Patentgesetz. Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich beim Systementscheid im Patentgesetz für die Lösung des Bundesrates eingesetzt. Viele gefallen sich nun darin, uns deswegen mit einer Häme sondergleichen Wettbewerbs- und Konsumentenfeindlichkeit vorzuhalten. Das Gegenteil ist der Fall, denn die bundesrätliche Lösung hätte eine für die Schweiz massgeschneiderte Liberalisierung gebracht, nämlich eine Mischung zwischen nationaler und internationaler Erschöpfung - aber das will einfach niemand zur Kenntnis nehmen.

Das Parlament hat in unseren Augen die schlechteste aller möglichen Varianten gewählt, die einseitige regionale Erschöpfung mit der Ausnahme für Waren mit administrierten Preisen. Damit wird der Innovationsstandort Schweiz für ein ungewisses und geringes Preissenkungspotenzial aufs Spiel gesetzt. Das ist insbesondere für innovative KMU nachteilig, und es werden auch noch vorsätzlich Arbeitsplätze gefährdet. Man riskiert locker eine Verletzung von WTO-Recht. Wissentlich wird ein Klagerisiko in Kauf genommen und Drittstaaten ein indirektes Druckmittel zur Erreichung handelspolitischer Vorteile präsentiert. Schliesslich werden die administrierten Preise, wo noch das grösste Preissenkungspotenzial bestehen würde, von der Neuregelung ausgenommen.

Das Argument der Preissenkung wird damit als Scheinargument entlarvt. Ausserdem werden andere Industriezweige gegenüber der Pharmaindustrie krass benachteiligt, weil sie nun nicht mehr vom Innovationsschutz profitieren können.

Alle anderen Industriestaaten bereiten sich auf den wirtschaftlichen Abschwung vor und stärken ihren Wirtschaftsstandort nach Kräften. Die Mehrheit unseres Parlamentes geht den umgekehrten Weg und schwächt den Wirtschaftsstandort. Die FDP-Liberale Fraktion trägt diese innovationsfeindliche und arbeitsplatzgefährdende Politik nicht mit und wird dieses Gesetz deshalb in der Schlussabstimmung ablehnen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Liebe Gabi Huber, es ist weder die beste noch die schlechteste Lösung, sondern - wie es mit Kompromissen eben so ist - eine Mittellösung. Wir haben in den beiden Räten jahrelang um diesen Kompromiss gerungen, und endlich ist es uns gelungen, eine tragfähige Lösung zu finden. Denn es ist so: Mit der regionalen Erschöpfung werden Parallelimporte von patentgeschützten Produkten aus europäischen Ländern endlich zugelassen, und das bringt den Konsumentinnen und Konsumenten - ob es jetzt die FDP-Liberale Fraktion zur Kenntnis nehmen will oder nicht - tiefere Preise, was den Wettbewerb verstärkt, und den KMU tiefere Herstellungskosten.

Auch die SP musste bei dieser Vorlage grosse Abstriche machen. Es ist und bleibt für uns ein Ärgernis, dass eine Sonderregelung für Produkte mit staatlich festgesetzten Preisen im Gesetz fixiert worden ist, mit der Schutzklausel für die Pharmaindustrie. Aber das ist eben der Kompromiss. Es ist für die SP klar, dass der Staat im Kampf gegen die zu hohen Medikamentenpreise stark gefordert sein wird. Wir werden auch entsprechend Druck machen. Die SP kämpft seit Jahren gegen die Hochpreisinsel Schweiz, und für diesen Kampf braucht es alle Instrumente, auch Parallelimporte.

Deshalb sagt die SP-Fraktion in der Schlussabstimmung Ja, und zwar mit Überzeugung. Diese Revision des Patentgesetzes wurde hart erkämpft; der Kompromiss ist tragfähig. Eine Ablehnung wäre ein Schildbürgerstreich ohnegleichen und würde uns in der Diskussion um Jahre zurückwerfen. Wer würde das bezahlen? Zahlen würden es die Konsumentinnen und Konsumenten, die gerade jetzt eine Stärkung der Kaufkraft brauchen, aber auch die KMU.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen unserer Fraktion: Sagen Sie Ja zu dieser Revision des Patentgesetzes. Sie unterstützen damit nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern Sie stärken damit zugleich den Standort Schweiz.

Spuhler Peter · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion lehnt den Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht ab.

Ich bitte Sie nochmals - wir haben ja schon einige Male über dieses Geschäft gesprochen -, hier das, was sich jetzt anbahnt, nicht zu tun, nämlich einen der grössten Fehler zu begehen. Sie höhlen mit diesem Systementscheid die Eigentumsrechte aus. Wir haben in der Verfassung die Garantie für das Eigentum. Als Unternehmer will ich auch über immaterielle Güter und deren Eigentum verfügen können. Was wir hier betreiben, ist Populismus pur. Streuen Sie unseren Konsumenten keinen Sand in die Augen. Wie viele Artikel sind wirklich patentgeschützt? Gehen Sie einmal in einen Grossverteiler wie Coop oder Migros. Bei 30 000 Artikeln im Sortiment sprechen wir von zehn patentgeschützten Artikeln. Ich weiss konkret, dass es bei der Migros mit einem Produkt Probleme gibt. Das sind die Gilette-Rasierklingen. Für dieses eine Produkt opfern wir den Eigentumsschutz - überlegen Sie sich das gut. Wie erklären Sie Ihren Wählern, Ihren Bürgern und Ihren Konsumenten, wenn die Preise schlussendlich nicht wie prognostiziert fallen werden?

Das Problem liegt an einem ganz anderen Ort. Kennen Sie die Verträge, die unsere Grossverteiler mit ihren Lieferanten machen? Das sind Lieferverträge auf exklusiver Basis. Da heisst es: Wenn Sie uns beliefern wollen, dann beliefern Sie unsere Konkurrenten nicht. Da liegt das eigentliche Potenzial für Preissenkungen, nicht bei der Opferung der Eigentumsrechte. Oder fragen Sie meinen lieben Kollegen Otto Ineichen, wie viele Artikel in seinem Sortiment einen Patentschutz haben. Ich behaupte auch hier, das seien keine zehn. Wir haben keine Preissenkungen, wo keine patentgeschützten Güter vorliegen.

Am 17. Dezember 2008 habe ich in der "NZZ" einen Artikel gelesen, und da steht doch sage und schreibe drin: "Deutlich günstiger werden dürften vor allem Elektronik-, Elektro- und Hausgeräte, aber auch Sportgeräte und Fahrzeuge." Ein solcher Nonsens steht in der "NZZ"! Haben Sie das Gefühl, dass hier Patente vorliegen? Das sind normale Güter, darauf besteht kein Patentschutz. Sie müssen sich überlegen, was wir mit diesem Systementscheid für einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Dann kommt das Beste: Gerade den Bereich, in dem wir den grössten Patentschutz haben, die Pharma, den klammern wir aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, wie wollen Sie das Ihren Wählern gegenüber begründen? Das ist ja wirklich das Grösste, was hier passiert: Den Bereich, wo wirklich Potenzial drinliegt, den klammern wir aus.

Sie machen hier gerade nochmals einen grossen volkswirtschaftlichen Fehler. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es noch nicht sehr lange her ist, seit wir das Kartellgesetz verschärft und damit den Marktmachtmissbrauch korrigiert haben. Der Vorwurf, dass man für Elektronik und Haushaltsgeräte überhöhte Preise bezahlt, mag stimmen. Aber das hat nichts mit diesem Gesetz zu tun. Es ist peinlich, wenn wir hier etwas entscheiden, was mit der Ursache gar nichts zu tun hat. Überlegen Sie sich das nochmals gut, bevor Sie hier Ja oder Nein sagen.

Ich bitte Sie - vor allem die bürgerliche Ratsseite und insbesondere die CVP -, diesen Fehler hier nicht zu machen und vor allem die Pharma nicht auszuklammern. Einseitigkeit ist ein Fehler, regionale Erschöpfung ist ein Fehler. Denken Sie an den Forschungsplatz und an die Arbeitsplätze in der Schweiz. (Teilweiser Beifall)

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir erleben eine für die Wirtschaft schwierige Situation. Uns ist es wichtig, dass Schweizerinnen und Schweizer mehr Geld im Portemonnaie haben. Dies wollen wir mit tieferen Steuern für Familien mit Kindern und für den Mittelstand erreichen; dies wollen wir auch mit der schnellen Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, aber auch - last but not least - mit Parallelimporten aus der EU mit einer klaren Ausnahme der Medikamente. Die CVP will somit die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer stärken. Der Inlandkonsum ist uns wichtig und Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft nicht allzu stark unter der Krise leiden muss.

Über Parallelimporte wurde jahrelang geschrieben, debattiert und nun - endlich - hat das Parlament einen echt schweizerischen Kompromiss erarbeitet. Die CVP hat an dieser mehrheitsfähigen Lösung mitgearbeitet. Wir sind tatsächlich liberal und legen damit ein Bekenntnis ab für mehr Wettbewerb und für tiefere Preise in der Schweiz. (Unruhe)

Die Schweiz ist wirtschaftlich mit der EU sehr eng - ich habe keinen Lärm gemacht, als Peter Spuhler gesprochen hat - verflochten. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Es ist folgerichtig, dass Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem EU-Raum zugelassen werden. Eine Ausnahme soll für Produkte mit staatlich festgelegten Preisen gelten; zu diesen Produkten gehören die Medikamente. Hierzu steht die CVP. Die CVP wird keinen Schritt weiter gehen.

Die CVP fordert auch, dass die angekündigte Volksinitiative nicht gestartet wird. Wird unser Kompromiss akzeptiert, werden wir diese Initiative bekämpfen. Sollte eine auf Medikamente abgespeckte Version der Initiative in Aussicht gestellt werden, würde die CVP eine solche in keiner Art und Weise unterstützen. Wir halten Wort und halten von der Salamitaktik eines Grossverteilers und einzelner Krankenkassen nichts. Das haben wir gesagt, und wir werden Wort halten.

Ich bitte Sie, dieser ausgewogenen Lösung zuzustimmen. Sie ist liberal, ausgewogen und führt endlich zu tieferen Importpreisen. Unsere Lösung ist zugleich ein Bekenntnis zum Wirtschafts-, Innovations- und Forschungsstandort Schweiz.

Abstimmung

Bundesgesetz über die Erfindungspatente

Loi fédérale sur les brevets d'invention

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 102 Stimmen

Dagegen ... 85 Stimmen