Lutte contre les risques naturels

Cathomas Sep · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe PDC/PEV/PVL

Mit meiner Motion aus dem Jahr 2007 beauftrage ich den Bundesrat, eine departementsübergreifende Strategie für den effizienten Mitteleinsatz bei der Prävention von Naturgefahren zu erarbeiten.

Die im Verlaufe der letzten Jahrzehnte starke Zunahme der Schadenereignisse und die als Folge des Klimawandels prognostizierte Zunahme der Witterungsextreme fordern im Bereich der Prävention immer grössere finanzielle Aufwendungen. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie Private und Versicherungen wenden bereits heute im Zusammenhang mit Naturgefahren rund 3 Milliarden Franken pro Jahr auf. Der Bedarf und die Nachfrage in Bezug auf weitere Präventionsmassnahmen mit entsprechenden finanziellen Folgen werden sich nicht aufhalten lassen.

Im Wissen, dass die finanziellen Mittel nicht unendlich verfügbar sind und die Prävention nicht vernachlässigt werden darf, ist in Zukunft ein effizienter Mitteleinsatz auf allen Stufen unverzichtbar. Der vor wenigen Jahren veröffentlichte Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle weist klar auf eine fehlende strategische Ausrichtung, unklare Zuständigkeiten, Intransparenz der Finanzflüsse sowie ein Koordinationsdefizit zwischen den beteiligten Ämtern im Bereich der Subventionspraxis des Bundes bei der Naturgefahrenprävention hin. Auch die OECD weist in ihrem Untersuchungsbericht betreffend das Naturgefahren-Management der Schweiz mit den vielen beteiligten Akteuren - Gemeinden, Kantone, Bund, Versicherungen usw. - auf eine gewisse Intransparenz hin.

Der Bundesrat beantragt in seiner Antwort die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat weist auf die in der Zwischenzeit vorgenommene Zusammenführung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft mit weiten Teilen des Bundesamtes für Wasser und Geologie zum neuen Bundesamt für Umwelt (Bafu) hin. Diese Massnahme kann zu einer Zusammenarbeit dieser beiden Ämter führen, aber damit wird noch keine departementsübergreifende Strategie für einen effizienten Mitteleinsatz bei der Naturgefahrenprävention bereitgestellt. Diese Massnahme allein erfüllt nicht das Anliegen meiner Motion. Auch die vom Bundesrat in seiner Antwort erwähnte vorgesehene Prüfung einer alternativen Finanzierung für die Naturgefahrenprävention oder die Prüfung der Harmonisierung von Projektdatenbanken sowie die Prüfung der Schaffung eines departementsübergreifenden Aufsichtskonzeptes des Bundes können die mit meiner Motion verlangte Gesamtstrategie nicht ersetzen.

In Anbetracht der zunehmenden Schadenereignisse und der immer grösser werdenden finanziellen Aufwendungen für die Schadenbehebung und Schadenprävention ist die Erarbeitung eines klaren departementsübergreifenden Aufsichtskonzeptes und einer Strategie für einen effizienten Mitteleinsatz dringend notwendig. Dass der Bundesrat in seiner Antwort den Zeitpunkt für die Erarbeitung einer entsprechenden Strategie als verfrüht bezeichnet, ist aufgrund der Dringlichkeit nicht gerechtfertigt.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen, damit die erwähnten Mängel durch eine konkrete Strategie ausgeräumt und die nicht vernachlässigbare Naturschadenprävention in allen Belangen effizient ausgestaltet werden kann.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Das ist wieder so ein Fall: Am liebsten hätten wir diese Motion als Postulat entgegengenommen. Das geht jetzt aber nicht mehr, weswegen wir, falls Sie sie annehmen, im Ständerat beantragen werden, sie in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

Die Gründe sind die folgenden: Die Zusammenführung der beiden Ämter ist schon erwähnt worden; das Massnahmenpaket zur Optimierung von Warnung und Alarmierung bei Naturgefahren (Owarna) haben wir im Jahre 2007 beschlossen; der Rahmenkredit 2008-2011 entspricht nun in diesem Punkt den Anliegen der Kantone; wir haben zudem, wie ich schon zu einem vorherigen Vorstoss gesagt habe, den Auftrag gegeben, für den Hochwasserschutz zu sorgen und insbesondere neue Finanzierungsmodelle zu studieren, wobei aber alle Modelle, die infrage kommen, zu einer Verfassungsänderung führen werden; schliesslich haben wir die Nationale Plattform Naturgefahren (Planat) geschaffen.

Damit möchte ich einfach sagen, dass wir in der Zwischenzeit eigentlich alles oder fast alles getan haben, was Sie von uns erwarten können. Daher hätten wir diese Motion am liebsten als Postulat entgegengenommen.

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