Budget 2009

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

BO 2008 N 18681. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Office fédéral de la culture

Proposition de la majorité

A2310.0315 Encouragement du cinéma

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Kleiner, Bänziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Schelbert, Vischer)

A2310.0315 Encouragement du cinéma

Maintenir

Müller Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC/PEV/PVL

Nach der gestrigen Budgetdebatte im Ständerat bestehen noch drei BO 2008 N 1869 Differenzen: beim Bundesamt für Kultur unter dem Stichwort Filmförderung, beim Bundesamt für Sport betreffend den Beitrag an die Dopingagentur und beim Bundesamt für Wohnungswesen betreffend die Förderung von gemeinnützigen Bauträgern.

Die Finanzkommission hat heute Morgen die Sitzung zur Differenzbereinigung abgehalten. Die Mehrheit beantragt Ihnen, bei allen drei Differenzen dem Ständerat zu folgen.

Bei der Filmförderung geht es um einen Differenzbetrag von 5 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte auf einen Antrag der WBK hin die Erhöhung um 5 Millionen Franken knapp, mit 90 zu 88 Stimmen, beschlossen. In Abweichung davon beschloss der Ständerat gestern mit 26 zu 14 Stimmen, dieser Erhöhung nicht zu folgen und es beim vom Bundesrat im Voranschlag eingestellten Betrag von rund 23 Millionen Franken bewenden zu lassen. Die Finanzkommission stimmte heute Morgen der Variante Ständerat mit 16 zu 9 Stimmen zu.

Beim Beitrag an die Dopingagentur geht es um eine Differenz von 1 Million Franken. Der Nationalrat folgte damals mit 107 zu 65 Stimmen der Minderheit und erhöhte den Beitrag an die Dopingagentur um 1 Million Franken. In Abweichung davon beschloss der Ständerat gestern mit 20 zu 16 Stimmen, der Erhöhung nicht zu folgen und es beim vom Bundesrat im Voranschlag eingestellten Betrag bewenden zu lassen. Die Finanzkommission stimmte heute Morgen mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Variante des Ständerates zu.

Schliesslich geht es bei der Förderung von gemeinnützigen Bauträgern um eine Differenz von 20 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte ursprünglich einen Betrag von 5 Millionen Franken ins Budget eingestellt und diesen dann mit der Nachmeldung vom 12. November 2008 auf 50 Millionen Franken erhöht. Der Nationalrat folgte mit 83 zu 72 Stimmen dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission und erhöhte die Budgetposition lediglich bis zum Betrag von 30 Millionen Franken. Der Ständerat übernahm gestern ohne gegenteiligen Antrag und ohne Diskussion die Variante des Bundesrates, womit er die Position wieder auf 50 Millionen Franken erhöhte. Ihre Finanzkommission stimmte heute Morgen mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Beschluss des Ständerates - gemäss Bundesrat - zu.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, in allen drei Punkten dem Ständerat zu folgen und damit die Differenzen im Voranschlag auszuräumen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Après les discussions d'hier au Conseil des Etats, il reste encore trois divergences à éliminer. La Commission des finances s'est réunie ce matin et a décidé d'adhérer aux décisions du Conseil des Etats.

Premièrement, pour ce qui concerne l'Office fédéral de la culture, à la position 306.A2310.0315, "Encouragement du cinéma", notre conseil avait décidé la semaine passée de relever le montant prévu dans le budget 2009 de 5 millions de francs. Le Conseil des Etats a décidé hier d'adhérer au projet du Conseil fédéral, c'est-à-dire d'en rester à 23 091 700 francs. La majorité de la Commission des finances vous propose de suivre la décision du Conseil des Etats.

Deuxièmement, pour ce qui concerne l'Office fédéral du sport, à la position 504.A6210.0120, "Fédérations de gymnastique et de sport et autres organisations", notre conseil avait décidé une augmentation du montant prévu de 1 million de francs pour la lutte contre le dopage. Le Conseil des Etats a décidé hier d'adhérer au projet du Conseil fédéral. Il y a encore une proposition de minorité. La majorité de la Commission des finances a décidé d'adhérer à la décision du Conseil des Etats, c'est-à-dire de suivre le projet du Conseil fédéral.

Troisièmement, pour ce qui concerne l'Office fédéral du logement, à la position 725.A4200.0102, "Mesures encouragement, maîtres d'ouvrage d'utilité publique", le Conseil des Etats, sur proposition de sa Commission des finances, a décidé hier d'adhérer à la nouvelle proposition du Conseil fédéral, selon la communication supplémentaire du Conseil fédéral du 12 novembre dernier. Cette proposition prévoit de porter à 50 millions de francs le montant prévu au budget 2009. Notre conseil avait au contraire suivi la majorité de sa commission et décidé d'augmenter ce montant à seulement 30 millions de francs. Après la décision prise hier par le Conseil des Etats, la Commission des finances de notre conseil, réunie ce matin, a décidé d'adhérer à la décision du Conseil des Etats, c'est-à-dire d'augmenter ce montant pour le porter à 50 millions de francs.

Je vous invite à suivre les propositions de la majorité de la commission sur ces trois divergences.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Dieser Minderheitsantrag ist eigentlich ein Antrag der WBK Ihres Rates. Der Nationalrat hat ihm in der ersten Runde knapp zugestimmt, der Ständerat hat diesen Beschluss abgelehnt. Entgegen anderen Aussagen, die hier gemacht wurden, ist es nicht so, dass die Filmförderung Jahr für Jahr aufgestockt wurde. Richtig ist, dass es im Jahr 2002 eine Aufstockung für das Modell "Succès Cinéma" gegeben hat. Richtig ist auch, dass 2006 eine Aufstockung für das Media-Programm gemacht wurde; das ist ein EU-Programm, das dem Schweizer Film aber nicht direkt zugutekommt.

Zum Modell "Succès Cinéma": Das ist ein wirklich cleveres Subventionsmodell, das eigentlich auch bürgerliche Mitglieder unseres Rates ansprechen müsste. Es belohnt erfolgreiches Filmschaffen und ist darum wohl das einzige Subventionsmodell, das erfolgs- bzw. leistungsorientiert funktioniert. Erfolgreiche Produktionen werden entsprechend der Zahl der Kinoeintritte gefördert. Das generiert eine Unterstützung für neue Schweizer Filmprojekte. Meines Wissens ist es auch der einzige Subventionsbereich, der in den letzten Jahren reformiert wurde. Der Erfolg kann sich denn auch sehen lassen. Ich erinnere Sie an grossartige Filme wie "Vitus", "Die Herbstzeitlosen" und - in Zusammenarbeit mit Frankreich - "Les choristes" oder "Die Kinder des Monsieur Mathieu". Filme sind identitätsstiftend. Wenn es irgendwo eine schweizerische Kultur gibt, dann in diesen Filmen.

Es stellt sich natürlich die Frage: Warum braucht etwas, was erfolgreich ist, Subventionen? Es ist so, dass das Herstellen von Filmen sehr teuer ist, auch wenn Schweizer Filme im Durchschnitt günstiger erarbeitet werden. Ein Schweizer Film kostet im Durchschnitt 2,6 Millionen Franken, Grossbritannien z. B. gibt für seine Filme durchschnittlich 8,5 Millionen aus, Frankreich 6 Millionen. Aber das Problem bei uns ist, dass die Zuschauerzahlen nicht gross genug sind, und zwar darum, weil wir ein kleines Land mit vielen Kulturen sind. Von den 7 Millionen Einwohnern ist ein Fünftel französischsprachig. Es gibt italienischsprachige Mitbürgerinnen und Mitbürger, und es gibt ausländische Zuschauer hier. Somit ist es fast nicht möglich, einen Schweizer Film so zu gestalten, dass er seine Ausgaben einspielt. Sogar bei äusserst erfolgreichen Filmen, wie "Vitus" einer war, sind die Ausgaben nicht eingespielt worden. Dann gibt es halt in Gottes Namen auch Schweizer Filme, die nicht erfolgreich sind. Man weiss meistens erst im Nachhinein, welcher Film das Publikum wirklich anspricht.

Die Filmförderung ist die einzige kreativ-kulturelle Aufgabe, für die der Bund zu 100 Prozent zuständig ist. Alles andere ist regional finanziert. Dennoch: Der Bund trägt das finanzielle Risiko nicht. Der Anteil des Bundes an den Produktionskosten ist im Durchschnitt 30 Prozent.

30 Millionen Franken sind viel Geld. Zum Vergleich: Die Subventionen, die das Zürcher Opernhaus bekommt, betragen 70 Millionen Franken. Ich liebe das Zürcher Opernhaus, aber ich glaube, diese Relation zeigt, dass der Betrag nicht übertrieben ist. In Zeiten wirtschaftlicher Probleme fliessen auch die privaten Gelder spärlicher.

Darum möchte ich Sie bitten: Halten Sie fest an Ihrem Entscheid vom letzten Mal, damit wir weiterhin gute Schweizer Filme geniessen können, Schweizer Filme wie "Vitus" und "Die Herbstzeitlosen", die unsere Identität darstellen und auch stärken.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

BO 2008 N 1870Le groupe radical-libéral, le groupe UDC et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorité. Le groupe socialiste soutient la proposition de la minorité.

Vote

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

Intervention de procédure

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la majorité

A6210.0120 Fédérations de gymnastique et de sport et autres organisations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Carobbio, Hofmann, Levrat, Marti Werner)

A6210.0120 Fédérations de gymnastique et de sport et autres organisations

Maintenir

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, am klaren Entscheid des Nationalrates vom 4. Dezember 2008 festzuhalten. Mit 107 zu 65 Stimmen haben wir ein klares Signal für eine glaubwürdige, zukunftsgerichtete Dopingbekämpfung in der Schweiz abgegeben. Der Ständerat hat den entsprechenden Antrag gestern ganz knapp, mit 20 zu 16 Stimmen, abgelehnt. Es geht hier also um ein Festhalten.

Qui dit recherche dit que notre laboratoire hautement spécialisé qui effectue les contrôles antidopage, à Epalinges, mérite d'être soutenu davantage. C'est précisément ce que vise la minorité que je défends, et c'est aussi la possibilité qui résulte de la décision de notre conseil, prise à une large majorité, d'augmenter pour 2009 le budget consacré à la lutte antidopage.

Gegen das Argument, die Sportverbände sollten mehr leisten, gibt es zwei Einwände, zunächst einmal den der Unabhängigkeit. In allen anderen Ländern hat die öffentliche Hand die klare Kontrolle und Mehrheit. Eine solche Unabhängigkeit soll der Bund auch in der Schweiz gewährleisten. Man lässt auch nicht einen Bernhardinerhund die eigenen Würste bewachen. Das ist ein etwas grober Vergleich; ich gebe es zu. Unseren nationalen Sportverbänden fehlen zudem die Mittel, um wiederkehrend noch mehr beizutragen. Ich habe Verständnis für das Argument, dass internationale, kapitalkräftige Verbände mehr beitragen könnten. Aber das erreichen wir nicht aus der Schweiz heraus, aus unserer internationalen Position heraus - jedenfalls nicht rasch. Die privaten Mittel sind fast verdreifacht worden, von 0,7 auf 1,9 Millionen Franken. Die Bundesgelder dagegen - heute 1,7 Millionen - sind seit 2005 eingefroren. Herr Bundesrat Merz, die früher beim Baspo anfallenden Infrastruktur- und Betriebskosten für den damaligen Dopingbekämpfer, heute Direktor bei der Stiftung Antidoping Schweiz, Herrn Matthias Kamber, wurden durch den Bund nicht ausgeglichen und fallen heute bei der Stiftung Antidoping Schweiz an.

Wir tragen in der Politik Verantwortung, gegenüber der Jugend, gegenüber den Eltern, für eine einwandfreie, dopingfreie Perspektive. Wir tragen die Verantwortung für ein einwandfreies, dopingfreies Image des Schweizer Sports. Die Zeiten, in denen meine Generation Ovomaltine trank, um eine gute sportliche Leistung zu erbringen, sind vorbei. Leistungssteigernde Mittel, Dopingpräparate in grosser Palette sind Bestandteile des globalen Markts, werden global produziert. Wenn es uns mit guter Forschung gelingt, nur einen halben Schritt hinter den Dopingsündern her zu sein, können wir ihnen ein Bein stellen, sonst nicht.

Ich bitte Sie daher, zugunsten einer glaubwürdigen, vorbildlichen und zukunftsgerichteten Dopingbekämpfung in der Schweiz unserem Minderheitsantrag zuzustimmen und am klaren Entscheid vom 4. Dezember 2008 festzuhalten.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Das letzte Wochenende war ja wieder einmal ein Schweizer Wochenende im Wintersport. Es war sehr erfreulich zu sehen, wie die Damen gecurlt haben und wie Simon Ammann gesprungen ist; insbesondere haben aber auch die Langläufer gute Leistungen erbracht. Dass wieder Schweizer auf dem Podest oder in seiner Nähe stehen können, hat damit zu tun, dass man die Dopingkontrollen erheblich verstärkt hat. Es sind ganze Nationen aus dem Osten erwischt worden, aber auch Athleten in einem unserer Nachbarländer. Es ist sehr gut, dass Leute auf den Podesten stehen, die eben nicht gedopt sind. Wer bei Dopingkontrollen überprüft wird und dopingfrei ist, kann damit für sich und seine Sportart gute Werbung machen.

Ich glaube, dass es hier drin nicht darum geht, ob man für oder gegen Doping oder für oder gegen Dopingkontrollen ist, auch nicht darum, ob man für oder gegen den Sport ist. Es geht schlicht und einfach darum, ob diese neue Agentur, die Stiftung Antidoping Schweiz, genügend Geld bekommt, um ihre Aufgabe lösen zu können. Ich möchte insbesondere auch an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie appellieren: Das Labor in Lausanne hängt wesentlich davon ab, ob wir im Bereich der Dopingkontrolle auch Aufträge von Bundesseite geben können; das sichert in diesem Dopinglabor die Arbeitsplätze.

Die Frage, die wir heute zu beantworten haben, ist die, ob der Bund, nachdem der privatrechtlich organisierte Sport dieses Jahr schon eine Million Franken mehr für die Dopingbekämpfung ausgegeben hat und dies auch nächstes Jahr machen will, da einen Schritt macht und dasselbe tun will. Ich möchte Sie wirklich bitten, auch im Sinne der Unabhängigkeit der Dopingkontrolle, diese eine Million Franken zu sprechen, damit das Pendel wieder einigermassen zurückschlägt - dorthin, wo es früher mal war, nämlich bei einer noch etwas grösseren Beteiligung des Bundes, auch wenn sich inzwischen der privatrechtlich organisierte Sport eben auch schon mehr beteiligt.

Stimmen Sie dieser einen Million Franken zu. Wir werden sie - ich bin ja Mitglied der Stiftung Antidoping Schweiz - sehr gut einzusetzen wissen.

Vote

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Le groupe radical-libéral, le groupe UDC et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorité.

BO 2008 N 1871Vote

Avec la voix prépondérante de la présidente

la proposition de la majorité est adoptée

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

725 Office fédéral du logement

Proposition de la commission

A4200.0102 Mesures encouragement, maîtres d'ouvrage d'utilité publique

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté