Budget 2008. Supplément II

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

BO 2008 N 1742L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Discussion par article

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer

au projet du Conseil fédéral;

- le Conseil adhère aux propositions de la commission.

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

201 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la majorité

A2310.0255 Contributions de la Suisse à l'ONU

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schwander, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Maurer, Schibli, Zuppiger)

A2310.0255 Contributions de la Suisse à l'ONU

Fr. 0

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Minderheit beantragt Ihnen, diesen Nachtrag von 40,8 Millionen Franken nicht zu bewilligen.

Bei der Abstimmung zum Uno-Beitritt wurde gesagt, die Uno sei ein Wirtschaftsfaktor für die Schweiz. Sie trage zu stabilen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bei und davon würden auch die schweizerischen Unternehmen profitieren. Die Mehrkosten des Beitritts seien angemessen und für die Bundesfinanzen auch tragbar. Jetzt kommt der entscheidende Punkt bei dem, was 2002 gesagt wurde: Die zusätzlichen Kosten der Mitgliedschaft würden rund 60 bis 70 Millionen Franken pro Jahr betragen. Als die Gegner des Uno-Beitritts von Kosten von bis zu 100 Millionen pro Jahr sprachen, wurden sie damals, bei der Abstimmung, der Lüge bezichtigt. In der Zwischenzeit sprechen wir von 164 Millionen Franken für das Jahr 2008 - über das Zweifache von dem, was 2002 prognostiziert wurde. Mit solchen Prognosen dürfen wir als Politiker nicht mit dem Finger auf Manager in der Privatwirtschaft zeigen!

Es ist uns bewusst, dass es sich um Pflichtbeiträge handelt. Es ist uns auch bewusst, dass die Einsätze in Darfur und Tschad entsprechende Kosten verursachen. Wir wissen aber auch, dass besonders in Tschad die Demokratiebemühungen und die Korruptionsbekämpfung zu wünschen übriglassen. Es ist unseres Erachtens verfehlt und nicht zu verantworten, nur sechs Jahre nach der Abstimmung über den Uno-Beitritt bereits das Zweifache der ursprünglich geplanten Beitrittszahlungen auszugeben, insbesondere dann, wenn diese Gelder in jene 55 Länder fliessen, die gemäss Fachinstitutionen als Länder mit einem autoritären Regime eingestuft werden.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es trifft zu, dass die Kosten in diesem Bereich seit dem Beitritt der Schweiz zur Uno massiv angestiegen sind - sie sind es auch zu unserer Überraschung -; aber, der Antragsteller hat es selber gesagt, es handelt sich um Pflichtbeiträge. Es ist so, dass wir nur beschränkt Einfluss darauf nehmen können, dass sich die weltpolitische Lage seit Beginn dieses BO 2008 N 1743 Jahrhunderts verschlechtert hat und dass es in verschiedenen Regionen zu eigentlichen Konflikten gekommen ist. Das haben wir letztlich natürlich nicht in der Hand, aber ich glaube, es lohnt sich, über die Uno entsprechende Beiträge zu leisten.

Es trifft zu, dass in Darfur und Tschad Sondereinsätze nötig waren, die man finanzieren muss, aber ich darf die Frage stellen, was geschehen würde, wenn nicht einmal mehr die Uno sich solcher Konfliktregionen annehmen würde. Es gibt vergleichbare Beispiele, die zwar nicht mit der Uno zusammenhängen, aber den Mechanismus zeigen. Diese Beispiele liefert uns der Balkan: Wir haben dort seit Jahren einen erfolgreichen Einsatz der Swisscoy. Zusammen mit anderen Ländern befrieden wir die Situation. Seit diese Truppen dort für Frieden sorgen und den Frieden absichern, hat die Migration aus diesen Gebieten in bedeutendem Masse abgenommen. Vor allem aber, das scheint mir fast noch wichtiger, hat es dort keine Kriegsopfer mehr gegeben. Damit hat sich der Einsatz für die humanitäre Situation gelohnt. So ist es auch mit den Uno-Einsätzen; das sollte uns der Beitrag wert sein.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Den Antrag haben wir in der Kommission ebenfalls kurz diskutiert und mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, hier ebenfalls der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Antrag abzulehnen.

Vote

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la majorité

A6300.0111 Réserve UEFA Euro 2008, sécurité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schwander)

A6300.0111 Réserve UEFA Euro 2008, sécurité

Fr. 0

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es handelt sich hier um eine sehr kleine Minderheit. Deshalb fasse ich mich kurz.

Es ist mir bewusst, dass der Nachtragskredit von der Finanzdelegation bereits bewilligt und ausbezahlt ist. Mich stört aber insbesondere der positive Bericht im Bereich Finanzen. Laut Medienmitteilung vom 20. November 2008 wird erwartet, dass der vom Parlament bewilligte Kredit von 82,5 Millionen Franken in der Schlussabrechnung um zirka 10 Prozent unterschritten wird. Vergessen wird dabei, dass der ursprüngliche Kredit von 3,5 Millionen Franken auf die besagten 82,5 Millionen Franken aufgestockt wurde. Der erste Planungsversuch war also völlig misslungen. Es ist daher mehr als verständlich, wenn beim zweiten Planungsversuch möglichst viel Luft eingebaut wird. Es ist zudem nicht von der Hand zu weisen, dass beim zweiten Anlauf, beim Verpflichtungskredit von 82,5 Millionen Franken, sehr grosszügig budgetiert wurde. Wenn nun der Euro 2008 attestiert wird, sie habe zu einer Imageverbesserung der Austragungsorte beigetragen - so steht es im Bericht -, ist nicht einzusehen, weshalb der Bund noch die Sicherheit bezahlen soll oder muss. Es profitieren vollumfänglich die Austragungsorte. Deshalb sollen die Austragungsorte auch die Sicherheitskosten übernehmen.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es geht hier um die Liquidierung eines letzten Projektes im Zusammenhang mit der Euro 2008. Dieses Turnier ist gewürdigt worden in seinen Erfolgen und in seinen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, aber auch auf das Ansehen unseres Landes im Ausland. Ich glaube, all diese Dinge sind jetzt abgeschlossen. Was noch fehlt, ist eine Auswertung unter einem ganz spezifischen Aspekt, nämlich demjenigen der Sicherheit. Solche Aspekte sollten wir nutzen.

Wir haben im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einsätze der Armee zur Kenntnis nehmen müssen, dass nichtkriegerische Ereignisse in Zukunft die weitaus grössere Rolle spielen werden als der wie auch immer bewaffnete Kampf. Dazu gehören genau solche Erkenntnisse, wie wir sie im Zusammenhang mit Grossanlässen gewinnen konnten. Diese Auswertung ist jetzt noch der letzte Baustein in diesem Projekt Euro 2008, das dann im Frühjahr des nächsten Jahres, 2009, definitiv abgeschlossen sein wird.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit nicht zu unterstützen.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe radical-libéral

La commission a décidé, par 16 voix contre 1 et 6 abstentions, de rejeter la proposition défendue par la minorité Schwander. Vous avez fort bien compris pourquoi nous vous proposons d'en faire autant.

Vote

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 30 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Finanzdepartement - Département des finances

601 Administration fédérale des finances

Proposition de la commission

A4900.0101 Emprunt à conversion obligatoire UBS

Fr. 6 000 000 000

Adopté

614 Office fédéral du personnel

Proposition Kaufmann

A2900.0110 Versement unique à Publica

Biffer

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Wir haben im Jahr 2008 ausserordentliche Ausgaben von insgesamt 5,2 Milliarden Franken budgetiert. Das war eine zufällige Kumulation von BO 2008 N 1744 einigen Grossprojekten. Das grösste davon ist die Finanzierung des Infrastrukturfonds mit 2,6 Milliarden Franken. Ein zweites Grossprojekt ist der Übergang von der heutigen in die NFA-Situation bei der Invalidenversicherung mit 1,5 Milliarden Franken. Das dritte Grossprojekt ist die Ausfinanzierung der Pensionskasse Publica des Bundes. Schliesslich war der Systemwechsel, die Migration, mit etwa 110 Millionen Franken zu finanzieren.

Nun haben wir hier im Zusammenhang mit der Publica die definitiven Zahlen. Vorgesehen waren 900 Millionen, jetzt sind es 954 Millionen Franken. Das hat sich erst jetzt, am Ende des Jahres, gezeigt, und dieser Zusatzbedarf begründet sich wie folgt: Er ist auf Änderungen im Rentnerbestand zwischen Ende 2005 und dem Migrationszeitpunkt - das war der 1. Juli dieses Jahres - zurückzuführen. Wir haben diese Zahl natürlich auch mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis genommen. Wir haben sie durch aussenstehende Pensionsexperten plausibilisieren lassen. Wir haben die Bestätigung bekommen, dass wir hier in der Pflicht sind.

Die durch die Marktentwicklung nötige Senkung des technischen Zinssatzes und die bei unserer Kasse relativ unvorteilhafte Altersstruktur sind die Folge aussergewöhnlicher Entwicklungen. Deshalb ist dieser ausserordentliche Zahlungsbedarf entstanden. Entsprechend haben wir ihn ebenfalls zu behandeln wie den Grundbeitrag von 900 Millionen Franken, d. h. als eine ausserordentliche Ausgabe. Der Ausgabenplafond gemäss Schuldenbremse wird deshalb jetzt um diese 54 Millionen Franken erhöht. Dazu ist das qualifizierte Mehr beider Räte erforderlich, um das wir bitten.

Vote

Vote

Für den Antrag Kaufmann ... 51 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

724 Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays

Proposition de la commission

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 730 000

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 9 octobre 2008)

Adopté

2. Arrêté fédéral concernant le supplément II au budget 2008

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

...

a. ... de 342 774 009 francs;

b. ... de 6 060 190 000 francs.

Adopté

Art. 2

Proposition de la commission

... de 6 329 964 009 francs sont autorisées ...

Adopté

Art. 3

Proposition de la commission

... de 6 053 903 181 francs pour atteindre 68 523 966 374 francs.

Adopté

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): A l'article 3, le vote a lieu en application des dispositions relatives au frein aux dépenses. Je dois également apporter la précision suivante: le montant soumis au vote à cet article n'est pas de 6 053 903 181 francs, mais de 53 903 181 francs. En effet, le montant de 6 milliards de francs a déjà été adopté à l'article 3 du projet 08.077.

Vote

Frein aux dépenses

Dagegen ... 1 Stimme

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Dagegen ... 10 StimmenBO 2008 N 1745