Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Il s'agit ici d'une motion qui traite de l'harmonisation formelle des impôts directs des cantons et des communes et qui souhaite l'instauration d'un mécanisme de contrôle de la mise en oeuvre de l'harmonisation formelle. Etant donné qu'il y a eu quelques difficultés dans la traduction, je me permets d'apporter quelques compléments en allemand.

1. Ich möchte betonen: Es geht hier also um die formelle Harmonisierung; das ist ein Verfassungsauftrag. Es geht in dieser Motion nicht um eine materielle Harmonisierung.

2. Nach der achtjährigen Übergangsfrist, während der die Kantone Zeit hatten, ihre Steuergesetze dem Steuerharmonisierungsgesetz anzupassen, hat sich in der Steuerharmonisierung viel getan. In den Kantonen ist harmonisiert worden. Dass heute alle Kantone auf die einjährige Postnumerandobesteuerung eingeschwenkt sind, war Mitte der Neunzigerjahre noch kaum vorstellbar. Die Harmonisierung entspricht also einem Bedürfnis.

3. Harmonisierung bringt insgesamt eine Vereinfachung. Dies verlangen die Steuerzahlenden immer mehr.

4. Harmonisierung bedeutet auch vermehrte Transparenz. Auch dies entspricht dem Wunsch einer Mehrheit.

5. Bei aller Harmonisierung muss auch festgestellt werden, dass sich in den kantonalen Steuergesetzen ein paar "Harmonisierungssünden" gehalten oder sogar neu eingeschlichen haben. Diese werden von den Kantonen als Standort- oder Wettbewerbsvorteile betrachtet. Störend sind aber weniger die offen deklarierten Abweichungen im Steuergesetz als die eher versteckten, in der Praxis zugelassenen Abweichungen.

6. Die Kantone sind sich weitgehend einig, dass die formelle Harmonisierung, wie sie vor über 14 Jahren vom Bundesgesetzgeber verabschiedet wurde, nicht nur endgültig umgesetzt werden muss, sondern auch institutionell abzusichern ist, damit sich die Kantone daran halten. Es überrascht deshalb nicht, dass die Finanzdirektorenkonferenz anlässlich einer Plenarversammlung vom August 2004 einem Expertenbericht mit 20 zu 1 Stimmen zugestimmt hat, welcher die Schaffung eines Kontrollinstrumentes, konkret eines Kontrollorgans zur Sicherstellung der formellen Harmonisierung, vorschlägt.

Je propose donc, exactement dans le sens de la décision de la Conférence des directeurs cantonaux des finances, de mettre en place un instrument de contrôle pour garantir une application uniforme de l'harmonisation formelle. Je crois que c'est un voeu légitime au moment où cette loi, après le délai transitoire pour la mise en place de l'harmonisation formelle, s'applique directement aux cantons.

Et pour qu'il y ait une application uniforme, il faut qu'il y ait un organe de contrôle dans lequel la Confédération et les cantons peuvent décider de mettre en oeuvre un certain nombre de solutions pour régler des problèmes. Cette demande a d'ailleurs été appuyée par un groupe de travail mis en place par la Conférence des directeurs cantonaux des finances sous la présidence de l'ancien conseiller d'Etat valaisan Wilhelm Schnyder.

La plupart des cantons, tels que Zurich, Zoug et Schwytz, qui sont des cantons grands "pourvoyeurs" de la nouvelle péréquation financière, réclament d'ailleurs cet organe de contrôle avec beaucoup de force. Je pense que nous devons répondre concrètement et positivement à cette demande.

Je vous invite donc à soutenir ma motion, comme le fait le Conseil fédéral.

Imfeld Adrian · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte vorausschicken, dass ich aus einem bezüglich Steuern vollständig harmonisierten Kanton komme. Wir haben weder versteckte noch offene Differenzen zum Steuerharmonisierungsgesetz. Auch bin ich für die vollständige Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes, so weit es eben heute gediehen ist. Ich bin grundsätzlich gegen eine vollständige formelle Harmonisierung und natürlich auch gegen eine materielle Steuerharmonisierung. Wie gesagt, mir geht es nicht darum, Schlupflöcher zu schaffen oder solche, die da sind, zu decken.

Meine Überlegung ist eine grundsätzliche: Der Motionär hat ja ausgeführt, dass die Finanzdirektorenkonferenz bereits im Jahr 2004 Stellung nehmen konnte zu einem Expertenbericht, den der Bundesrat veranlasst hatte. Das ist genau mein Ansatz. Ich bin der Meinung, dass das Anliegen des Motionärs durch den Bundesrat erfüllt ist. Die Motion ist deshalb unnötig und ohne Verschulden des Motionärs überholt. Es ist so, dass der Bundesrat im April letzten Jahres eine Vernehmlassung eröffnet hat, wo er genau auch dieses Instrument der Kontrollkommission zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung vorstellt und der Vernehmlassung unterstellt. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. Diese Kontrollkommission wurde, wie der Motionär ja ausgeführt hat, von den Kantonen grossmehrheitlich begrüsst. Ich glaube, es ist richtig, dass wir auf diesem Weg des Bundesrates weitergehen. Insofern haben wir keine Differenz. Aber ich möchte einfach davon Abstand nehmen, Motionen anzunehmen, die bereits in Umsetzung sind, weil eine Motion doch einen Auftrag an den Gesetzgeber darstellt.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Imfeld, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Kürzlich hat sich der Finanzdirektor des Kantons Schwyz, Herr Regierungsrat Hess, öffentlich am Schweizer Fernsehen darüber beklagt, dass sich im nationalen Parlament niemand um die Umsetzung der Ergebnisse aus der Vernehmlassung kümmere, die Herr Rey genau zum Gegenstand seiner Motion gemacht hat. Was sagen Sie zu dieser Aussage?

Imfeld Adrian · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Ich kann diese Aussage von Herrn Hess an sich unterstützen. Ich habe mir dieses Papier heute Morgen nochmals ausgedruckt, wonach die Vernehmlassung im Frühjahr 2005 eröffnet wurde. Die Frist dauerte bis zum 15. August 2005; und ich denke, unser Bundesrat wird anschliessend dazu Stellung nehmen, wie weit diese Angelegenheit gediehen ist. Aber wir sind bereits auf diesem Weg, und die Motion möchte diesen Prozess anstossen. Deshalb bekämpfe ich sie, nicht weil ich nicht will, dass auf diesem Gebiet etwas geschieht.

Hofmann Urs · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Mich erstaunt es, zu hören, wie Sie den Kanton Obwalden als besonders bundesrechtstreu in Steuerangelegenheiten gerühmt haben. Man kann das bei gewissen Entscheiden in Ihrem Kanton auch anders sehen.

Aber zu meiner konkreten Frage: Sie haben jetzt mehrmals und auch auf die Frage von Frau Kiener Nellen hin gesagt, Sie unterstützten das Anliegen der Motion. Wir haben heute Morgen Vorstösse gehabt, die mit der Begründung, Herr Bundesrat Merz sei froh um jede Schubkraft in die richtige Richtung, angenommen worden sind. Also, wenn Sie hier wirklich nicht ein Doppelspiel spielen, Herr Imfeld, und das Anliegen der Motion unterstützen, dann helfen Sie doch mit bei dieser Schubkraft, weil, wie wir jetzt gehört haben, das eben sonst nicht so schnell geht, wie offenbar es auch Sie sich wünschen.

Denn so geht es doch nicht. Man kann doch eine Motion nicht ablehnen und bekämpfen und sagen, man unterstütze den Inhalt, obwohl man hört, dass die ganze Angelegenheit etwas ins Stocken geraten ist.

Seien Sie doch ehrlich, nehmen Sie die Bekämpfung zurück, und sagen Sie Ja zu dieser Motion. Sie könnten damit auch zeigen, Herr Imfeld, dass man im Kanton Obwalden effektiv auch von Ihnen als Steuerberater eine Harmonisierung zumindest in formeller Hinsicht nicht fürchten muss, wenn man die Kontrolle in diesem Bereich verschärft.

Die Frage ist also, wie Sie es begründen, dass Sie diese Motion bekämpfen, obwohl Sie selbst mehrmals - auch auf Fragen hin - gesagt haben, Sie seien für diese Überwachung und für dieses Instrument, das im Rahmen der Vernehmlassung präsentiert worden ist. Das geht nicht auf, da braucht es eine zusätzliche Erläuterung, sonst kann man Sie nicht ernst nehmen.

Imfeld Adrian · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Ich habe die Motion heute extra nochmals gelesen, damit ich mir Ihren Vorwurf nicht gefallen lassen muss, Herr Hofmann. Die Motion beklagt, dass auf diesem Gebiet nichts vorhanden sei, und sie greift - das war im Jahre 2004 - diesen Bericht des Bundesrates auf, den er gemäss Steuerharmonisierungsgesetz nach einer bestimmten Zeit verfassen musste, um die Bemessungsgrundlagen in den Kantonen zu vereinheitlichen. Es geht mir eher um eine formelle Angelegenheit: Wieso soll ich eine Motion unterstützen, die etwas verlangt, das bereits getan wird? Wenn Sie die Motion zurückziehen und eine neue einreichen, um die Angelegenheit zu beschleunigen, werde ich diese sogar mitunterzeichnen.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Imfeld, j'ai vraiment beaucoup de peine à vous suivre. Dites-moi quel est le message publié par le Conseil fédéral, qui répond à ma motion. Haben wir eine Botschaft hier, um diese Motion zu realisieren, haben wir diese Botschaft? Vielleicht haben Sie sie, aber ich habe sie nicht.

Imfeld Adrian · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Ich stelle mich auf die Grundlage, dass wir letztes Jahr eine Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartementes bekommen haben. Ich wäre froh, wenn der Bundesrat jetzt eine Stellungnahme dazu abgeben könnte. Vielleicht klärt sich die ganze Angelegenheit auf, und wir sehen, ob wir bei der Umsetzung in Verzug sind oder nicht.

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte mich nicht hinter Formalien verstecken, sondern ich nehme Stellung zu dieser Motion, weil ich sie in Bezug auf die politische Wirkung ablehne, die sie erzeugen würde; ich werde mich jetzt nicht verbal irgendwie zu Formalien auslassen. Fakt ist doch der: Der Bericht des Bundesrates zu dieser Kontrollkommission, der erwähnt worden ist, ist im letzten Frühjahr vorgestellt worden. Wenn dieser Rat Ihre Motion grossmehrheitlich annimmt, ist das ein klares politisches Signal - da sind wir uns, glaube ich, einig, Kollege Rey -, dass wir diesen Prozess so, wie er initiiert ist, stark unterstützen wollen.

Da muss ich sagen: Wir haben die formelle Steuerharmonisierung politisch immer positiv begleitet, wir stehen weiterhin konstruktiv zu diesem Prozess. Aber ich muss Ihnen sagen, dass in diesem Bericht auch Tendenzen sind, die - ich würde das mal so subsumieren - unter dem Titel der formellen Harmonisierung im Bereich der materiellen Steuerhoheit der Kantone letztlich sehr stark einschränkende Effekte erzeugen könnten. Da muss ich sagen: Als Freund des Wettbewerbs, als Freund des Steuerwettbewerbs sind mir diese Tendenzen nicht immer ganz geheuer. Deswegen möchte ich nicht, dass wir noch zusätzlich ein Signal geben, diesen Prozess massiv zu unterstützen.

Das, Kollege Rey, ist mein Grund, weshalb ich Ihre Motion politisch so nicht unterstützen möchte. Ich verstehe auch die gesamte Hysterie nicht, wie sie da und dort aufgezogen worden ist, nach klaren Volksentscheiden in verschiedenen Kantonen. Wenn wir auch vor dem Hintergrund dieser Hysterie noch diese Motion annehmen, leisten wir höchstens jenen Kräften Vorschub, die am Sonntag in der Kirche quasi dem Wettbewerb huldigen, aber in der politischen Arena den Wettbewerb schon lange nicht mehr ernst nehmen. Und das möchte ich so nicht unterstützen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Bührer, Sie haben soeben wieder ein flamboyantes Plädoyer für den Steuerwettbewerb abgegeben. Ich möchte Sie daher fragen, wieso Sie denn gestern beim "Bundesgesetz über die Privilegien bei der Aktienbesteuerung für Spitzenmanager" als Sprecher der Kommissionsminderheit, mit Ihrer Fraktion, tatkräftig mitgeholfen haben, schweizweit einheitliche Bemessungsgrundlagen für mehr Steuergeschenke für Spitzenmanager durchzusetzen und diese Bemessungsgrundlage gerade auch allen Kantonen aufzuzwingen, die heute eine noch uneinheitliche Praxis haben.

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bin sehr froh um diese Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit zur Klarstellung.

1. Wir haben diese Vorlage sehr wohl genau auf diesen Aspekt hin untersucht. Sie werden mir sicher Recht geben müssen: Es ist überhaupt keine materielle Harmonisierung damit verbunden. Es geht lediglich um eine formelle Angleichung der Bemessungsgrundlage, wie Sie zu Recht gesagt haben. Die Steuersätze bleiben weiterhin kantonal unterschiedlich und müssen das auch bleiben.

2. Ich muss Sie leider korrigieren: Wir haben gegenüber dem geltenden Recht bei der Optionsbesteuerung keine Steuergeschenke gemacht, sondern mehr Steuergerechtigkeit geschaffen, was bei steigenden Aktienkursen zu erheblich mehr Steuereinnahmen führen wird.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Das ganze Thema ist in der Tat etwas verworren, das muss ich sagen. Das Steuerharmonisierungsgesetz ist in Kraft. Es sieht ja vor, dass die Kantone bestimmte Fristen haben, um diese Harmonisierung herbeizuführen. Diese Fristen sind jetzt weitgehend abgelaufen. Jetzt geht es darum, zu überprüfen, ob im formellen Bereich eben diesem Gesetz Nachachtung verschafft wird. Das ruft nach einer bestimmten Koordination zwischen den Kantonen, teilweise auch zwischen dem Bund und den Kantonen.

Nun hat sich der Bundesrat entschieden, eine Expertenkommission zu befragen über die Art und Weise, wie man das anpacken soll. Wir haben uns entschieden, diesen Expertenbericht - was eigentlich nicht immer üblich ist - in eine Vernehmlassung zu geben, um einmal zu schauen, etwas die Temperatur zu nehmen, wie man dieses Problem lösen möchte. Nun hat sich auch die Finanzdirektorenkonferenz darüber den Kopf zerbrochen. Ich war Gast an jener Sitzung, als man das thematisierte. Es war sehr spannend, weil natürlich nebst den formellen auch materielle Gesichtspunkte diskutiert wurden. Es wurde nämlich die Frage gestellt: Ja, wo darf man denn unter dem formalen Gesichtspunkt eingreifen, ohne dass die Gefahr besteht, dass eine materielle Harmonisierung daraus wird? So einfach ist die Frage nicht in jedem Fall zu beantworten.

Dann sind die Stellungnahmen zu diesem Expertenbericht bei uns eingetroffen, und das Bild ist erneut ein schwieriges. Es sind nämlich 22 Kantone dafür, und ich muss jetzt der Vollständigkeit halber sagen, der Kanton Obwalden hat sich auch dafür ausgesprochen. Es waren vier Kantone gegen dieses Vorgehen, und bei den 22 befürwortenden waren es 14 ohne Einschränkung, und die anderen haben gesagt: "Ja, aber". Aber man kann sagen, die Kantone sind mehrheitlich für die Schaffung eines Kontrollorganes. Bei den Verbänden ist es so, dass die Wirtschaftsverbände, die bei den Arbeitgebern angesiedelt sind, das nicht wollen, und die Verbände, die eher die Interessen der Gewerkschaften vertreten, das wollen. Ähnlich ist es auch bei den Parteien. Die drei im Bundesrat vertretenen bürgerlichen Parteien lehnen eine solche Instanz ab, und die im Bundesrat vertretene SP ist dafür.

Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor! Jetzt müssen wir aus dieser Angelegenheit etwas Vernünftiges machen. Wir müssen auf der einen Seite die Kantone ernst nehmen, die das wollen, und auf der anderen Seite wahrscheinlich eine Parlamentsmehrheit, die das nicht will. Letztlich geht es darum, die Anforderungen im Steuerharmonisierungsgesetz zu erfüllen. Ich werde mich zuerst wieder mit den Kantonen in Verbindung setzen, und dann werden wir versuchen, hier einen Weg zu finden. Ich bin eigentlich zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Es braucht vielleicht noch etwas Anstrengung, und es braucht angesichts der Steuerdebatte, die derzeit in unserem Land stattfindet, Zusatzüberlegungen. Die werden wir anstellen, und dann werden wir Sie mit einer Vernehmlassungsvorlage bedienen, wenn wir so weit sind. Über den möglichen Inhalt möchte ich mich heute noch nicht äussern. Wir sind jetzt erst dabei, im Detail die Analyse dieser Mitberichte zum Expertenbericht auszuwerten. Deshalb haben wir den Eindruck, die Motion sei noch nicht erfüllt. Aber ich kann auch nicht sagen, dass sie dann ganz im Sinne des Motionärs erfüllt werden wird. Denn es hängt davon ab, wie wir diese Ergebnisse auswerten werden.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 77 Stimmen

Dagegen .... 98 Stimmen