Abgabe von Taschenmunition

Berset Alain · 1VP-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Le président (Berset Alain, premier vice-président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, à l'unanimité, d'accepter la motion dans la version adoptée par le Conseil national.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben ja den Grundsatzentscheid bereits gefällt. Der Nationalrat schliesst sich unserem Rat an und hat diese Motion einfach mit einem Satz ergänzt, der aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit darstellt. Wir können diese abgeänderte Motion zur Annahme empfehlen.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zur Differenz habe ich keine Bemerkungen. Hingegen gehen Sie sicher mit mir einig, dass dieses Problem uns auch in nächster Zeit nicht so schnell loslassen wird. Es stellt sich also die Frage, ob das VBS oder die zuständige Kommission vor einer allfälligen Volksabstimmung etwas unternehmen will oder nicht.

Herr Bundesrat, Sie kennen das: Es gibt heute Systeme, mit denen alle diesbezüglichen Diskussionen zu Makulatur würden. Mit diesen zwei Einheiten hier (zeigt zwei Metallteile) kann man für 50 oder 70 Franken jede Waffe nutz- und wirkungslos machen: Sie sind mit üblichen Sicherungskontrollen vergleichbar. Damit kann jede Waffe in kürzester Zeit von den zuständigen Stellen mit einem Code gesichert oder eben entsichert werden. Deutschland wird dieses System in absehbarer Zeit für obligatorisch erklären. Die Vorteile liegen auf der Hand - zumindest auf den ersten Blick, ich bin ja nicht Fachmann -: Diese Sicherung ist einfach zu handhaben, die Kosten sind tief. Sie erfordert keine generalstabsmässig durchgeführten Kontrollen bezüglich der Munition, die in der Tasche oder sonst wo verbleibt. Das Wichtigste: Jeder, der an seiner Waffe Freude hat, kann sie zu Hause behalten, kann sie streicheln, hegen und pflegen, so oft am Tag oder in der Woche, wie er das will. Also nimmt man niemandem etwas weg.

Herr Bundesrat, Sie kennen dieses System. Weshalb wird es nicht weiterverfolgt? Ich weiss, dass es Ihren zuständigen Stellen vorgeführt wurde, aber es ist irgendwo in den Schubladen verschwunden. Aber vielleicht will man es nicht und will die Volksabstimmung abwarten. Damit kann ich selbstverständlich auch leben.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Zum Ersten: Gegen die abgeänderte Motion hat der Bundesrat nichts einzuwenden.

Zum Zweiten: Herr Jenny, Sie wissen, dass wir Abklärungen machen. Dazu gehört auch dieses System, aber es gibt auch andere Möglichkeiten. Sie kennen die bisherige Grundhaltung des Bundesrates; die stelle ich damit nicht infrage. Allerdings prüfen wir, wie und inwieweit wir die Sicherheit verbessern können. Ganz so billig, wie Sie das System darstellen, ist es allerdings zumindest nach meiner Information nicht. Aber ich will den Untersuchungen nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass auch derartige Systeme - es ist nicht das einzige - geprüft werden. Welches dann die effektive Folgerung sein wird, werden wir sehen. Die Volksabstimmung wird nicht heute und morgen stattfinden, denn im Moment werden noch Unterschriften gesammelt. Das ist für mich nicht die Frist.

Das Thema, das uns natürlich beschäftigt, ist - ich sage: unter Wahrung des Erfordernisses der Bereitschaft der Armee - eine Erhöhung der Sicherheit gegenüber Leuten oder Charakteren, denen eine Waffe nicht ausgehändigt werden soll. Das ist nicht etwas, das von der Frist einer Abstimmung abhängt; das ist etwas, das uns sofort und permanent beschäftigt, auch in der Vergangenheit schon beschäftigt hat. Also gibt es wahrscheinlich noch andere Massnahmen, die zu prüfen sind. Ich denke beispielsweise an umfassendere Analysen anlässlich der Rekrutierung. Denn was Sie bei Jugendlichen in Sachen Gewalt feststellen, das verschwindet bei Zwanzigjährigen nicht plötzlich. Was wir in Sachen Rowdytum auf den Strassen feststellen, das verschwindet nicht plötzlich mit der Erteilung des Führerausweises, selbst wenn parallel dazu eine Ausbildung einhergeht oder eine solche vorangegangen ist. Das sind Themen, die uns als politische Instanzen in Bezug auf die Gesellschaft ganz generell beschäftigen müssen.

Berset Alain · 1VP-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté