denken, das ist für uns ein Kompliment. Ob es allerdings das Effizienteste sein wird, bleibe dahingestellt. Also, Sie sehen, Sie würden jetzt etwas bestimmen, was in seinem Konzept ohnehin noch nicht klar definiert ist. Und Sie würden in Bezug auf die grossen Arbeiten, die jetzt im Gange sind und in die der Bund, die Kantone und die anderen betroffenen Milieus aus Wissenschaft und Wirtschaft involviert sind, einen Vorentscheid fällen, der dann nicht unbedingt glücklich ist oder gut eingebaut werden kann.

Deshalb bittet Sie der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.

Büttiker Rolf · P-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe radical-libéral

Vote

Für Annahme der Motion .... 11 Stimmen

Dagegen .... 20 Stimmen