Augmentation du budget de l'aide humanitaire

Stamm Luzi · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Entwicklungshilfe wird nicht übersichtlicher, sondern unübersichtlicher. Wenn Sie sich fragen, was die Schweiz unter dem Titel Entwicklungshilfe alles macht, dann sehen Sie, dass das immer mehr ein Dschungel wird; es wird eher schwieriger als einfacher, das zu verstehen. Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese oder wenn ich seine Berichte lese, dann ist zum Beispiel auffallend, dass da auch ständig vom Klimawandel und von der Umweltverschmutzung gesprochen wird, sodass man am Schluss nicht einmal mehr weiss, ob die Gelder, die unter dem Titel Entwicklungshilfe bewilligt werden, vielleicht sogar für den Klimaschutz verwendet werden. Man weiss nicht, woran man ist; deshalb mein Vorstoss, der wieder mehr Klarheit bringt.

Es geht ja bei der Entwicklungshilfe immer um dieselbe Frage, und ich werde nicht müde, das hier zu wiederholen: Wenn Sie beispielsweise eine Million Franken zur Verfügung haben und die Verantwortung haben zu entscheiden, wo Sie das Geld einsetzen möchten, dann brauchen Sie eine konkrete Antwort. Wenn Sie die ganzen Schwierigkeiten, das ganze Elend in der Welt anschauen und wenn Sie eine Million Franken zur Verfügung haben, wofür verwenden Sie sie? Da nützt es nichts, wenn man sagt, man brauche generelle Entwicklungshilfe, man habe den Klimawandel und man gebe das Geld dann irgendwie aus, sondern wir Politiker dürfen und müssen wissen, wohin dieses Geld fliesst. Wenn das klar definiert wird, dann erhalten wir selbstverständlich auch mehr Geld, dann versteht auch die Bevölkerung, dass wir etwas Konkretes machen, das auch etwas bringt; dann kann man Geld zur Verfügung stellen. Je offener, je schwammiger Sie das lassen, desto selbstverständlicher haben Sie Opposition von uns; deshalb mein Vorstoss.

Mein Vorstoss geht ja in Richtung humanitäre Hilfe. Die Schweiz hat sich hier einen hervorragenden Ruf geschaffen. Die humanitäre Hilfe ist klar definiert. Auffallenderweise ist nur ungefähr ein Fünftel all dieses Geldes, das wir unter dem Titel Deza verwenden, für die humanitäre Hilfe. Aber das ist die Hilfe, die öffentlich zur Kenntnis genommen wird. Wenn es irgendwo brennt, wenn es irgendwo ein Erdbeben gibt, wenn es irgendwo Leute hat, die wirklich in der Klemme sind, dann braucht es die humanitäre Hilfe. Ich habe im Vorstoss auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz genannt. Auch dieses hat einen international sehr guten Ruf, weil es neutral, unabhängig an der Front denjenigen hilft, die direkt unter die Räder geraten sind.

Ich sehe nicht ein, weshalb wir diesen Teil der humanitären Hilfe nicht verstärken sollten. Humanitäre Hilfe ist sozusagen die Visitenkarte der Schweiz. Das ist das, was uns in der Vergangenheit einen guten Ruf eingebracht hat und was uns auch in Zukunft unbestrittenerweise einen guten Ruf einbringen wird. Wenn wir auf diffuse andere Gebiete ausweichen, haben wir sofort die politischen Diskussionen, und wir blockieren die Hilfe. Bei der humanitären Hilfe haben wir Einigkeit; das kann man durchziehen.

Zusammengefasst: Ich verlange mit meinem Vorstoss, dass das Budget der humanitären Hilfe um 20 Prozent erhöht wird und demgegenüber anderes abgebaut wird. Ein Vorstoss in diese Richtung sollte politische Mehrheiten erreichen; der sollte gut sein.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Vorstoss zuzustimmen.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Conseil fédéral · Genève

Un des problèmes auquel l'aide humanitaire est régulièrement confrontée est que les besoins mondiaux dépassent le montant annuel qui lui est alloué. Des besoins importants dus à des crises aiguës comme au Soudan, dans la Corne de l'Afrique, au Sri Lanka, ne sont couverts qu'au minimum. D'autre part, la Suisse n'a pas pu augmenter ses contributions de façon comparable aux autres pays et a reculé dans le "ranking" international des bailleurs de fonds. Cela a conduit à une perte d'influence de la Suisse humanitaire auprès des Nations Unies.

Il est certainement, Monsieur Stamm, utile de discuter d'une augmentation du budget de l'aide humanitaire de la Confédération. Cette discussion devra se faire au moment où le Conseil fédéral présentera simultanément les différents crédits-cadres en matière de coopération internationale. En effet, en janvier 2008 le Conseil fédéral a décidé de synchroniser l'approbation des décisions financières pluriannuelles importantes avec le plan de législature.

Pour toutes ces raisons, nous vous proposons de rejeter la motion.

Vote