Loi sur l'imposition du tabac. Modification

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2008 N 1489Loi fédérale sur l'imposition du tabac

Art. 16a

Proposition Donzé

Titre

5. Prix de vente minimal

Al. 1

Le Conseil fédéral peut fixer un prix de vente minimal pour les cigarettes et le tabac à coupe fine lorsque plus de 7,5 pour cent des produits soumis à l'impôt pendant l'année civile écoulée ont un prix inférieur au prix de vente calculé à l'alinéa 4.

Al. 2

Le prix de vente minimal est le prix au-dessous duquel les cigarettes et le tabac à coupe fine ne peuvent pas être vendus aux consommateurs.

Al. 3

Il est interdit de proposer un prix de vente inférieur au prix de vente minimal au moyen de rabais.

Al. 4

Le prix de vente minimal:

a. pour les cigarettes, se monte à 90 pour cent du prix moyen de toutes les cigarettes soumises à l'impôt pendant l'année civile écoulée;

BO 2008 N 1490b. pour le tabac à coupe fine, à 90 pour cent du prix moyen du gramme de tous les tabacs à coupe fine soumis à l'impôt pendant l'année écoulée.

Al. 5

Le Conseil fédéral règle les détails concernant l'indication des prix de vente minimaux et des délais transitoires dans l'ordonnance sur l'imposition du tabac.

Donzé Walter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich stelle fest, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch nicht da ist. Trotzdem gebe ich mir Mühe, Ihnen meinen Antrag zu erklären.

Es geht mir mit diesem Einzelantrag rein um das Thema der Prävention. Ich will, dass weniger Jugendliche ins Rauchen einsteigen. Ich will weder die Tabakindustrie schädigen, noch stehe ich in ihrem Sold. Ich bin frei von jeder Interessenbindung. Weiter hoffe ich, Sie haben deutlich erkannt, dass es nicht um die zwingende Einführung eines Mindestpreises geht. Vielmehr will ich den Bundesrat dazu ermächtigen, wenn er es für zielführend erachtet. Das tut er im Moment nämlich nicht. Zwar gibt er zu, dass sich in der Vernehmlassung acht Kantone, zwei Parteien und verschiedenste Organisationen dafür ausgesprochen haben. Trotzdem sieht er davon ab: Es sei von der Verfassung her problematisch.

Nun, ich versuche, Prävention auf anderen Wegen vorzuschlagen. Der Bundesrat lehnt auch meine Motion ab, mit welcher ich vorschlug, man könnte Lockvogelangebote und Promotion-Aktionen verbieten. Der Bundesrat hat mich dabei an die Behandlung des Tabaksteuergesetzes verwiesen, wobei mir nun nichts anderes übrigbleibt, als Ihnen hier einen gangbaren Weg zu unterbreiten. Nochmals: Ich will keine zwingende Vorschrift im Gesetz, nur die Ermächtigung für den Bundesrat. Weshalb?

Gerade gestern konnten wir in der Zeitung ".ch" das lesen, was ich als mögliches Szenario für meinen Vorstoss vorgesehen habe: British American Tobacco warf eine "Budget-Version" der Marke "Parisienne" auf den Markt. Sie wurde zum Verkaufsschlager an den Kiosken, gemäss der Zeitung "eine der meistverkauften Zigaretten auf dem gesamten Markt". Das Päckli kostet Fr. 5.50 anstatt wie üblich Fr. 6.10. Nach einer Woche waren 80 Prozent der Auflage weg. Genau diese Bewegung am Markt sah ich voraus, als ich meinen Antrag einreichte. Er wurde von der Verwaltung vorgeprüft, ist also kein Hirngespinst.

Heute macht der Markt der Billigmarken um die 5 Prozent aus. Beim Anteil, wo der Bundesrat handeln könnte, 7,5 Prozent, sind mehr als 1 Milliarde Billigzigaretten pro Jahr im Umlauf; da besteht also Handlungsbedarf in Sachen Prävention. Ich will, dass der Bundesrat dann nicht noch zwei Jahre warten muss, bis eine Gesetzesänderung vollzogen ist. Prävention heisst nicht nur Aufklärung, sie kann auch Lenkungsmassnahmen beinhalten.

Weshalb nun ein Mindestpreis? Nur mit einem Mindestpreis kann sichergestellt werden, dass Tabakerzeugnisse nicht unter einem für den Gesundheitsschutz als notwendig erachteten Preis verkauft werden. Steuererhöhungen wurden bisher zum grossen Teil preislich neutralisiert. Ein garantiertes Preisniveau hält Menschen davon ab, mit dem Rauchen zu beginnen, und es ermutigt auch zum Ausstieg. Wettbewerb im Markt kann auch oberhalb des Mindestpreises stattfinden. Der Verfassungsgrundsatz des freien Marktes gerät irgendwo in Konflikt mit dem Verfassungsgrundsatz des Gesundheitsschutzes. Portugal zum Beispiel löst das Problem dadurch, dass der Finanzminister und der Gesundheitsminister zusammen einen Mindestpreis festlegen können. Bei uns wäre auch die Volkswirtschaftsministerin involviert. Damit wäre auch die Frage der fehlenden Steuererträge lösbar.

Ein Teil des Rates befürchtet, dass ein Mindestpreis der Tabakindustrie höhere Erträge bringt. Hier ist zu beachten, dass ja der Mindestpreis auch zu einer Reduktion des Konsums führen würde. Die eine Seite hat lieber Steuererhöhungen, das wollen aber die von der anderen Seite nicht. Zu hohe Steuern führen zu Schmuggel und zu einem Schwarzmarkt, siehe England.

Es wäre noch viel zum Mindestpreis zu sagen. Aber denken Sie jetzt nicht nur an die Wirtschaft und an die Steuern, sondern auch an die heranwachsenden Jugendlichen. Viele junge Leute haben mir gesagt: Hätten wir doch nie mit Rauchen begonnen! Weniger Zigaretten heisst weniger Kiffen; weniger Rauchen heisst mehr Gesundheit, weniger Kosten für den Staat, mehr Lebensqualität. Es gibt einen Punkt, wo Sie Rechtsgüter, die unsere Verfassung vorsieht, gegeneinander abwägen müssen. Schaffen Sie jetzt diese Möglichkeit für den Bundesrat.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Die Fraktion der Grünen unterstützt mehrheitlich den Antrag Donzé. Mit diesem Antrag würde der Bundesrat ermächtigt, einen Mindestpreis für Zigaretten und Feinschnitttabak einzuführen. Es handelt sich dabei um eine Delegationsnorm, also nicht um die direkte Einführung eines Mindestverkaufspreises. Es ist nämlich ernsthaft zu befürchten, dass bei einer weiteren Zunahme von Billigprodukten die positiven Effekte der steuerlichen Massnahmen zunichte gemacht werden. Das möchten wir verhindern helfen; ein Mindestpreis könnte ein taugliches Instrument dazu sein.

Dabei führen wir die grundsätzliche gesundheitspolitische Linie weiter und gehen mit Kollege Donzé davon aus, dass der Preis ein wirksamer Faktor ist, um den Jugendlichen den Zugang zum Tabakkonsum zu erschweren bzw. allen den Ausstieg aus der Abhängigkeit zu erleichtern.

Unschön dabei ist, dass mit einem Mindestverkaufspreis die Differenz zwischen den Tiefpreisen und den verfügten höheren Mindestpreisen bei den Tabakriesen bliebe; das kann auf sehr viel Geld hinauslaufen. Wir stellen uns jedoch vor, dass sich die Mindererträge aufgrund der Verkaufsrückgänge wegen der Preiserhöhung einerseits und die Marge zwischen dem Tiefpreis und dem Mindestpreis andererseits in etwa die Waage halten könnten. Trotzdem: Sollte der Antrag betreffend Mindestpreis im Parlament schliesslich erfolgreich sein, erwarten wir vom Bundesrat, dass er eine möglichst präzise Abschätzung der Situation und der wahrscheinlichen Entwicklungen vornimmt, bevor der Beschluss über die Einführung definitiv gefasst wird. Ich bitte den Bundesrat, auch zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen.

Zur Frage der Verfassungsmässigkeit: Diverse EU-Länder kennen Mindestpreise. Die gleichen Länder kennen auch die Handels- und Gewerbefreiheit. Von daher erkennen wir keine unüberbrückbaren Hindernisse. Die verfassungsrechtliche Argumentation leuchtet uns nicht ein. Zudem ist es ja auch so, dass der Gesundheitsschutz in unserer Verfassung verankert ist.

Zur Frage des Verhältnisses zu den Steuern: In unseren Augen lassen sich Steuern auf Tabakprodukte erheben, wie sich auch ein Mindestpreis festsetzen lässt. Die beiden Massnahmen schliessen sich nicht aus.

Beim Antrag Donzé stehen wir vor einer Güterabwägung. Für die Mehrheit der Grünen überwiegt das Gewicht der gesundheitspolitischen Überlegungen. Aus unserer Sicht bestehen gute Chancen, dass die Vorteile überwiegen. Wir bitten Sie deshalb, dem Einzelantrag zuzustimmen.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Schelbert, finden Sie nicht, dass wir hier jetzt einen grossen Aufwand für diesen Mindestverkaufspreis machen - mit der Absicht, die Jugendlichen vom Rauchen abzuhalten? Es ist aber kürzlich eine Statistik erschienen, wonach die Jugendlichen sich stark verschuldet hätten. Müssten wir nicht mehr darauf hinweisen, dass halt die Erziehung in der Familie wichtig wäre, um die Jungen vom Rauchen abzuhalten?

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Es ist falsch, wenn man das eine gegen das andere ausspielt. In diesem Sinne würde ich empfehlen, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.

de Buman Dominique · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC/PEV/PVL

La proposition Donzé aborde un problème qui a été traité au sein de la commission non pas sous la forme de l'amendement qui nous est soumis aujourd'hui, mais par le biais du thème général du BO 2008 N 1491 prix de vente minimal du paquet de cigarettes. Il faut rappeler - et je le dis notamment pour les députés de langue française - que le même député Donzé a déposé une motion (08.3408) qui vient de recevoir une réponse négative de la part du Conseil fédéral, avec un certain nombre d'arguments que je ne saurais exposer ici, mais qui ont trait au fond à l'inopportunité d'une telle intervention, voire même à certains doutes sur la constitutionnalité de la mesure.

Ce que l'on doit dire ici, c'est que huit cantons y sont favorables, dans le cadre de la procédure de consultation qui a été entamée, ainsi que deux partis politiques gouvernementaux. Il n'y a donc pas une majorité nette qui se détermine en faveur de la proposition Donzé. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral, dans le message relatif à la modification de la loi fédérale sur l'imposition du tabac, propose de ne pas retenir l'idée d'un prix de vente minimal. Mais on le sent, si on lit attentivement le message, il n'y a pas une opposition irréductible de la part du Conseil fédéral à une telle proposition. Et s'il y a une hésitation quant à l'opportunité d'une telle introduction, c'est que la proposition de prix de vente minimal heurte au premier abord la liberté du commerce et de l'industrie, c'est-à-dire touche au principe du libre marché. Or, force est de constater que comme dans d'autres dossiers - je pense en particulier au prix réglementé du livre -, il y a des secteurs de l'économie où il ne s'agit pas comme tel que l'Etat intervienne de manière lourde, mais que l'Etat intervienne par le biais de la fixation de conditions-cadres, de certaines règles du jeu pour permettre précisément, d'une part, à l'économie de fonctionner selon un vrai libéralisme et, d'autre part, d'atteindre un certain nombre d'objectifs parallèles à cette pure liberté du commerce et de l'industrie. Or, la proposition Donzé concerne précisément les autres objectifs qui sont visés par le projet de loi qui est mis en délibération aujourd'hui. Cette loi est de nature économique et fiscale et, au fur et à mesure des années, un volet de prévention de la santé a été ajouté.

Ce que la proposition Donzé prévoit, avec l'introduction d'un prix de vente minimal, c'est d'éviter le risque que l'on mette sur le marché du tabac à un prix très bas et que de ce fait le tabac, ou la nicotine, dont on connaît les effets négatifs, redevienne attractif, alors même que l'augmentation de l'impôt voulait dissuader le consommateur d'utiliser ce produit. Monsieur Donzé dit: "Ce n'est pas juste que paradoxalement l'Etat augmente toujours son impôt, parce que ce n'est pas l'industrie qui en bénéficie, mais uniquement l'Etat et il n'y a pas d'effet dissuasif." Donc, on doit admettre que la proposition Donzé, qui n'a pas été discutée formellement en commission, mérite un examen attentif en raison des objectifs généraux de la loi.

Au nom du groupe PDC/PEV/PVL, je ne saurais formellement m'opposer à cette proposition, mais vous savez que, comme il y a toujours des imprévus dans une procédure parlementaire, il est difficile de dire formellement oui. Mais on doit regretter que le Conseil fédéral s'oppose à une telle proposition avec une argumentation qui est un petit peu mince. On a déjà vu des avis de l'Office fédéral de la justice qui parlent de la constitutionnalité des propositions ou des lois, mais force est d'admettre que l'argumentation tient souvent à un fil. Et il n'est pas sûr, vu que nous n'avons pas de Cour constitutionnelle, qu'on doive toujours se cacher derrière cette constitutionnalité qui certes en impose, mais qui n'est pas incontestable.

Je laisse donc libre chacune et chacun de se déterminer sur une telle proposition. Pour ma part, j'avais des doutes par rapport au principe de la liberté du commerce. Mais, dans l'esprit général visé par la loi, force est d'admettre que la proposition Donzé a une certaine logique ou en tout cas une certaine éthique. Donc, chaque député dans cette salle se déterminera en conséquence. Ce sont ces considérations que je voulais exposer au nom du groupe PDC/PEV/PVL.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion will nicht auf den neuen Sonderzug des Mindestpreises für Zigaretten aufsteigen. Für uns braucht es diesen neuen Sonderzug nicht - so sympathisch die Idee, wie durch Kollege Donzé vorgetragen, auch klingen mag. Die Herkunft der Idee stimmt uns zumindest nachdenklich. Seit Jahren lobbyiert insbesondere Philip Morris International für diesen Mindestpreis für Zigaretten in der Schweiz. Es war denn nämlich auch ein konkreter Antrag von Philip Morris International, der dem Bundesamt für Justiz als Grundlage für seine verfassungsrechtliche Begutachtung aus dem Jahr 2005 diente.

Für die SP-Fraktion stellt die Wirtschaftsfreiheit auch nicht ein Supergrundrecht dar, das wir über alle anderen Grundrechte stellen würden. Eine Skepsis haben wir durchaus auch, aber unsere Analyse führt uns zum Schluss, dass mit dem Mittel der Mindestbesteuerung, der Mindeststeuer das gleiche Ziel erreichbar ist. Mit dem Festsetzen eines Endverkaufspreises bei Tabakwaren, insbesondere Zigaretten, kann nämlich das Präventionsziel optimal erreicht werden. Für uns bringt der Antrag Donzé zu Artikel 16a so, wie er formuliert ist, ein kompliziertes Konstrukt, das eine aufwendige Bürokratie voraussetzt. Es wird dann mit einer neuen Busse und einer neuen Sanktion einen neuen Kontrollapparat geben.

In der Vernehmlassung wurde der Verzicht auf den Mindestverkaufspreis mehrheitlich begrüsst. Die SP hat sich auch in der Vernehmlassung für eine Mindestbesteuerung ausgesprochen, mit dem Ziel der Gesundheitsprävention, das wir als äusserst wichtiges Ziel hochhalten. Interessanterweise war die freisinnig-demokratische Partei für die Einführung des Mindestverkaufspreises. Ich bin jetzt sehr gespannt auf das Votum aus der freisinnig-demokratischen Fraktion. Die EVP war auch dafür.

Interessant hervorzuheben ist: Fünf Branchenvertreter waren in der Vernehmlassung dafür. Es ist also wirklich vor allem ein Postulat der Branche, und seine Zielsetzung ist klar: Es geht um eine mögliche staatliche Sicherung einer Sondermarge für die Zigarettenindustrie. Wichtig ist für die SP: Nur zwei Präventionsorganisationen waren dafür. Es gibt in der Schweiz deren siebzehn, aber nur gerade zwei haben sich in der Vernehmlassung für diesen Mindestverkaufspreis ausgesprochen.

Für die SP ist es nicht Aufgabe des Staates, hier regulierend und sanktionierend in den Preiswettbewerb einzugreifen. Wenn schon, müsste die gleiche Frage bei den alkoholischen Getränken aufgeworfen werden! Wenn schon, müssten Sie konsequenterweise Mindestverkaufspreise auch für sämtliche alkoholischen Getränke fordern.

Für die SP ist es klar nicht Aufgabe des Staates, die Margen der Tabakkonzerne oder auch der Grossverteiler zu sichern. Für die SP ist gesundheitspolitisch eine substanzielle Tabaksteuer, eben eine Mindeststeuer, wichtig. Die Präventionswirkung muss nach unserer Auffassung über die Mindestbesteuerung erreicht werden, und genau diese Mindestbesteuerung ist jeweils so anzupassen, dass die Prävention nicht durch Billigware unterlaufen wird. Diesbezüglich vertrauen wir auf die sachgerechte Handhabung durch den Bundesrat. Und sollten sich die heutigen Bemessungsgrundlagen und die heutigen Steuersätze als nicht mehr geeignet erweisen, als zu wenig geeignet erweisen, dann können wir hier in Zukunft die Besteuerung auf dem Weg einer Gesetzesanpassung noch verfeinern.

Die SP-Fraktion bittet Sie darum, den Einzelantrag Donzé abzulehnen.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich stelle fest, dass in diesem Rat zwei Dinge ganz klar mehrheitsfähig sind: Erstens möchten wir eine gute Tabakprävention, zweitens sehen wir, dass das über den Preis gesteuert werden kann. Meine Frage: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es in diesem Falle nützlich wäre, das Instrumentarium, mit dem man diese beiden Ziele verfolgen kann, nicht von vornherein zu beschränken, sondern möglichst breit zu gestalten? Es ist ja mit dem Antrag Donzé ein Instrument vorgesehen, das nur eingesetzt werden kann und nicht eingesetzt werden muss.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Geehrter Herr Kollege Aeschbacher, es ist vor nicht langer Zeit eine Vernehmlassung gelaufen, die Meinungen also sind breit schweizweit eingeholt BO 2008 N 1492 worden. Nur gerade zwei politische Parteien und vor allem nur gerade zwei von siebzehn Präventionsorganisationen haben sich für dieses Instrument ausgesprochen. Vor einigen Jahrzehnten ist auch eine Gesetzesvorlage am Gegenstand des Preisschutzes für Tabakwaren gescheitert. Wir finden, dass dieses Instrument zu diesem Zeitpunkt weder nötig noch zweckmässig ist. Die SP-Fraktion will über die Mindestbesteuerung, über adäquate Sätze und adäquate Bemessungsgrundlagen das gleiche Präventionsziel erreichen, das Sie von der EVP zu Recht auch hochhalten.

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Je prends la parole, très brièvement, pour corriger ce qu'a dit Madame Kiener Nellen à propos de notre groupe qui, selon elle, était favorable à un prix minimum du tabac. Ce n'est pas tout à fait comme cela. En fait, nous étions favorables au fait de fixer un prix de vente minimal obligatoire pour le prix du tabac, mais nous nous opposons à la proposition Donzé, qui est beaucoup trop contraignante, beaucoup trop précise. Nous souhaitons qu'une analyse soit faite, mais en tout cas pas comme l'a proposé Monsieur Donzé.

Au nom du groupe radical-libéral, je vous invite donc à rejeter la proposition Donzé.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Mit dem Antrag Donzé wird bezweckt, einen Mindestverkaufspreis für Zigaretten und Feinschnitttabak einzuführen, um Billigzigaretten und Billigdrehbank vom Markt zu verbannen und Tiefpreisaktionen zur Neukundengewinnung zu unterbinden. Die Einführung eines Mindestpreises für Zigaretten soll in der Kompetenz des Bundesrates liegen, wenn ein Marktanteil von 7,5 Prozent erreicht wird. Heute entfallen 5 Prozent des Gesamtvolumens auf diese Billigmarken.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, den Antrag Donzé abzulehnen, weil es sich im Ergebnis um einen unverhältnismässigen Eingriff in die freie Marktwirtschaft handelt, der das angestrebte Ziel verfehlt und nicht verfassungskonform ist. Ein Mindestverkaufspreis für Zigaretten könnte die Anzahl jugendlicher Einsteiger in den Tabakkonsum verringern und den steigenden Umsatz von Billigzigaretten zulasten der Markenzigaretten eindämmen; das ist unbestritten.

Bei der Festsetzung eines Mindestverkaufspreises bezogen auf den gewichteten Durchschnittspreis aller im Jahre 2007 versteuerten Zigaretten von Fr. 6.27 würde - auf der Basis von 90 Prozent des Durchschnittspreises - ein Mindestverkaufspreis von Fr. 5.65 zum Tragen kommen. Dadurch würden die Billigmarken, die heute zu einem Preis um 5 Franken angeboten werden, voraussichtlich vom Markt verschwinden. Preisreduktionen wären weiterhin möglich, aber nur bis zum Niveau des Mindestverkaufspreises.

Das Bundesamt für Justiz kam in einem Gutachten zum Schluss - das wurde heute erwähnt -, dass die Bundesverfassung keine Grundlage für einen Mindestverkaufspreis für Zigaretten bietet, weil ein solcher einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen würde. Damit ein Mindestverkaufspreis legal wäre, müsste er den Raucheranteil insgesamt wesentlich senken; dann würde er sich rechtfertigen lassen. Ein Mindestverkaufspreis müsste also den gesamten Raucheranteil senken können. Darum hat der Bundesrat darauf verzichtet, dem Parlament die Einführung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten - im Sinne einer zwingenden Bestimmung, also einer Verpflichtung - vorzuschlagen.

Mit dem Antrag Donzé soll nun der Bundesrat einfach ermächtigt werden, allenfalls tätig zu werden, wenn die Billigzigaretten einen Marktanteil von 7,5 Prozent erreichen. Wenn es nur um eine Ermächtigung des Bundesrates geht und nicht um eine Verpflichtung, dann, denke ich, sind die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so gross. Dann könnte man sich damit einverstanden erklären - also im Sinne einer blossen Ermächtigung und nicht einer Verpflichtung.

Zemp Markus · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Der Kommission ist dieser Einzelantrag Donzé nicht vorgelegen. Sie hat daher inhaltlich auch keine intensive Diskussion zum Thema geführt. Es wurde in dieser Beziehung in der Kommission auch kein Antrag gestellt. Allerdings haben wir eine Diskussion über einen Mindestpreis geführt. Argument für die Einführung eines Mindestpreises war, dass man die Prävention verstärken könne, wenn man verhindere, dass Billigzigaretten eingeführt werden könnten. Die Argumente dagegen bestanden aus verfassungsmässigen Bedenken, der Sorge, dass es sich um einen wettbewerbsrechtlich gravierenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit handle, und auch aus der Befürchtung, dass man hier die Büchse der Pandora öffne, beispielsweise für die Einführung eines Mindestpreises bei Alkoholgetränken.

Vote

Vote

Für den Antrag Donzé ... 40 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 18 al. 1; 19 titre, al. 1; 20; 21 al. 1; 23 al. 1, 5; 24 titre, al. 1; 25; titre précédant l'art. 26; art. 26; 26a-26e

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 28

Proposition de la majorité

Titre, al. 2 let. b, c, al. 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fehr Hans-Jürg, Fässler, Leutenegger Oberholzer, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Al. 2 let. b

Abroger

Al. 2 let. c

c. ... à verser 0,26 centime au maximum par cigarette ou 3,46 francs par kilogramme de tabac à coupe fine dans un fonds de prévention du tabagisme.

Al. 3

Biffer

Le président (Bugnon André, président): La proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg à l'article 28 concerne également le chiffre IIa.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

In diesem Artikel 28 wird die Förderung des Tabakanbaus in der Schweiz geregelt.

Zum Punkt, um den es hier konkret geht: Es ist im geltenden Gesetz festgelegt und soll so bleiben, dass zur Förderung des inländischen Tabakanbaus auf jeder einzelnen Zigarette 13 Rappen Preiszuschlag erhoben wird. Das bedeutet, dass BO 2008 N 1493 jedes Jahr ungefähr 18 Millionen Franken zur Verfügung stehen, die in einen Fonds gelegt und dann an die Tabakbauern weitergeleitet werden. Konkret geht es um 330 Betriebe, die auf 650 Hektaren Tabak anbauen, und das wiederum heisst, dass jede Hektare Tabak jährlich mit 30 000 Franken subventioniert wird.

Und jetzt müssen Sie sich vorstellen, dass diese Anbauförderung in einem Gesetz steht, dessen Hauptzweck die Prävention ist, also die Verhinderung des Tabakkonsums. Ich habe es gestern schon gesagt, und ich brauche dieses Wort auch heute noch einmal: Es liegt hier im Sinne des Wortes eine perverse Regelung vor. Wir prämieren hier nämlich mit 18 Millionen Franken ein gesundheitsschädliches Produkt und treiben gleichzeitig Prävention gegen dessen Konsum! Und um das auf die Spitze zu treiben - und das ist die heute geltende Regelung, die beibehalten werden soll -: Wir schlagen auch 13 Rappen auf den Preis einer einzelnen Zigarette drauf und legen diese 13 Rappen in den Tabakpräventionsfonds. Das heisst, wir haben 13 Rappen pro Zigarette zur Förderung des Tabakanbaus und 13 Rappen pro Zigarette zur Verhinderung des Tabakkonsums. Soll mir jemand sagen, das habe eine Vernunft in sich! Man könnte da auch sagen: Wir finanzieren zuerst die Brandstifter, und nachher finanzieren wir die Feuerwehr, damit sie den gelegten Brand wieder löscht.

Das ist die geltende Regelung, und da müssen Sie sich vor Augen halten, dass wir in diesem Gesetz noch zwei andere Tabakförderungsinstrumente haben. Wir haben eine Abnahmegarantie, d. h. die Tabakbauern haben die Garantie, dass ihnen die schweizerische Zigarettenindustrie ihr Produkt abnehmen muss, und sie haben die Garantie, dass man ihnen den dreifachen Weltmarktpreis dafür bezahlt.

Diese zwei schon grossen Privilegien werden durch die Anbauprämie noch ergänzt. Also, eine besser geschützte und geförderte Produktion als diejenige von Tabak gibt es in der Schweiz wahrscheinlich nicht - und das steht alles in einem Gesetz, das Prävention zum Ziel hat. Ich glaube, das spricht für sich; das zeigt, dass wir diese Förderung abschaffen sollten.

Ich füge hier als Argument an, dass dieses Gesetz ja zum Ziel hat, die schweizerische Besteuerungsmethodik an jene der Europäischen Union anzupassen. Die Europäische Union wird die Förderung des Tabakanbaus auf das Jahr 2010 hin abschaffen, und hier will man sie verlängern. Wir sind der Auffassung, dass man das nicht tun soll. Wenn in diesem Punkt Europa schon vorangeht, dann sollten wir das in der Schweiz auch machen.

Uns von der Minderheit - um Ihnen dies hier ganz klar zu sagen - geht es nicht darum, dass wir diese 13 Rappen Preiszuschlag abschaffen. Wir wollen diesen Preiszuschlag von heute 26 Rappen beibehalten, aber den Ertrag nicht mehr zwischen Förderfonds und Präventionsfonds aufteilen, sondern die gesamten ungefähr 36 Millionen Franken in den Tabakpräventionsfonds legen, damit wirksamer gegen den Missbrauch von Tabak gearbeitet werden kann.

Die zugehörige Übergangsbestimmung, die jetzt dann auch zur Abstimmung gebracht wird, lässt den Bauern zwei Jahre Zeit, damit sie vom Tabakanbau auf den Anbau eines anderen Produktes umstellen können. Ich glaube nicht, dass man Mühe hat herauszufinden, was man anstelle von Tabak anbauen und auch verkaufen könnte.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, Herr Fehr, Sie haben jetzt immer von 13 Rappen pro Zigarette gesprochen. Ich bitte Sie doch, vielleicht den Text zu lesen. Sind Sie da nicht einem Irrtum unterlegen? Ich bin der Meinung, es heisst "0,13 Rappen je Zigarette".

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Ja, Sie haben Recht. Aber das ändert nicht viel; am Gesamtbetrag von 18 Millionen Franken ändert das nichts. Das ist die Rechnung, die wir vom Bundesrat bekommen haben.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Du point de vue des Verts, un soutien fort à l'agriculture est parfaitement justifié dans le cadre de la mission constitutionnelle de cette dernière: approvisionnement de la population en denrées alimentaires, gestion durable des ressources naturelles, entretien du paysage rural et occupation décentralisée du territoire.

Les Verts souhaitent que nos agriculteurs aient les moyens de nous fournir des produits alimentaires sains et de qualité dans le cadre d'une production respectueuse de l'environnement et des personnes. Le soutien à la production de tabac n'a rien à voir avec cette perspective. Il y est même fondamentalement opposé. Chacun le sait, le tabac est tout sauf un produit sain, alors qu'il est responsable du décès d'un de ses consommateurs sur deux. Aux yeux des Verts, apporter un soutien à sa production est un pur non-sens en termes de politique agricole tout comme de politique de la santé. Alors que nous nous efforçons de décourager la consommation du tabac par toute une série de mesures fiscales et préventives, nous devrions subventionner sa production sur nos terres! Aucune explication d'ordre économique ne résoudra cette aporie.

Les Verts soutiendront dès lors la minorité Fehr Hans-Jürg à l'article 28 qui établit une heureuse cohérence. Cette minorité demande en effet la suppression du fonds de la Société coopérative pour l'achat du tabac indigène au profit de la création d'un fonds de prévention du tabagisme. Les moyens supplémentaires acquis suite à cette mesure sont plus que jamais nécessaires pour contrer l'industrie du tabac qui bénéficie de montants considérables pour promouvoir ses produits.

La minorité Fehr Hans-Jürg demande en outre que durant les deux ans suivant l'entrée en vigueur de la loi, la moitié des redevances destinées au fonds de prévention du tabagisme soit consacrée au financement de mesures de reconversion à destination des planteurs de tabac. Près de 300 familles d'agriculteurs sont en effet concernées; elles ne doivent pas être laissées sur le carreau alors que l'agriculture est déjà soumise à de fortes pressions.

Je vous encourage donc, pour toutes ces raisons, à suivre, avec les Verts, la minorité Fehr Hans-Jürg.

de Buman Dominique · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC/PEV/PVL

Au nom du groupe PDC/PEV/PVL, je vous propose d'écarter la proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg. Il faut le rappeler - je dirai même il faut le marteler dans cette enceinte -, cette loi n'a pas originellement un but de prévention de la santé, c'est d'abord une loi de nature fiscale et économique. Sont venus se greffer des objectifs de prévention sociale. On a déjà eu ce débat lors de l'examen de la loi sur l'imposition de la bière, on l'a de nouveau aujourd'hui. Et je peux m'imaginer qu'on l'aura encore d'autres fois si on ne veut pas admettre la nature différente, composite, de cette loi.

Si je fais ce préambule qui est important, c'est parce qu'il est erroné de vouloir opposer les objectifs de prévention sociale à la nature économique et financière de la loi. En effet, ces objectifs peuvent être poursuivis en commun. Ce qui est certain, c'est que chronologiquement, on ne peut pas dire que cette loi est d'abord liée à la prévention sociale et que les objectifs de nature économique et financière seraient en quelque sorte incompatibles. Il est complètement anachronique de raisonner de cette façon-là.

Ce que je regrette dans la proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg, c'est que son auteur oppose deux objectifs qui en réalité pourraient cohabiter. Vouloir diminuer la modeste participation au financement du tabac indigène de 0,13 centime par cigarette au profit de la prévention n'a pas de sens puisque le projet du Conseil fédéral prévoit de toute façon la prévention de la santé. Donc il aurait été préférable d'augmenter, puisque la tendance générale est vers l'augmentation de la fiscalisation du tabac, la taxe en faveur du fonds pour la prévention du tabagisme, mais de ne pas supprimer cette petite mesure destinée à notre économie indigène.

Certes, vous allez me dire que ce n'est qu'une partie du pays qui est concernée. C'est vrai, c'est une partie du pays - dans laquelle nous habitons, nous, les Fribourgeois et les BO 2008 N 1494 Vaudois - qui cultive le tabac comme étant l'une des branches de notre agriculture. Et il y a peu, dans cette enceinte, nous étions relativement unis, tous partis confondus, à vouloir une diversité de l'agriculture et une certaine autonomie du pays. Alors on me rétorquera: "Oui, mais pourquoi cultiver du tabac qui est nocif?" Vous n'empêcherez pas, avec le système de loi qui est sous toit, les gens de fumer! La seule différence, c'est que si vous n'aidez pas, avec ce chouïa, notre production indigène, ce sont simplement d'autres producteurs de tabac, à l'étranger, qui fourniront ce tabac. L'aide prévue par le projet du Conseil fédéral est une aide minime qui concerne quelques producteurs. Sur le plan macroéconomique, c'est minime, c'est vrai; mais chez nous, ce sont environ 300 exploitations qui sont concernées, et ce sont une trentaine de millions de francs qui sont à la clé pour l'économie régionale.

Pour toutes ces raisons de systémique, je vous demande, au nom du groupe PDC/PEV/PVL, d'adopter la proposition de la commission, en sachant en plus - et ce sera ma dernière remarque - que ce n'est pas un alourdissement de l'Etat qui est en jeu, mais c'est une solidarité du consommateur vis-à-vis de sa propre industrie nationale.

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Monsieur de Buman, avec le même raisonnement, d'ici quelques années vous demanderez un petit subside pour la culture du chanvre!

de Buman Dominique · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC/PEV/PVL

Je vais vous répondre de manière très institutionnelle. Le tabac n'est pas interdit, il appartient à notre ordre établi. Le chanvre pour le moment est interdit. Peut-être qu'à la suite de la votation populaire du 30 novembre prochain, il y aura une autre issue. Mais, encore une fois, ne soyons pas anachroniques!

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nous prônons tous une agriculture diversifiée. Si vous suivez la minorité Fehr Hans-Jürg, qui propose d'abroger le fonds de la Société coopérative pour l'achat du tabac indigène, c'est la fin certaine de la production de tabac en Suisse, et avec elle la mise en difficulté de près de 300 familles paysannes. Ce fonds ne coûte pas un centime à la collectivité publique, puisqu'il est alimenté uniquement par les consommateurs de produits à base de tabac.

D'autre part, le supprimer ne diminuerait pas du tout la consommation de tabac, car la production suisse abandonnée, son volume serait immédiatement remplacé par du tabac importé. Donc la production suisse n'a pas d'effet incitatif à la consommation. Même la disposition transitoire proposée pour la reconversion des planteurs de tabac ne changerait rien au manque à gagner de ces exploitations et à leur mise en péril.

Pour toutes ces raisons, je vous demande au nom du groupe UDC de rejeter la proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich lege meine Interessenbindung offen: Auf unserem Betrieb im Kanton Zürich wird seit 1972 Tabak angebaut, und ich bin auch Ehrenmitglied von Swisstabac.

Herr Fehr hat hier verkündet, wir würden eine Prämie erhalten, jeder Tabakanbaubetrieb würde 30 000 Franken erhalten. Mit Verlaub, Herr Fehr, das ist nun die Lüge pur, das ist nun die Lüge pur! Es ist nicht so, dass hier jeder nur schon aufgrund der Tatsache, dass er Tabak anbaut, Geld bekommt. Es ist keine Prämie, es ist ein Finanzierungsinstrument für den Schweizer Tabak. Und je weniger geraucht wird, desto weniger kommt in diesen Fonds.

Herr Fehr, falls Sie nicht rauchen - ich habe Sie noch nie rauchen sehen -, dann bezahlen Sie hier keinen müden Rappen. Nur die Raucherin und der Raucher bezahlen. Es ist also keine Unterstützung mit Steuergeld der allgemeinen Steuerzahler, sondern eine klassische Finanzierung, eine klassische Angelegenheit zwischen Produktion und Verbraucher.

Im Übrigen basiert diese Finanzierung auf einer Konvention zwischen Produktion und Industrie. Damals wurden 700 Hektaren zugrunde gelegt. Wenn der Verbrauch an Zigaretten zurückgeht, dann geht die Fläche sogar noch zurück. Wir haben uns dort auch noch binden lassen. Deshalb sind es heute weniger. Der Verbrauch ist in den Jahren 1995 bis 2004 um etwa 1,6 Milliarden Franken - also um etwa 10 bis 11 Prozent der Zigaretten - zurückgegangen; analog sind natürlich auch die Mittel zurückgegangen, die in diesem Gefäss zur Verfügung stehen. Wenn ich nun eine schlechte Produktion habe oder wenig Tabak produziere, dann erhalte ich analog weniger. Sie können nicht einfach sagen, diese 18 Millionen Franken würden auf diese 600 Betriebe verteilt.

Es ist genau eben keine Prämie. Eine Prämie ist ein Betrag, der festgelegt wird, und den erhalte ich. Aber hier geht es um ein wirtschaftliches Instrument. Wenn ich eine gute Produktion habe, mit einer hohen Qualität, dann ist der Preis höher. Aber das hat mit einer Prämie nichts zu tun.

Im Übrigen ist natürlich Ihr Antrag eigentlich die Umsetzung der Motion Kiener Nellen 05.3441; das haben wir schon gesehen. Die lehnen wir selbstverständlich auch ab.

Ich möchte Sie also bitten, hier bei der Wahrheit zu bleiben. Ich möchte all jene bitten, die eine exzellente, eine sehr interessante Kulturpflanze weiterhin in unserem Land sehen möchten, den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg abzulehnen. Wenn Sie ihn annehmen, dann werden Sie in der Schweiz keine Tabakpflanzen mehr sehen, aber Sie werden deswegen nicht weniger Zigaretten in der Schweiz haben. Diese 4 Prozent, die wir produzieren, werden einfach auch noch importiert. Sie können vielleicht Ihr Gewissen etwas beruhigen, aber der Gesundheit in der Schweiz haben Sie überhaupt nicht geholfen.

Ich bitte Sie, hier ganz entschieden der Mehrheit zu folgen.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Herr Binder, Sie haben jetzt die Zahlen, die von Herrn Fehr genannt wurden, etwas relativiert. Meine Frage ist - ich bin ein einfacher Mensch, ich habe nicht tiefer in diese Dinge hineingesehen -: Trifft es zu, oder trifft es nicht zu, dass jetzt diesen Tabakproduzenten im Schnitt doch etwa 30 000 Franken pro Hektare vergeben werden? Trifft das im Durchschnitt zu, oder trifft das nicht zu?

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie können hier nicht mit dem Durchschnitt rechnen. Ich habe es gesagt: Es muss Arbeit geleistet werden. Und wo Arbeit geleistet wird, dürfen Sie nicht einfach den Schnitt annehmen. Natürlich ist das die einfache Rechnung, die immer wieder gemacht wird. Aber sie ist so nicht haltbar. Sie ist nicht haltbar. Ich muss Arbeit leisten; ich muss etwas produzieren; ich muss eine gute Qualität produzieren - dann erhalte ich einen höheren Preis, und dann ist mein Anteil aus diesem Fonds natürlich grösser, das ist klar. Aber hier einfach zu sagen: Im Durchschnitt "erhält" jeder so und so viel, das geht nicht. Er "erhält" es nicht, er muss es erarbeiten. Es ist ein Finanzierungsinstrument, keine Direktzahlung, das ist der ganz grosse Unterschied!

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

A l'article 28, le groupe radical-libéral se rallie à la majorité de la commission, qui propose le maintien de la contribution à la production suisse de proximité, de façon à ce que celle-ci puisse être encore soutenue à l'avenir.

Le tabac indigène ne représente que 4 pour cent des besoins de l'industrie et n'a donc que peu d'influence sur le marché suisse. C'est une évidence que, par rapport aux propos sur la santé publique de tout à l'heure, ce tabac sera de toute façon remplacé par de l'importation. En revanche, cela représente du travail pour près de 300 familles paysannes et de nombreuses places de travail en amont et en aval. J'aimerais insister sur le travail: il faut savoir que pour un champ d'un hectare de tabac, il faut compter 1000 heures de travail. Si l'on prend encore en compte la transformation après la culture, c'est encore 1000 heures de travail. Cela veut dire que cette production de tabac génère 2000 heures de travail à l'hectare - un travail très intensif.

A une époque économique où les grandes cultures se trouvent sous pression par les ouvertures de frontières qui se préparent, les options pour le maintien d'une agriculture qui BO 2008 N 1495 génère du travail dans certaines régions de notre pays sont essentielles. C'est d'autant plus le cas pour une agriculture à valeur ajoutée, une agriculture qui nous amène justement du travail. Si vous comparez la culture du tabac - qui, je vous l'ai dit, génère 2000 heures de travail par hectare - à d'autres grandes cultures de céréales, vous constaterez que la relation est de 80 heures de travail par hectare - donc moins de 100 heures - contre 2000. Cela représente plus de vingt fois plus de travail à l'hectare.

En cas de suppression de cette activité indigène, comme je l'ai dit, ce tabac sera immédiatement remplacé par du tabac importé. La production de proximité, je crois, représente une activité presque unanimement reconnue, qui mérite d'être soutenue, afin de limiter de nouveaux transports au-delà des frontières.

Je vous invite donc, au nom du groupe radical-libéral, à rejeter la proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg et de soutenir la proposition de la majorité de la commission.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Unter dem Motto "Prävention statt Produzentenprivileg" können wir hier heute eine wichtige Weichenstellung vornehmen, eine Weichenstellung nämlich zugunsten von Prävention und gegen ein überholtes Produzentenprivileg. Es ist richtig: Ich habe unter diesem Thema die Motion "Tabak. Prävention statt Privileg" (05.3441) eingereicht.

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg. Die SP will die Gesundheitsprävention stärken. Tabakprävention ist immer noch - leider - die Krebsprävention Nummer eins. Die Minderheit Fehr Hans-Jürg hebt auf intelligente Art und Weise zwei Widersprüche auf. Herr Kollege Fehr hat bereits auf die Gegensätzlichkeit hingewiesen: Wir finanzieren die Brandstifter und danach noch die Feuerwehr. Es werden also höchste Hektarenbeiträge in der schweizerischen Landwirtschaft ausgerechnet für eine Pflanze ausgerichtet, deren Konsum 8000 Todesfälle pro Jahr und Langzeitgesundheitsschäden bewirkt, die Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

Herr Kollege Binder, wir können diese Subvention nennen, wie wir wollen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Tabakbäuerinnen und Tabakbauern in der Schweiz mit diesen rund 30 000 Franken pro Hektar - in der Regel hat man zwei Hektaren pro Betrieb, was ungefähr 60 000 Franken ergibt - plus die normalen Ackerkulturdirektzahlungen, die dann noch hinzukommen, die höchste Flächenbeitragsquote von sämtlichen Bauern aufweisen; dies ausgerechnet für ein gesundheitsschädliches Produkt.

Einen zweiten Widerspruch aber muss ich Ihnen noch aufzeigen: Agrarpolitik 2011, darüber haben wir beschlossen. Herr Kollege de Buman: Eines, was das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung ganz sicher nicht machen sollte, ist eben Agrarpolitik. Nun haben wir mit der Agrarpolitik 2011 eine Politik verabschiedet, welche insbesondere die Nachhaltigkeit und die Ökologie in den Vordergrund stellt. Der Tabakanbau läuft genau diesen Trends entgegen, weil er intensive Behandlungen mit Pestiziden und mit viel Dünger, nämlich Stickstoff, braucht.

Zudem verhindert der Sota-Fonds mit der Abnahmegarantie und dieser markanten Preisstützung einen fälligen Kulturwandel. Und wenn Sie mich fragen - ich bin keine Flachlandbewohnerin, Herr Binder, ich wohne nicht in diesen privilegierten landwirtschaftlichen Gebieten, wo das flache Land jeden Anbau ermöglicht -: Die Alternative für die Produktion könnte doch beispielsweise in der Produktion von biologischem Saatgut liegen. Es würde doch meines Erachtens - es hat bessere Fachpersonen hier im Rat als ich - zu viel mehr Arbeitsplätzen führen, wenn man auf die Produktion von biologischem Saatgut umstellt, das in der Schweiz fehlt und das auch im europäischen Raum fehlt. Da hätte man zusätzlich noch einen Exportschlager.

Und gerade daher ist der Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg auf einem intelligenten Konzept aufgebaut, weil er die Arbeit dieser Tabakbauern eben nicht geringschätzt, Herr Kollege Binder. Gerade deshalb will die Minderheit die Übergangsbestimmung einführen, welche während zwei Jahren diese rund 18 bis 20 Millionen Franken - Herr Grin, geringschätzen Sie diesen Beitrag nicht - diesen rund 300 Tabakbauernfamilien als Umstellungsbeitrag zur Verfügung stellen wird. Gerade weil es in gewissen Gebieten wie in der Broye und im Waadtland Tradition ist - auch im Kanton Bern gibt es Tabakanbau -, gerade auch deshalb unterstützt die SP-Fraktion diesen sozial abgefederten Minderheitsantrag, der es diesen Bauernfamilien ermöglicht, ihre Umstellung mit einem Kostenbeitrag versehen vorzunehmen. Zudem können wir eine öffentliche Aufgabe streichen, indem wir die Oberzolldirektion ihrer Aufgabe der Aufsicht über diese Fondsverwaltung entheben - auch das eine willkommene Nebenerscheinung dieses Minderheitsantrages.

Die SP-Fraktion bittet Sie, den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg gutzuheissen.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Kiener Nellen, Sie haben jetzt wieder davon gesprochen, dass die Tabakbauern hier Beiträge erhalten. Können Sie mir sagen, wie viele Arbeitsstunden eine Bauernfamilie auf einer Hektare leisten muss? Sie haben auch gesagt, dass der Tabak sehr viel Pestizide und Dünger verbraucht. Können Sie mir ein Pestizid sagen, das eingesetzt wird? Können Sie mir auch den Düngereinsatz im Verhältnis zu anderen Kulturen sagen? Sonst sollten Sie mit solchen Schlagworten etwas zurückhaltend sein.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Kollege Binder, die Anzahl Arbeitsstunden wurde genannt. Es sind 1000 Stunden pro Hektare; das figuriert in sämtlichen Akten. Ich habe das übernommen; ich habe mich in diesen Belangen auch nicht als Fachfrau ausgegeben. Das ist nicht widersprochen. Ich behaupte hier aber bis zum Beweis des Gegenteils, dass mit der Produktion von biologischem Saatgut auf diesen Hektaren mehr Arbeitsstunden erzielt werden können, und zwar übers Jahr hinweg, nicht nur in den Spitzenzeiten, für die Sie beim Tabakanbau ausländische Arbeiter importieren müssen. Ob das in Ihrem Betrieb der Fall ist, weiss ich nicht. Aber ich weiss, dass das in den Betrieben im Kanton Fribourg und im Kanton Waadt der Fall ist. Dort hat es in der Vergangenheit auch nicht nur löbliche Ereignisse betreffend die Problematik der Schwarzarbeit gegeben. Ich gehe davon aus, dass damit jetzt aufgeräumt worden ist.

Im Weiteren fragen Sie mich nach den Namen von Pestiziden. Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben; das ist nicht mein Fachgebiet. Ich kann Ihnen aber einfach noch angeben, dass dem inländischen Tabakanbau gesamtwirtschaftlich eben keine grosse Bedeutung zukommt, dass die Einnahmen aus der Tabakproduktion auch im Rahmen der Betriebsrechnung der betroffenen Bauernbetriebe in aller Regel weniger als 20 oder maximal 25 Prozent der Einnahmen ausmachen. Insofern ist die Umstellung von einem "Minderheitsprodukt" im Ackerbau weg eben ohne Weiteres möglich und gesundheitspolitisch wie auch agrarpolitisch sowie im Interesse der Ökologie und der Nachhaltigkeit des Ackerbaus dringend gefordert.

Büchler Jakob · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC/PEV/PVL

Frau Kiener Nellen, nur zur Offenlegung: Auf meinem Betrieb wird kein Tabak angepflanzt. Warum sind Sie für die Cannabis-Legalisierung, aber hier beim Anbau von Schweizer Tabak so streng und wollen ihn verbieten?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich bin für die Selbstverantwortung beim Konsum, und die kann bei der Hanf-Initiative sehr gut berücksichtigt werden, gerade auch auf der Basis des Viersäulenkonzepts in der Suchtpolitik, die der Bund mit Erfolg betreibt.

Hier bin ich dagegen, Herr Kollege Büchler, dass mit staatlicher Unterstützung - mit Aufsichtsfunktion der Oberzolldirektion - eine frühere staatliche Finanzierung dann elegant in einen Produzentenfonds überführt wurde. Ich bin dagegen, dass dies mit staatlicher Unterstützung immer noch passiert. In der EU werden genau solche Subventionen per 2010 abgebaut. Das weiss auch der Präsident des Bauernverbandes, der sich dazu auch schon öffentlich geäussert BO 2008 N 1496 hat. Genau solche Subventionen sind abzubauen. Es sind reine Produktesubventionen. Die neue Agrarpolitik der Schweiz baut auf Innovation, sie baut auch auf Strukturwandel; und da gibt es, wie ich anhand des biologischen Saatguts angeführt habe, eben gute Alternativen. Ich bin eigentlich erstaunt, dass Sie als Landwirt mich nicht in diesem Punkt angreifen. Vielleicht haben Sie noch bessere Alternativen für den Ackerbau. Davon verstehen Sie zweifelsohne viel mehr als ich.

Freysinger Oskar · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mich verwundert es schon, dass Sie hier, im Bereich des Tabaks, gegen finanzielle Unterstützung sind, nicht aber bei den "Fixerstübli", wo es darum geht, den Leuten Drogen abzugeben. Das ist ja auch eine staatliche Finanzierung; den Leuten wird die Droge direkt geliefert. Ist das nicht ein Widerspruch?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Sie verwechseln mehrere Dinge, Herr Kollege Freysinger: Es geht darum, den Einstieg möglichst zu verhindern, und bei denjenigen, die süchtig sind, geht es natürlich prioritär darum, den Ausstieg zu finanzieren oder zu unterstützen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, weil er das Ende des einheimischen Tabakanbaus bedeuten würde.

Der Tabakanbau ist äusserst intensiv; wir haben das gehört: 1000 bis 1200 Arbeitsstunden pro Hektare. Dank den Mitteln aus dem Finanzierungsfonds beträgt der Bruttoertrag pro Hektare, so etwa wie für Tafeläpfel, rund 30 000 Franken. Nach Abzug aller Kosten resultiert daraus ein mittlerer Stundenlohn von 15 Franken. Es gibt nicht so viele Berufskategorien, die zu einem solchen Stundenansatz arbeiten. Die Tabakpflanzer tragen also trotz Abnahmepflicht der Industrie noch ein beträchtliches unternehmerisches Risiko.

Noch einmal, zur Richtigstellung: Es wurde gesagt, dass der Förderbeitrag 13 Rappen pro Zigarette ausmache; ich denke, dass dies ein Versprecher war. Es sind 0,13 Rappen; das wurde auch bereits von einem Vorredner richtiggestellt.

Ohne Finanzierungsfonds würde der inländische Tabakanbau verschwinden. Betroffen wären rund 300 Pflanzerfamilien und auch die Firma Fermenta SA wie die Einkaufsgenossenschaft für Inlandtabak, die zusammen 40 Personen beschäftigen. Alternativen können den Tabakpflanzern aufgrund der harten Wettbewerbsbedingungen und der zu erwartenden Liberalisierung des Agrarmarktes keine angeboten werden. Die absehbaren Betriebsaufgaben sind alles andere als wünschbar, trägt doch der Tabakanbau dazu bei, eine vielfältige schweizerische Landwirtschaft zu erhalten. Dies war im Übrigen auch der Grund, weshalb das Parlament im März 2003 im Rahmen der Teilrevision des Tabaksteuergesetzes den Finanzierungsfonds nicht angetastet hat. Es hat damals erkannt, dass der Fonds eine Massnahme für die Landwirtschaft darstellt, und es hat die Koexistenz des Finanzierungsfonds Inlandtabak und des Tabakpräventionsfonds als kohärent betrachtet.

Ich möchte Sie zum Schluss bitten, Folgendes zu beachten: Der Finanzierungsfonds wird durch die Raucher und nicht durch öffentliche Gelder alimentiert. Wollen Sie diesen Fonds tatsächlich abschaffen und die betroffenen Bauern danach mit Bundesgeldern unterstützen? Präventiv erreichen Sie gar nichts. Der fehlende Inlandtabak würde einfach durch billigeren Importtabak ersetzt, und es würde keine einzige Zigarette weniger geraucht. Ich frage mich, ob das tatsächlich das ist, was man unter zukunftsgerichteter Gesetzgebung versteht.

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Frau Bundesrätin, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Der Bundesrat hat ja beschlossen, mit der Europäischen Union Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen aufzunehmen. Stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, dass die Beibehaltung dieser Anbauprämie ein Hindernis auf dem Weg zu einem solchen Agrarfreihandelsabkommen darstellt bzw. dass sie abgeschafft werden müsste, wenn wir ein solches Agrarfreihandelsabkommen abschliessen?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Wir können heute noch nicht sagen, was genau die Bedingungen und die Auflagen eines solchen Agrarfreihandelsabkommens sind. Das wird sich zu gegebener Zeit dann zeigen. Andere Länder haben auch Unterstützungsmassnahmen, über die man dann auch diskutieren wird.

Favre Charles · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral

Tout d'abord un fait: il existe un fonds de la Société coopérative pour l'achat du tabac indigène, nous en avons discuté à plusieurs reprises et nous reprenons le débat aujourd'hui. Ce fonds est financé par les fabricants et les importateurs de tabac, et donc en aucun cas par l'Etat comme cela a été dit. La contribution est de 0,13 centime par cigarette, c'est la situation actuelle. Il faut y ajouter, avec la loi que nous allons voter aujourd'hui, je l'espère, 1,73 franc par kilogramme de tabac à coupe fine. Il s'agit là d'un élément nouveau.

Mis à part ce fonds de financement du tabac indigène, il existe un fonds de prévention du tabagisme, dont le montant est le même et qui est financé selon la même procédure. La proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg vise donc à avoir seulement un fonds de prévention du tabagisme qui reçoive l'entier des sommes allouées aujourd'hui aussi bien au fonds de la Société coopérative pour l'achat du tabac indigène qu'au fonds pour la prévention du tabagisme. La minorité propose aussi des mesures transitoires pour permettre la reconversion des planteurs de tabac qui seront touchés par cette mesure.

La majorité de la commission soutient ce fonds pour le tabac indigène, ceci en fonction de plusieurs éléments.

Tout d'abord un constat: la culture du tabac existe en Suisse et personne à mes yeux ne songe à l'interdire. Du moment où elle existe, il faut lui fournir les conditions d'existence adéquates. Parmi ces conditions, il y a ce fonds de la Société coopérative pour l'achat du tabac indigène.

Deuxième élément: il s'agit d'une culture extrêmement spécifique, qui se fait dans diverses régions du pays. Dès le moment où l'on renoncerait à ce fonds, la culture du tabac indigène serait en péril dans ces régions spécifiques. Il y aurait donc un fort impact économique local, en particulier sur les familles d'agriculteurs et sur l'emploi. Avec la proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg, on parle de reconversion. Dans ce secteur-là, la reconversion ne sera pas forcément facile; on a parlé de quelques alternatives tout à l'heure, mais justement, quant à pouvoir mettre en vigueur ces éléments de reconversion, il y a loin de la coupe aux lèvres!

Un argument qui a été important pour la majorité de la commission, c'est que vouloir supprimer ce fonds, donc vouloir supprimer la culture du tabac en Suisse, ne diminuera en aucun cas le tabagisme des Suisses. Donc, la suppression de ce fonds n'est pas une mesure de prévention.

Un autre argument, c'est qu'il s'agit d'un fonds qui permet justement une diversification de l'agriculture, qui permet la culture du tabac, mais qui ne coûte rien aux collectivités publiques et en particulier aux contribuables.

Ce sont ces arguments qui ont été évoqués tout au long de la discussion de tout à l'heure. Ce sont ces mêmes arguments qui ont été évoqués au sein de la commission et qui ont fait que celle-ci vous propose, par 16 voix contre 7 et 1 abstention, de rejeter la proposition défendue par la minorité Fehr Hans-Jürg.

Zemp Markus · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Es scheint, dass dieser Minderheitsantrag am emotionalsten und am umfassendsten diskutiert wird. Das war in der Kommission nicht der Fall, man hat das relativ nüchtern angeschaut. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Es wurde ja jetzt in dieser Debatte vor allem auf den Zusammenhang zwischen Prävention und Anbauförderung hingewiesen. Es wurden Vergleiche gemacht, man unterstütze BO 2008 N 1497 den Brandstifter und die Feuerwehr. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Überzeugung, dass es zwischen Tabakanbau in der Schweiz und der Prävention keinen Zusammenhang gibt, und zwar aus dem einfachen Grund: Wir bauen hier etwa 4 Prozent des Tabaks, der verbraucht wird, an, wir können hier nur entscheiden, ob dieser Tabak in der Schweiz angebaut wird oder ob er importiert wird; weniger geraucht wird deswegen nicht. Es geht hier letztendlich eben auch um Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind ein legitimes Argument, auch bei dieser Gesetzesberatung. Wir haben das bereits in Zusammenhang mit Steuerlagen gehört, dass wir hier Arbeitsplätze erhalten können, und es ist auch ein Argument bei der Steuererhöhung.

Ich bitte Sie also im Namen der deutlichen Mehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le groupe radical-libéral soutient la proposition de la majorité.

Vote

Intervention de procédure

Ch. IIa

Proposition de la minorité

(Fehr Hans-Jürg, Fässler, Leutenegger Oberholzer, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Titre

Disposition transitoire

Texte

Durant les deux ans suivant l'entrée en vigueur de la présente loi, la moitié de la redevance selon l'article 28 alinéa 2 lettre c est versée au fonds de financement du tabac indigène afin de financer les mesures de reconversion des planteurs de tabac.

Le président (Bugnon André, président): Cette proposition de la minorité est caduque suite au vote intervenu à l'article 28.

Titre précédant l'art. 30; art. 30; 34; 35 al. 1 introduction, let. c, d, al. 2; 36 al. 1 introduction, let. a, b, al. 1bis; 38; 38a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 39 al. 1

Proposition Donzé

Celui qui contrevient aux dispositions réglant le commerce ou aux dispositions sur le prix de vente minimal ...

sera puni de l'amende jusqu'à 5000 francs ou, si son infraction lui a rapporté un montant plus élevé, jusqu'au double de l'avantage illicite qu'il en a tiré.

Le président (Bugnon André, président): La proposition Donzé à l'article 39 est liée à sa proposition à l'article 16a, qui a déjà été rejetée.

Art. 40; 42; 43; 43a; ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Annexe I

Proposition de la commission

L'impôt se monte à 9,923 centimes ... mais au minimum à 17,298 centimes par pièce.

Adopté

Annexe II

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Thorens Goumaz, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rennwald, Schelbert, Zisyadis)

L'impôt se monte à 0,6 centime par pièce et à 5 pour cent du prix de vente au détail.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Durant ce débat, les Verts souhaitent considérer avec sérieux les produits du tabac qui risquent, en raison de leurs prix moins élevés, d'être l'objet d'un report de la part des fumeurs de cigarettes dépendants de la nicotine. Les cigares et cigarillos représentent un tel risque.

Aujourd'hui, on trouve des cigarillos très avantageux sur le marché et qui ressemblent de surcroît à s'y méprendre à des cigarettes. De plus en plus de fumeurs sont dès lors tentés d'en consommer à la place de leurs produits habituels pour faire des économies, certains allant jusqu'à en inhaler la fumée. Or les cigares et les cigarillos sont tout aussi toxiques que les cigarettes; ils induisent en outre également une dépendance. Il n'y a donc aucune raison de les faire bénéficier d'une taxation clémente. Le groupe des Verts considère que le tarif actuellement proposé par la loi de 0,36 centime par pièce ou de 1 pour cent du prix de vente au détail n'est pas BO 2008 N 1498 assez élevé. Ce prix diverge en outre du prix qui a cours en Europe, alors que l'objectif de la loi est justement de nous rapprocher des dispositions en vigueur chez nos voisins.

Le groupe des Verts vous propose dès lors d'augmenter le tarif appliqué aux cigares et aux cigarillos pour qu'il atteigne le montant européen de 0,6 centime par pièce et de 5 pour cent du prix de vente au détail.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Ich habe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass diese Gesetzesrevision ja das Ziel verfolge, die schweizerischen Verhältnisse jenen in der Europäischen Union anzupassen, und dass wir mit der Vorlage gemäss Mehrheitsanträgen aber auf halbem Weg stehengeblieben seien. Die hier zu diskutierende Bestimmung von Anhang II ist ein typisches Beispiel für das Auf-halbem-Weg-Stehenbleiben. Es wird hier vorgeschlagen, pro Zigarillo oder pro Zigarre eine Steuer von 0,36 Rappen zu erheben - die Minimalsteuer in der Europäischen Union beträgt 0,6 Rappen. Der Antrag der Minderheit Thorens Goumaz will eine Angleichung ans europäische Minimum, d. h. 0,24 Rappen mehr. Damit Sie wissen, was das für eine Packung Zigarillos bedeutet: Das wäre ein Preisaufschlag von 5 Rappen. Wir bewegen uns also im Gebiet der Bagatellen. Wir sind aber der Meinung: Wenn wir uns schon an die Europäische Union angleichen wollen, dann sollten wir wenigstens das Minimum davon erreichen, was die Europäische Union hier vorsieht.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Thorens Goumaz zu unterstützen.

de Buman Dominique · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC/PEV/PVL

Vous me permettrez, au nom du groupe PDC/PEV/PVL, de m'opposer à la proposition de la minorité Thorens Goumaz. Il ne s'agit pas en l'occurrence de refaire tout le débat, puisqu'on a vu qu'il y avait un certain nombre de segments et de thèmes dans cette loi - et je crois que notre conseil s'est déterminé maintenant à plusieurs reprises pour dire quelles étaient ces priorités et ces opinions majoritaires. En l'occurrence, cette minorité ne concerne certes que les cigares et les cigarillos, mais c'est une minorité qui vise quand même substantiellement à augmenter l'imposition.

Je ne m'arrêterai qu'à la question du prix de vente au détail, où l'on passerait d'un impôt de 1 pour cent du prix de vente au détail - selon le projet du Conseil fédéral - à un impôt de 5 pour cent du prix de vente au détail. Je ne suis pas sûr, néanmoins, que le produit final - puisqu'on reste dans des pourcentages minimes - ait un prix fortement différent et, donc, que l'objectif de prévention sociale soit effectivement atteint.

En d'autres termes, ou pour dire les choses de manière plus simple, on augmenterait, avec la minorité Thorens Goumaz, purement et simplement la fiscalité. On multiplierait par 5 l'imposition du prix de vente au détail, indépendamment du nombre de centimes par pièce, sans pour autant véritablement interdire la vente de cigares et de cigarillos. Ainsi, la proposition de la minorité me semble franchement inutile et inapte à permettre d'atteindre l'objectif visé, sauf si l'on admet qu'on a une fiscalisation de plus, qui n'est pas forcément agréable.

Pour terminer, je vous rappellerai - je l'ai déjà dit à plusieurs occasions dans le cadre de ce débat - qu'il y a aussi de petites gens qui fument des cigares et des cigarillos, des gens qui n'ont pas forcément un grand pouvoir d'achat. Est-ce que cela vaut vraiment la peine de frapper ces produits d'un lourd impôt, encore et encore, alors que les projets de société et de prévention sont beaucoup plus vastes?

Pour ces raisons-là - qui sont il est vrai dictées par des choix, par des priorités -, je vous invite à suivre la majorité de la commission au nom de notre groupe, tout en rappelant que cette majorité était très nette, puisqu'elle a été acquise par 17 voix contre 7, et je crois que notre conseil devrait la suivre en conséquence.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Zigarren und Zigarillos sollen - statt mit 0,36 Rappen je Stück und 1 Prozent des Kleinhandelspreises - mit 0,6 Rappen je Stück und 5 Prozent des Kleinhandelspreises belastet werden. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diesen Antrag der Minderheit Thorens Goumaz abzulehnen.

Der Entwurf des Bundesrates führt anfänglich zu einer moderaten Steuererhöhung; das ersehen Sie aus den Zahlen: Konkret steigt die Steuerbelastung einer Kopfzigarre Dannemann von 2,92 auf 3,66 Rappen, jene einer Zigarillo Dannemann von 0,43 auf 0,83 Rappen. Dass die Steuer anfänglich leicht erhöht und später an die EG-Mindestbelastung herangeführt werden soll, hat auch den Hintergrund, dass ein Umsteigen von Zigaretten auf Zigarillos nicht stattfindet. Im Übrigen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sowohl der Verkauf von Zigarren bzw. Stumpen als auch derjenige von Zigarillos im Jahre 2008 zurückgegangen ist: Bei Zigarren und Stumpen ist der Verkauf um 12 Prozent, bei Zigarillos ist er um 3,5 Prozent zurückgegangen.

Würde dem Minderheitsantrag nun zugestimmt, läge die Steuerbelastung über der EG-Mindestbelastung: Sie stiege für eine Kopfzigarre Dannemann von 2,92 auf 17,1 Rappen - d. h., es wäre eine Steuererhöhung um 586 Prozent - und für eine Zigarillo Dannemann von 0,42 auf 2,95 Rappen, was eine Steuererhöhung um 702 Prozent wäre. Konkret stiege die Steuerbelastung für eine Fünferschachtel Kopfzigarren Dannemann statt um 3,7 um 71 Rappen, für eine Zwanzigerschachtel Zigarillos Dannemann statt um 8,2 um 51 Rappen.

Beim Preisdruck, der in der Zigarren- und Zigarillobranche heute besteht, könnte eine derartige Steuererhöhung dazu führen, dass die Produktion weiter ins Ausland verlagert wird. Es geht hier um 400 Arbeitsplätze, es geht aber auch um Steuern - um Bundessteuern, um Gewinn- und Kapitalsteuern. Im Übrigen haben die zwei grössten Zigarrenhersteller bereits heute Produktionsstätten im Ausland.

Favre Charles · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral

La minorité Thorens Goumaz nous propose ici une augmentation substantielle de l'impôt sur les cigares et les cigarillos, une augmentation beaucoup plus importante que celle proposée par le Conseil fédéral, afin de nous aligner je dirai immédiatement sur les prix et l'imposition en vigueur dans l'Union européenne. Les arguments de base de cette minorité sont la fiscalité trop faible de ce type de produits en Suisse et un risque de glissement de la consommation de cigarettes vers les cigares et les cigarillos.

La majorité de la commission soutient la position du Conseil fédéral et la philosophie de cette loi, à savoir en effet celle d'augmenter quelque peu la fiscalité, mais de le faire progressivement pour nous rapprocher du niveau de la fiscalité de l'Union européenne. Il y a là des motifs de prévention et également des motifs économiques. La majorité de la commission, comme je l'ai dit, a soutenu cette politique des petits pas du Conseil fédéral, et vous l'avez soutenue tout au long de vos votes et des débats entre hier et aujourd'hui.

C'est la raison pour laquelle, pour être cohérent par rapport à ce mode de faire politique, je vous demande de soutenir ici la proposition de la majorité. En commission, la proposition de la minorité Thorens Goumaz a été rejetée par 17 voix contre 7.

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le groupe radical-libéral soutient la proposition de la majorité.

Vote

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen

Le président (Bugnon André, président): Une installation de vote électronique n'a pas fonctionné. Il y a donc bien 109 voix pour la proposition de la majorité.

Intervention de procédure

BO 2008 N 1499Annexe III

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Thorens Goumaz, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald, Schelbert, Zisyadis)

Titre

Tarif d'impôt pour le tabac à coupe fine ainsi que pour le tabac à mâcher et à priser

Annexe IV

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Thorens Goumaz, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald, Schelbert, Zisyadis)

Titre

Tarif d'impôt pour le tabac à fumer autre que le tabac à coupe fine et les autres tabacs manufacturés (tabac en rouleaux, rognures de cigares et autres)

Texte

...

... à 10 pour cent du prix de vente au détail. (Biffer le reste)

(voir art. 11 al. 2 let. c et d)

Le président (Bugnon André, président): La proposition de la minorité Thorens Goumaz aux annexes III et IV a déjà été réglée hier dans le cadre de la délibération sur l'article 11.

Adopté selon la proposition de la majorité

Vote

Vote sur l'ensemble

Le président (Bugnon André, président): Une installation de vote électronique n'a pas fonctionné. Il y a donc 99 voix en faveur du projet.