Duty-free-Einkauf bei Rückkehr aus dem Ausland

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission vor sich, und unter Ziffer 3 sind die Erwägungen der Kommission aufgeführt. Ergänzend zu diesen Erwägungen erlaube ich mir, noch folgende Ausführungen zu machen:

Wir haben dieses Geschäft am 17. Juni 2004 als Motion des Sprechenden in unserem Rat schon einmal behandelt. Damals war der Bundesrat gegen die Annahme der Motion, vor allem deshalb, weil er auf dem Gebiet des Zollwesens in Europa nicht einen eigenen Weg gehen, sondern sich an die Regelung und die Empfehlung des Zollrates von 1960 halten wollte. Zwischenzeitlich hat sich die Situation wesentlich verändert; eine grosse Anzahl Staaten hat die Vorteile von zollfreien Einkaufsmöglichkeiten für ankommende Fluggäste erkannt. Darunter sind auch sechs Staaten, die der EU angehören.

Seit 2004 hat sich auf den Flughäfen auch in Sachen Sicherheit einiges verändert. Die Sicherheitsvorschriften verbieten heute, im Handgepäck Behälter mit mehr als einem Deziliter Flüssigkeit in ein Flugzeug mitzunehmen. Diese Sicherheitsvorschriften verunmöglichen praktisch den Kauf von Getränken, die in handelsüblichen Flaschen abgefüllt sind.

Entscheidend für die Annahme der Motion ist aber für uns nach wie vor der touristische Aspekt. Wir wissen, dass der Tourismus für unser Land zu den wichtigsten Ertragsquellen gehört. Wir wissen auch, dass rund 35 Prozent der Feriengäste aus dem Ausland mit dem Flugzeug kommen. Wenn wir die rechtlichen Voraussetzungen nun schaffen, werden diese Gäste die Möglichkeit erhalten, einen Teil ihres Ferienbedarfs bei ihrer Ankunft in unserem Land im Flughafen abzudecken.

In der Kommission wurde auch die Frage aufgeworfen, mit welchen Steuerausfällen bei Annahme der Motion gerechnet werden müsse. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass es eigentlich kaum Steuerausfälle geben kann, da es sich nicht um Ersatz-, sondern um Zusatzeinkünfte handeln würde. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, und der Nationalrat hat sie diskussionslos angenommen.

Ich ersuche Sie namens der einstimmigen Kommission, die Motion ebenfalls anzunehmen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Ich kann es diesmal kürzer machen als vor ein paar Jahren, weil sich die Voraussetzungen mittlerweile in der Tat verändert haben. Es ist einleuchtend, dass "duty-free on arrival" eigentlich schon aus Transportgründen das bessere Verfahren ist. Da muss man nämlich den Kirsch nicht zuerst in die Luft hinauftransportieren lassen, sondern man kann ihn am Boden kaufen, und die anderen Artikel auch. Aber es braucht Gesetzesänderungen, um diese Motion zu verwirklichen, und zwar in der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung, in der Alkoholsteuer-Gesetzgebung und in der Tabaksteuer-Gesetzgebung, und ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass damit ein gewisser Zeitbedarf verbunden ist. Man setzt diese Motion um, aber es braucht in der Tat etwas Zeit.

Zu regeln sind auch noch Fragen der Wettbewerbssituation in Bezug auf die Lebensmittelbranche und die Konsumgüterbranche, die eben zum Teil die gleichen Artikel verkaufen, die dann steuerlich zum Teil anders behandelt werden. Ich mache Sie einfach auf diese Schwierigkeiten aufmerksam. Aber sie sind lösbar, und in diesem Sinn ist der Bundesrat willens, die Motion umzusetzen.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté