Motionen und Postulate. Vermeidung von Obstruktionstaktiken

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Diese Motion wurde im Büro ebenfalls diskutiert, und das Büro argumentierte wie folgt: Ist der Urheber oder die Urheberin mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden, wird der Vorstoss am letzten Sessionstag auf die Tagesordnung gesetzt, und zwar in der Annahme, er werde vom Rat diskussionslos angenommen. Bekämpft ein anderes Ratsmitglied jedoch diesen Vorstoss, wird damit diese Behandlung im Schnellverfahren verhindert. In diesem Fall muss die Beratung des Vorstosses, wegen Zeitmangels und weil der zuständige Departementsvorsteher oder die zuständige Departementsvorsteherin nicht anwesend ist, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Unser Kollege Hochreutener stösst sich nun daran, dass ein einzelnes Ratsmitglied auf diese Weise die rasche Behandlung eines Vorstosses verhindern kann - unter Umständen eines Vorstosses, der von einigen Dutzend Ratsmitgliedern unterschrieben ist. Er schlägt deshalb in seiner Motion zwei Varianten für eine Änderung des Geschäftsreglementes vor. Ziel der Motion ist es also, vom Bundesrat zur Annahme empfohlene Motionen und Postulate im Rat rasch behandeln zu können. Damit erhält der Bundesrat die Möglichkeit, die vorgebrachten Anliegen rasch umzusetzen, und der Rat kann die Zahl der unerledigten Vorstösse abbauen. Das waren die Überlegungen im Büro.

Nach Auffassung des Büros ist es deshalb denkbar, die parlamentarischen Vorstösse, bei denen der Urheber oder die Urheberin mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden ist, generell in Kategorie V zu behandeln. Das wäre zumindest eine Lösung. Die Bekämpfung solcher Vorstösse müsste in Form einer kurzen schriftlichen Begründung erfolgen. Die Argumente der Urheberin und die Antwort des Bundesrates liegen ebenfalls schriftlich vor. Wir im Büro glauben, dass diese Lösung weitgehend dem Anliegen des Motionärs entsprechen würde. Sie setzt voraus, dass die Liste mit den Vorstössen, die im Schnellverfahren behandelt werden sollen, bereits am Mittwoch der dritten Sessionswoche abgegeben wird, sodass Sie alle genügend Zeit haben, sie auch durchzugehen und allenfalls einen kurzen schriftlichen Antrag zu schreiben und zu begründen.

Zusammenfassend: Die Motion hat im Büro Sympathie gefunden. Im Grundsatz soll es unserer Ansicht nach nicht möglich sein, dass ein einzelnes Ratsmitglied einen Vorstoss, der von sehr vielen unterschrieben worden ist, bremsen kann. Deshalb ist das Büro der Meinung, die Motion solle angenommen werden; mit dem vorhin skizzierten Verfahren könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Man schlägt Ihnen vor, die Motion anzunehmen.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Gutzwiller hat jetzt alles gesagt. Gerade dieselbe Argumentation hätte ich jetzt auch gebracht. Ich bin natürlich sehr glücklich darüber, dass das Büro - was ja nicht allzu häufig passiert - einen Vorstoss entgegennimmt, und kann Ihnen nur empfehlen: Folgen Sie dem Büro!

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Der Vorstoss Hochreutener hat mich nicht überrascht, aber über die Stellungnahme des Büros bin ich sehr überrascht. Überlegen Sie sich einmal die praktischen Konsequenzen: Auch wenn das Büro hier sagt, es werde dann noch einen Vorschlag ausarbeiten, bedeutet dies, dass ausgerechnet zu jenen parlamentarischen Vorstössen, die aus der Mitte des Rates bestritten werden, keine Debatte mehr stattfinden kann. Genau diese grundsätzlichen, umstrittenen Vorstösse sollen in Kategorie V behandelt werden. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Das hat nichts damit zu tun, dass wir mit der Behandlung von Vorstössen im Rückstand sind. Dazu muss man Massnahmen ergreifen, und heute haben wir vom Präsidenten der SPK gehört, dass diese eine Subkommission eingesetzt hat, um zu prüfen, wie wir dieser Vorstossflut und der Geschäftslast ein bisschen beikommen können, auf möglichst demokratische Art.

Aber hier jetzt ausgerechnet bei Vorstössen, die politisch umstritten sind, einen Weg ins Auge zu fassen, der die politische Diskussion verunmöglichen soll, das geht mir nicht in den Kopf. Das ist - gemessen an unseren Absichten - eine Ungeheuerlichkeit. Wir haben ja dort, wo keine politischen Kontroversen bestehen, bereits eine massive Erleichterung; dort werden Vorstösse im Gesamtpaket angenommen. Dort, wo der Rat nicht einhelliger Meinung ist, muss halt darüber diskutiert werden. Es ist nun Aufgabe der SPK, zusammen mit ihrer Subkommission Wege zu finden, damit wir eine vernünftige Form der Behandlung der umstrittenen Vorstösse finden - aber sicher nicht, indem wir die politische Diskussion eliminieren oder sie auf eine kurze schriftliche Begründung reduzieren. Genau hier muss das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen, wenn es Motionen an den Bundesrat überweist, die vorher auch noch vom Zweitrat behandelt werden müssen. Ich vermute, dass wir damit unserem gesamten Geschäftsablauf einen schlechten Dienst erweisen und vor allem die Diskussion zu den politisch kontroversen Themen quasi bürokratisch eliminieren. Das kann doch nicht der Wille dieses Parlamentes sein!

Ich bitte Sie, die Motion Hochreutener nicht anzunehmen. Das Büro hat es gut gemeint und gedacht, es könne den Vorstoss dann schon noch ein bisschen umformulieren bzw. umbiegen. Nein, die Stossrichtung ist verkehrt, das kann man nicht flicken. Deshalb ist eine klare Ablehnung am Platz. Die SPK hat ja bereits den Auftrag, Möglichkeiten der beschleunigten Behandlung von Vorstössen zu studieren.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

1. Welche Ungeheuerlichkeit, welche Unfairness ist grösser: Nicht diejenige, dass ein Ratsmitglied einen von sechzig Ratsmitgliedern unterschriebenen Vorstoss torpedieren kann?

2. Es gibt auch noch andere Wege, zum Beispiel die Debatte mit dem qualifizierten Mehr. Wenn Sie den Vorstoss gelesen hätten, hätten Sie das festgestellt. Vielleicht müssten Sie das bis zum Schluss lesen. Haben Sie das gemacht?

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Hochreutener, ich lese diese Unterlagen sehr genau. Ich möchte Ihnen aber etwas sagen: Ihre Interpretation ist genau verkehrt! Es geht nicht darum, dass heute ein Ratsmitglied die Behandlung bzw. Überweisung eines parlamentarischen Vorstosses blockieren kann. Ein Ratsmitglied kann verlangen, dass über einen Vorstoss diskutiert und dann abgestimmt wird. Wenn wir dann für eine Diskussion keine Zeit haben, kann man das nicht demjenigen anhängen, der sagt, ein parlamentarischer Vorstoss - von welcher Seite er auch komme - sei politisch umstritten. Dazu braucht es eine Diskussion und einen politischen Entscheid nach geführter Debatte, auch unter Kenntnisnahme der Positionen der politischen Fraktionen. Hier handelt es sich um wichtige Geschäfte; es geht also nicht darum, Obstruktion zu vermeiden, sondern darum, die politischen Entscheide aufgrund politischer Diskussionen fällen zu können.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Vollmer, ich entnehme Ihrem Votum, dass Sie die Motion bekämpfen. - Das ist der Fall.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Einen Satz, Frau Präsidentin: Fakt ist, dass das jetzige Verfahren natürlich eben gerade dazu führt, und zwar im Gegensatz zu dem, was Herr Vollmer gesagt hat, dass man nicht diskutiert, weil die Sache ja dann mit einem einfachen Strich - "ich bekämpfe" - hinausgeschoben wird und damit gar nie mehr auf der Traktandenliste erscheint. Also geschieht dann trotz dem Willen des Motionärs, trotz der positiven Reaktion des Bundesrates gar nichts, auch keine Diskussion. Zumindest hat man mit dem hier vorgeschlagenen Verfahren die Gewähr, dass schriftlich argumentiert wird und dass abgestimmt wird, und das ist sicher demokratisch.

Siegrist Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktionslos

Ich habe jetzt schon etwas Mühe mit der Argumentation vonseiten des Büros. Jetzt haben wir den halben Nachmittag darüber debattiert, wie man es bewerkstelligen könne, dass die Motion wieder verbindlich sei, dass sie wieder ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat werden müsse. Wie wollen Sie das bewerkstelligen, wenn Sie dann nicht einmal mehr wissen, ob eine Mehrheit oder nur eine Minderheit des Rates hinter der Motion steht?

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Kollege, ich glaube, dass das ein Missverständnis ist. Ich sage es noch einmal: Es geht nur um die Vorstösse, die am letzten Sessionstag traktandiert werden. Das sind Vorstösse aus unserer Mitte, zu denen der Bundesrat Stellung genommen hat. Er sagt beispielsweise Ja dazu, und ein Ratsmitglied bekämpft das. Das Anliegen, welches das Büro aufgenommen hat, wäre in diesem Fall folgendes: Es muss eine schriftliche Begründung vorliegen, und es muss eine Abstimmung stattfinden. Denn sonst kommt es in der Realität gar nie zu einer Abstimmung, weil der Vorstoss meist mangels Zeit überhaupt nicht zur Behandlung kommt und damit aus Abschied und Traktanden fällt. Das war die Argumentation im Büro, die ich hier zusammenfasse.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 63 Stimmen

Dagegen .... 107 Stimmen

Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr

La séance est levée à 18 h 50