Motion d'ordre

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

BO 2010 N 100Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Frau Leutenegger Oberholzer möchte auf die Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 09.4275, "Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr", zurückkommen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Sie haben das sicher alles korrekt kommuniziert. Es war aus der Liste und auch aus dem Vorstoss selber nicht ersichtlich, dass das Begehren nicht bekämpft wird. Ich bitte Sie deshalb, auf die Abstimmung zurückzukommen, damit wir unsere politische Haltung dazu, die Ablehnung, auch mit der Abstimmung zum Ausdruck bringen können.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2010 N 101Wir haben jetzt einige Vorstösse ohne Abstimmung gutgeheissen, die nicht bekämpft waren. Und ich stelle nun die Frage: Wo ist die gesetzliche Grundlage dafür, dass man jetzt diesen Vorstoss plötzlich noch bekämpfen kann? Ich bin der Meinung, dass das Verfahren klar ist. Es gibt klare Fristen, in denen ein Vorstoss bekämpft werden muss. Wenn das nicht geschieht, dann wird er eben ohne Abstimmung gutgeheissen.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Es kam heute tatsächlich zu einer speziellen Situation: Ich hatte Sie heute Morgen darauf aufmerksam gemacht, dass fünf in der letzten Session eingereichte Vorstösse heute während der Debatte noch bekämpft werden konnten. Während dieser Zeit hatten Sie Gelegenheit, die betreffenden Vorstösse zu bekämpfen.

Wir stimmen nun über den Rückkommensantrag von Frau Leutenegger Oberholzer ab.

Vote

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Wir sind am Ende der Tagesordnung der ausserordentlichen Session angekommen. Ich erkläre die ausserordentliche Session hiermit als beendet.