Programme d'armement 2008

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

BO 2008 N 1874Ich spreche namens der SP-Fraktion zum Nichteintretensantrag der Minderheit Müller Geri. Ein solcher Antrag geht uns zu weit, weil für uns feststeht, dass die Armee auf mehr oder weniger regelmässige Rüstungsprogramme angewiesen ist. Das heisst jedoch keineswegs, dass wir mit der konkreten Ausgestaltung des diesjährigen Rüstungsprogramms einverstanden sind. Aber wir wollen unsere Kritik konkretisieren, und um das tun zu können, müssen und wollen wir eintreten. So viel ganz allgemein zu unserer Ablehnung dieses Minderheitsantrages.

Unsere Kritik konzentriert sich bei dieser Differenzbereinigung auf das Rüstungsvorhaben im Bereich der Waffenwirkung, auf das sogenannte Upgrading des F/A-18. Darauf werden wir unseren ganzen politischen Gestaltungswillen fokussieren. Wir wollen diesen Teil des Rüstungsprogramms zusammen mit dem Tiger-Teilersatz behandeln. Das ist uns deswegen so wichtig, weil damit eine zentrale Weichenstellung für die weitere Entwicklung der Luftwaffe realisiert wird. Wir wollen zusammen behandeln, was zusammengehört. Wir haben den anderen Parteien einen Kompromiss angeboten, der uns schwergefallen ist. Aber wir haben es gemacht, indem wir auf allfällige Kürzungen im Bereich der Duro verzichtet haben. Noch immer hoffen wir, dass dieses Angebot ernst genommen wird und dass sich dadurch die Chancen für unseren einzigen Minderheitsantrag erhöhen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir das ganze Rüstungsprogramm 2008 ablehnen. Wir werden zu einem solchen Verhalten geradezu gezwungen, denn man war in den vorhergehenden Beratungen nicht dazu bereit, den F/A-18-Teil aus dem Rüstungsprogramm 2008 herauszunehmen und separat zu behandeln.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir schon immer genau dieser Sachlogik gefolgt sind. Diese Feststellung macht deutlich, dass es uns bei der Ablehnung immer um ein sachpolitisches Anliegen gegangen ist und in keinem Moment um eine personalpolitische Strategie. Das wollen wir betonen. Ich persönlich betone es auch als dem scheidenden Herrn Bundesrat Schmid nahestehende Person. Es tut mir sehr weh, weiterhin die Sachlogik zu betonen, aber die Politik ist nun einmal so.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und dann genau hinzuhören, wenn wir nochmals unseren F/A-18-Antrag bringen. Ich bitte Sie, einzutreten und den Nichteintretensantrag Müller Geri abzulehnen.

Allemann Evi · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Mein Vorredner hat es gesagt: Auch die SP-Fraktion will in der zweiten Runde noch einmal auf das Rüstungsprogramm eintreten, denn nur so können wir wirklich die Debatte über die verschiedenen Punkte führen und auch über die Trennung der Vorlage, die wir ja mit dem Minderheitsantrag Widmer vorschlagen. Wir haben uns im Vorfeld immer gesprächsbereit gezeigt. Die Beschaffung von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen, die unter anderem auch bei der Friedensförderung zum Einsatz kommen können, sowie die Aufklärungsfahrzeuge zur Aufspürung von chemischen und radioaktiven Verseuchungen unterstützen wir mehrheitlich; wir haben deshalb auch auf BO 2008 N 1875 den Minderheitsantrag, den ich in der ersten Runde noch gestellt hatte, verzichtet.

Man kann mit Fug und Recht über die Anzahl dieser GMTF streiten. Wenn wir auf das Mengengerüst und die engen Finanzverhältnisse blicken, die für Investitionen übrig sind, so denken wir, dass man die Anzahl mit gutem Gewissen um rund einen Drittel kürzen könnte, ohne dass die Sicherheit leiden würde. Die Ratsmehrheit hat im September dieses Jahres zu unserem Bedauern aber anders entschieden. Auch der Ständerat hat anders entschieden. Deshalb akzeptieren wir den Entscheid mehrheitlich.

Nicht akzeptabel ist für die SP-Fraktion hingegen die millionenschwere Lebensverlängerung der F/A-18-Flugzeuge, ohne dass wir vorgängig eine ganz grundsätzliche Auslegeordnung über die Luftwaffe machen. Entsprechend wird Ihnen mein Kollege Hans Widmer die Trennung der Vorlage beantragen und begründen.

Sie sehen es: Nach wie vor stehen wir gewissen Teilen des Rüstungsprogramms 2008 positiv gegenüber. Andere Teile hingegen lehnen wir ab. Das gäbe eigentlich Raum für Kompromisse. Aber wo keine Kompromissbereitschaft ist, da sind auch keine Kompromisse. Wir haben einen Kompromiss gesucht. Wir haben das Gespräch gesucht, wir haben vorgeschlagen, zu einem reduzierten Rüstungsprogramm ohne F/A-18-Upgrade Ja zu sagen. Um dem Rüstungsprogramm 2008 doch noch eine Mehrheit zu verschaffen, ohne dass inhaltlich Abstriche gemacht werden müssen, haben FDP-, CVP- und SVP-Fraktion leider nicht verhandelt, sondern ein durchsichtiges Manöver durchgeführt. Ein Bericht zur Weiterentwicklung und Optimierung der Armee XXI muss heute als Begründung dafür herhalten, dass die SVP-Fraktion nun auch zu den Mehrheitsbeschaffenden für das Rüstungsprogramm gehört; dies, obwohl im besagten Bericht einzig bereits im September bekannte Mängel aufgelistet werden, die der Mehrheit spätestens seit dem am 13. Februar 2008 veröffentlichten Controlling-Bericht bekannt sind. Eine Zusammenfassung der Erkenntnisse ist dieser Bericht, aber bei Weitem kein neuer Masterplan für den Aufbruch in die Armeezukunft.

Damit hat sich die lauthals geforderte grundsätzliche Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee ganz sicher nicht erledigt. Geführt werden wird diese Diskussion so oder so, Rüstungsprogramm hin oder her. Dass dabei einer der Gesprächspartner der Neu-Bundesrat Ueli Maurer sein wird, kann im besseren Fall zu einer etwas entkrampfteren Gesprächsführung führen; die Trotzphase der SVP gegenüber dem Verteidigungsminister sollte spätestens seit letztem Mittwoch abgeschlossen sein, hoffe ich. Im schlechteren Fall werden die Diskussionen von Retrovorstellungen einer auf den militärischen Angriff ausgerichteten Massenarmee geprägt sein. Die auch von Ueli Maurer mitgeprägten neuen SVP-Armeeskizzen, welche letzten Sonntag bruchstückweise publik wurden, lassen jedenfalls nicht allzu viel Zukunftsweisendes erwarten.

Die Diskussionen über grundlegende Reformen, über realistische Bedrohungsszenarien, über den daraus abgeleiteten Auftrag und die Ziele, über eine angemessene Struktur und die nötigen Mittel der Armee müssen wir dringend und unideologisch führen. Dass diese Diskussionen aber mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm verknüpft werden, haben wir schon in der ersten Runde scharf kritisiert. Dazu werden wir im Rahmen der Beratung des angekündigten sicherheitspolitischen Berichtes Gelegenheit haben. Heute haben wir die Gelegenheit, die Grundsatzdiskussionen nicht vorwegzunehmen, die Vorlage aufzuteilen und die Geschichte, welche die Luftwaffe betrifft, auf das Rüstungsprogramm 2010 zu verschieben.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, auf das Rüstungsprogramm einzutreten, die Vorlage in zwei Teile aufzusplitten, das F/A-18-Upgrade auszuklammern und am Schluss einem reduzierten Rüstungsprogramm zuzustimmen.

Segmüller Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC/PEV/PVL

Nationalrat Geri Müller beantragt, auf das Rüstungsprogramm 2008 nicht einzutreten. Gründe, die er während der Kommissionsberatung nannte, sind: Sinn und Zweck der Armee seien unklar; die Bedrohungsanalyse sei für ihn und seine Fraktion wegen Wahrnehmungsdifferenzen nicht stimmig. Heute hat er sich nun auf die Aufgaben der Armee bezogen. Ich glaube, Herr Nationalrat Müller, es wäre besser, die Aufgaben der Armee anlässlich unserer kommenden Debatten zu diskutieren; anlässlich der Debatten, die in diesem Saal und in der Kommission über den sicherheitspolitischen Bericht geführt werden. Sein Antrag wurde in der Kommission mit 21 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Vor der Eintretensdebatte in der Kommission habe ich einen Antrag gestellt, den die FDP-, die SVP- und die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt haben. Er verlangte, dass uns der Bundesrat bis Anfang Dezember einen Folgebericht vorlegt, der die Hintergründe zu diesem Rüstungsprogramm beleuchtet. Die Kommissionsmitglieder haben Anfang der Wintersession die Antwort des VBS erhalten und stellen fest, dass unsere Fragen sehr ausführlich und teilweise mit präzisen Fakten zu den Hintergründen und zeitlichen Umsetzungsvorgaben beantwortet worden sind. Die wichtigsten Aussagen in Kürze:

Die Frage zum Zeitplan für die Mängelbehebung und die Frage, wie die Mängel behoben werden sollen, wurden sehr detailliert beantwortet. Das ist für die in Zukunft Verantwortlichen ein wichtiges Kontrollinstrument. Die Antwort auf die Frage zu den Sollbeständen der Milizkader hat aufgezeigt, dass kurzfristig vor allem der Sollbestand der Stabsoffiziere klar nicht erreicht wurde und dass auch die zur Attraktivitätssteigerung bereits eingeleitete Verkürzung der Ausbildungsdienste und die Einführung von anderen Laufbahnmöglichkeiten, anderen Möglichkeiten, Führungsperson zu werden, nicht genügen; somit können diese Ziele nur mit einer Verkleinerung der Stäbe erreicht werden.

Ganz wichtig scheint uns die Aussage von Bundesrat Schmid und des Chefs der Armee ad interim zu sein, dass die Personalrekrutierung Chefsache sei. Dann ist sie in den besten Händen und wird vorangetrieben. Eine Reduktion der Stäbe und der Verwaltungsstrukturen soll gemäss den Antworten des VBS mit verschiedensten Optionen wie einer Zusammenlegung von Teilstreitkräften oder einer Verschmälerung der Stabstrukturen zu einem einheitlichen Generalstab geprüft werden. Noch etwas unklar scheint uns, wie das VBS die Verwaltungsstrukturen reduzieren will. Die Frage nach dem zeitlichen Rahmen, in dem die Probleme der Logistik, die ja in den letzten Monaten viel zu reden gaben, gelöst werden sollen, wurde nicht nur im Papier schlüssig beantwortet, sondern auch durch die einleuchtenden Darlegungen des Logistikchefs in der Kommissionssitzung. Wir sind überzeugt, dass diese Massnahmen sinnvoll sind; wir sind überzeugt, dass die Einbindung der Verbände der Logistikbrigade zur Schliessung von Ressourcenlücken beiträgt und dass die Optimierung der Grundbereitschaft, die Auslagerung und die Kooperation in Bereichen ausserhalb der Kernkompetenzen und vor allem die Senkung der Anzahl Diensttage auf das Niveau der Armee 95 neben vielem anderem wesentlich zur Gesundung des Logistiksystems beitragen.

Die Frage, wie der verfassungsmässige Auftrag der Verteidigung sichergestellt werden kann, wurde beantwortet mittels Klärung von Begriffen wie dem Sinn der Landesverteidigung - nämlich Schutz der Bevölkerung - und Erläuterungen dazu, wann der Aufwand zur Vorbereitung auf die Verteidigung in einem vernünftigen Verhältnis zur Eintretenswahrscheinlichkeit steht. Die detaillierte Beantwortung dieser Fragen sollte unseres Erachtens auch einen wichtigen Platz im sicherheitspolitischen Bericht finden.

Die Beantwortung der Frage, warum immer neue Gründe für die Dienstuntauglichkeit definiert werden, kann uns befriedigen. Wir hoffen aber, dass die in diesem Bereich bei den Wehrmännern gehörten und in den Medien kommunizierten Aussagen unter die Bürger und Bürgerinnen gelangen, damit Vorurteile wie dasjenige, dass ein Abmelden auf dem "blauen Weg" nicht gängig sei, ausgeräumt werden.

BO 2008 N 1876In diesem Sinne sind die FDP-, die SVP- und die CVP/EVP/glp-Fraktion befriedigt von den Antworten auf die Fragen, möchten auf das Rüstungsprogramm eintreten und lehnen den Nichteintretensantrag Müller Geri ab.

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Kollege Segmüller, wenn Sie die Berichte lesen, die uns das VBS in den letzten zwei, drei Jahren zur Verfügung gestellt hat, können Sie dann sagen, dass in dem Bericht, der jetzt gekommen ist, überhaupt etwas Neues drin ist? War das nicht alles schon vorhanden?

Segmüller Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC/PEV/PVL

Herr Nationalrat Hans Widmer, lieber Philosophieprofessor, Sie wissen ganz genau, dass wir Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier sind. Selbstverständlich waren diese Angaben in verschiedensten Papieren irgendwo vorhanden. Weil wir ja nicht immer über alles Wissen verfügen, war es richtig und sinnvoll, dass man uns auch diese Erklärungen mit einem Zeitplan, mit einer Übersicht dargelegt hat, und diese haben eingeleuchtet.

Lang Josef · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Sie erinnern sich: In der Herbstsession haben nicht nur die Grünen das Rüstungsprogramm infrage gestellt, auch die SVP-Fraktion hat dies getan. Um ihren Sistierungs- und ihren Rückweisungsantrag zu begründen, hat die SVP-Fraktion damals den Zustand der Armee als derart desolat beschrieben und in derart schwarzen Farben gemalt, dass selbst wir uns ungläubig fragten, ob bei den Truppenbesuchen jeweils ein russischer Feldmarschall namens Potemkin die Regie führe. Wir haben der SVP-Fraktion damals vorgeschlagen, sich unserem Antrag auf Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 2008 anzuschliessen, weil die Probleme, die sie erwähnte, nicht einmal mit dem nächsten und dem übernächsten Rüstungsprogramm in die Nähe einer Lösung geführt werden könnten. Nun liegt weder ein Sistierungs- noch ein Rückweisungsantrag vor, und unserem Nichteintretensantrag mag sich die SVP-Fraktion noch weniger anschliessen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? In der Wirklichkeit, mindestens in der Wirklichkeit der Armee, passierte nichts Besonderes. Dafür fand auf Papierebene so viel statt, dass selbst wir uns, besorgt um das VBS, fragten: Wie können Leute, die in Kürze derart detaillierte und umfassende Optimierungsunterlagen, Massnahmenkataloge, Zeitpläne für die Mängelbeseitigung, Rechtsbelehrungen, Nosologia-Militaris-Richtlinien verlangen, und das alles in vorzüglicher, synoptischer Form, gleichzeitig folgende Forderung stellen, ich zitiere aus dem erwähnten SiK-Beschluss: "3. Im Bericht ist darzulegen, wie die Stäbe und Verwaltungsstrukturen" - also die Leute, die all diese Papiere produzieren mussten - "auf das absolut Notwendige reduziert werden können." Auch wenn ich im Allgemeinen kein Bewunderer des VBS bin, kann ich zur Coolness, mit der die infragegestellten "Armeestäbler" und Armeeverwalter all diese Fragen beantwortet haben, nur sagen: "Chapeau!", und dieser bedeutet im Militär bekanntlich noch mehr als im zivilen Leben.

Wozu also dieser ganze Papierkrieg? Wozu das Nachstossen der bürgerlichen SiK-Mehrheit am 11. November 2008, nach allen Vorleistungen des VBS, beispielsweise noch am 4. November? Wir wissen es: Um die SVP zurück ins Boot zu holen, unterstützten die CVP- und die FDP-Delegation ein Papier, das das VBS aufforderte, militärpolitisch rechtsumkehrt zu machen, Richtung Retro-Armee. Offensichtlich ist die Papieroperation gelungen. Die SVP ist wieder im militärischen Bürgerblock-Boot, obwohl, wie bereits erwähnt, die Armee noch die gleiche ist wie im September und obwohl - jetzt kommt das eigentlich Sensationelle - das Papier, das die SVP letztlich zum Einlenken brachte, auf die Retro-Fragen der SiK-Mehrheit Antworten gibt, welche die SVP eigentlich in unser Nichteintretenslager scheuchen müsste.

Punkt 5 lautete: "Der Zusatzbericht soll zeigen, wie der verfassungsmässige Auftrag der Verteidigung sichergestellt werden kann." Das VBS hat darauf - ich anerkenne das - folgende Nichtretro-Antwort gegeben; ich fasse zusammen:

1. Aus dem Verteidigungsauftrag der Bundesverfassung lasse sich kein konkretes militärisches Konzept ableiten. Hier möchte ich für Kollega Hans Fehr, der vorher auf die Verfassung verwiesen hat, aus der damaligen Botschaft des Bundesrates zur Bundesverfassung zitieren: "Eine feste und abschliessende Umschreibung des Auftrags der Armee widerspricht der dynamischen Entwicklung der Militärverfassung." Das heisst, der Bundesrat hat damals in der Botschaft zur Verfassung gesagt, wie offen all diese Verfassungsbestimmungen sind.

2. Deshalb hat das VBS in der Antwort auf den Antrag der SiK-Mehrheit festgehalten, dass der Begriff "Verteidigung" auf verschiedenen Ebenen mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet wird.

3. Das VBS hat festgehalten, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs "die Fähigkeit zur Abwehr eines militärischen Angriffs auf die Schweiz an Bedeutung verloren hat".

4. Das VBS sagt: "Je stärker sich unser europäisches Umfeld vernetzt, desto weniger erscheint die neutrale Schweiz als Sicherheitslücke, welche die Armee zu schliessen hätte."

5. Die Armee insgesamt habe sich nicht auf die Abwehr eines militärischen Angriffs, für dessen Eintreten auf absehbare Zeit keine Zeichen erkennbar sind - das sage nicht ich, das sagt das VBS -, sondern auf die wahrscheinlicheren Szenarien auszurichten.

Nicht nur der letzte zitierte Satz, der die SVP-Fraktion zum Einlenken bringt, widerspricht all dem, was die SVP-Fraktion gefordert hat, um zum Einlenken bereit zu sein. Mit dem letzten Satz lässt sich der Widerspruch, den ich eben benannt habe, aber besonders deutlich zeigen. In der jüngsten Ausgabe der "NZZ am Sonntag" steht im Zusammenhang mit einem SVP-Positionspapier zur Armee folgender Satz über den Armeeauftrag: "Im Zentrum stehe 'die Überlebensfähigkeit bei einem Überraschungsangriff', sagt Schlüer, 'man muss den schwierigsten Fall annehmen, nicht den wahrscheinlichsten'." Das ist das pure Gegenteil dessen, was das VBS uns im jüngsten Papier geschrieben hat.

Militärpolitisch, sachlich lässt sich das Einlenken der SVP-Fraktion - im Juni war sie noch für das Rüstungsprogramm, im September war sie dagegen, im Dezember ist sie wieder dafür - überhaupt nicht erklären. Für diesen Zickzackkurs hat die SVP selber ein Wort gefunden, und das heisst: "Wischiwaschi". Aber auch die CVP- und die FDP-Fraktion haben nicht durch Gradlinigkeit geglänzt. Ich habe Sie an die Fragen erinnert. Gradlinig, das will ich hier anerkennen, hat sich über die ganze Zeit das VBS verhalten. Die Gradlinigkeit des VBS ist zwar nicht auf der gleichen Linie wie unsere Gradlinigkeit, aber immerhin, es ist Gradlinigkeit.

Weil die Gefahrenlage wie auch die Situation der Armee im Juni, im September und jetzt im Dezember dieselbe war und ist, sehen wir Grünen keinen Grund, in den geraden Monaten des Jahres für und in den ungeraden Monaten des Jahres gegen das Rüstungsprogramm zu sein.

Wir empfehlen Ihnen wie schon im Juni in der SiK und im September in diesem Rat Nichteintreten auf die Vorlage. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen. Apropos Reisespesen noch diese Schlussbemerkung: Die beste Armee der Welt wäre auch die teuerste Armee der Welt.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bat in der Herbstsession namens der SVP-Fraktion, die Behandlung des Rüstungsprogramms 2008 auszusetzen, einerseits um die erheblichen Mängel im Betrieb der Armee in Erfahrung zu bringen, andererseits um die Ausgangslage zu schaffen, die nötig ist, um diese Mängel, die teilweise ja bekannt sind, zu beheben. Wir forderten vom Bundesrat einen Bericht, der diese Mängel und die geplanten Massnahmen, mit denen sie zu beheben sind, mit dem entsprechenden Zeitplan einmal übersichtlich aufzeigt. Sie lehnten den Ordnungsantrag damals ab. Als Folge davon sahen wir uns gezwungen, dem Rüstungsprogramm 2008 die Zustimmung zu verweigern - obwohl wir die beantragten Detailanschaffungen schon damals nicht infrage stellten, das möchte ich auch hier wieder klar zum Ausdruck bringen. Wir sahen auch, dass die beantragten Anschaffungen notwendig sind, aber es ist eine betriebsökonomische BO 2008 N 1877 Frage: Wenn man Mängel im Betrieb sieht, hat man nicht zuerst zu versuchen, sie mit Anschaffungen, mit Investitionen zu überdecken, sondern man hat die Grundlagen zu schaffen, um die betrieblichen Mängel zu beheben.

Auch ohne Ihre Zustimmung hat der Bundesrat nun in verdankenswerter Weise die von uns geforderten Unterlagen geliefert. Wir haben die geforderte Übersicht erhalten, welche die Mängel, die, ich habe es gesagt, teilweise bereits bekannt sind, übersichtlich auflistet. Die Kommission hat dann in ihrer Mehrheit - das wurde hier auch schon von verschiedenen Rednern gesagt - einen Zusatzbericht verlangt. Da ging es uns vor allem darum, die zeitliche Umsetzung der Massnahmen zur Behebung der nun übersichtlich aufgeführten Mängel dargestellt zu bekommen, also die geplanten Massnahmen mit ihrer zeitlichen Befristung zu beurteilen. Ich gehe hier nun nicht auf die Details ein, die aus diesen Papieren zu ersehen sind. Es wird ja dann Sache der Kommission sein, und es wird Sache des Parlamentes sein, zusammen mit dem neuen Departementschef die Behebung dieser Mängel durchzusetzen. Das ist, glaube ich, aus dieser Übung abzuleiten.

Wir lehnen eine Schwächung der Armee, wie sie mit dem Nichteintretensantrag und den übrigen Minderheitsanträgen angestrebt wird, klar ab. Wir wollen auch aufgrund der Sicherheitslage eine Armee, die in der Bevölkerung und in unserer politischen Arbeit an Priorität gewinnt, und das ist, so meinen wir, dringend notwendig. Das sozialistische Friedensgeheul, das ja seit 1989 überhand genommen und die letzten zwanzig Jahre geprägt hat, hat sich in der Zwischenzeit etwas relativiert. Es gibt nun aus unserer Sicht keinen Grund, das Rüstungsprogramm zu stoppen.

Wir werden der Vorlage ohne Vorbehalte zustimmen.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe radical-libéral

Gestatten Sie mir vorerst eine Bemerkung zu Jo Lang, der da so grosszügig und gestenreich Noten verteilt und gesagt hat, wer gradlinig sei und wer nicht gradlinig sei. Ich muss sagen: Ja, die Grüne Partei ist gradlinig, sie will die Armee abschaffen. Nichts ist eben nichts, und nichts bleibt nichts, das ist so einfach.

Eine zweite Bemerkung: Es ist hinlänglich bekannt, dass Historiker jedes Papier umdeuten können. Damit geht ihnen natürlich die Arbeit nie aus, aber es bietet uns eben auch einfach die Gelegenheit festzustellen, dass das nicht so ernst zu nehmen ist.

Materiell haben wir uns bereits am 24. September dieses Jahres zum vorhandenen Rüstungsprogramm geäussert. Wir haben das Rüstungsprogramm 2008 immer gutgeheissen und unsere Meinung im Gegensatz zu anderen Parteien weder in der Kommission noch im Plenum auch nie geändert. Wir sind für Eintreten und lehnen den Nichteintretensantrag der Grünen ab.

Ich nutze die Gelegenheit aber gerne, um einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Einmal mehr liegt ein neues Papier vor zu Fakten, die längst bekannt sind. Wenn nun die SVP-Fraktion aufgrund dieses Papiers heute dem Rüstungsprogramm zustimmt, so ist das zwar zu begrüssen, löst aber das Grundproblem der unterschiedlichen Lagebeurteilung bezüglich der strategischen Ausrichtung unserer Armee nicht. Am gravierendsten scheint mir aber der Umstand, dass eine möglicherweise ungenügende Führungsstruktur der Armee dadurch kompensiert wird - zumindest möchte man das -, dass sich das Parlament immer mehr in die operative Führung einmischt. Wir sind absolut der Überzeugung, dass die Armee mit einer klaren, effizienten Führungsstruktur top-down geführt werden muss. Es ist Aufgabe des Parlamentes, die Führungsstrukturen so festzulegen, dass das möglich ist. Eine längerfristige Führung nach dem Bottom-up-Prinzip ist nicht zielführend. Es bringt nichts, wenn wir am Ende der Entscheidungskette Korrekturen anbringen. Das Parlament muss sich wieder auf das Konzept und die strategische Grundausrichtung der Armee, ja der Sicherheitspolitik als Ganzes konzentrieren. Wenn wir unsere Aufgabe gut machen, so dürfen wir dies mit Nachdruck auch von der operativen Führung verlangen.

Die FDP-Fraktion ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, wird aber nicht jede Turnübung mitmachen. Insbesondere müssen wir, wenn in der Sicherheitspolitischen Kommission nach intensiven Diskussionen eine Lösung gefunden wurde, davon ausgehen können, dass diese im Parlament in der Regel auch mitgetragen wird. In jüngster Vergangenheit war dies nicht der Fall. Wir fordern die SVP-Fraktion diesbezüglich zu einer verlässlichen Zusammenarbeit auf - sowohl beim Rüstungsprogramm als auch beim Militärgesetz war die Zusammenarbeit alles andere als verlässlich.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine deutliche Warnung zuhanden der SVP aussprechen. Einige Exponenten haben es bereits für nötig befunden, beim Militärgesetz mit dem Referendum zu drohen, falls es in Ausnahmefällen - ich betone: in Ausnahmefällen - möglich wäre, WK im Ausland durchzuführen. Wer ein Bekenntnis zu einer Verteidigungsarmee ablegt und die dafür notwendigen Rüstungsgüter beschaffen will, muss, zumindest nach unserem Verständnis, auch dafür sorgen, dass diese Güter im Ernstfall wirkungsvoll eingesetzt werden können. Dies zu verweigern ist in zweierlei Hinsicht unverantwortlich: Erstens macht es ökonomisch wenig Sinn, Güter zu beschaffen, die infolge mangelnder Einsatzkompetenz im Ernstfall nicht wirklich wirkungsvoll eingesetzt werden können. Zweitens, und das wiegt noch schwerer: Wer könnte es verantworten, junge Menschen ohne genügende Ausbildung in den Kampf zu schicken?! Obwohl wir alle hoffen, dass der Ernstfall nie eintritt, muss die Armee dafür gerüstet und ausgebildet werden. Wer also hier im Parlament den effizienten Einsatz der vorhandenen und in Zukunft zu beschaffenden Rüstungsgüter durch ungenügende Ausbildungsmöglichkeiten verhindert, darf sich nicht wundern, wenn bereits bei deren Beschaffung Widerstand entsteht.

Die FDP-Fraktion befürwortet eine moderne, wirkungsvolle, gutausgebildete und topmotivierte Armee - wir haben das übrigens schon immer getan -, stimmt dem vorliegenden Rüstungsprogramm als einem wichtigen Schritt in diese Richtung mit Überzeugung zu und lehnt sämtliche Minderheitsanträge ab.

Schmid Samuel · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Vor etwas mehr als zweieinhalb Monaten haben Sie das Rüstungsprogramm abgelehnt. Mindestens ein Teil des Parlamentes tat dies mit der Begründung, es müsse vertieft auf die Mängel eingegangen werden, die in unserem Bericht gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes aufgezeigt wurden - dieser Artikel verpflichtet den Bundesrat, periodisch über den Status quo Bericht zu erstatten, im Positiven wie im Negativen. Sie selber haben diesen Bericht damals als gut, sehr offen und kritisch, auch selbstkritisch beurteilt.

Das VBS hat der Sicherheitspolitischen Kommission in der Folge Bericht erstattet in Bezug auf die Optimierung und Weiterentwicklung der Armee XXI, es hat auch über den Stand der Umsetzung berichtet. Zwischenzeitlich haben der Ständerat und die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates dem Rüstungsprogramm nach Vorliegen der entsprechenden Unterlagen mehrheitlich zugestimmt. Ihre Kommission tat dies am 11. November 2008. Sie verlangte zusätzlich einen Bericht gemäss Antrag Segmüller, einen Bericht, der auch die Zeitachse exakter fixiert, um die Umsetzung kontrollierbar und nachvollziehbar zu machen. Auch hier haben wir die internen Realisierungsetappen veröffentlicht und Ihnen vorgelegt. Damit ist das VBS seinen Verpflichtungen nachgekommen. Ihre Kommission hat das schliesslich gewürdigt und zugestimmt. Einer Verabschiedung des Rüstungsprogramms, soweit es wegen formellen Mängeln abgelehnt worden wäre, steht nun nichts mehr im Weg.

Etwas anderes ist das, was materiell vorgebracht wird in Bezug auf die Nachrüstung respektive in Bezug auf die Fortentwicklung oder die Qualitätssicherung bei den F/A-18. Hier erlaube ich mir, nochmals darauf hinzuweisen, dass die vorgesehenen Massnahmen zum Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 keinen Zusammenhang mit dem Tiger-Teilersatz haben. Wer hier einen Zusammenhang konstruiert, verkennt, dass es darum geht, das Rückgrat unserer Luftwaffe auch BO 2008 N 1878 inskünftig kompetitiv zu halten, das heisst, auch inskünftig als glaubwürdigen Schutzfaktor gelten zu lassen. Die Frage, ob und inwieweit die Luftwaffe noch aufzustocken respektive der Tiger zu ersetzen sei, ist eine andere Frage. Man könnte in der Argumentation sogar so weit gehen, dass man sagt: Wer hier beim F/A-18 den Fähigkeitserhalt ablehnt, bringt sich sicher in Zugzwang in Bezug auf einen modernen Ersatz beim Tiger. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich diese Zusammenhänge klarmachen, sie zum Fundament Ihrer Entscheidungen machen und damit das Rüstungsprogramm insgesamt akzeptieren und ihm die nötigen Mehrheiten zukommen lassen.

Schliesslich sei, und das gilt bei jedem Rüstungsprogramm, auf Folgendes hingewiesen: Vor einer Konjunkturflaute - gewisse Leute sprechen auch von Rezession - ist es besonders wichtig, dass man Aufträge, die beschäftigungswirksam sind, erteilt. Hier wurde bereits in der Botschaft und in den früheren Diskussionen darauf hingewiesen, dass der Grossteil dieser 917 Millionen Franken in der Schweiz auch beschäftigungswirksam wird.

Zu einzelnen Voten ein allgemeiner Hinweis: Wir haben in der Kommission über den Begriff "Verteidigung" debattiert. Er führt immer wieder zu Missverständnissen. Ich stelle fest, dass der Sicherheitspolitische Bericht 2000, der hier eine Auslegeordnung macht, heute eigentlich noch wenig in unseren Köpfen und Argumentarien verankert ist. Die Bundesverfassung braucht mit dem Begriff "Verteidigung" einen sehr allgemeinen Begriff, einen Begriff, unter dem die Abwehr eines militärischen Angriffs, aber auch Raumsicherung verstanden werden kann. Das heisst, Verteidigung ist Schutz unserer Bevölkerung vor konkreter Gefahr.

Jetzt wird aber immer wieder etwas vermischt: Es wird von einigen gesagt, der Verfassungsauftrag Verteidigung meine nur die Abwehr eines Angriffs eines militärischen Gegners; andere machen da effektiv eine Unterscheidung. Das führt dann dazu, dass man davon spricht - ich zitiere da, was bereits in der Kommission Gegenstand der Verhandlungen war, aber kürzlich von den Medien wieder aufgenommen wurde -, es sei vom schwierigsten Fall auszugehen.

In der Kommission sagte jemand: "Wenn man den schwierigsten Fall beherrscht, beherrscht man alles." Es sei nicht vom wahrscheinlichsten Fall auszugehen. Auch hier ist die Sache nicht ganz so einfach. Operativ ist es durchaus so, dass man in Bezug auf ein konkretes Risiko vom schwierigsten Fall ausgehen muss; strategisch ist es schlicht nicht möglich. Die Schweiz war insoweit nie in der Lage, strategisch vom schwierigsten Fall auszugehen, es war immer eine Optimierung oder eine Annäherung, und auch jetzt ist es so. Die schwierigste Aufgabenstellung bei der Abwehr eines militärischen Angriffes, deren Notwendigkeit im Moment als nicht wahrscheinlich angesehen wird, bedingt eine ganz andere Armee als die Herausforderung, die Bevölkerung im Bereich der Raumsicherung zu schützen. Gestützt auf die vorhandenen Risikoanalysen, gestützt auf die vorhandenen Mittel, gestützt auch auf den daraus erforderlichen Output, das Sicherheitsprodukt, das die Armee zu liefern hat, ist die Konzeption des Bundesrates und auch der Mehrheit des Parlamentes und des Schweizervolkes durchaus gradlinig, Herr Lang. Da sind wir gleicher Meinung. Aber die Konzeption geht auch in die richtige Richtung, denn die Bundesverfassung zwingt uns, die Bevölkerung zu schützen.

Was wir nun im Rüstungsprogramm verlangen, das sind Instrumente - in der Luft, auf dem Boden, beim geschützten Transport von Truppen usw. - zum Schutz der Bevölkerung gegenüber heute wahrscheinlichen Risiken. Deshalb liegt es durchaus in der Richtung unserer Sicherheitsbedürfnisse, diese Güter anzuschaffen. Ich bitte Sie, die Armee, das heisst Ihre Söhne, auch mit dem Material zu versorgen, das sie nötig hat, um dem Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, gerecht zu werden.

Ich bitte Sie zuzustimmen.

Bugnon André · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Juste quelques mots sur l'entrée en matière, puisque la plupart des intervenants y sont favorables. Il y a cependant quelques critiques qui ont été émises par Monsieur Lang lorsqu'il a défendu la proposition de la minorité Müller Geri de ne pas entrer en matière.

On peut s'étonner et se demander pourquoi la commission a révisé son point de vue sur le programme d'armement depuis le débat qui a eu lieu en septembre. Je l'ai dit ici lors de mon rapport. Un certain nombre de questions ont été posées et des réponses leur ont été données. Si on lit les réponses données par le Conseil fédéral, on voit que le chef du département a pris conscience du fait qu'il y avait un certain nombre d'interrogations sur la question de la logistique, de la conduite et sur les objectifs de l'armée. Les réponses qui ont été données ont suffi à garantir que le matériel, dont l'acquisition est proposée avec le programme d'armement 2008, s'inscrit dans la mission de l'armée telle que définie par l'article constitutionnel et dans l'objectif d'assurer notre sécurité.

On peut très bien comprendre Monsieur Lang qui y reste opposé et qui ne comprend pas pourquoi les gens changent d'avis. Lui-même est totalement opposé à l'existence même de l'armée et il ne peut évidemment pas changer d'opinion chaque fois qu'il intervient à cette tribune. Pour lui, aucun programme d'armement n'est acceptable, du moment qu'il refuse le principe même de l'armée.

Au nom de la majorité de la commission, je vous recommande donc d'entrer en matière et de suivre ensuite la commission, c'est-à-dire de rejeter toutes les propositions de minorité.

Bruderer Pascale · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Müller Geri ab.

Vote

Intervention de procédure

Arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel d'armement (Programme d'armement 2008)

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

BO 2008 N 1879Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Lachenmeier, Lang, Müller Geri)

Al. 2

Un crédit de 521 millions de francs ...

(Acquisition de véhicules protégés de transport de personnes: biffer la première tranche, 396 millions de francs)

Proposition de la minorité II

(Widmer, Allemann, Lang, Lumengo, Müller Geri, Lachenmeier, Voruz, Rielle)

Al. 2

Un crédit de 513 millions de francs ...

(Renvoi du projet de sauvegarde des capacités du F/A-18 / F/A-18 WE: voir projet 2)

Lachenmeier-Thüring Anita · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Was hat sich seit der letzten Debatte im September verändert? Die Bankenkrise hat sich zugespitzt, sich auf die ganze Weltwirtschaft ausgedehnt und hat Auswirkungen auf den grössten Teil der Weltbevölkerung. Bund und Nationalbank haben die UBS mit rund 70 Milliarden Franken unterstützt. Gestern haben wir hier über den Ausbau des Eisenbahnnetzes diskutiert und von allen Fraktionen gehört, dass längst nicht alle notwendigen Projekte realisiert werden können, da die notwendigen Gelder nicht vorhanden sind. Heute diskutieren wir über das Rüstungsprogramm. Wir reden von Investitionen von einer Milliarde Franken für eine Armee, deren Ausrichtung wir nicht richtig kennen, da die Diskussion über die Bedrohungslage nie wirklich geführt wurde. Diese hat sich in den letzten Monaten jedoch nicht verändert. Allenfalls hat die Bedrohung durch Naturkatastrophen wegen der Klimaerwärmung und durch heikle Datenvernetzung, die leicht manipulierbar ist, zugenommen. Gepanzerte Mannschaftswagen können dagegen keinen Schutz bieten, auch nicht bei AKW-Unfällen. Wir sind darum nach wie vor der Meinung, dass die gepanzerten Mannschaftswagen unnötig sind. Diese 400 Millionen Franken kann und muss man sinnvoller einsetzen. Ein militärischer Einsatz in der Schweiz ist unwahrscheinlich, und wir sprechen uns gegen Auslandeinsätze aus. Wir wehren uns also erneut gegen diese Anschaffung, welche nur die erste Tranche der Finanzierung von Mannschaftswagen darstellt.

Nun kann man ja sagen, das seien Investitionen, die gerade in einer Wirtschaftskrise wichtig sind. Gegen Investitionen haben wir Grünen nichts einzuwenden. Erstes Gebot muss jedoch die Nachhaltigkeit sein. Investieren wir zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr? Haben auch die nächsten Generationen etwas davon? Ich zähle jetzt nicht die ganze Palette ökologischer Investitionen auf, es gibt deren sehr viele. Ich möchte Sie nur daran erinnern, wie oft gestern von allen Fraktionen mit Bedauern festgestellt worden ist, dass die Finanzen für die nötigen Bahninfrastrukturausbauten nicht ausreichten, jedoch jede Region echte Ausbaubedürfnisse habe.

Investieren wir in die Mobilität, jedoch nicht in die gepanzerte, sondern in eine Mobilität für die ganze Bevölkerung, in eine Mobilität, welche der Wirtschaft wirklich etwas bringt. Lehnen wir den hohen Kredit ab, beschränken wir uns auf die nötigen Ausgaben.

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Sie haben es bereits gehört: Wir möchten die Botschaft aufteilen, wir möchten das ganze Upgrade des F/A-18 herausnehmen und später behandeln. Zur Begründung: Im Gegensatz zu den Beschaffungsvorhaben in der sogenannten Fähigkeitskategorie Schutz und Tarnung ist in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Projekt Erhalt Fähigkeiten F/A-18 ein weiteres wichtiges und militär- und finanzpolitisch höchst umstrittenes Beschaffungsgeschäft in Vorbereitung, nämlich der Tiger-Teilersatz. Die langfristige Synergie sowie die operative Kompatibilität der beiden absehbaren Beschaffungen ist insofern notwendig und daher anzustreben, als die beiden Systeme während mindestens fünfzehn Jahren gemeinsam die zur Wahrung der Lufthoheit nötige Durchhaltefähigkeit sicherzustellen haben. Die enge Verknüpfung der beiden Vorhaben legt es nahe, sie gemeinsam zu behandeln, um erstens jegliches Präjudiz bezüglich einer allfälligen späteren Typenwahl, sollte eine solche sich denn als unumgänglich erweisen, auszuschliessen und um zweitens den Gesichtspunkt möglicher luftwaffenstrategischer Synergien des F/A-18 mit dem allenfalls noch zu bestimmenden Flugzeugtyp aufgrund einer vollständigen Auslegeordnung in den Entscheidfindungsprozess einbeziehen zu können, also in einen Prozess, der auch finanziell äusserst folgenreich sein wird. Auch wenn wir mit dem Upgrade noch zuwarten, beeinträchtigen wir die Leistungsfähigkeit unserer Luftwaffe in dieser Zeit keineswegs. Das sehen wir, wenn wir die lange Lebensdauer des F/A-18 bedenken und an den sich in die Länge ziehenden Beschaffungsablauf denken.

Es wird von Ihnen immer mit den Mehrkosten argumentiert, die durch eine Verschiebung des Upgrades entstünden. Dieses Argument ist zwar sehr ernst zu nehmen, man kann es aber in dreierlei Hinsicht relativieren:

1. Die vorgelegten Zahlen sind nicht in Stein gemeisselt. Sie stammen noch aus der Zeit vor dem Durchschlagen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auch auf die Flugzeugindustrie, sie stammen aus einer Zeit, als der Dollarkurs noch ganz anders war als heute. Es ist durchaus möglich, dass die Vergünstigungen nicht nur im ersten Halbjahr 2009, sondern allenfalls auch später gewährt werden können - entsprechende Verhandlungen natürlich vorausgesetzt.

2. Der Luftwaffenchef ad interim hat öffentlich durchblicken lassen, es wäre eventuell eine Option, auf dem Markt F/A-18-Occasionen zu beschaffen. Falls dies möglich sein sollte, stellt sich natürlich die Frage, ob nicht eine ergänzte Flotte von F/A-18 gemeinsam ein Upgrading durchlaufen könnte. In einem solchen Fall könnte für einige Jahre auf einen neuen Jet verzichtet werden, was allfällige Mehrkosten, wie sie durch eine Verschiebung jetzt entstehen könnten, bei Weitem kompensieren würde.

3. Erst wenn dem Parlament die ganze Auslegeordnung im Bereich der Erhaltung und der Erneuerung der Luftwaffe vorgelegt wird, wird sichtbar werden, ob es in den nächsten Jahren überhaupt einen neuen Jet braucht und ob ein modernisierter F/A-18 nicht die billigere Variante sein könnte. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.

Diese Überlegungen sind für uns sehr wichtig, ich habe es beim Eintreten gesagt. Es ist eigentlich ein "Gestürm", das Sie jetzt machen, indem Sie partout keine Verschiebung wollen. Eine ganze Auslegeordnung ist für uns derart wichtig, dass wir sagen: Wenn Sie nicht auf diesen Antrag einsteigen, dann machen Sie das diesjährige Rüstungsprogramm ohne uns. Ich bin überzeugt, wenn wir hier kein Verständnis finden, finden wir vielleicht Gehör bei der breiteren, nichtparlamentarischen Öffentlichkeit.

Büchler Jakob · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich spreche zur Minderheit I bei Artikel 1 Absatz 2: Die Minderheit I will die erste Finanzierungstranche für die Beschaffung des geschützten Mannschaftstransportfahrzeuges streichen. Dieser Antrag ist ohne Konzept, ohne Absprache, und somit völlig aus der Luft gegriffen. Die Angehörigen unserer Armee dürfen nicht weiterhin ungeschützt transportiert werden, das wäre schlicht unverantwortlich. Ein paar wenige Heckenschützen sind in der Lage, die Kampftruppen während einer Verschiebung zu gefährden. Die geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge verbessern insbesondere den Schutz gegen ballistische Waffen bis zu einem Kaliber von 30 Millimetern, was beim M-113 nicht der Fall war. Dazu kommt ein viel besserer Minenschutz. Bei der Besichtigung der im Rüstungsprogramm 2008 enthaltenen Rüstungsgüter in Thun wurde uns gezeigt, wie ein solches Fahrzeug aussieht, nachdem eine Sechs-Kilogramm-Mine unter ihm hochgegangen ist. Das Fahrzeug war sehr stark beschädigt, die Mannschaft hätte aber mit Sicherheit überlebt. Darum geht es mir. Es geht mir BO 2008 N 1880 darum, unsere jungen Soldatinnen und Soldaten nicht ungeschützt in den Kampf zu schicken. Letztlich geht es auch um Arbeitsplätze.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC/PEV/PVL

Schon bei der letzten Lesung hier im Rat hat sich die CVP/EVP/glp-Fraktion klar dagegen ausgesprochen, das Update der F/A-18 zu sistieren und die Botschaft zum Tiger-Ersatz abzuwarten. Wir wissen alle genau, dass das Angebot für das Upgrading im Frühjahr ausläuft. Wir können doch nicht einfach x-beliebig unsere Konditionen ändern, weil sich jetzt die Wirtschaftslage geändert hat. Auch diese Firmen sind darauf angewiesen, dass wir Kontinuität bieten.

Wir wissen, dass die F/A-18 seit fünfzehn Jahren in Betrieb sind und dass wirklich Handlungsbedarf besteht, vor allem wenn es darum geht, die elektronischen Anlagen zu überarbeiten. Der Erhalt der F/A-18 ist aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, denn wir setzen auch in Zukunft darauf, dass unser Luftraum gesichert werden kann. Ich staune schon etwas, wenn man jetzt plötzlich Occasionen ins Spiel bringt. Das haben wir nie diskutiert, und das ist auch kein Punkt des Rüstungsprogramms.

Die SP sagt uns, dass wir nicht verhandelt haben. Verhandeln heisst aus der Sicht der SP, dass wir auf das Upgrading der F/A-18 verzichten, sonst stimmen ihre Vertreter nicht mit uns. Dem sage ich nicht verhandeln. Wir haben eine Ausgangslage, wir haben eine Botschaft, und zu der stehen wir.

Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Unsere wirtschaftliche Lage erfordert es, dass wir Investitionen, wie sie das Rüstungsprogramm auslöst, jetzt umsetzen. Damit sichern wir die Arbeitsplätze und können konkret, schnell und effizient etwas für unsere Wirtschaft bewegen. Die Firmen, welche diese Aufträge ausführen, rechnen mit dieser Investition.

Stehen wir dazu, und stimmen wir jetzt dem Upgrading und damit der Mehrheit zu.

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Frau Glanzmann, Sie haben gesagt, wir hätten die Frage der Occasionen ins Spiel gebracht. Wissen Sie, wie die Persönlichkeit heisst, die das getan hat, und in welchem Rang sie ist?

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC/PEV/PVL

Herr Widmer, Sie haben das heute öffentlich so dargelegt.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Widmer, ich kann Ihnen diese Frage beantworten: Es war der Chef der Luftwaffe, Markus Gygax. Er hat diese Äusserung gemacht. Ich kann Ihnen hier auch sagen, dass diese Äusserung aus meiner Sicht unglücklich war; es ist klar, dass wir keine Occasionsflugzeuge suchen. Es gibt übrigens auch keine auf dem Markt. Es ist einfach so, dass man hier eine Antwort auf eine Frage geben möchte, aber es ist nicht so, dass in diesem Geschäft eine neue Option ins Spiel gebracht würde.

Nun zu den beiden Minderheitsanträgen: Der Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission ist es nicht gelungen, das gesamte Rüstungsprogramm zu versenken. Deshalb werden hier nun zwei Minderheitsanträge gestellt, die entweder die Beschaffung des Mannschaftstransportfahrzeuges oder den Werterhalt des F/A-18 auf die lange Bank schieben möchten. Beide Anträge zielen aber in die gleiche Richtung: Es geht darum, eine Schwächung der Armee vorzunehmen oder sogar deren Abschaffung.

Bei der Minderheit I geht es um die geschützten Fahrzeuge für die Soldaten. Mit diesen Fahrzeugen werden insbesondere der ballistische Schutz sowie der Minenschutz verbessert, der bei den heutigen Fahrzeugen leider ungenügend ist. Zusätzlich werden die Betriebskosten um zwei Drittel gesenkt. Hier noch etwas zu Frau Lachenmeier: Wir setzen unsere Armee nicht gegen Atomkraftwerke ein, wir brauchen sie für die Sicherheit unseres Landes. Die SVP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit I ablehnen.

Die Minderheit II verknüpft den Werterhalt des F/A-18 mit dem Tiger-Teilersatz, bei dem es um den Ersatz für die heutigen Tiger-Kampfflugzeuge geht. Diese Flugzeuge haben ihr Alter erreicht und sind weder allwetter- noch nachtflugtauglich. Den Teilersatz mit dem Werterhalt des F/A-18 zu verknüpfen entbehrt jeder Logik. Die beiden Geschäfte haben nichts miteinander zu tun. Die einzige Gemeinsamkeit ist die, dass es um die Luftwaffe geht. Es ist letztlich wie bei einem Auto zu Hause. Sie warten ja mit dem Service des einen Autos auch nicht, bis der Service des zweiten Autos fällig ist. Wenn Sie diese Erneuerung zurückweisen, verursachen Sie einerseits höhere Unterhaltskosten in Zukunft, andererseits werden aufgrund der Verschiebung 50 bis 100 Millionen Franken Mehrkosten anfallen. Dazu tragen Sie bei, Herr Widmer. Sie wollen ja diese Verschiebung, Sie helfen bei dieser Verzögerung mit. Verschieben wir diese Erneuerung sogar bis Ende 2009, werden wir aus dem gemeinsamen Beschaffungsprogramm mit anderen Ländern herausfallen. Damit verlieren wir Synergien und müssen den Erhalt dann im Alleingang planen. Den Service an den F/A-18-Kampfflugzeugen heute auszuführen, das ist, wie wenn Sie Ihre Hypotheken zu Hause staffeln. Sie legen mit Vorteil verschiedene Fälligkeiten fest, damit Ihr Risiko reduziert wird. Das ist auch bei diesem Geschäft so.

Wenn Sie den Erhalt des F/A-18 mit dem Projekt Tiger-Teilersatz zusammenlegen, werden beide Flugzeuge zu einem ähnlichen Zeitpunkt ersetzt werden müssen. Ich bin aber sicher, dass sich die Schweiz dann kaum eine Gesamterneuerung der Luftwaffe leisten kann. Genau dies möchte ja die Minderheit II. Sie will die Luftwaffe abschaffen, damit ist der Grundstein gelegt für die Abschaffung der Armee.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, auch den Antrag der Minderheit II abzulehnen, da der Erhalt des F/A-18 nichts mit dem Ersatz des Tiger-Kampfflugzeugs zu tun hat. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Luftwaffe erhalten.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich spreche zum Antrag der Minderheit Lachenmeier. Wir sind nach sehr verantwortungsvollen Überlegungen zum Schluss gekommen, diese Mannschaftswagen seien abzulehnen. Gemäss Botschaft sind ja diese Mannschaftswagen für den Einsatz im Innern und im Ausland da. Die Vorstellung nun, dass wir in der Schweiz nicht mehr mit offenen Wagen fahren können, ist schlicht absurd. Wir sind nicht in einem Kampf gegen Aufständische und paramilitärische Organisationen und haben glücklicherweise auch keine bürgerkriegsähnlichen Zustände. Wir können also diese Mannschaftswagen getrost ablehnen.

Wir sind auch nicht für die Auslandeinsätze, bei denen diese Mannschaftswagen nötig wären, und da sind wir nicht allein. Gemäss Untersuchungen würden gerade 5 Prozent der Schweizer Bevölkerung diese Mannschaftswagen beziehungsweise diese Einsätze unterstützen. Mit diesen 396 Millionen Franken können wir weit Gescheiteres tun, beispielsweise bei der Minenräumung, im Kampf gegen den Hunger, bei der Bildung, bei der Förderung von Alternativenergien. Gerade für die Sicherheit sind zivile Investitionen weit besser.

Als Schlussbemerkung Folgendes zur CVP: Selbstverständlich denken wir an Arbeitsplätze. Aber auch diese Studien sollten Sie kennen: Ein Rüstungsarbeitsplatz generiert sieben zivile Arbeitsplätze.

Ich bitte Sie also, die Beschaffung der Mannschaftswagen abzulehnen.

Lang Josef · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Herr Hurter, Sie haben vorhin gesagt, Sie würden nicht gleichzeitig beide Autos in den Service bringen. Was auf die meisten Haushalte zutrifft, könnte auch auf die Schweiz zutreffen: Es ist unnötig, zwei Autos zu haben. Es ist unnötig, zusätzlich zu den F/A-18 noch neue Kampfflieger zu beschaffen.

Jetzt aber zu diesem Traktandum: Der Bundesrat hat vorhin bei der Eintretensdebatte gesagt, diese Upgrading-Geschichte sei von jener der Beschaffung neuer Kampfflieger BO 2008 N 1881 getrennt. Sachlich-technisch hat er damit natürlich nicht Unrecht. Trotzdem möchte ich auf zwei Zusammenhänge und damit auf die Berechtigung dieses Antrages hinweisen:

1. Es stellt sich folgende Frage: Ist es sinnvoll, dieses Upgrading zu beschliessen - von dem übrigens auch Militärkreise sagen, es komme eher den USA als der Schweiz entgegen - und durchzuführen, bevor die Beschaffung neuer Kampfflieger entschieden ist? Aufgrund des Standes der Initiative könnte das ja bald geschehen.

2. Die 400 Millionen Franken, um die es hier geht, weisen darauf hin, dass die Beschaffungskosten von Kampffliegern nur ein Teil sind. Der Verteidigungsminister hat letzten September gesagt, sie seien der dritte Teil der Gesamtkosten solcher Kampfflieger. Insofern gibt es natürlich schon einen Zusammenhang. Diese 400 Millionen Franken weisen auf das hin, was nach der Ausschüttung der 2,5 Milliarden Franken noch auf uns zukommt.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Widmer, bei der wir dabei sind, zu unterstützen.

Voruz Eric · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Je viens ici soutenir la proposition de la minorité II (Widmer) au nom du groupe socialiste.

Mais auparavant, il y a certaines déclarations qui ont été faites tout à l'heure et qui m'étonnent beaucoup. D'abord, Monsieur Bortoluzzi a dit que si, lors du débat du mois de septembre dernier, le groupe UDC avait rejeté le programme d'armement, c'était parce qu'il constatait des dysfonctionnements. Je vois qu'aujourd'hui, le débat est un peu différent. Je me suis abstenu à l'époque, tout simplement parce que j'ai considéré que le groupe UDC avait transformé le vote sur le projet de programme d'armement en une motion de censure contre Monsieur le conseiller fédéral Schmid, et cela, je ne pouvais pas l'accepter. Aujourd'hui, ce débat trouve sa juste mesure. C'est la raison pour laquelle je soutiens ici la proposition de la minorité II (Widmer).

Je m'adresse au groupe des Verts, au groupe PDC/PEV/PVL et au groupe radical-libéral. En ce qui concerne le groupe des Verts, j'aimerais, vu qu'il n'est jamais trop tard pour bien faire, que ses commissaires retirent la proposition de la minorité I (Lachenmeier) parce que, tout simplement, l'armée existe - c'est pour moi un mal nécessaire - et qu'il faut des véhicules protégés de transport de personnes (GMTF): cela, nous ne pouvons pas le refuser. Le groupe socialiste accepte cela. Je vous demande simplement, si c'est encore possible, de retirer la proposition de la minorité I.

S'agissant de la proposition de la minorité II: nous lions effectivement la modernisation des 33 F/A-18 au futur achat de nouveaux avions de combat. Ce n'est pas, comme l'a dit tout à l'heure une représentante du groupe PDC/PEV/PVL sauf erreur, renoncer à la modernisation des F/A-18. Sur ce point, nous avons expliqué la situation en commission: nous avons demandé, au cas où nous accepterions l'ensemble des crédits, y compris celui pour les F/A-18, si l'on pourrait reporter à plus tard l'éventuel achat de nouveaux avions de combat. Cette proposition de compromis sur laquelle la droite et nous-mêmes aurions pu nous mettre d'accord n'a pas été agréée.

Pour cette raison, nous estimons malgré tout que la modernisation des F/A-18 permettrait justement de repousser à plus tard l'acquisition de nouveaux avions de combat. Tout simplement, cette modernisation permettra aussi de prolonger d'une quinzaine d'années la durée de vie des F/A-18. Nous avions donc le temps d'examiner la chose dans son ensemble et de lier les deux affaires, soit les F/A-18 et les avions de combat. Cela me paraît absolument nécessaire et c'est la raison pour laquelle je fais appel à vous. C'est une question de réalisme.

Je vous demande donc de soutenir la proposition de la minorité II (Widmer), car c'est la logique même. Je vous prie de m'écouter et de prendre acte de ce que je viens de dire, car c'est tout à fait sérieux. Il n'est jamais trop tard pour bien faire.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe radical-libéral

Bezüglich des Antrages der Grünen gibt es aus rüstungspolitischer Sicht eigentlich nichts zu sagen, aus ideologischer Sicht sehr wohl. Es ist klar, die Grünen wollen eine Abschaffung der Armee auf Raten, da sind sie konsequent. Sie wollen die Rückkehr zur Selbstverteidigung, zur Clanwirtschaft und zur Selbstjustiz. Damit stellen sie natürlich unseren Staat grundsätzlich infrage.

Zum Antrag aus der SP-Fraktion: Herr Kollege Widmer, auch die schönste Verpackung täuscht nicht über den Inhalt hinweg - Sie haben es so schön blumig verpackt. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich keine Mühe mit diesem Antrag aus der SP habe, er ist korrekt, er ist logisch, er ist folgerichtig. Die SP will eine Softarmee, sozusagen eine Armee ohne Wert wie ein Muster ohne Wert, und da genügt es, wenn Sie Flugzeuge fotografieren können, wirken müssen Sie ja nicht. Das ist ja Ihr Ziel, und damit wollen Sie vermutlich auch Geld in den sozialen Bereich umlagern. Ich muss Ihnen sagen, dass schon die alten Römer mit der Politik von Brot und Spielen gescheitert sind. Wir wollen nicht das Gleiche tun.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheitsanträge ablehnen.

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Ich richte mich an zwei Redner, die mich völlig missverstanden haben. Der erste ist Herr Thomas Hurter; den zweiten, Herrn Müller, haben wir eben gehört. Es ist völlig falsch, zu behaupten, die SP wolle die Armee abschaffen. Wir haben auf unserer Website ein Papier, auf dem Sie nachlesen können, dass wir auch zur Luftwaffe stehen, allerdings nur im Bereich des luftpolizeilichen Schutzes des Luftraumes. Ich bitte Sie, keine Missverständnisse in die schweizerische Öffentlichkeit hinauszutragen.

Schmid Samuel · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich beantrage Ihnen, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich anerkenne, dass man sich, Herr Widmer, die Frage stellen kann, wann dieser Werterhalt - ich spreche von den F/A-18 - vorzunehmen sei. Ich gebe zu, dass ich mir die Frage, als ich das Geschäft dem Bundesrat vorgeschlagen habe, auch gestellt habe. Alle Analysen zeigen nun aber, was bereits beim Eintreten hier deutlich geworden ist: Es gelingt Ihnen nicht, diese beiden Geschäfte zu verknüpfen. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass man sagen könnte: Schieben wir es auf, und machen wir am Schluss genau das, was wir jetzt vorschlagen; dafür verzichten wir auf den Tiger-Teilersatz; wir machen aber den Werterhalt F/A-18. Das ist möglicherweise die Motivation der SP, der ich in diesem Zusammenhang nicht unterstelle, sie wolle die Armee abschaffen; etwas anders mag es bei den Grünen sein - zumindest bei einem Teil. Allerdings geht diese Rechnung nicht auf, weil eine Verschiebung des Geschäftes zu den Verteuerungen führt, die von Herrn Hurter hier vorgestellt worden sind und die wir bereits mehrfach abgehandelt haben.

Wenn Sie die Occasionen ins Spiel bringen und allenfalls die Vorstellung haben - man hat das aus Ihrem Votum heraushören können -, dass dann der Kauf von Occasionen nach harten Verhandlungen wieder zu einer Verbilligung führt, muss ich Sie warnen. Für die Unternehmen, welche die F/A-18 nachzurüsten haben - insbesondere für die USA, dann aber auch für Finnland und für andere Länder -, ist ein Los von 20 Occasionen keine Grösse, die zu einem Rabatt führt. Sie haben das ja mitbekommen. Wir wollten mit Boeing ebenfalls eine Evaluation machen. Letztlich haben die gesagt: Für 20 Flugzeuge offerieren wir nicht. Mit anderen Worten: Diese Vorstellung ist auch nicht stimmig.

Jetzt komme ich wieder zum Grundproblem zurück: Letztlich stellt sich die Frage, was Sie mit dem Material machen wollen, das wir nun einmal haben, und das sind die 33 F/A-18. Wenn wir jetzt hier den Werterhalt machen, dann garantieren wir die Durchhaltefähigkeit der Flugzeuge für die Sicherung unseres Luftraums für eine bestimmte Anzahl Tage, sagen wir einmal für eine Dauer in der Grössenordnung von vierzehn Tagen. Eine Durchhaltefähigkeit für vierzehn Tage brauchen wir sicher, das steht gar nicht zur Diskussion, beziehungsweise das hat bisher niemand in Zweifel gezogen. Wenn es nicht reicht, dann werden wir ein Argument haben BO 2008 N 1882 für den Tiger-Teilersatz; wenn es reichen sollte, dann wäre es ein Argument dagegen. Aber es reicht sicher nur - und der Vergleich kann nur dann gemacht werden -, wenn der Werterhalt des F/A-18 durchgeführt wird. Sonst sind die Systeme nicht mehr wettbewerbstauglich, das heisst, unsere Fähigkeit, den Luftraum zu schützen, ist nicht mehr glaubwürdig. Sie sehen, es gelingt nicht, diesen Konnex herzustellen, selbst wenn Sie am Ausgangspunkt redliche - so nenne ich es einmal - Argumente hatten. Aber letztlich führt das zu einer Inkongruenz, und die muss Sie dazu führen, Ihren Antrag zurückzuziehen oder - das sage ich jetzt zu Ihren Gunsten - mindestens so infrage zu stellen, dass man sich der Stimme enthalten müsste; aber lassen wir das.

Zum anderen Thema, zur Minderheit, welche die Transportfahrzeuge verhindern will: Wenn irgendjemand gesagt hat, die schweizerische Öffentlichkeit werde Verständnis dafür haben, wenn Sie hier aktiv würden und das Programm kürzen würden, habe ich da jetzt nicht die geringste Angst. Es geht um Truppen, es geht um gefährdete Truppen, es geht um Truppen, die in einem sehr unsicheren Umfeld zu transportieren sind, und jetzt wollen Sie diesen zumuten, dass sie auf einen Camion steigen, der mit einer einfachen Blache geschützt ist, um von A nach B transportiert zu werden!

Das ist nicht verantwortungsvoll gemachte Sicherheitspolitik, das widerspricht jeder grundlegenden Risikoanalyse! Hier bitte ich Sie doch, zugunsten unserer Truppe, zugunsten - ich sage es nochmals, ob es passt oder nicht - Ihrer Söhne und Töchter die nötige Investition zu machen. Es geht im Übrigen nur um eine Tranche. Das Parlament wird sich in absehbarer Zeit wieder über dieses Thema zu beugen haben.

Abschliessend: Es wurde gesagt, dass ein Rüstungsarbeitsplatz sieben zivile Arbeitsplätze generiere, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass diese Arbeit von zivilen Betrieben ausgeführt wird. Es wird nicht oder nur zu einem kleinen Teil in Rüstungsbetrieben gemacht, das Gros wird im zivilen Umfeld gemacht. Deshalb sind wir genau in dem Bereich, der jetzt eigentlich volle Auftragsbücher brauchen würde.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich möchte Frau Lachenmeier ergänzen und möchte etwas korrigieren. Sie sagt, diese Investitionen seien nicht nachhaltig. Ohne Sicherheit geht in keinem Land etwas. Das gilt auch für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze, Frau Lachenmeier, für Ihre löblichen öffentlichen Investitionen in den Verkehr. Wenn Sie Verkehrslinien, wenn Sie Verkehrsachsen, wenn Sie Kommunikationszentren, Bahnhöfe und andere wichtige Infrastruktureinheiten nicht schützen können, dann gehen diese möglicherweise verloren, und Sie gefährden das ganze Leben in unserem Land.

Dann, Frau Prelicz: Terror kann - wir hoffen es ja nicht - auch in unserem Land stattfinden. Wenn irgendwo Gefahr droht, muss man sich schützen; das gilt auch für die Polizei. Auch der Schützende muss sich schützen können. Wir stellen doch unsere Leute nicht einfach schutzlos in die Landschaft!

Zu Herrn Widmer wurde vieles gesagt, das möchte ich nicht wiederholen. Aber es ist einfach nicht einzusehen, Herr Widmer, warum man jetzt zwischen alten Flugzeugen, die man reparieren und nachrüsten muss, und neuen eine Verbindung herstellen will. Ob diese neuen die eine oder andere Marke tragen, ob es sogar Occasionen sind, Herr Widmer, hat doch mit dem alten Flugzeug nichts zu tun! Wir müssen Substanzerhaltung machen und schauen, dass die Flugzeuge, die wir jetzt haben, die wir jeden Tag in der Luftüberwachung, für die Luftpolizei brauchen, funktionieren, dass sie à jour sind und auch nachts und bei jedem Wetter fliegen und eingesetzt werden können.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, bei all diesen Punkten eben die Mehrheit zu unterstützen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Bugnon André · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

En ce qui concerne la proposition de la minorité I (Lachenmeier), on peut effectivement comprendre les soucis qui ont été évoqués ici par les représentants du groupe des Verts par rapport à l'utilisation éventuelle de ces véhicules par Swissint. C'est d'ailleurs ce qui avait retenu une partie des représentants du groupe UDC lors du premier débat sur le programme d'armement 2008. Toutefois, toute la discussion qui a suivi et les réponses qui ont été apportées suite à la proposition Segmüller ont permis d'avancer dans la réflexion. Et lorsque je suis intervenu lors de l'entrée en matière, je n'ai pas dit que la discussion était close. Il y aura certainement encore dans notre conseil des débats concernant l'utilisation éventuelle de ces véhicules à l'étranger.

Il n'en reste pas moins qu'actuellement, sur les 20 bataillons d'infanterie que nous avons prévus dans l'étape de développement 2008-2011, seuls quatre sont équipés en moyens de locomotion. Donc, pour répondre aux besoins de notre sécurité interne, notre armée doit être équipée de ces véhicules. Je crois qu'il ne faut pas rester sur la supposition d'une utilisation à l'étranger pour les refuser. Nous devons passer à l'acquisition de ces véhicules et le débat continuera si le Conseil fédéral veut éventuellement en utiliser une partie à l'étranger.

Concernant la question des avions et la proposition de la minorité II (Widmer), je rappelle que nous ne discutons pas ici de l'acquisition de nouveaux avions, qu'ils soient neufs ou d'occasion. Nous discutons de la sauvegarde des capacités des F/A-18. Ceux-ci sont nécessaires pour assurer notre sécurité. Si nous voulons prolonger leur durée de vie d'une quinzaine d'années comme c'est prévu, nous devons les entretenir et les adapter à la technologie moderne.

On reprendra le débat sur la question de l'acquisition d'autres avions, qu'ils soient d'occasion ou non. D'ailleurs, le Conseil fédéral a déjà répondu négativement à la possibilité d'acheter des avions d'occasion, mais rien n'empêche le débat d'être mené autour de cette question. Quoi qu'il en soit, de nouveaux avions seront nécessaires, mais pas pour remplacer les F/A-18. Ils seront nécessaires pour remplacer les F-5 Tiger. Donc, si nous voulons assurer une sécurité aérienne, il faut accepter cette tranche de crédit de 513 millions de francs pour améliorer les capacités des avions F/A-18.

Au nom de la majorité de la commission, je vous demande de rejeter les deux propositions de minorité.

Vote

Premier vote

Vote

Deuxième vote

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

Art. 2-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Bruderer Pascale · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

BO 2008 N 1883Präsidentin (Bruderer Pascale, erste Vizepräsidentin): Mit den Abstimmungen über Artikel 1 Absatz 2 wurden auch die Minderheitsanträge im Anhang abgelehnt.

Projet 2

Proposition de la minorité II

(Widmer, Allemann, Lang, Lumengo, Müller Geri, Lachenmeier, Voruz, Rielle)

Renvoi du projet 2 au Conseil fédéral

avec mandat de présenter cet objet en même temps que le rapport sur le remplacement partiel des avions de combat F-5 Tiger

Titre

Arrêté fédéral sur la sauvegarde des capacités du F/A-18 (F/A-18 WE) du ...

Préambule

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les articles 60 et 167 de la Constitution, vu le message du Conseil fédéral du 20 février 2008, arrête:

Art. 1 al. 1

La sauvegarde des capacités du F/A-18 (F/A-18 WE) est approuvée.

Art. 1 al. 2

Un crédit de 404 millions de francs est ouvert pour l'acquisition de matériel d'armement, selon la liste des crédits d'engagement figurant en annexe.

Art. 2 al. 1

Les crédits de paiement annuels sont inscrits au budget.

Art. 2 al. 2

L'acquisition de matériel d'armement est portée à la charge du crédit budgétaire, position financière 1045/A2150.0100, Matériel d'armement (Défense).

Art. 3

Le Conseil fédéral règle les modalités de l'acquisition.

Art. 4

Le présent arrêté n'est pas sujet au référendum.

Präsidentin (Bruderer Pascale, erste Vizepräsidentin): Durch die Ablehnung des Antrages der Minderheit II zu Artikel 1 Absatz 2 ist der Antrag derselben Minderheit zur Vorlage 2 hinfällig geworden.

Vote

Vote sur l'ensemble

La séance est levée à 12 h 40BO 2008 N 1884