Lever l'interdiction des courses de formule 1

Intervention de procédure

BO 2007 N 640Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Vollmer, Allemann, Fehr Jacqueline, Hämmerle, Hollenstein, Marti Werner, Pedrina, Teuscher)

Ne pas entrer en matière

Schenk Simon · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat am 13. Februar 2006 die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Geschäft zur Kenntnis genommen. Sie haben richtig gehört: Februar 2006! Seither ist das vorliegende Geschäft mehrmals im Sessionsprogramm traktandiert und jeweils kurzfristig immer wieder hinausgekippt worden.

Es geht heute nicht in erster Linie um eine Grundsatzdiskussion, sondern die Stellungnahme des Bundesrates ist zu werten. Die bundesrätliche Stellungnahme bringt eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Deshalb hat man in der Kommission darauf verzichtet, noch einmal alles von Grund auf zu diskutieren. Man hat an der ursprünglichen Entscheidung festgehalten. Als Folge der Stellungnahme des Bundesrates lag in der Kommission ein Rückkommens- und Nichteintretensantrag Hollenstein vor. Dieser wurde aber mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Da keine neuen Fakten vorliegen, kann auch der Rat darauf verzichten, hier noch einmal von Grund auf alles zu diskutieren. Es geht jedoch darum, die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen. Ein Einzelantrag de Buman verlangt eine kleine sprachliche Änderung in der französischen Fassung. Ich gehe nicht im Detail darauf ein und überlasse die Erklärung dem Kommissionssprecher französischer Zunge.

Die Kommissionsmehrheit war der Auffassung, im Bericht des Bundesrates seien die Argumente der Minderheit, die eigentlich gar nicht auf die parlamentarische Initiative eintreten wollte, viel zu stark gewichtet. Wer die Stellungnahme des Bundesrates liest, hat tatsächlich den Eindruck, er lese einen Bericht der Kommissionsminderheit. Die positiven Aspekte einer Rundstrecke in der Schweiz kommen in der Stellungnahme ganz eindeutig zu kurz. So wird etwa die wirtschaftliche Bedeutung einer Rundstrecke total in den BO 2007 N 641 Hintergrund gerückt, und die bekannten Angstmacherszenarien haben zu viel Gewicht. Weiter wurde festgestellt, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu stark auf eine allfällige Durchführung eines Formel-1-Rennens in der Schweiz eingeht. Dabei ist das Ziel der Initiative nicht in erster Linie die Durchführung eines Formel-1-Rennens, sondern es geht hauptsächlich um die Aufhebung eines Verbotes, die längst fällig ist. Erst wenn dieses Verbot aufgehoben würde, könnte allenfalls jemand auf privater Basis überhaupt eine Rennstrecke planen und bauen. Dass der Bau einer solchen Anlage nur negative Aspekte mit sich bringt, wie es die Stellungnahme des Bundesrates vermuten lässt, ist sicher am Ziel vorbeigeschossen.

Bis später einmal nach einem allfälligen Bau einer solchen Anlage überhaupt ein Formel-1-Rennen in der Schweiz stattfinden könnte, wäre es in jedem Fall noch ein sehr, sehr langer Weg. Dessen ist sich auch die Kommissionsmehrheit völlig bewusst. Es geht darum, das überholte Verbot aufzuheben. Wenn das einmal vollzogen wäre, müssten sich noch private Investoren zum Bau einer Rundstrecke finden lassen. Und bekanntlich müssten dann erst noch all die Hürden und Hindernisse bis zur Baubewilligung überwunden werden. Und ob es bis zu diesem Zeitpunkt dann noch realistisch wäre, über ein Formel-1-Rennen in der Schweiz zu diskutieren, kann heute wohl niemand mit Sicherheit sagen. Denn bis zu diesem Zeitpunkt ist wohl schon die nächste Polit-, Sport- und Wirtschaftsgeneration am Werk.

Als besonders stossend erachtet es die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat den Bau einer Rundstrecke als kaum realisierbar einstuft. Dabei wäre dies nicht die Aufgabe des Bundes, sondern die Privatindustrie würde dafür aufkommen. Für den Bundesrat gäbe es doch höchstens Einnahmen in der Form von Gebühren, Abgaben und Steuern.

Am 22. September 2004 hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Giezendanner mit 88 zu 75 Stimmen Folge gegeben. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, bei unserem vor fast drei Jahren gefassten Beschluss zu bleiben, die Stellungnahme des Bundesrates einfach zur Kenntnis zu nehmen und auf die Vorlage einzutreten.

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

La commission a pris acte de l'avis du Conseil fédéral, qui rejette le projet issu de l'initiative parlementaire Giezendanner. En fait, aucun élément nouveau n'est apparu dans l'argumentation du Conseil fédéral qui, à quelques nuances près, correspond à la position défendue par la minorité lors des débats de septembre 2004. Une proposition de réexamen a été rejetée par 12 voix contre 8.

Le Conseil fédéral rappelle dans son message que les chances économiques de voir la mise sur pied de courses de formule 1 sont minimes. C'est vrai, mais cela ne concerne pas les pouvoirs publics, puisque d'éventuels projets ne pourraient avoir lieu qu'avec des financements privés. Pour aboutir, ces projets de circuits devraient remplir toutes les conditions légales prévues dans le droit suisse en matière d'environnement et d'aménagement du territoire.

Je regrette que le titre de cette initiative ne reflète pas la vraie problématique soulevée: il ne s'agit pas de mettre sur pied des courses de formule 1, il s'agit surtout de lever une interdiction qui date des années 1950 et qui est liée à un événement tragique. En fait, la motivation date de l'époque où l'interdiction était purement sécuritaire. Or, il n'a presque jamais été question de sécurité dans le débat pour le maintien de cette interdiction. Au contraire, on a même évoqué la possibilité de développer des cours de conduite sur ces pistes d'essai, dans le but de renforcer l'expérience des conducteurs et donc la sécurité. Comme par le passé, la délivrance de l'autorisation ne constitue pas un droit. Les cantons ont donc une marge de manoeuvre qui leur permet de tenir compte des conditions locales. La compétence du Conseil fédéral d'interdire ce type de manifestations pour des raisons de protection de l'environnement ou de sécurité routière demeure inchangée.

En tant que rapporteur de langue française, j'aimerais maintenant vous parler de la proposition de Buman. Il s'agit d'un problème de contenu, et non seulement de traduction. Son auteur propose de remplacer "manifestations sportives automobiles" par "manifestations sportives motorisées". Cette modification ne concerne que le texte français: la formulation allemande est claire, avec le terme "Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen", tandis que l'expression française "manifestations sportives automobiles" exclut les véhicules motorisés autres que les automobiles.

Je répète qu'il ne s'agit pas seulement d'un problème de traduction et, par conséquent, je vous invite à accepter la proposition de Buman, qui correspond à la volonté de l'auteur de l'initiative et du législateur de statuer sur les manifestations sportives motorisées et non pas automobiles uniquement.

Vollmer Peter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage.

Herr Schenk hat als Kommissionssprecher zwar vorhin erwähnt, dass es sich gar nicht mehr um eine Grundsatzdebatte handle, dass es gar nicht um Formel 1 gehe. Wie lautet denn der Titel der Initiative von Herrn Giezendanner? "Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen"! Um das geht es. Das ist ein süffiger, rassiger Titel - ich gratuliere Herrn Giezendanner dazu. Wir müssen hier also gar nichts vernebeln und so tun, als sei das gar nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Dieses Thema ist tatsächlich sehr geeignet, um die Emotionen hochgehen zu lassen. Wir haben schon viele "Blick"-Artikel dazu gehabt; immer wenn das Thema traktandiert war, war es ein grosses Thema in den Medien. Wir wissen auch, dass die gesamte Formel-1-Entwicklung natürlich sehr emotional ist. Die Fernseheinschaltquoten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, sobald Formel-1-Rennen übertragen wurden. Ich wage zu behaupten, dass der heutige Entscheid in diesem Rat ein bisschen der Entscheid darüber sein wird, wie standfest Politiker heute noch sind, wie opportunistisch sie sich angesichts solcher angeblich sehr populären Forderungen verhalten. Das ist nämlich die Frage.

In der KVF - schade, die Kommissionssprecher haben dazu überhaupt nichts gesagt! - haben wir uns der Sache sehr ernsthaft angenommen. Wir haben genau diese immer wieder zitierten Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Umweltpolitik, der Verkehrspolitik durch Experten abklären lassen. Wir haben entsprechende Berichte eingefordert. Ich stimme vollkommen mit dem Bundesrat überein. Das Seco hat uns nämlich in einem Bericht dargelegt, dass, würde man die Formel 1 wieder in der Schweiz implantieren, der volkswirtschaftliche Effekt solcher Rundrennen wahrscheinlich minimal sein würde. Das Bundesamt für Umwelt hat uns in einem sehr guten und sehr sachlichen Bericht die Probleme aufgelistet, mit welchen wir uns diesbezüglich konfrontiert sähen: Es ist unglaublich, was hier in Sachen Luftbelastung, in Sachen Lärm, in Sachen Treibhausgase usw. erzeugt wird. Angesichts einer Klimadebatte, die wir hierzu auch immer führen müssen, jetzt einfach über diese Dinge hinwegzusehen wäre unverantwortlich.

Wir haben uns aber auch mit einem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung auseinandersetzen können, und ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten. Hören Sie gut zu: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung hat festgestellt und hat uns auch schriftlich bestätigt, dass im Umfeld von solchen Rundstreckenrennen - es gibt sehr viele Untersuchungen weltweit - das Geschwindigkeitsniveau bei den Zuschauern dann entsprechend steigt; es wird auf den Strassen dann mehr gerast. Das steht in einem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung. Man hat auch festgestellt, dass aufgrund dieser Entwicklung auch die Verkehrsdelikte im Umfeld dieser Automobilrennen massiv zunehmen. Das ist keine Erfindung der Minderheit, das steht in einem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung. Es geht hier nicht um Emotionalität, es geht darum, die Fakten, die auf dem Tisch sind, entsprechend und deutlich zu gewichten.

BO 2007 N 642Die Minderheit kommt klar zu folgendem Schluss: Jetzt die Schleusen zu öffnen und zu meinen, wir könnten in der Schweiz ein Formel-1-Rennen einführen, wäre ein absolut falsches Signal im Hinblick auf die notwendigen Bestrebungen in der gesamten Umweltpolitik. Es wäre ein total falsches Signal, ein falsches Zeichen im Hinblick auf unsere Bemühungen im Bereiche der Verkehrssicherheit, im Bereiche der Unfallverhütung, der Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten, der Reduzierung der Zahl der Schwerverletzten in diesem Land. Wenn wir diesem Ansinnen hier nachgeben, dann ignorieren wir alle diese Bestrebungen, einfach aus emotionellen Gründen, einfach, weil es jetzt so populär ist. Wenn ich das so sage, dann meine ich damit nicht Herrn Giezendanner; er kämpft hier seit Jahren mit einer entsprechenden Motivation. Das hat bei ihm nichts mit Opportunismus zu tun, aber es hätte sehr viel mit Opportunismus zu tun, wenn Sie hier im Rat einer solchen Gesetzesänderung zustimmen würden.

Ich sage als Letztes, dass es auch ein ganz falsches Signal im Hinblick auf die Bestrebungen zugunsten unserer Landschaft und des Tourismus wäre, all die Bestrebungen, die die Ruhe betreffen, die die Qualitäten unseres Landes betreffen. Ich glaube, es wäre ein Schildbürgerstreich, heute einem solchen Ansinnen nachzugeben und damit alle anderen Politikbereiche praktisch zu diskriminieren und sozusagen jetzt einseitig auf eine Politik einzuschwenken, die das alles negiert.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie bei dieser Vorlage für Nichteintreten.

Borer Roland F. · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Vollmer, apropos Umwelt und Ihre Vorbehalte: Wie können Sie, ohne rot zu werden, den ökonomischen Nutzen einer Rundstrecke negieren und die Umwelt ins Feld führen, Sie als Vertreter der Bergbahnen, der in unserer Region eine Ski-Indooranlage befürwortet, die pro Jahr Tausende von Kilowattstunden Strom braucht und die eigentlich ökonomisch gesehen ein noch grösserer Unsinn ist?

Vollmer Peter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Borer, ich danke Ihnen bestens für diese Frage. Sie gibt mir nämlich Gelegenheit, in dieser Sache einmal zwei, drei Dinge richtigzustellen:

Ein Skihallenprojekt, wie es von einigen Initianten angedacht worden ist, hätte nur dann eine Chance, wenn es vollkommen energieneutral umgesetzt werden könnte und wenn es mit dem öffentlichen Verkehr optimal erschlossen wäre. Ich bezweifle, dass angesichts der gegenwärtigen Situation ein solches Projekt auch wirtschaftlich überhaupt zum Fliegen kommen könnte. Diese Branche ist nicht nur eine emotionale, sondern auch eine wirtschaftlich denkende. Sie wird sich das sehr gut überlegen. Das mit einer Automobilrundstrecke in Verbindung zu bringen ist absolut unzulässig. Das hat überhaupt keinen Zusammenhang. Dann müssten Sie quasi sämtliche Hallenbäder oder Tennishallen in die Betrachtung einbeziehen. Es geht hier ökologisch gesehen um den Landschaftsverbrauch. Es geht um den Lärm, der dann in einer Region anfallen würde. Es geht um die Belastung der Luft usw. Das sind Dinge, die mit Ihrer Frage in keinem Zusammenhang stehen können.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es geht nicht um den Bau einer Rundstrecke für Formel-1-Rennen, obwohl der Titel - Herr Vollmer hat natürlich Recht - genau so lautet; es geht um die Aufhebung eines Gesetzesartikels. Die bürgerlichen Parteien, deren Vertreter ich sehe, wenn ich hier in den Raum schaue, sagen vor jeder Wahl: weniger Gesetze, mehr Freiheit; wir müssen entrümpeln. Auf der Tribüne sitzt der Präsident des Schweizerischen Autorennsport-Clubs, Herr Bertschi. Er kann Ihnen nachher bestätigen, dass vom 21. bis 24. Juni 2007 in Le Castellet das Porsche-Rennen stattfindet. Wirtschaftlich heisst das nichts anderes, als dass für die Benützung der Strecke 240 000 Franken bezahlt werden - in Le Castellet, nicht in der Schweiz. Jährlich finden etwa 20 solcher Rennen statt. Unser Bundesrat unterlässt es in seinem Bericht, den Wirtschaftlichkeitsfaktor zu berücksichtigen.

Zu Herrn Vollmer: Ich weiss, Sie sind ein seriöser Mann und schauen sich die Vorlage an. Etwas haben Sie aber vergessen: Die Rundstrecke ist, genau gleich wie Ihre Eishalle in Kestenholz oder Gunzgen, mit dem öffentlichen Verkehr zugänglich. Das habe ich nämlich geschrieben. Ich bin nicht weniger ökologisch als die Linke, das müssen Sie wissen. (Unruhe)

Zum Umweltschutz - jetzt kommt es -: Hier haben die Grünen und die Roten ein Ei gelegt. Wissen Sie wieso? Jährlich fahren 250 000 Leute mit ihren Autos ins Ausland, um auf einer Rundstrecke ein Rennen zu fahren. 250 000 Autos fahren nach Monza, nach Le Castellet, sie fahren auf den Nürburgring. Jetzt kommen Sie, und machen Sie einmal die Ökobilanz. Machen Sie sie jetzt auch! Dann müssen Sie nämlich zustimmen, wenn wir in diesem Land etwas Eigenes bauen wollen. Das ist Fakt. Das wollen Sie aber immer wissentlich vergessen. Etwas steht Ihnen im Wege, um Ja zu sagen: dass es nämlich von der SVP kommt.

Ich habe keine Sorge, Ihnen zuzustimmen. Ich bin froh, wenn Herr Kollege Pedrina einen Vorschlag bringt und sagt: Wir müssen die Bahnstrecken anders einstellen. Ich werde der SP zustimmen. Sehen Sie: Das ist der Unterschied zwischen der "SP fundamental" und der SVP.

Und der Lärm: Haben Sie den Lärm von Herrn Vollmer gehört? Nein, ich meine nicht seinen Lärm; er hat den Lärm auf der Rennstrecke gemeint und wie die Leute darunter leiden müssten. Herr Vollmer, die Rennstrecke ist etwas in sich Geschlossenes, und wenn Sie in Monza, in Le Castellet oder Le Muy sind - nicht in Monaco -, stellen Sie fest, dass die ganze Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts vom Lärm hört! Sie sprechen dann noch die Ökologie mit den Abgasen usw. an. Aber wenn die Leute am Wochenende nach Klosters oder nach Davos fahren - ich fahre auch hin, das gebe ich gerne zu -, dann sind das mehr Autos als jene, die zu einem Formel-1-Rennen fahren. Deshalb stimmt bei Ihnen das Verhältnis nicht. Ich attestiere Ihnen, dass Sie normalerweise sauber recherchieren, aber hier waren Sie einfach "rot geblendet".

Der Rundkurs dient auch der Sicherheit; deshalb sagen der ACS und der TCS Ja dazu und beteiligen sich auch daran. Sie beteiligen sich daran und wollen das fördern, denn auf diesem Rundkurs können Raser endlich ausgebildet werden, lernen ihre Grenzen kennen und können ihre Aggressionen abreagieren. Das zeigen die deutschen Rundkurse. Wir haben die Möglichkeit, das alles nachzuprüfen; das sind keine Erfindungen von Giezendanner, das können Sie in den Berichten von ACS und TCS nachlesen.

Ich muss nicht das ganze Argumentarium nochmals auftischen, aber zum Schluss möchte ich einmal einen Dank aussprechen. Ich bin jetzt fünfzehn Jahre in diesem Parlament, und diese Initiative hat tatsächlich sehr viele Emotionen geweckt. Aber ich danke der FDP, der CVP und meiner eigenen Partei - der SVP - und auch Teilen der EDU und der SD. Die Leute haben sich enorm informiert und haben mir mit Informationen geholfen. Sie sprechen nicht nur vor den Wahlen von neuen Gesetzen, die man nicht machen dürfte; sie helfen mit, diesen Gesetzesbunker zu entrümpeln. Ich danke ihnen, dass sie mich unterstützen.

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Giezendanner, Sie haben gesagt, dass ungefähr 250 000 Autos zu diesen Rennen ins Ausland fahren. Glauben Sie denn nicht auch, dass irgendwelche Autos aus dem Ausland in die Schweiz fahren würden? Wie ist da Ihre Berechnung?

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, hoffentlich kommen die! Wir wollen doch Tourismus! Jetzt will dieser Luzerner keinen Tourismus! Stellen Sie sich das einmal vor! Aber, aber, Herr Philosoph, so etwas! (Heiterkeit)

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Herr Giezendanner, Sie haben sich jetzt als Öko-Turbo geoutet. Autorennen dienten ja früher dazu, Innovationen zu produzieren. Wenn Sie mich als BO 2007 N 643 Befürworter wollen, dann machen Sie Formel-1-Autorennen als Solarautorennen! Können Sie sich das vorstellen?

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, aber sicher kann ich mir ein Solarrennen vorstellen! Das gibt es nämlich heute schon - Sie müssten nur wissen, was auf dem Nürburgring stattfindet. Aber wissen Sie, Herr Müller, wie diese Solarmobile zum Nürburgring kommen? Auf Lastwagen! Und zum Stichwort "Öko-Turbo" kann ich Ihnen sagen, dass ich der grösste Bahnbenutzer von allen Leuten in diesem Raum bin. Da hat Herr Müller keine Chance. Seine Solarmobile gibt es leider im Lastwagenbau noch nicht.

Vollmer Peter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Giezendanner, nur eine kleine Frage: Wenn Sie mit Ihrer Initiative schon verlangen, dass eine Formel-1-Rennstrecke möglich sein soll - wo in unserem Land wollen Sie diese Formel-1-Strecke bauen? Sagen Sie uns einmal, wo!

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Vollmer, leider bin ich in finanzieller Hinsicht nicht ganz so stark, dass ich selber eine solche Strecke bauen könnte. Heute heben wir einen Gesetzesartikel auf und bauen noch keine Strecke. Aber ich werde den Standort mit Ihnen besprechen. Auch Sie als Berner können sich natürlich bewerben. (Heiterkeit)

Füglistaller Lieni · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Seit dem tragischen Unfall von 1955 in Le Mans sind Rundstreckenrennen in der Schweiz verboten. Nun geht es im Grunde nur darum, ein klitzekleines Schrittchen zu tun, ein kleines Stück Freiheit zurückzuholen, um dieses heute bestimmt überholte Verbot wieder aufzuheben. Notabene sind wir das einzige Land in Europa, das ein solches Verbot überhaupt kennt. Namens der einstimmigen SVP-Fraktion wollen wir diesen Schritt tun, und wir stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf vorbehaltlos zu.

Durch diese Korrektur wird erst die Möglichkeit geschaffen, ein Gesuch für die Durchführung eines solchen Anlasses zu stellen. Ich betone: Wir schaffen mit der Gesetzesänderung lediglich die Möglichkeit, dass ein solches Rennen jemals wieder in der Schweiz durchgeführt werden kann. Die Minderheit der Kommission und auch der Bundesrat wehren sich vor allem mit umweltpolitischen Argumenten für die Beibehaltung des bestehenden Verbotes. Es wird offensichtlich vergessen, was die Voraussetzungen sind, um überhaupt wieder eine solche Veranstaltung in der Schweiz zu ermöglichen. Kollege Giezendanner wusste, was er mit seiner parlamentarischen Initiative wollte. Lesen Sie den Text! Er will, dass Formel-1-Rennen grundsätzlich einfach wieder in der Schweiz erlaubt werden. Das ist der erste Teil seiner Forderung. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzestext erreicht. Wenn die Königsklasse im Motorsport wieder zugelassen wird, dann wird es auch möglich, für andere Kategorien Rundstreckenrennen durchzuführen. Die Ausnahmen, also die Bereiche, in denen das Verbot bestehen bleiben soll, hat der Bundesrat bereits mit verschiedenen Aussagen definiert. Auch dem können wir zustimmen.

Ebenso werden in der Gesetzesvorlage doch auch praktisch alle Anliegen der Gegnerschaft solcher motorsportlichen Veranstaltungen sehr ernst genommen. Eine Bewilligung wird ja nur erteilt, wenn keine wesentlichen schädlichen Einwirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind, die notwendigen und dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsmassnahmen getroffen werden, die Rücksicht auf den Verkehr es gestattet und die Veranstalter Gewähr bieten für eine einwandfreie Durchführung eines solchen Anlasses.

So steht es in dieser Gesetzesvorlage. Dass zusätzlich zu diesen gesetzlichen Vorschriften noch die spezifischen Auflagen und Bedingungen des Internationalen Automobilsportverbandes dazukommen, ist wohl wenig bekannt. Diese Auflagen sind erheblich und dienen ausschliesslich der Sicherheit der Zuschauerinnen und Zuschauer sowie der Rennteilnehmer. Bevor also ein solches Rennen über die Bühne gehen kann, sind sowohl staatliche wie auch private Bedingungen zu erfüllen. Die SVP-Fraktion stimmt deshalb dem vorliegenden Gesetzentwurf und damit der Änderung von Artikel 52 des Strassenverkehrsgesetzes vorbehaltlos zu.

Auch der zweite Teil der Forderung der parlamentarischen Initiative wird erfüllt, wenn wir der Vorlage zustimmen. Erst dadurch wird nämlich auch die Möglichkeit geschaffen, eine neue, moderne Rennstrecke zu bauen. Denn um tatsächlich ein Formel-1-Rennen in der Schweiz durchzuführen, wäre es praktisch nötig, eine neue Rennstrecke zu bauen. Durch das Festhalten am Verbot wird ein solches Vorhaben grundsätzlich verhindert. Wieso sollen wir für interessierte Investoren nicht die Möglichkeit schaffen, ein solches Projekt zu realisieren? Die Hürden für den Bau einer solchen Strecke sind ohnehin schon sehr hoch. Umweltverträglichkeitsprüfung, Baugesuchsverfahren, Verbandsbeschwerderecht usw. geben doch genügend rechtliche Grundlagen, um allen Einwänden der Gegnerschaft Rechnung zu tragen.

Unsere Fraktion ist überzeugt, dass die im ursprünglichen Vorstoss aufgezeigten wirtschaftlichen Begründungen zutreffend sind. Nebst den erheblichen Bauinvestitionen würde eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen, und vor allem würden auch bestehende gesichert. Forschung und Entwicklung könnten bei einer Umsetzung profitieren, nicht zuletzt durch technische Verbesserungen auch zugunsten der Umwelt und der Sicherheit beim privaten Verkehr. Randregionen und Tourismusbranche könnten Nutzniesser werden etc. Das alles sind für unsere Volkswirtschaft positive Auswirkungen. Bundesrat und Gegnerschaft müssen sich auch nicht darum kümmern, ob eine solche Idee Erfolg hat und ob jemals ein Formel-1-Rennen in der Schweiz stattfinden wird. Das können die möglichen Investoren selber abschätzen und entscheiden. Aber wir sollten durch die Aufhebung eines längst überholten Verbotes eben die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Stimmen Sie also dem Entwurf zu, holen Sie ein kleines Stück Freiheit zurück, und gedenken Sie dabei der Worte von Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker: "Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet."

Wobmann Walter · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bin Präsident des Schweizerischen Motorradverbandes FMS. Unser Verband ist international dem Weltverband FIM unterstellt. Ich spreche also im Namen von Abertausenden von Motorradfahrern. Wir organisieren die Schweizer Meisterschaft. Ich muss Ihnen sagen: Es ist ja schon unglaublich, dass die Schweizer Meisterschaft im Ausland durchgeführt werden muss. Ich habe ein ganzes Dossier mit Verhandlungen mit Rennstreckenbetreibern in ganz Europa. Die Schweizer Meisterschaft ist also quasi eine Europameisterschaft, wie man erkennt, wenn man es genau anschaut. Man muss sich das mal vorstellen! Früher fuhr ich selber auch Motorradrennen, Rundstreckenrennen - aus den bekannten Gründen im Ausland. Deshalb kann ich aus Erfahrung sprechen, und das ist sicher der grosse Unterschied zu den Gegnern. Vor allem bei Herrn Vollmer habe ich den Eindruck, er wisse gar nicht, was ein Motorradrennen oder ein Autorennen überhaupt ist.

Ich habe folgende Bemerkungen, vier Punkte, ganz kurz:

1. Den Sport im eigenen Land auszuüben ist viel umweltfreundlicher, als ins Ausland fahren zu müssen; siehe Schweizer Meisterschaft, siehe die vielen Hobbyrennfahrer, die jedes Wochenende ins Ausland gehen.

2. Zum Thema Sicherheit muss ich Ihnen als ehemaliger Rennfahrer sagen: Ich fühlte mich auf der Rennstrecke häufig viel sicherer als im Strassenverkehr. Das ist so, weil die Rennstrecken heute dermassen gut gebaut und sicher sind, dass man wirklich an die Grenze gehen kann. Gerade das wollen viele junge Leute machen. Wenn sie es jetzt im Strassenverkehr machen, lehne ich das natürlich entschieden ab. Es ist doch sicher besser, sie machen es auf der Rennstrecke.

3. Motorsportanlässe sind friedliche Anlässe. Ich war an unzähligen Anlässen, wo es zum Teil mehrere Hunderttausend Leute hatte, und es brauchte an keinem Ort Heerscharen BO 2007 N 644 von Polizisten und Militärleuten, wie das bei anderen Sportarten häufig der Fall ist.

4. Es ist ja schon seltsam und beschämend zugleich für unser Land, dass die Sportart des Sportlers des Jahres 2005, des Weltmeisters Tom Lüthi, im eigenen Land verboten ist. Das ist unglaublich, absurd und paradox.

Ich bitte Sie darum inständig: Wer wirklich für mehr Sicherheit und für Umweltschutz ist, der stimme der Aufhebung des unsinnigen Verbotes von Rundstreckenrennen in der Schweiz zu. Tausende von jungen Leuten werden es Ihnen danken; auch ich persönlich danke Ihnen ganz herzlich.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Morgenstund hat Gold im Mund - das zumindest hoffe ich für die heutige Debatte der Formel-1-Autorennen in der Schweiz, denn den parlamentarischen Sündenfall bei den Formel-1-Autorennen müssen wir heute korrigieren. Die Debatte wird hoffentlich die Idee der Formel-1-Autorennen dorthin bringen, wo sie eben hingehört, nämlich zu den Hirngespinsten und Bubenträumen von gewissen Nationalräten.

Herr Giezendanner hat uns sein Anliegen immer damit begründet, dass das Verbot von Formel-1-Autorennen nicht mehr zeitgemäss sei. Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Sind nicht vielmehr Formel-1-Autorennen in einer Zeit des erschreckenden Klimawandels generell nicht mehr zeitgemäss?

Ich möchte auf die jeweiligen Berichte des Bundesrates, des Seco und des Bundesamtes für Umwelt eingehen. Darin wurden die Gründe abgewogen, warum Formel-1-Autorennen in der Schweiz zugelassen werden sollten oder warum eben nicht. Stellen wir zuerst die Umwelt ins Zentrum, die auch die SVP-Seite - für mich sehr heuchlerisch - im Zusammenhang mit den Formel-1-Autorennen immer wieder aufs Tapet bringt. Beginnen wir beim Hauptthema, dem Klima. Niemand kann das wegdiskutieren: Ein Formel-1-Autorennen trägt seinen Teil zum CO2-Ausstoss bei, zum einen durch die Rennautos selber, zum anderen aber auch durch den zusätzlichen Autoverkehr, den solche Rennen nach sich ziehen. Es ja nicht so, dass dann niemand mehr ins Ausland fahren würde, um Formel-1-Autorennen anzuschauen, wenn wir in der Schweiz Formel-1-Autorennen zulassen würden. Formel-1-Autorennen würden einfach Mehrverkehr verursachen. Deshalb ist es hier heuchlerisch, den Umweltschutz zu bemühen.

Zum Zweiten: Formel-1-Autorennen stehen auch im Widerspruch zu unseren raumplanerischen Zielsetzungen. Eine Rundstrecke wie die bei Nürburg benötigt 20 Quadratkilometer Land. In einem Land, in dem jeden Tag in jeder Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut wird, haben Formel-1-Autorennen keinen Platz. In einem Land, das so dicht besiedelt ist wie die Schweiz, will doch niemand eine Rundstrecke vor seiner Haustüre.

Rundstreckenrennen verursachen einen tosenden Lärm. Sowohl die Rennautos wie auch der Zubringerverkehr verwandeln die Gegend rund um eine Rundstrecke in eine lärmige Hölle. Hier von Freiheit zu sprechen, Herr Füglistaller, das rührt mich ja fast. Wer hat dann die Freiheit? Wird da nicht die Freiheit der Bewohnerinnen und Bewohner durch eine unnötige Rennsportart aufs Spiel gesetzt?

Ich komme nun zu den wirtschaftlichen Argumenten im Bericht des Bundesrates. Es tönt geradezu absurd, wenn im Bericht festgehalten wird, Rundstreckenrennen hätten ein wirtschaftliches Potenzial. Ich bezweifle, dass eine Randregion mit einer Formel-1-Rundstrecke einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Hier geht es doch vielmehr um den Kult der Raserei. Eine Formel-1-Rennstrecke ist der Circus Maximus der Neuzeit. Vollends absurd wird die Analyse, wenn ernsthaft behauptet wird, Formel-1-Rennen hätten eine positive Auswirkung auf den Tourismus. Der Schweizer Tourismus lebt von der Schönheit und Ruhe seiner Landschaft - und nicht von lärmenden und stinkenden Benzinmotoren. Die Industrie in der Schweiz lebt von ihrem Know-how - und nicht von Rundstrecken. Bilden wir doch lieber Ingenieure aus, die Technologien für den ressourcenschonenden Einsatz von Energie entwickeln.

Werfen wir noch einen Blick über die Grenze. In Belgien machte man sich vor Kurzem mit dem Bau einer Formel-1-Strecke ähnliche Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, wie das jetzt die Befürworter der parlamentarischen Initiative Giezendanner tun. Doch es kam nicht wie vermutet zu einem Geldsegen, sondern die Investitionen entpuppten sich schnell als Fass ohne Boden. Bewahren wir also die Schweizer Wirtschaft vor solchen Fehlinvestitionen. Die Welt hat nicht auf Rundstrecken in der Schweiz gewartet. Vielmehr haben die europäischen Strecken je länger, je mehr Mühe, sich in der internationalen Konkurrenz durchzusetzen.

Das Parlament hat mit dem Folgegeben gegenüber der parlamentarischen Initiative Giezendanner am 22. September 2004 einen Sündenfall begangen. Die Beratung in der Kommission hat kein einziges überzeugendes Argument für die Aufhebung des Verbotes gebracht. Ich hoffe, dass wir heute nach der Debatte sagen können: Viel Rauch um nichts!

Borer Roland F. · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Teuscher, wie erklären Sie sich, dass die Grünen in Deutschland weder als Mitglied der Regierung noch als Oppositionspartei je den Antrag gestellt haben, die Rundstreckenrennen in Deutschland aufzuheben oder abzuschaffen? Könnten dafür nicht auch ökonomische Gründe ausschlaggebend gewesen sein? Könnte es nicht sein, dass sie gesehen haben, dass dies etwas bringt?

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Herr Borer, wir schauen auf die Schweiz, wir schauen auf die Schweizer Wirtschaft. Und hierzu haben Sie hoffentlich den Bericht des Seco gelesen. Die Zahlen, die das Seco für den wirtschaftlichen Aspekt bringt, sind sehr dürftig. Wirtschaftlich in der Schweiz zu investieren bedeutet, dort zu investieren, wo wir Stärken aufweisen. Wir haben keine Automobilindustrie, aber wir haben eine ETH, die sich vor allem um erneuerbare Energien kümmern sollte; wir haben eine Tourismusbranche, der es wirtschaftlich etwas bringt, wenn wir auf unsere landschaftlichen Schönheiten setzen.

Allemann Evi · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Allein die Geschichte dieser Formel-1-Debatte hat etwas absurde Züge. Die Grundsatzdebatte führten wir vor rund drei Jahren, ausgerechnet am europaweiten autofreien Tag, dem 22. September 2004. Nun beraten wir, quasi am Vorabend der grossen Klimadebatte am G8-Gipfel in Heiligendamm, ein zweites Mal über dieses Anliegen. Während die mächtigsten acht Nationen dieser Welt den Klimawandel endlich als wichtigstes und dringendstes Problem unserer Zeit zu erkennen beginnen und sich zumindest in ihren Aussagen entschlossen zeigen, diesem Problem entschieden zu begegnen und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, debattieren wir hier allen Ernstes über die Wiedereinführung einer der umweltschädlichsten Sportarten. Damit setzen wir nicht nur ein klimapolitisch komplett falsches Zeichen; wir verschwenden auch wertvolle Zeit, in der wir besser über die wirklich dringenden Probleme reden würden.

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen also, dem Klima zuliebe nicht auf die Vorlage einzutreten. Wir lehnen die Wiedereinführung von Formel-1-Rennen aber auch aus diversen anderen Gründen ab; wir können da an die Berichte anknüpfen, die schon ein paarmal zitiert worden sind. Bei der Durchführung von Formel-1-Rennen würden auch lästige und schädliche Lärmbelastungen in der näheren Umgebung der Rundstrecke entstehen. Zum Lärm käme die hohe lokale Luftbelastung. Das stinkt den Schweizerinnen und Schweizern zu Recht ganz gewaltig. Ich glaube nicht daran, dass Formel-1-Rennen in der Schweiz je mehrheitsfähig wären - am Fernsehen vielleicht schon, in der Realität, das hoffe ich zumindest, weniger.

Auch die Touristinnen und Touristen kommen nicht wegen lärmiger und stinkiger Veranstaltungen in die Schweiz, sondern suchen bei uns Ferienruhe. Wenn wir für die Schweiz als attraktive Tourismusdestination werben - eine solche ist die Schweiz -, haben wir viele gute Argumente: die BO 2007 N 645 vielfältigen und schönen Landschaften, der extrem gute öffentliche Verkehr, die historischen Altstädte, die vielen Museen und die intakte Natur. Schweiz Tourismus weiss das auch und wirbt mit dem Slogan "Schweiz - ganz natürlich" bei Menschen aus allen Ländern und nennt als Trümpfe der Schweiz spektakuläre Wasserfälle, imposante Gletscher, abenteuerliche Höhlen, schroffe Schluchten und liebliche Seen. Wie Recht Schweiz Tourismus doch hat, und wie unpassend die Formel 1 in dieser Aufzählung ist!

Herr Giezendanner, Ihr Engagement beeindruckt mich wirklich. Dafür hätten Sie wirklich einen Preis verdient. Dieses Engagement fehlt manchmal in diesem Rat und in der Schweiz ganz generell. Aber das alleine reicht noch nicht. Die Argumente, denke ich, stehen auf unserer Seite. Ihre Partei, Herr Giezendanner, ist immer sehr schnell zur Stelle, wenn es darum geht, unschweizerisches Verhalten, unschweizerische Ideen und unschweizerische Menschen zu brandmarken. Es erstaunt mich daher, dass Sie noch nicht gemerkt haben, dass auch diese Idee eine ziemlich unschweizerische ist. Die Wiedereinführung der Formel 1 passt einfach nicht zur Schweiz. Wir bejammern es manchmal ja beide: Zur Schweiz passt Bedächtigkeit, zur Schweiz passt Überlegtheit - zum Glück -, zur Schweiz passt Kalkül, zur Schweiz passt auch langfristiges Abwägen. Was aber nicht in die Schweiz passt, Herr Giezendanner, sind mehr Lärm, mehr Unfälle, mehr Tote, mehr Raserei und mehr klimaschädigende Anlässe.

Herr Füglistaller hat vorher von den Arbeitsplätzen gesprochen. Die liegen auch mir als Sozialdemokratin am Herzen. Die Befürwortenden sprechen von Innovation und Arbeitsplätzen in der Autoindustrie. Auch ich bin überzeugt - und in diesem Punkt bin ich nicht "rot verblendet", Herr Giezendanner -: Auch in der Autoindustrie sind Innovation und Arbeitsplätze durchaus möglich, auch in der Schweiz. Dazu brauchen wir aber nicht die Formel 1, sondern wir müssen aktiv und energisch in die technische Innovation investieren, wir müssen auf Technologien für massiv sparsamere Motoren setzen oder bessere Abgasreinigungstechniken fördern. Das schafft nachhaltige Arbeitsplätze in einem wachsenden Markt der Zukunft.

Die Formel 1 macht vor, was wir den Jungen in der Verkehrserziehung austreiben wollen: die Raserei. Während wir Massnahmen gegen die Raserei prüfen, setzen wir mit der Zustimmung zur Formel 1 ein absolut verheerendes Zeichen für Tempobolzen und Geschwindigkeitsrausch. Die Strecken an und für sich - das glaube ich Ihnen - sind sicher. Aber das Zeichen, das wir setzen, das Vorbild, das die Formel 1 gibt, ist schlecht, und wir wollen es nicht.

Erkennen wir also die Zeichen der Zeit, handeln wir entschlossen gegen den Klimawandel, und sagen wir Nein zur Formel 1 in der Schweiz. Sie ist ein Relikt aus einer Zeit, als "immer schneller" mit "immer besser" gleichgesetzt wurde. Das muss sich heute ändern.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

ABS, ASR-Bremsen, Crash-Tests und sparsame Motoren kommen alle aus der Formel 1. Meine Frage: Die Schweiz hat 280 000 Arbeitsplätze in der Autozulieferindustrie. Was ist daran unschweizerisch?

Allemann Evi · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Überhaupt nichts! (Zwischenruf Giezendanner: Danke sehr, das genügt!) Herr Giezendanner ist nicht an den wirklichen Argumenten interessiert. Wir haben gerade in diesem Bereich - im Autobereich, im Bereich der Mobilität - das Potenzial, Innovationen zu erreichen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber dann müssen wir auf nachhaltige Mobilitätsformen setzen.

Wobmann Walter · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, können Sie mir sagen, wie viele Arbeitsplätze in der Schweiz im Auto- und Motorbereich angesiedelt sind - nicht nur jene im Schweizer Gewerbe, sondern auch jene, die im Bereich der Zulieferer von grossen Werken in Europa und auf der ganzen Welt angesiedelt sind? Wie viele sind es?

Allemann Evi · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Das wissen Sie wohl besser als ich, wenn Sie die Frage so stellen; und wir haben diese Arbeitsplätze auch ohne Formel 1.

Hegetschweiler Rolf · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Die FDP unterstützt die Bestrebungen, das Verbot von Rundstreckenrennen aufzuheben. Sicherheitstechnische Gründe, wie sie in den Fünfzigerjahren für das Verbot von Rundstreckenrennen geltend gemacht wurden, erscheinen heute als nicht mehr zeitgemäss. Für die Aufhebung des Verbotes spricht zudem das wirtschaftliche Potenzial solcher Grossveranstaltungen. Ein Hinweis auf Fussballveranstaltungen wie die Euro 2008 ist hier sicher erlaubt. Das wirtschaftliche Potenzial solcher Veranstaltungen und all dessen, was damit zusammenhängt, ist sicher nicht zu unterschätzen. Zu den Rennveranstaltungen selber kommen ja Testanlagen, Betriebe für Forschung und Entwicklung usw.

Die Austragung von Rundstreckenrennen ist zwar mit gewissen Umweltemissionen verbunden, das Ausmass dürfte sich aber in relativ bescheidenem Rahmen halten. Die Gewässerschutzauflagen für Rennanlage, Parkierung usw. müssen ja auf jeden Fall erfüllt werden, das steht ausser Diskussion. Sowohl beim Bau der Rundstrecke wie beim Rennen selber müssen die Umweltvorschriften des Bundes integral eingehalten werden.

Es ist klar, dass mit der Aufhebung des Verbotes nicht nur Formel-1-Rennen wieder zugelassen wären. Rundstreckenrennen würden grundsätzlich wieder zugelassen. Der Bundesrat lehnt die Aufhebung des Verbotes aus verschiedenen Gründen ab. Ich möchte hier nicht noch einmal im Detail darauf eingehen. Die FDP teilt diese Bedenken nicht in dem Masse, dass eine Aufhebung des Verbotes sich nicht rechtfertigen liesse.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, der Gesetzesänderung zuzustimmen, das Verbot aufzuheben und natürlich den Nichteintretensantrag der Minderheit Vollmer abzulehnen.

Müller Philipp · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Rieter, Georg Fischer, Komax in Luzern, Schaffner in Luterbach, Styner und Bienz in Bern, Mikron, Ems-Chemie, Alcan: Alle diese prominenten Firmen mit Sitz in der Schweiz werden Sie kennen. Diese und weitere rund 240 Unternehmen, ebenfalls mit Sitz in der Schweiz, beliefern weltweit die Fahrzeugindustrie. So stammt beispielsweise jedes fünfte Lenksystem eines Fahrzeuges aus der Schweiz. Schweizer Unternehmen exportieren für rund 7 Milliarden Franken Hightech-Komponenten an die international tätigen Fahrzeughersteller. Das sind etwa 5 bis 7 Prozent der gesamten Exportleistung der Industrie. Viele dieser Zulieferer sind darauf angewiesen, dass sie ihre Komponenten abseits des öffentlichen Verkehrs testen können. Dies gilt es auch zu berücksichtigen, wenn wir hier über den Antrag Giezendanner entscheiden, der Formel-1-Rennen zulassen will.

Ich möchte in meiner Argumentation das Schwergewicht nicht auf Formel-1-Rennen legen. Es geht auch nicht um Rennrundstrecken. Es geht einfach darum, dass wir Rundstrecken bauen könnten, wenn ein Investor bereit wäre, dies zu tun. Ich würde mich persönlich weigern, dass hier Staatsgelder fliessen, die solche Rundstrecken mitfinanzieren; das wäre für mich ordnungspolitisch falsch. Ich bin selber als Instruktor auf derartigen Rundstrecken - ich sage bewusst "Rundstrecken" und nicht "Rennstrecken" - im Ausland tätig. Es ist interessant zu sehen, was für Leute kommen, um zu lernen, wie man mit einem Fahrzeug umgeht. Es sind Leute, die nach Hause gehen und deren Gefahrenpotenzial, das sie vor diesen Instruktionen und vor diesen Kursen aufgewiesen hatten, eingedämmt oder gar zum Verschwinden gebracht werden konnte. Es sind Polizistinnen und Polizisten, die lernen, ein Fahrzeug im Grenzbereich zu bewegen. Es dient auch Ausbildungszwecken, wenn man die Möglichkeit schafft, in der Schweiz eine Rundstrecke zu bauen. Ich betone nochmals: mit privaten Investoren und nicht mit öffentlichen Geldern.

BO 2007 N 646Ich bitte Sie also, nicht nur den Aspekt von Rennen, insbesondere von Formel-1-Rennen, von Gestank und Lärm ins Feld zu führen, sondern auch zu berücksichtigen, welche wirtschaftlichen Konsequenzen das Ganze hat. Unsere Hersteller von Komponenten für Fahrzeuge - das ist ein ganz wesentlicher Teil unserer Exportindustrie, ich habe es erwähnt - sind darauf angewiesen, diese Teile an Fahrzeugen im Einsatz zu testen, bevor sie sie ausliefern. Das tun sie heute im Ausland. Sie sind gezwungen, derartige Teile im Ausland zu testen. Das könnten sie geradeso gut in der Schweiz tun.

Vergessen Sie nicht, dass es eben nicht, wie Frau Teuscher sagt, jeden Tag einen Quadratmeter Boden braucht, der verbetoniert wird, um derartige Strecken zu bauen. Es gibt viele brachliegende Gelände - ich erinnere an Militärplätze -, die überflüssig und bereits verbetoniert sind und die man für derartige Zwecke verwenden könnte. Vergessen Sie nicht, dass vor dem Bau einer Rennstrecke auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss. Vergessen Sie nicht, dass jegliche Einsprachemöglichkeiten für die von Ihnen angeführten Anwohnerinnen und Anwohner bestehen, dass alles das ordentliche Baubewilligungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen muss.

Ich bitte Sie also, das Thema in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und bei der Beurteilung die industrielle, ausbildnerische und gesamtwirtschaftliche Wirkung mit einzubeziehen.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe démocrate-chrétien

Ich gestehe offen: Ich bin kein besonderer Fan von Formel-1-Rennen. Aber ich bin ein besonderer Fan von neuen Arbeitsplätzen, die dadurch entstehen würden. Ich möchte auch sagen: Es geht bei diesem Vorstoss, über den wir jetzt reden, gewiss nicht um einen Vorstoss von geradezu staatstragender Bedeutung, von dem das Schicksal der Schweiz abhängt; es geht nicht darum. Es geht heute auch nicht darum, Formel-1-Rennen zu beschliessen, sondern nur darum, zu entscheiden, dass sie nicht mehr verboten sind. Ob sie dann kommen und unter welchen Voraussetzungen, ist eine ganz andere Frage.

Der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat seinerzeit die entsprechenden Impulse für den Nürburgring gegeben. Warum hat er das getan? Er hat gesagt, das sei die beste Wertschöpfung für diese Region. In der Tat diskutieren wir heute eigentlich über eine Art Impulsprogramm. So eine Rundstrecke bringt Billettsteuern und in der Umgebung Hotellerie, Parahotellerie, Gewerbebetriebe. Ausländische Beispiele zeigen, dass in der Region dauerhaft etwa 1500 bis 2000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Es entstehen Gewerbebetriebe mit hoher Wertschöpfung, nämlich solche im Hightech-Bereich. Sie wissen ja - das wurde hier auch schon gesagt -, dass die Formel 1 schon viele wertvolle Impulse für die Autoindustrie gegeben hat, auch für die Sicherheit: Crash-Fahrgestelle, ABS usw. Die Werbebranche ist präsent, ebenso die Sicherheitsindustrie mit viel Personal. Für die Region stellt man eine Wertschöpfung von etwa 200 Millionen Franken fest. Warum reissen sich denn so viele ausländische Destinationen um solche Rennen? Singapur und Bahrain zum Beispiel machen es aus rein touristischen Gründen, Frau Teuscher, es gibt also auch hier ein Argument.

Wie gesagt, es geht bei dieser Vorlage nicht darum, in der Schweiz um jeden Preis solche Rennen durchzuführen, es geht nur darum, sie zuzulassen. Es geht ja auch um andere Rennen, wie von mehreren Rednern gesagt wurde: Rundstreckenrennen, Motorfahrzeugrennen, Motorradrennen, sogar Velorennen usw.; all das könnte man zulassen, auch Rennen mit Solarmobilen, warum nicht? Es geht heute eigentlich nur um die Aufhebung eines überholten Verbotes im Strassenverkehrsgesetz. Das Verbot wurde 1955 nach dem tragischen Unfall in Le Mans eingeführt, aus Gründen der Sicherheit - zu Recht, völlig zu Recht. Heute ist aber die Sicherheit bei diesen Rennen wesentlich grösser. Der Grund für das damalige Verbot ist weggefallen, also korrigieren wir die entsprechenden Grundlagen. Wenn dann ein Veranstalter tatsächlich eine solche Rundstrecke bauen und finanzieren will, muss er, absolut zu Recht, eine ganze Reihe von gesetzlichen Hürden nehmen.

Darüber wurde heute bisher wenig gesagt. Das ist aber für die CVP-Fraktion besonders wichtig. Die wichtigsten Hürden sind zunächst Sicherheitsmassnahmen, die dem modernen Stand der Technik entsprechen. Genauso wichtig sind umweltrechtliche Hürden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn keine wesentlich schädlichen Einwirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind. So will es die Kommission ganz klar. Damit wird ausgesagt, dass ein konkretes Projekt nachhaltig und umweltgerecht sein und den modernen Sicherheitsanforderungen genügen müsste.

Die Minderheit der Fraktion - eine starke Minderheit, wir haben in der CVP-Fraktion einen knappen Entscheid gefällt - ist gegen die parlamentarische Initiative, indem sie sagt, dass die Zeichen für die Zulassung solcher Rennen nicht günstig stünden. Als Stichwort wird etwa der Klimawandel genannt; solche Rennen stünden diesbezüglich quer in der Landschaft. Zudem mache es wenig Sinn, jetzt etwas zuzulassen, das ohnehin nicht kommen werde. Doch wie gesagt: Die Mehrheit der CVP-Fraktion sieht das anders und stimmt der Vorlage zu.

Siegrist Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Non inscrit

Herr Hochreutener, wenn Sie schon den hochgestochenen Begriff eines Impulsprogrammes anführen, über das wir jetzt angeblich debattieren, und mit dem Tourismus argumentieren, warum nehmen Sie als Vergleichsmassstab das Tourismuskonzept von Bahrain und nicht die Tourismuskonzepte der Schweiz?

Hochreutener Norbert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe démocrate-chrétien

Ich habe eigentlich in erster Linie das Impulsprogramm von Helmut Schmidt erwähnt, das seinerzeit mit grossem Erfolg umgesetzt wurde. Das stand im Vordergrund.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Rundstreckenrennen und insbesondere Formel-1-Rennen sind so ziemlich das Letzte, was die Schweiz jetzt dringend nötig hat. Sie leisten keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und torpedieren zahlreiche Anstrengungen und Initiativen, die unser Land zum Klimaschutz, zum Energiesparen, zum Umweltschutz, zum Lärmschutz, zum Landschaftsschutz, zur Hebung der Verkehrssicherheit und zur Senkung der Zahl der Verletzten und Toten auf unseren Strassen unternimmt. Wir können auch keinen Nutzen für den Tourismus oder für die Wirtschaft im Bereich der Automobiltechnik erkennen. Die Schweiz hat sich weltweit als Destination mit interessanten, wunderschönen und abwechslungsreichen Landschaften positioniert, als Ferienland, wo es diese Landschaften zu geniessen gilt, auf einer beschaulichen Wanderung, als Alpinist, als Sporttreibender. Der Formel-1-Zirkus passt nicht in dieses Bild.

Die Schweiz ist auch nicht das Land der Automobilindustrie, das allein schon wegen einer solchen Industrie Rennstrecken haben müsste, um seine Produkte auszuprobieren und um neue Impulse für den Automobilbau zu bekommen. Vielmehr hat sich die Schweiz als Vorreiterin, als Pionierin eines vorbildlichen öffentlichen Verkehrs einen Namen in der Welt geschaffen. Zum Thema "Schweiz und Auto" kommt wohl den meisten Leuten im Ausland nur gerade das Stichwort "Smart" in den Sinn.

Zudem würden die Signale, die wir mit der Wiederzulassung von Autorennen in der Schweiz aussendeten, namentlich von unserer Jugend völlig falsch verstanden. Was die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten weiterbringt, ist sicher nicht der lärmende, stinkende, umweltschädigende, sinnlos energie- und ressourcenverschleudernde Formel-1-Zirkus, sondern ein verantwortungsvoller, schonender, nachhaltiger Umgang der Wirtschaft und der Bevölkerung mit unserem Land und seinen Ressourcen. Im Übrigen sind wir mit Autorennen schon mehr als genug, völlig ausreichend bedient - Tag für Tag auf unseren Strassen! Es wäre töricht, noch mehr Anreize für diesen Irrsinn zu schaffen.

BO 2007 N 647Unsere Fraktion lehnt in Übereinstimmung mit dem Bundesrat und seinen einleuchtenden Argumenten diese Vorlage ab. Ich bitte Sie, nicht einzutreten oder die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen.

Studer Heiner · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe PEV/UDF

Ich hatte schon in früheren Jahren im Aargauer Grossen Rat das Vergnügen, mit Ueli Giezendanner über Verkehrsfragen zu debattieren. Ich habe deshalb auch keine Mühe damit, dass er diese parlamentarische Initiative eingereicht hat. Weshalb? Seine Beziehung zu den Motoren ist eine fundamental andere als meine. Meine Überzeugung ist, dass wir all das vermeiden müssen, was unnötigen Motorengebrauch hervorruft. Wie könnten wir einen besseren Schritt in diese Richtung tun als dadurch, dass wir präventiv überhaupt keine Öffnung machen?

Also: Ich habe, wie gesagt, kein Problem damit, dass der Vorstoss eingereicht wurde, aber damit, dass die Mehrheit des Rates vermutlich auch in dieser Etappe zustimmen wird - weshalb eigentlich? Da habe ich zwei völlig gegensätzliche Argumentationslinien gehört. Die einen sagen, es gehe ja gar nicht darum, dass solche Rennen durchgeführt würden, es gehe ja nur darum, ein Verbot aufzuheben. Und eine Aufhebung des Verbotes, wie es zum Beispiel Lieni Füglistaller gesagt hat, sei doch mit anderen Worten wieder eine Entschlackung der Gesetzgebung. Aber das ist ja nicht der Fall. Wenn man ein Verbot aufhebt und eine Bewilligungspflicht einführt, dann müssen doch alle, die sich in irgendeiner Weise betätigen wollen, die Möglichkeit haben, das Verfahren durchzuspielen. Dann, liebe SVP, braucht es wieder neue Leute beim Bund, in den Verwaltungsstellen, die dann alles prüfen und es annehmen, wie Sie von der SVP hoffen, bzw. schliesslich ablehnen, wie ich hoffe. Also ist es doch das Gescheiteste, dass man bei etwas bleibt, was eigentlich nie bestritten war. Oder haben Sie jemals in den letzten Jahren beim Sorgenbarometer - von welchem Medium auch immer - gelesen, dass die Bürger das bewegt, dass man solche Rennen nicht durchführen kann? Ich habe es nie gelesen. Offensichtlich ist es etwas, was die Leute nicht bewegt.

Ich kann Ihnen nur noch ein Letztes sagen: Als ich letzte Woche einigen Leuten, die nicht mit meiner politischen Farbe übereinstimmen und die eher recht bürgerlich sind, gesagt habe, zentrales Thema am Dienstag seien diese Formel-1-Rennen, haben die gefragt, ob wir in Bern keine grösseren Sorgen hätten.

Bei allem Verständnis für den Vorstoss, aber auch bei aller Realitätssicht bitte ich Sie: Treten Sie nicht auf die Veränderung ein, und dann haben wir wieder das, was sich jetzt gut fünfzig Jahre lang bewährt hat.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Zunächst möchte ich Ihnen sehr herzlich für den Beginn dieses Tages danken. Das war eine sehr gute Unterhaltung, ich habe das genossen. Ich kam mir etwas vor wie das schweizerische Fernsehen; es kann seit längerer Zeit keine Formel-1-Rennen übertragen und kommentieren; umso intensiver verfolgt es jetzt diese Debatte. Es sind in der Tat gewisse Parallelen festzustellen. Beispielsweise ist der Lärmpegel hier zeitweise wirklich so hoch wie an einem Formel-1-Rennen gewesen, es sind teilweise auch gewisse Aggressionen befreiend abgebaut worden. Auch die Wendigkeit des einmal Links- und das andere Mal Rechtsüberholens wurde mir plastisch vor Augen geführt, vor allem, als Herr Füglistaller das Verbandsbeschwerderecht lobte und sagte, wir könnten uns ja darauf verlassen, wenn es um diese Rundstreckenrennen gehe - Kompliment, Herr Füglistaller! Auch als Sie Herrn von Weizsäcker zitiert und gesagt haben, der wahre geistige Wert bestehe nicht darin, eine Freiheit zu haben, sondern die Freiheit auch tatsächlich zu gebrauchen, da musste ich sagen: Hut ab vor dieser Einsicht! Es zeigt auch, dass Sie gewillt sind, die Freiheit solcher Autorennen dereinst zu nutzen. Ich frage mich, ob die potenziellen Sieger schon eine Champagnerflasche bereit haben und sich diese selbst über den Kopf giessen werden.

Sie haben es gesagt: Dieser Vorstoss hat, selbst wenn er angenommen wird, keine unmittelbaren Folgen. Wir sind auch überzeugt, dass Formel-1-Rennen wirtschaftlich kaum tragbar sind. Wenn wir ins Ausland schauen, sehen wir, dass in Hockenheim die entsprechende Gesellschaft verschuldet ist. Der dortige Bürgermeister sagte, man könne sich das schlicht nicht mehr leisten. In Spa in Belgien kam es zu öffentlichen Subventionen. Letztes Jahr musste das Rennen ausfallen. Ich bin nicht so sicher, dass diese Rennen tatsächlich rentabel sind. Auch die Befürworter haben selbst gesagt, es komme darauf an, ob man jemand finde, der solche Investitionen tätige. Von daher geht es eher um die symbolische Bedeutung.

Das haben Sie ja auch so gesehen. Da möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen: Wir diskutieren hier darüber, wie wir dem Phänomen der Raser auf unseren Strassen beikommen können. Ist es da sinnvoll, jetzt ein Zeichen für Formel-1-Rennen zu setzen? Wir diskutieren hier stundenlang darüber, wie wir beim Feinstaub der Sache Herr werden können. Ist es denn da sinnvoll, jetzt Formel-1-Rennen zu beschliessen? Wir diskutieren tagelang über den CO2-Ausstoss und über die Klimapolitik. Ist es da sinnvoll, jetzt Formel-1-Rennen zu beschliessen? Wir möchten den Tourismus in unserem Land pflegen, einen nachhaltigen Tourismus. Wir wissen, auf lange Sicht kommen die Touristen zu uns, weil sie die Nachhaltigkeit, die Natur, die intakte Schweiz lieben. Von daher ist der Vergleich mit dem Tourismuskonzept in Bahrain oder in Singapur nicht unbedingt angebracht. Wenn Touristen zu Sportveranstaltungen zu uns kommen, dann kommen sie an Skirennen, an Schwing- und Hornusserfeste.

Pflegen Sie diese schweizerischen Wurzeln, und folgen Sie dem Bundesrat.

Schenk Simon · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn Herr Hochreutener und Herr Studer sagen, dass es sich hier um eine nicht unbedingt staatstragende Vorlage handelt, mag das sicher stimmen. Aber die heutige Verhandlung zeigt, dass sehr viele Emotionen im Spiel sind und die Medien sehr stark an diesem Geschäft interessiert sind. Ein paar Monate vor den Wahlen nutzt man eben dieses Podium besonders gerne!

Vielleicht noch eine Bemerkung zu Herrn Vollmer als Sprecher der Minderheit: Er hat gesagt, wir hätten dies in der Kommission ausführlich diskutiert. Das stimmt, aber das war 2004, vor der letzten Verhandlung hier im Rat. Und diesmal haben wir eigentlich - das Kommissionsprotokoll zeigt es, es sind ganze zwei Seiten - nur noch ganz kurz darüber gesprochen. Aber das ist jetzt hier aufgewärmt worden, ob zu Recht oder zu Unrecht, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wenn aber von der Gegenseite immer wieder die Worte "töricht" und "absurd" fallen, ist das so etwas wie ein Schlag ins Gesicht der Kommissionsmehrheit.

Die Minderheit ist heute durch den Bundesrat wieder sehr stark unterstützt worden, deshalb erlaube ich mir, im Sinne der Kommissionsmehrheit noch ein paar Bemerkungen zu machen. Wenn man sagt, es gebe keine Argumente für die Zustimmung, ist das auch eine Unterstellung gegenüber der Kommissionsmehrheit. Diesen Vorwurf von Frau Teuscher weise ich hier in aller Form zurück. Auch die Äusserung von Frau Allemann, die solche Rennen am Fernsehen akzeptiert, aber ja nicht bei uns organisieren will, weise ich als ein bisschen scheinheilig zurück. Ich denke, wir haben von zwei Leuten, die wissen, wovon sie sprechen, von Walter Wobmann und Philipp Müller, interessante Sachen von der Front erfahren. Sie kennen solche Rennen nicht nur vom Diskutieren her, sondern haben sie selber miterlebt. Sie haben interessante Aspekte in den Raum gestellt. Ich möchte jetzt aber nicht noch die schon sehr, sehr lange Debatte über den Bundesratsbericht verlängern. Ich möchte vielmehr noch einmal betonen, dass die Mehrheit ganz klar der Meinung ist, dass man an unserem ursprünglichen Beschluss festhalten sollte.

Ich bitte Sie, Eintreten zu beschliessen und am Schluss der Vorlage zuzustimmen.

BO 2007 N 648Vielleicht noch eine Bemerkung zum Antrag de Buman: Das betrifft eine rein redaktionelle Sache im französischen Text, und im Interesse des französischsprechenden Kommissionssprechers möchte ich sagen, dass wir dort auch zustimmen sollten.

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Les positions sont claires. Le Conseil fédéral l'a rappelé: si cette proposition est acceptée, elle n'aura pas de conséquences immédiates puisqu'on veut favoriser les investissements privés en levant cette interdiction qui date des années 1950. Cela veut dire que les courses d'automobiles sur circuit sont interdites depuis plus de cinquante ans suite à un accident sur le circuit du Mans. Aujourd'hui la situation n'a absolument plus rien à voir avec celle de 1950, et l'interdiction est maintenue pour différents motifs.

J'aimerais ajouter que la proposition de Buman devra vraiment être soutenue si nous entrons en matière puisqu'il s'agit d'une différence de langue entre "Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen" et "manifestations sportives motorisées" et non pas "manifestations sportives automobiles".

Je vous prie d'entrer en matière.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Vollmer ab. Der Bundesrat unterstützt den Nichteintretensantrag der Minderheit Vollmer.

Vote

Intervention de procédure

Strassenverkehrsgesetz

Loi fédérale sur la circulation routière

Discussion par article

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission: FF

Adopté

Art. 52

Proposition de la commission: FF

Proposition de Buman

Al. 1

Les courses motorisées en circuit ayant .... manifestations sportives motorisées ou cyclistes. L'autorisation ....

Al. 2

Le Conseil fédéral .... sportives motorisées. En prenant sa décision ....

de Buman Dominique · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe démocrate-chrétien

La proposition que j'ai déposée et que vous avez reçue ce matin seulement ne vise que la version française du projet de loi, comme les rapporteurs l'ont précisé. Cette proposition n'est toutefois pas uniquement de nature rédactionnelle puisqu'elle a un impact sur le fond de la décision que nous venons de prendre en entrant en matière.

En effet, dans le texte allemand, on parle de "motor- und radsportliche Veranstaltungen" et, dans le texte français, on parle simplement de "courses automobiles". Or, il va de soi que si l'on s'en tenait à la version française telle qu'elle vous a été soumise, on exclurait purement et simplement les courses de motos.

Certes, l'initiative parlementaire Giezendanner vise en premier lieu la levée de l'interdiction des courses de formule 1. Cependant, lorsque l'on parcourt le rapport de la commission et que l'on analyse l'argumentation des partisans de cette levée de l'interdiction, on se rend compte qu'il s'agissait de toute évidence de lever l'interdiction des circuits et non pas du genre des manifestations qui s'y dérouleraient.

Je ne vais pas revenir ici sur les motifs qui ont poussé la majorité des membres de notre conseil à entrer en matière. Je dirai simplement que les arguments de sécurité et d'environnement qui ont été invoqués sont certainement tout aussi valables pour ce qui concerne le monde de la moto. En effet, aujourd'hui, les gens qui pratiquent le sport motocycliste doivent paradoxalement aller à l'étranger pour pratiquer leur sport sur des circuits, et c'est évidemment parcourir inutilement de grandes distances pour pratiquer ce sport, sans parler de l'hypocrisie qu'il y a là-derrière.

En termes de sécurité, je tiens aussi à dire que les courses, telles qu'elles sont prévues et telles qu'elles pourraient de nouveau avoir lieu dans notre pays, ont aussi pour finalité de mettre au point des moteurs et de veiller à une sécurité toujours croissante des modèles, qu'il s'agisse de modèles automobiles ou de modèles motocyclistes.

C'est pour ces raisons que je vous invite, comme l'ont indiqué tant le rapporteur de langue française que celui de langue allemande, à voter ma proposition qui nous permet de respecter d'une manière plus conforme l'esprit de l'initiative parlementaire Giezendanner.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Die Kommission ist mit dem Antrag de Buman einverstanden. Ist Herr Bundesrat Leuenberger auch einverstanden? - Das ist der Fall.

Adopté selon la proposition de Buman

Ch. II

Proposition de la commission: FF

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Dagegen .... 77 StimmenBO 2007 N 649