Höhere Verkehrssicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs über die Alpenpässe

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Imoberdorf René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Nach vielen Diskussionen und interessanten Debatten über den öffentlichen Verkehr jetzt noch kurz etwas zum privaten Verkehr: Der Lastwagenverkehr über die Alpenpässe - ich muss betonen, insbesondere über den Simplonpass - hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Der Simplon wird vor allem für die Lastwagen aus dem Ausland immer mehr zur Ausweichroute. 2007 passierten 82 000 schwere Lastwagen den Simplonpass. Auf den Transitstrassen über die grossen Schweizer Pässe wie San Bernardino, Gotthard, Simplon und Grosser St. Bernhard kommt es immer häufiger zu kritischen Situationen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres ereigneten sich auf der A9 am Simplonpass vier Verkehrsunfälle mit ausländischen schweren Lastwagen, die auf Versagen der Bremsen und Nichtbeherrschen des Fahrzeuges zurückzuführen waren. Beim Unfall vom 1. März 2008 war der Lastwagen zudem mit einer gefährlichen Flüssigkeit beladen. Nur mit sehr viel Glück gab es bei diesen Unfällen keine gravierenden Folgen.

Die Unfälle zeigen klar auf, dass die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und besonders der Bevölkerung in den anliegenden Gemeinden in keiner Art und Weise mehr gewährleistet ist. Der Unmut und die Unsicherheit der Bevölkerung sind gross, und es wurde auch schon eine Petition eingereicht, die die Sperrung des Simplonpasses für "40-Tönner" verlangt. Meine Motion verlangt natürlich nicht die Sperrung der Alpenpässe für den Schwerverkehr. Der Bundesrat wird nur beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen so anzupassen, dass die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung rasch und wirksam erhöht wird. Für die Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel wurden in den vergangenen Jahren riesige Anstrengungen unternommen. Das Gleiche verlangen wir für den Lastwagenverkehr über die Alpenpässe.

Ich möchte Sie bitten, die Motion anzunehmen.

Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich unterstütze die Motion aus Überzeugung. Sie will mehr Verkehrssicherheit, namentlich im Strassenschwerverkehr. Sie weist speziell auf den Simplon hin. Wir müssen mit der Annahme dieser Motion dem Bundesrat den Rücken stärken, dass er in seinem Eifer, sich für die Verkehrssicherheit einzusetzen, nicht nachlässt. Denn ich bin schockiert, Herr Bundesrat; mit Datum von gestern hat das Astra die neueste Statistik über die Schwerverkehrskontrollen publiziert: 150 000 kontrollierte Fahrzeuge, über 36 000 Verstösse. Ich zitiere nur aus der Rubrik Arbeits- und Ruhezeit: Da sind über 5000 Anzeigen erfolgt! Und das sind keine Ordnungsbussen, das sind Anzeigen. Da ist generell ein Missstand festzustellen, der mich dazu bringt, jede Bestrebung zu unterstützen, die unserer Regierung sagt: Es braucht mehr Anstrengungen der Behörden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Strassenschwerverkehr.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wenn der Vorstoss von Herrn Imoberdorf so lauten würde, wie Herr Ständerat Leuenberger es jetzt gesagt hat, würden wir ihn natürlich auch mit Enthusiasmus unterstützen. Aber das steht eben nicht in der Motion. Wenn es darum gehen würde, sämtliche Massnahmen zu nutzen, um die Verkehrssicherheit massiv zu erhöhen, dann wären wir doch niemals gegen diese Motion, ganz im Gegenteil. Ich verstehe die Sorge von Herrn Imoberdorf, ich teile die Sorge, die auch in einer Petition, wie Sie gesagt haben, zum Ausdruck gebracht wurde. Wir versuchen seit längerer Zeit alles Erdenkliche, um die Verkehrssicherheit, speziell am Simplon, zu verbessern. Aber die Motion hat zum Inhalt, dass wir die gesetzlichen Bestimmungen ändern sollen, und wir sind eben der Meinung, wir können da weder ein Gesetz noch eine Verordnung ändern oder zusätzlich erlassen; die Motion bringt da nichts.

Was wir machen müssen, sind andere Dinge. Erstens müssen wir die Infrastruktur verändern. Hierzu steht eine Notbremsstrecke im Vordergrund. Sie kennen vielleicht eine solche Notbremsstrecke: Wenn Sie durch den Kanton Waadt fahren und dann Richtung Vevey runterfahren, gibt es da so ein Kiesbett, und wenn ein Lastwagen nicht mehr bremsen kann, kann er auf dieses Kiesbett ausweichen, ohne dass es zu einem Unfall kommt. Wir möchten das am Simplon prüfen. Zwischen Termen und Ried-Brig könnte eine solche Notbremsstrecke eingebaut werden, was etwa 1 bis 2 Millionen Franken kosten würde. Zusammen mit unserer Filiale, die wir ja jetzt in Thun haben, untersuchen wir das und würden es dann auch tatsächlich machen.

Herr Leuenberger ist schockiert ob dem Resultat der Kontrolltätigkeit der Polizei - bin ich auch, sind wir auch! Wir haben es heute gelesen: 36 000 Verstösse bei 150 000 Kontrollen. Auch diese Kontrollen bauen wir aus. Wir schliessen mit den Kantonen Vereinbarungen über diese Schwerverkehrskontrollen ab, wir bezahlen unseren Teil, damit solche Schwerverkehrskontrollen durchgeführt werden können. Möchte der Kanton Wallis die aktuell bestehende Leistungsvereinbarung anpassen, sind wir noch so gerne dazu bereit. Wir wissen natürlich auch, dass es da gewisse Grenzen gibt. Sie können zum Beispiel diese Kontrollen nicht mitten in der Abfahrt machen, sonst sind sie eine zusätzliche Gefahr, sondern - wenn schon - nur oben auf dem Berg. Dort sind aber die Lastwagen immer noch in Ordnung. Diese Unfälle sind alle wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges geschehen: Lastwagenführer, die auf der ganzen Strecke auf der Bremse waren, sodass, als es darauf ankam, die Bremse heissgelaufen war und nicht mehr gewirkt hat.

Ein weiterer Punkt ist die Gefahrgutproblematik. Wir beteiligen uns mit der Europäischen Union an Arbeiten über die Gefahrgutkategorien, welche einzelnen Strecken zuzuordnen sind; das wäre auch noch eine Möglichkeit. Dann bringe ich noch ein Ceterum censeo, nämlich: Die sicherste Lösung ist die Verlagerung auf die Schiene.

Ich weiss also jetzt nicht, ob Sie einfach, weil Sie dem Votum von Herrn Ständerat Leuenberger folgen, diesen Vorstoss annehmen wollen. Wenn Sie das aber tun, würde ich das höchstens als Alarmschrei, es sei alles Erdenkliche zu machen, verstehen können. Indem Sie diesem umfangreichen Strassenverkehrsrecht, das heute schon 922 Seiten umfasst und das ich mehrere Male straffen wollte, noch ein paar gesetzliche Bestimmungen hinzufügen, retten Sie überhaupt nichts.

Wenn ich den Wortlaut der Motion lese, muss ich Ihnen empfehlen, sie abzulehnen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 16 Stimmen

Dagegen ... 5 Stimmen

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Wir sind am Schluss der zweiten Sessionswoche angelangt. Ich möchte Herrn Bundesrat Leuenberger für seinen Einsatz heute Morgen recht herzlich danken. Ihnen und uns allen wünsche ich ein ruhiges Wochenende - wobei ich nichts dagegen habe, wenn es durch schweizerisches Jubelgeschrei gestört wird!

Schluss der Sitzung um 13.45 Uhr

La séance est levée à 13 h 45