Höhere Verkehrssicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs über die Alpenpässe

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Pedrina, Berberat, Brélaz, Hämmerle, Lachenmeier, Levrat, Nussbaumer, Teuscher)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Pedrina, Berberat, Brélaz, Hämmerle, Lachenmeier, Levrat, Nussbaumer, Teuscher)

Adopter la motion

Schenk Simon · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen für den Schwerverkehr über die Alpen zu verschärfen, damit die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung in den anliegenden Gemeinden verbessert wird. Die Motion ist insbesondere als Folge verschiedener Verkehrsunfälle mit ausländischen schweren Lastwagen anfangs 2008 am Simplonpass eingereicht worden. In der Begründung der Motion wird insbesondere verlangt, dass die Ausbildung der ausländischen Chauffeure sowie die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit, der Bremssysteme und des Gesamtgewichts der Lastwagen strenger überprüft werden soll.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 7. Mai 2008 die Ablehnung der Motion beantragt. Der Ständerat hat die Motion am 5. Juli 2008 mit 16 zu 5 Stimmen gutgeheissen. In der KVF des Nationalrates haben wir die Motion am 30. Oktober 2008 behandelt. Die KVF-NR beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Die Stossrichtung der Motion ist sicher unbestritten; wenn die Verkehrssicherheit mit sinnvollen Massnahmen verbessert werden kann, ist dies zu tun. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch gleicher Meinung wie der Bundesrat, der in seiner Stellungnahme schreibt, dass die bestehende Gesetzgebung genüge und es nicht nötig sei, die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen anzupassen. Es braucht also nicht neue Gesetze und Verordnungen, sondern es geht darum, im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu treffen. Diesbezüglich sind seit den Unfällen Anfang 2008 bereits mehrere Vorkehrungen getroffen worden. So sind etwa Notbremsstrecken gebaut worden, und weitere sind in Planung. Unter einer Notbremsstrecke versteht man ein Kiesbett als Auslaufzone für Lastwagen mit wirkungslosen Bremsen.

Neue Schutzvorrichtungen in Form von absturzsicheren Leitplanken sorgen dafür, dass die Auswirkungen eines allfälligen Ereignisses auf einem besonders gefährlichen Streckenabschnitt nicht allzu gravierend wären. Ausserdem werden die Schwerverkehrskontrollen weiter intensiviert. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass etwa in Saint-Maurice, also im Einzugsgebiet der Simplon-Route, ein neues Schwerverkehrskontrollzentrum in Planung ist. Der Bundesrat ist auch bereit, im Rahmen von Budget und Finanzplan zusätzliche Kontrollen des Schwerverkehrs am Simplon finanziell zu unterstützen, muss aber den letzten Entscheid der Kantonspolizei überlassen.

Die Minderheit, die die Argumente des Motionärs unterstützt, sieht eine Chance auch durch die Zertifizierung der Transportunternehmen und möchte mehr Einfluss auf die Ausbildung der ausländischen Chauffeure nehmen. Das Problem ist jedoch, dass ein Alleingang der Schweiz wenig sinnvoll ist und wir höchstens für die schweizerischen Chauffeure und Unternehmen Zertifizierungen und weitere Massnahmen einführen könnten. Auf die Ausbildung ausländischer Chauffeure kann die Schweiz keinen Einfluss nehmen. Für das Erlangen des Führerscheins gelten ausschliesslich die jeweiligen innerstaatlichen Bestimmungen.

Da zur Umsetzung der Vorkehrungen für mehr Verkehrssicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs die geforderte Anpassung von Gesetzen und Verordnungen weder notwendig noch zweckdienlich ist, beantragt die Mehrheit der Kommission zusammen mit dem Bundesrat die Ablehnung der Motion. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auch so zu entscheiden.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Ich äussere mich im Namen der Minderheit zur Motion des Ständerates, welche richtigerweise eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitsstandards für den Transitschwerverkehr auf den Bergstrecken verlangt; dies mit Blick auf die übrigen Verkehrsteilnehmer und die Bevölkerung entlang der befahrenen Strecken. Die Minderheit anerkennt wohl die Bemühungen und auch die konkreten Verbesserungen und Massnahmen, welche der Bundesrat und die Verwaltung in den letzten Jahren im Bereich der Verkehrssicherheit im Alpentransit unternommen haben; sie ist aber der Meinung, dass wir bezüglich Massnahmen noch weiter gehen sollten. Diese Diskussion haben wir bereits im Rahmen des Dramas am Gotthard 2001 geführt.

Es sind, mit Einschränkungen, zwei wichtige Elemente, die noch nicht befriedigend geregelt und in der Begründung des Motionärs, Ständerat Imoberdorf, zwar direkt nicht erwähnt sind, aber im Sinne der Inhalte der Motion wohl zu berücksichtigen sind. Das erste ist die Zertifizierung von Transportunternehmen mit besonderem Bezug auf Gefahrguttransporte, was ebenfalls das Unterland betrifft, aber auch mit Bezug auf Transporte über Alpenpässe und durch Alpentunnels. Das Departement soll auch international die Erfüllung dieses Anliegens klar vorantreiben. Wir von der Minderheit glauben, dass hier viel mehr drinliegt und dass zügig vorangegangen werden muss; wenn nötig soll die Schweiz in Anbetracht ihrer spezifischen Situation schneller handeln und einen Schritt mehr tun als die anderen. Sonderfall Alpentunnel alpenweit - das betrifft auch Österreich und Frankreich.

Zur Zertifizierung, zu den Ausbildungsnachweisen und Spezialkenntnissen möchte ich hier einfach hervorheben, dass LKW-Fahrer, die diese Bergstrecken befahren, Spezialisten sein sollen. In der Begründung des Bundesrates steht klar geschrieben, dass primär das Fehlverhalten der Chauffeure die erwähnten Unfälle verursacht hat. Diejenigen, die nicht befähigt sind, sollen Alpen- und Tunnelstrecken nicht durchfahren können. Ein paralleles Instrument sind internationale und nationale Register, inklusive eine schwarze Liste für Säumige. Wenn wir auf den Unfall im Gotthard von 2001 zurückblicken, sehen wir, dass in dieser Hinsicht noch einiges, und nicht Unwesentliches, drinliegt. Diesbezüglich sind auf Gesetzes- oder Verordnungsebene die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Das Zweite sind die Pflichtstandards: Auch hier meint die Minderheit, dass wir zu wenig weit fortgeschritten sind. Die ungenügende Haftpflichtdeckung ist die Grundlage für eine spätere Verschiebung von Folgekosten zulasten der Bevölkerung und der öffentlichen Hand. Man müsste also ehrlich Zwischenbilanz ziehen und sagen, was für Lücken hier noch bestehen, und diese über die nötigen Gesetzesanpassungen schliessen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen, die Motion Imoberdorf anzunehmen und somit den Bundesrat in einem noch weiter gehenden Sicherheitsansatz zu unterstützen.

En conclusion, je vous invite à adopter la motion Imoberdorf. Ainsi, le Conseil fédéral adaptera les dispositions légales pertinentes de manière à améliorer rapidement la sécurité des usagers des routes alpines et des populations riveraines.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich danke der Kommission dafür, dass sie dem Bundesrat folgt. Es ist keineswegs so, dass wir die Situation nicht ernst nehmen. Wir wissen, es ist dort zu gravierenden Unfällen gekommen. Aber Sie verbessern die Situation nicht, indem Sie neue Gesetze oder neue Verordnungen verlangen. Davon haben wir vor allem in dieser Materie weiss Gott schon genug. Wir sind ja auch schon daran gegangen, infrastrukturelle Verbesserungen zu schaffen. Wir haben eine Notbremsstrecke gebaut. Sie kennen eine solche; wenn man in Richtung Lausanne hinunterfährt, kann man sie sehen. Es ist ein Kiesbett, wo ein Lastwagen herausfahren und sich dann abbremsen lassen kann, wenn die Bremsen versagen. Wir wollen das auf der anderen Seite, auf der Nordseite, auch machen. Wir hoffen, dass wir das nächstes Jahr realisieren können. Wir wollen auch, dass die Kontrolltätigkeit der Polizei intensiviert wird. Wenn wir sehen, dass alle diese Unfälle wegen menschlichen Versagens, nämlich wegen nicht Anpassens der Geschwindigkeit, erfolgt sind, sehen wir nicht, mit welchen Verordnungs- oder Gesetzesänderungen wir hier weitere Unfälle verhindern können. Aber mit den Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben, tun wir es, und wir sind froh, dass die Kommissionsmehrheit das auch gesehen hat.

Schenk Simon · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Sprecher der Kommissionsminderheit hat von einer schwarzen Liste gesprochen und von einer Zertifizierung und einer Einflussnahme auf die Ausbildung ausländischer Chauffeure. Bitte, bewahrt uns davor, eine zweite schwarze Liste zu machen, nachdem wir erst kürzlich eine vom Tisch gewischt haben.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, gemäss dem Antrag des Bundesrates die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 76 Stimmen

Dagegen ... 77 Stimmen