Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Schweiz ist mit der Europäischen Union, wir haben es eben wieder gehört, aufs Engste verwoben, und zwar sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Angesichts dessen, dass sich sowohl die Schweiz als auch die EU stets weiterentwickeln, verlangt die schweizerische Europapolitik nach einer ständigen Überprüfung. Ich möchte nur zwei Punkte aus jüngerer Zeit anbringen: die EU-Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten und den Lissabonner Vertrag. Wir haben den Abkommen, insbesondere der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die beiden neuen Mitgliedstaaten, in einer Volksabstimmung zugestimmt, und innerhalb der EU ist nun der Lissabonner Vertrag angenommen worden. Seit letzter Woche kennen wir den neuen EU-Ratspräsidenten, und wir kennen auch die neue EU-Aussenministerin. Gerade der Lissabonner Vertrag wird auch Auswirkungen auf das Verhältnis der EU zur Schweiz zeitigen, weshalb es sinnvoll und von Nutzen ist, dass die Schweiz ihre Europapolitik, immer auch angesichts der Veränderungen innerhalb der Europäischen Union, überprüft.

2006 hat uns der Bundesrat in seinem Europabericht eine breite Auslegeordnung vorgelegt, und nachdem er sämtliche Auswirkungen der verschiedenen europapolitischen Instrumente dargelegt hat, ist er zum Schluss gekommen, dass der bilaterale Weg für die Schweiz momentan am besten ist, wenn folgende drei Kriterien erfüllt sind: Die Schweiz muss eine gewisse Teilnahme an der Entscheidfindung haben; die aussenpolitische Machbarkeit muss gegeben sein; die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfen sich nicht zuungunsten der Schweiz entwickeln.

Einen gewissen Grad an Mitentscheidung hat die Schweiz tatsächlich, insbesondere innerhalb des Schengener Vertragswerkes. Allerdings können unsere schweizerischen Vertreterinnen und Vertreter in Brüssel mitsprechen, aber sie dürfen nicht mitbestimmen.

Das zweite Kriterium, die aussenpolitische Machbarkeit, zeigt deutlich, dass der heute eingeschlagene bilaterale Weg sehr stark davon abhängt, ob beide Partner auf diesem speziell für die Schweiz gewählten Sonderweg weitergehen wollen. Wir haben gesehen, dass die Europäische Union, gerade für ihre Weiterentwicklung und ihre Konsolidierung, vorab mit sich selber beschäftigt ist: mit der Festigung ihrer Institutionen, mit der Implementierung des Lissabonner Vertrages. Wir können nicht mehr wie früher traditionell auf ihren Goodwill hoffen, darauf, dass sie stets bereit ist, mit der Schweiz einen Sonderweg auszuhandeln. Zudem hat die EU beschlossen, dass inskünftig der Acquis communautaire die Grundlage dessen ist, was sie mit Drittstaaten wie der Schweiz verhandelt. Das heisst, wir haben nicht mehr die Möglichkeit, beidseits Verhandlungsmandate festzulegen und uns dann irgendwo zu treffen, sondern wir haben nur die Möglichkeit, den Acquis communautaire zu übernehmen, und können allenfalls noch Übergangsfristen verhandeln.

Schliesslich zum dritten Kriterium, den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Auch wir haben feststellen müssen, dass uns die Finanz- und Wirtschaftskrise frontal getroffen hat. Das Risiko der Rückkehr von Protektionismus und schwankenden Wechselkursen hat sich auch für die Schweiz erhöht. Auch deshalb macht es Sinn, dass der Bundesrat diese Kriterien erneut überprüft und die Etappen der schweizerischen Europapolitik für die kommende Legislatur ohne Tabus, ohne Wenn und Aber festlegt.

Es ist für die Schweiz fundamental, wie wir das Verhältnis zu unserem wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner gestalten. Gerade deshalb, denke ich, hat eine Mehrheit des Rates dieses Postulat unterzeichnet und damit den Bundesrat beauftragt, nach drei Jahren eine neue Evaluation der schweizerischen Europapolitik vorzunehmen und die einzelnen Instrumente erneut zu überprüfen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Postulates.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Obwohl die Schweiz massiv weniger Arbeitslose aufweist als die EU, die Mehrwertsteuerabgaben bei der Hälfte der Minimalabgaben in der EU liegen, in der Schweiz viel günstigere Bankzinsen angeboten und gewährt werden als in der EU, die Steuerbelastung für Herrn und Frau Schweizer im Vergleich mit der EU wesentlich vorteilhafter ist und die Stabilität unseres Landes durch die Konkordanz, die direkte Demokratie und die Volksrechte wegweisend für die Zukunft ist, wird Frau Markwalder nicht müde, ständig zu versuchen, die Schweiz der Gleichmacherei und dem Anpassertum zu unterwerfen.

Gerade in Krisenzeiten, wie wir sie jetzt haben, stellt man mit Erschrecken fest, in welcher Ohnmacht die meisten Staaten in der EU gefangen sind, weil es ihnen ohne eigene Währung nicht möglich ist, dringend notwendige Korrekturen für ihr Land, ihre Wirtschaft und ihre Bevölkerung vorzunehmen. Noch ungehöriger sieht es bei den politischen Rechten, bei der Mitgestaltung der politischen Zukunft durch die Bevölkerung aus. Wohlweislich werden die Menschen in den einzelnen EU-Staaten nicht um ihre Meinung zu zentralen Anliegen betreffend die Weiterentwicklung der EU gefragt. Wenn dann einzelne Regierungen trotzdem ein schlechtes Gewissen haben und einen Schritt hin zu den Volksrechten machen, das eigene Volk um die Meinung bitten, dann werden durch das Nein der Bevölkerung, betreffe es die EU-Verfassung oder den Lissabon-Vertrag, ganze Mechanismen des EU-Molochs, der EU-Bürokraten zum Stillstand gebracht. Darum wird die Bevölkerung wohlweislich nicht um ihre Meinung gefragt. Aber das Volk zahlt in jedem Fall die Zeche für Entscheidungen, die als Ganzes einer prosperierenden Zukunft den Weg versperren und dem Volk Nachteile bringen.

Die Schweiz tut gut daran, den bilateralen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Für die Eigenständigkeit, die Unabhängigkeit, die Souveränität, die direkte Demokratie und die Volksrechte bedeutet das, deren Fortbestand hochzuhalten und auch zu sichern. Die Schweiz muss nicht schlechter werden, nur weil andere Staaten und Organisationen nicht bereit sind, besser zu werden. Wir müssen uns nicht an schlechten Beispielen orientieren, sondern mit einer beispielhaften Weiterentwicklung unseres Landes andere Länder zum Nachahmen, zum Nacheifern bewegen.

Darum bitte ich Sie, das völlig unnötige Postulat Markwalder abzulehnen.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Herr Schibli, ich verstehe Ihr Votum überhaupt nicht, weil es null Bezug zum Text des Postulates Markwalder Bär hat. Frau Markwalder Bär möchte die Beziehung der Schweiz zur EU analysieren. Sie haben hier eine Beschimpfung unserer Nachbarländer vom Stapel gelassen. Wie kommen Sie eigentlich dazu?

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Riklin, ich habe nur die Gedanken von Frau Markwalder weiterentwickelt. Darum habe ich das gesagt. (Heiterkeit)

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ja, Herr Kollege Schibli, überlassen Sie es bitte mir, meine Gedanken selber weiterzuentwickeln. Aber ich habe schon noch eine Frage zu drei Beispielen, die Sie erwähnt haben, nämlich zu Arbeitslosigkeit und Arbeitsrecht, Steuern und demokratischer Mitbestimmung. Können Sie mir bei einem dieser drei Beispiele belegen, dass es auf EU-Ebene und nicht auf Mitgliedstaatenebene bestimmt wird?

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es gibt ganz aktuelle Beispiele, Frau Markwalder. Denken Sie an die EU-Verfassung. Wie viele Länder haben die EU-Verfassung zur Abstimmung gebracht? Wie viele? Wenige haben das getan, weil man die eigenen Leute nicht fragen wollte, ob sie einverstanden seien. Sie hätten nämlich damit rechnen müssen, dass die Vorlage abgelehnt würde. Genau gleich ist es beim Lissabon-Vertrag. Eine einzige Nation hat ihre Bevölkerung gefragt: "Wollt ihr den Lissabon-Vertrag annehmen oder nicht?" Diese hat das erste Mal Nein gesagt. Beim zweiten Mal hat sie Ja gestimmt. Das ist als Sieg gefeiert worden - wenn 26 andere Länder nichts dazu zu sagen haben. Ist das die Zukunft der schweizerischen Politik aus Ihrer Sicht? Danke schön!

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Dans son Rapport Europe 2006 comme dans son Rapport sur la politique extérieure du 2 septembre 2009, le Conseil fédéral est arrivé à la conclusion que la voie bilatérale était la plus appropriée pour l'instant pour garantir au mieux les intérêts de la Suisse vis-à-vis de l'Union européenne. Bien évidemment, la voie des Bilatérales ne saurait pas être poursuivie de façon inconditionnelle. Certains critères avaient été mentionnés dans le Rapport Europe 2006 et ils doivent être pris en compte.

1. Participation de la Suisse à la prise de décision. La question est de savoir si la Suisse dispose d'un degré de participation à la prise de décision jugé suffisant dans le cadre des accords bilatéraux avec l'Union européenne et si elle dispose d'une marge de manoeuvre suffisante dans la conduite de ses politiques autonomes.

2. Faisabilité en matière de politique extérieure. Ici, la question est de savoir si l'Union européenne, dans la conduite de sa politique envers les Etats tiers, sera encore disposée à trouver avec la Suisse des solutions par le biais d'accords bilatéraux sectoriels.

3. Maintien des conditions-cadres économiques nécessaires pour éviter que, notamment dans le domaine monétaire, les conditions-cadres évoluent dans un sens défavorable à la Suisse.

La politique européenne de la Suisse doit être régulièrement examinée à la lumière de ces critères. L'amélioration permanente de nos instruments de politique européenne représente également un défi central. Le Conseil fédéral avait d'ores et déjà fixé ces points en 2006.

Par ailleurs, nous avons identifié les nouveaux défis qui se posent dans nos relations avec l'Union européenne. Ces défis s'articulent autour de trois axes. Tout d'abord, l'Union européenne exige davantage de la part de la Suisse, à savoir que celle-ci s'engage à reprendre l'acquis communautaire et ses développements dans les accords bilatéraux, c'est-à-dire non seulement l'acquis communautaire au moment de la signature d'un accord, mais également l'acquis futur. Ensuite, elle exige également davantage de parallélisme entre les différents dossiers qui font l'objet de négociations et fait une évaluation de ses relations avec la Suisse de façon globale. Finalement, la Suisse fait face à des difficultés croissantes dans l'accès au marché de l'Union européenne, notamment dans l'accès au domaine des services, notamment des services financiers.

Le Conseil fédéral appuie l'approche de l'auteure du postulat et estime opportun de vérifier si les critères susmentionnés sont toujours remplis, critères auxquels s'ajoute d'ailleurs une difficulté supplémentaire, à savoir l'entrée en vigueur du Traité de Lisbonne, qui donne au Parlement des instruments et des méthodes pour s'impliquer davantage dans la définition de la politique étrangère de l'Union européenne. La Suisse fait partie des Etats tiers et donc de la politique étrangère de l'Union européenne. Cela exigera de notre part des efforts supplémentaires. C'est également dans le cadre de cet examen qui nous devrons définir les étapes prioritaires de la politique européenne pour notre pays.

Quant à savoir, Madame Markwalder Bär, si le chiffre 3 de votre postulat doit être traité dans le cadre du programme de la législature 2011-2015, cette décision interviendra après la présentation des résultats de l'examen que nous entreprenons.

Je vous invite donc à accepter le postulat qui vous est soumis.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 97 Stimmen

Dagegen ... 79 Stimmen