Zukunft der schweizerischen Regionalpolitik

Maissen Theo · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte dem Bundesrat für die umfassende Antwort danken. Ich bin damit einverstanden und davon befriedigt bezüglich der Ziele, hingegen bin ich nur teilweise befriedigt von der für die Zielerreichung vorgesehenen Politik. Ich beantrage deshalb Diskussion.

Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall, Sie haben das Wort.

Maissen Theo (C, GR): Es ist so, dass die Regionalpolitik von ihrer Entstehung her in der Schweiz lange Zeit als eine Politik der Massnahmen für die Berggebiete, als Instrument für Rand- und Problemregionen verstanden wurde. Dieses Verständnis von Regionalpolitik war seit jeher falsch. Heute weiss man: Es geht um den ländlichen Raum als Gesamtes, und es geht auch je länger, je mehr um Fragen der Städtepolitik. Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort, dass der aktuelle wirtschaftliche Strukturwandel eine grosse Herausforderung für den ländlichen Raum und die Bergregionen darstellt. Der Bundesrat anerkennt insbesondere auch, dass es für den nationalen Zusammenhalt wie auch für die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz die Aufrechterhaltung eines regionalen Gleichgewichtes braucht. Darin stimmen wir überein und finden sicher das gegenseitige Einverständnis. Ich denke auch, es besteht ein Konsens darüber, dass die Schweiz in ihrer Vielfalt und in ihrem föderativen Aufbau auf Dauer nur bestehen kann, wenn wir eine ausgewogene Entwicklung zwischen den Landesteilen und den Regionen haben. Somit sind jene, die sich für die Regionen einsetzen, eben nicht nur Vertreter von Partikularinteressen, sondern sie handeln im Gesamtinteresse dieses Landes, denn letztlich ist die Attraktivität der Schweiz als Wirtschafts- und Lebensraum ohne den ländlichen Raum, ohne die Berggebiete unvorstellbar. Damit nun dieses ganze Gebilde funktioniert, sollte, wenn es Ungleichheiten gibt, das Mass der Ungleichheiten zwischen den Regionen eine bestimmte Bandbreite nicht überschreiten.

Es braucht eine Balance zwischen den Wirtschaftszentren und den peripheren Räumen in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht. Dieses Gleichgewicht ist labil. Es ist zu befürchten, dass das labile Gleichgewicht in dieser hektischen Zeit der Liberalisierung, des Strukturwandels verloren geht. Da bestehen nun die Differenzen zu Ihrer Politik, bezüglich der Instrumente, Herr Bundesrat. Sie gehen davon aus, dass es mit der Globalisierung, mit der Verschärfung des Wettbewerbs eine Konzentration auf bevorzugte Wirtschaftsstandorte gebe; das ist so. Ihr Konzept, dem entgegenzuwirken, sieht vor, dass die anderen Regionen eben auch versuchen müssten, ihre regionalen Potenziale auszuschöpfen. Das grosse Korrektiv soll dann über den Finanzausgleich erfolgen.

Es ist richtig, dass die Regionen ihre Potenziale aus eigener Kraft ausschöpfen können. Aber wir müssen uns gleichzeitig bewusst sein: Die Standortnachteile von ländlichen Räumen sind derart stark von der Natur, der Verkehrslage, der Topographie, vom Klima her bestimmt, dass diese Standortnachteile in einem verschärften Wettbewerb nicht aus eigener Kraft zu korrigieren sind. Das ist einfach eine Realität, daran können wir nichts ändern.

Es ist also unverzichtbar, dass wir weiterhin direkte regionalpolitische Massnahmen einsetzen, welche diese Entwicklungen abfedern. Sie sind gewissermassen das Gegenstück zu den Effizienzgewinnen, die wir mit der Liberalisierung erreichen; wir müssen die benachteiligten Regionen durch spezifische Ausgleichsmassnahmen vor einer weiteren Schwächung schützen. In diesser Beziehung habe ich einfach meine Zweifel an der aktuellen Politik. Sie sieht vor, einen Disparitätenabbau vor allem über den neuen Finanzausgleich vorzunehmen. Man postuliert die Ausschöpfung der regionalen Potenziale. Gleichzeitig stellt man, und dazu gibt es auch aus Ihrem Departement verschiedene Schriften, die bisherigen regionalpolitischen Instrumentarien in Frage. Man spricht von einem Rückbau, zum Beispiel auch in einem Bericht der Kommission für Konjunkturfragen. Man sagt aber gleichzeitig, man wolle eine angemessene Grundversorgung im Bereich des Service public.

Herr Bundesrat, ich bin überzeugt, dass der neue Finanzausgleich nicht ausreichen wird, um den Disparitätenabbau, den wir erreichen müssen, zu gewährleisten. Sie müssen nur den Entwurf des neuen Finanzausgleiches ansehen: Da sehen Sie, dass es Gebirgskantone gibt - darunter auch der Kanton Graubünden -, die per saldo, also bezüglich des Ausgleiches zwischen Plus und Minus, ein negatives Resultat in Kauf nehmen müssen. Jetzt sagen Sie mir: Wie soll bei einem neuen Finanzausgleich, wenn Gebirgskantone einen Negativsaldo erhalten, noch ein Ausgleich erfolgen?

Ich stehe diesem Finanzausgleich positiv gegenüber, er ist eine wichtige Reform. Aber wir dürfen ihm keine Aufgaben zuweisen, die er nicht erfüllen kann und bezüglich derer zudem noch sehr vieles offen ist. Ich bin davon überzeugt, dass an das, was in der Antwort des Bundesrates bezüglich des Beitrages zum Disparitätenabbau steht - den der Bundesrat an diesen Finanzausgleich anhängt -, viel zu viele Erwartungen geknüpft sind. Es braucht weiterhin ein regionalpolitisches Instrumentarium als Korrektiv.

Da habe ich nun bei dem, was Sie zu tun beabsichtigen, meine Bedenken. In der Legislaturplanung 1999 bis 2003 ist zum regionalen Ausgleich relativ wenig enthalten. Wenn man die Zahlen der Finanzplanung ansieht, wird klar, dass Sie, Herr Bundesrat, beabsichtigen, 15 Prozent weniger dafür einzusetzen. Sie sind in einer Zeit, in der man eine Vorwärtsstrategie haben sollte, in einer Rückbauphase.

Bezüglich Ihrer Aussage zur Grundversorgung, die - wie Sie das in der Antwort festhalten - angemessen sein soll: Angemessen reicht natürlich nicht, sondern es geht auch um gleichwertige Bedingungen, also um die Frage der distanzabhängigen Tarife. Gerade im Telekommunikationsbereich wird über technische Massnahmen Politik gemacht: Das sehen Sie am Beispiel der Versteigerung der Wireless Local Loop (WLL): Die geographische Einteilung wurde vom Bund so vorgenommen, sodass es Räume gab, die für die Versteigerung total uninteressant waren, und an anderen Orten wurde die so genannte letzte Meile zu horrenden Preisen ersteigert. So wird indirekt Politik gemacht. Ich sage das deshalb, weil wir in rund zwei Jahren die Grundversorgung neu organisieren müssen, wenn die fünfjährige Übergangsdauer der Swisscom abläuft.

Herr Bundesrat Couchepin, ich bitte Sie: Machen Sie kein Konzept der Regionalisierung, bei dem von vornherein ein Rosinenpicken möglich ist, sondern binden Sie die Räumen so ein, dass die Grundversorgung flächendeckend gewährleistet werden kann.

Mein Anliegen, Herr Bundesrat Couchepin, mit dieser Interpellation ist, dass Sie die kritische Haltung aus der Optik der Regionen, die ich hier dargelegt habe, in Ihrem Handeln mit berücksichtigen. Wir werden bei den einzelnen Massnahmen darüber diskutieren können.

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Couchepin, wenn diese Anliegen bei Ihnen gut gelandet sind und positiv aufgenommen werden.

Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Je ne puis évidemment que soutenir de tout mon coeur l'interpellation Maissen, et souligner le fait que, tant dans l'interpellation que dans la réponse du Conseil fédéral, les grands principes sont largement acceptés et acceptables; que la cohésion nationale soit importante, que l'équilibre entre les régions soit important, cela est clair pour tout le monde, surtout étant donné, que les régions périphériques ne demandent pas simplement l'aumône à la Confédération ou aux autres cantons, mais qu'elles sont utiles à l'ensemble du pays, aux centres économiques eux-mêmes.

Il s'agit donc de gérer un processus dans une situation de changement que nous connaissons tous. La libéralisation et la privatisation des grandes régies nationales leur impose une efficacité maximale pour leur permettre d'affronter la concurrence interne et externe. Il est donc exclu de s'opposer aux lois de l'économie qui président à ces processus, car cela mettrait en danger l'existence même de ces sociétés et de ces grandes régies nationales.

D'autre part, ce sont bien ces régies, avec l'armée, qui jouaient traditionnellement un rôle de répartition des ressources dans le pays et d'équilibre entre les régions. Elles ne sont donc plus à même de l'assurer, ou de l'assurer pleinement dans cette nouvelle situation. Si l'économie doit suivre ces lois, je crois que la politique a le devoir d'en compenser les effets négatifs. De quelle façon? Les questions sont nombreuses et sont posées. Elles sont posées dans l'interpellation Maissen. Les réponses du Conseil fédéral restent, d'après moi, un peu trop génériques. Il nous faudra entrer dans des mesures concrètes très rapidement, pour que ces principes, qui sont admis de tout le monde, puissent se concrétiser, sans que des effets négatifs continuent de se multiplier dans les régions périphériques. Il est beaucoup question, ces temps-ci, de fonds de cohésion nationale, d'une application peut-être difficile et qui reste encore en discussion. Il est beaucoup question de la nouvelle péréquation financière que nous soutenons aussi de toutes nos forces, mais à laquelle nous devons faire très attention, car elle pourrait se révéler, comme l'a bien dit M. Maissen, finalement négative, justement pour certaines régions périphériques qui auraient besoin d'une toute autre considération. Cela dépend en fait de bien peu de choses. Il suffit, nous le savons, de déplacer de quelques points certains indices qui sont appliqués dans le calcul de la force sociodémographique et géographique des différentes régions, pour obtenir des résultats tout à fait négatifs, au lieu de positifs, pour les régions périphériques. Il y a donc encore beaucoup de pain sur la planche et beaucoup de travail de correction à faire. Nous espérons que le Conseil fédéral le fera.

D'autre part, il y a probablement des raisons - cette analyse doit être faite dans nos commissions - de revenir sur les lois sur la Poste, Swisscom et les chemins de fer, pour que les bénéfices de la Confédération découlant de la nouvelle situation actuelle puissent au moins en partie être affectés à des opérations de rééquilibrage et de politique régionale.

Vous avez vous-même, Monsieur le Conseiller fédéral, donné un signal important ces jours-ci en annonçant la mise en consultation de la prolongation de l'arrêté fédéral en faveur des zones économiques en redéploiement. C'est un signe important qui peut apporter sa part de contribution à la solution de ces problèmes.

Dans la quatrième question de son interpellation, M. Maissen se penche surtout sur les effets des accords internationaux, et dans votre réponse vous rappelez que le Conseil fédéral entend bien évaluer les effets des accords bilatéraux sur les régions frontalières et en tirer les conséquences en ce qui concerne la politique du territoire.

Nous ne sommes pas sans savoir que le résultat de la votation sur les accords bilatéraux dans un canton qui vit effectivement un problème très particulier comme le canton du Tessin n'est pas le résultat de quelques forces politiques obscures, mais bien de craintes très concrètes que la population ressent face à l'évolution qui se dessine. Il est donc de la plus grande importance que cette réponse à la quatrième question soit appliquée de façon très rigoureuse et que la Confédération participe au financement d'un observatoire sur les conséquences en matière de marché de l'emploi et de circulation des personnes dans le canton du Tessin par exemple. C'est le seul canton qui se trouve confronté, en plus des autres problèmes d'équilibre ou de déséquilibre régional, à une situation frontalière tout à fait spéciale avec un pays qui n'est pas la France ou l'Allemagne.

Je souhaite que les réponse données à M. Maissen soient concrétisées par le Conseil fédéral.

Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte drei Bemerkungen anfügen:

1. Ich bin sehr dankbar für die Erläuterung zur Frage, was Gegenstand dieser Regionalpolitik ist, wie das jetzt auch im Kommentar von Herrn Maissen deutlich geworden ist. Es sind nicht nur die Berggebiete, sondern wir haben ein generelles Problem, das den ländlichen Raum im Allgemeinen, die Agglomerationen und die Grenzgebiete betrifft. Der Bundesrat hat die Frage 7 deutlich so beantwortet.

2. Die Regionalpolitik will ausgleichen. Aber in welche Richtung? Die Zielrichtung, der Gehalt, stammt aus der Raumordnungspolitik, aus der Raumplanung. Damit stehen wir vor einem Problem, das wir meines Erachtens und nach meiner Erfahrung aus der praktischen Arbeit noch nicht genügend angegangen sind. Es geht um die Zusammenarbeit zwischen der Raumplanung und der Regionalpolitik.

3. Ohne enge Zusammenarbeit mit den Kantonen gibt es keine Regionalpolitik, die wirksam sein und den Inhalt aufnehmen kann. Die Raumplanung ist in aller erster Linie Sache der Kantone; der Bund liefert mit der Regionalpolitik nur Instrumente, um die kantonale Raumordnungspolitik umzusetzen. Das ist das Zusammenspiel, welches wir beispielsweise auch bei Interreg antreffen, das wir aber nach meiner Beurteilung noch nicht durchwegs realisiert haben.

Ich empfinde diesen Problemkreis als grosse, erhebliche Herausforderung, als Begleitproblem aller unserer Liberalisierungs- und Globalisierungsbemühungen.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

J'ai dit, dans une intervention précédente, qu'à mon sens il y a un problème qui reviendra souvent en matière de politique économique dans les semaines et les mois à venir, c'est le problème de la politique régionale, et le sérieux avec lequel nous nous sommes efforcés de répondre à l'interpellation Maissen en témoigne.

Hier, le Conseil fédéral a décidé de mettre en consultation la prolongation de l'arrêté Bonny, ce qui suscite aussi quelques critiques de la part des vestales de l'"Ordnungspolitik", cela est d'ailleurs dans l'ordre des choses -, mais il est nécessaire pour marquer, aussi dans le sens de ce que vient de dire M. Lombardi, un signal clair d'appui aux régions périphériques. En effet, la politique régionale est l'expression d'une volonté politique, peut-être davantage encore que l'expression d'une volonté économique, de maintenir un équilibre entre les différentes régions du pays.

Je serai très bref, parce qu'il est dangereux de faire un débat plus ou moins improvisé sur un sujet aussi grave que celui-là, qui nécessite de prendre en compte une multitude de paramètres, sans avoir aussi un certain nombre de données de base, parce que dans ce pays toute une série de choses sont dites qui, a priori, à mon avis - on est en train de vérifier si elles correspondent à la réalité -, sont fausses, notamment, par exemple, le fait de prétendre que la libéralisation des télécommunications dessert les régions périphériques. On est en train d'étudier cette question. Je ne prétends pas que ce que je vais dire à l'instant est la vérité des vérités, mais j'ai l'impression que la libéralisation des télécommunications, par exemple, est tout à fait bénéfique aux régions périphériques. Ce qui a été dommageable, entre guillemets, aux emplois dans les régions périphériques, c'est l'évolution technique. Autrefois, il y avait partout des monteurs en télécommunications qui raccordaient une multitude de fils, alors qu'aujourd'hui, avec les nouvelles techniques dans le domaine des télécommunications, avec la fibre optique en particulier, il y a toute une série d'emplois qui ont disparu, et c'est le progrès technique qui a fait disparaître ces emplois. La libéralisation, au contraire, dans ce domaine-là - j'en ai la conviction, mais il faut vérifier dans les faits si c'est la réalité -, fait profiter les régions périphériques plus que les autres. Si, dans le passé, vous étiez, par exemple, dans une région périphérique et que vous vouliez téléphoner - il n'y avait pas de tarifs indépendants de la distance, il y avait des tarifs dépendants de la distance - à l'extérieur du centre industriel, le triangle d'or, vous deviez payer plus cher que vos concurrents qui se trouvaient dans le triangle d'or et qui atteignaient leurs partenaires commerciaux les plus naturels immédiatement. Pour le tourisme, c'est aussi et de toute évidence un grand progrès que la libéralisation qui a fait baisser les prix pour les régions périphériques. Ce qui est vrai, par contre, c'est que les espoirs que l'on avait mis dans la télématique, le travail à distance, ne se réalisent pas comme on l'espère, parce que du point de vue de la psychologie humaine, à la fin, les gens ne sont pas d'accord de travailler seuls face à un ordinateur, ils aiment aussi se rencontrer.

Ce qu'il faut absolument éviter - c'est peut-être le message essentiel aujourd'hui -, ce sont deux choses: tout d'abord, de voir seulement ce qui va bien chez les autres, sans voir ce qui va mieux chez soi. Si on veut que ce pays prospère, il faut se réjouir du développement économique d'une région comme Zurich ou de ces "clusters", comme on appelle cela aujourd'hui, qui produisent la richesse et permettent à l'ensemble du pays de se porter mieux. Chaque fois qu'un partenaire dans le pays se porte mieux, il faut s'en réjouir et il ne faut pas commencer à dire: "Il est en train de faire un progrès, moi je ne fais pas un progrès tout à fait équivalent, donc il y a une injustice, donc il faut que je combatte cette possibilité de progrès chez celui qui va mieux que moi.

Toute la Suisse va mieux. Certaines régions vont bien mieux, d'autres mieux. Il faut aborder ce problème avec une attitude positive, sinon on va tous réussir à se tirer en bas. A la fin, on aura réussi à rétablir l'égalité par le bas, ce qui n'est la volonté de personne et surtout pas celle des régions périphériques, parce que la volonté de l'égalisation par le bas additionnera aux difficultés économiques de ces régions les désavantages géographiques qu'elles ont déjà. C'est la première chose à faire et à dire.

La deuxième chose, c'est que je suis convaincu qu'une certaine politique volontariste est nécessaire. Il faut une politique volontariste. Mais il faut dire et redire - je peux le dire, moi qui suis issu d'une région périphérique - que les régions périphériques ne doivent pas se transformer en régions qui prétendent, chaque fois qu'il y a un problème, que c'est le centre qui doit venir à leur secours; ou que chaque fois qu'il y a un problème, on doit leur donner, comme à des citoyens de seconde zone - j'en serais -, de l'argent en disant: "Taisez-vous, votez bien, voici un peu d'argent qui vient du centre et le problème est résolu." Il faut veiller à ça.

Vous avez parlé, Monsieur Maissen, de "libanisation". Je ne peux pas reprendre ce terme. Dans la bouche d'un membre du Gouvernement, ça risquerait de provoquer des protestations de la part du pays concerné. Mais je serais tenté de vous dire que s'il faut éviter le risque de la libanisation, il faut aussi éviter le risque de la transformation de ces régions périphériques en régions qui souffrent du syndrome du Midi, qui depuis des générations disent: "Nous sommes désavantagés, nous exigeons davantage, toujours davantage du centre, et si possible de l'argent." Et à la fin, on démobilise les énergies dans les régions périphériques.

Cette remarque critique, que seul un représentant issu d'une région périphérique pouvait faire sans être blessant, parce qu'elle s'adresse à moi aussi, cette remarque n'empêche pas la volonté de mener une politique volontariste. Elle fera l'objet d'un rapport, d'abord au Conseil fédéral, car le Conseil fédéral a demandé hier, lorsqu'il a accepté de mettre en consultation la prolongation de l'arrêté Bonny, que mon département produise un rapport sur tous les problèmes évoqués par M. Lombardi, par M. Maissen et par plusieurs d'entre vous sur les risques de divergences trop grandes dans la prospérité entre les régions périphériques et les régions centrales.

Un ancien conseiller fédéral disait une fois qu'en Suisse, tout le monde se considère comme région périphérique, sauf peut-être une partie des habitants de la Bahnhofstrasse à Zurich.

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Das wäre dann das Zentrum der Peripherie. (Heiterkeit)