Sanctionner les mauvais payeurs

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2010 N 106Mit der Motion "Stopp dem Zahlungsschlendrian" bekämpfen wir den in der Schweiz grassierenden Zahlungsverzug. Der Verzugszins muss auf ein Niveau angehoben werden, das einerseits beim Gläubiger den durch die verspätete Zahlung entstehenden Zinsschaden abdeckt und andererseits gegenüber den säumigen Schuldnern ein deutliches Zeichen setzt. Angemessen ist ein Verzugszins von 10 Prozent. Dieser ist für alle Betroffenen, nämlich für Gläubiger und Schuldner, leicht zu berechnen und erzeugt gegenüber den zahlungsunwilligen oder säumigen Schuldnern den notwendigen Druck.

Auch der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort, dass das mit der Motion verfolgte Anliegen grundsätzlich berechtigt ist. Er bestätigt, dass unsere Nachbarländer durchwegs deutlich höhere Verzugszinsen kennen. Der Bundesrat wendet sich aber gegen die beantragte generelle Erhöhung des Verzugszinses auf 10 Prozent und möchte diesbezüglich weitere Abklärungen und Differenzierungen vornehmen.

Das ist unnötig und kontraproduktiv. Wir benötigen rasch eine wirksame, griffige Verzugszinsnorm, die bei ihrer Anwendung nicht zu komplizierten Berechnungen zwingt. Die vom Bundesrat als Möglichkeit erwogene Koppelung des Verzugszinssatzes an einen Schwankungen unterliegenden Leitzins der Schweizerischen Nationalbank wäre aus diesem Grund nicht zweckmässig. Eine solch komplizierte Lösung ist schlichtweg nicht KMU-tauglich, verschlechtert die Rechtssicherheit und verfehlt die präventive Wirkung.

Das Problem ist dringend. Die überfälligen Forderungen betragen heute über 9 Milliarden Franken bei schweizerischen Firmen. Gemäss Erhebungen für das Jahr 2009 werden die Rechnungen im Privatkundenbereich mit durchschnittlich 11 Tagen Verspätung bezahlt, dies nach Ablauf der normalen, üblichen Zahlungsfrist. Im Geschäftskundenbereich sind es 13 Tage, und bei der öffentlichen Hand, und das ist besonders gravierend und auch stossend, werden sie erst mit 16 Tagen Verspätung bezahlt. 29 Prozent aller Rechnungen werden noch später, das heisst nach zwischen 30 und 90 Tagen bezahlt, und 11 Prozent aller Rechnungen bleiben auch über 90 Tage hinaus offen.

Die schlechte Zahlungsmoral der Kunden übt bei 80 Prozent der Unternehmen einen negativen Einfluss auf die Liquidität aus; das hat in vielen Firmen auch Auswirkungen auf die fristgerechte Lohnauszahlung. Über 20 Prozent der Konkurse gehen auf verspätete Zahlungseingänge bzw. dadurch bedingte Liquiditätsschwierigkeiten zurück. Diesem für unsere Volkswirtschaft schädlichen Zahlungsschlendrian muss endlich Einhalt geboten werden. Schuldnerverzug bedeutet Lieferantenkredit zum Nulltarif und bringt zahlreiche Unternehmungen in die Liquiditätsfalle.

Die Motion verlangt eine Revision von Artikel 104 OR; sie ist offensichtlich begründet und dringend. Ich bitte Sie im Interesse unserer KMU, die Motion anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Der Bundesrat erachtet eine Anpassung von Artikel 104 OR in Übereinstimmung mit dem Anliegen der Motion grundsätzlich als sachgerecht. Wir beantragen Ihnen trotzdem die Ablehnung, und zwar aus folgendem Grund: Im Jahre 2008 haben beide Räte die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 08.3169, BO 2010 N 107 "Stopp dem Zahlungsschlendrian", angenommen, nachdem der Bundesrat ja die Annahme dieser Motion beantragt hatte. Diese Motion sieht keine verbindliche Erhöhung des Verzugszinses auf 10 Prozent vor, das wurde von Herrn Amstutz gesagt, sondern beauftragt den Bundesrat, den Verzugszins angemessen zu erhöhen. Auf diese Weise belässt sie einen grösseren Handlungsspielraum bei der Umsetzung. Die entsprechenden Abklärungen und Umsetzungsarbeiten sind im Gang, und es ist vorgesehen, dass der Bundesrat Ihnen, dem Parlament, noch in diesem Jahr einen Bericht unterbreiten wird. Dieser Bericht wird Ausführungen sowohl zur Erhöhung des Verzugszinses als auch zur Frage des angemessenen Zinssatzes enthalten.

Wir beantragen Ihnen daher Ablehnung der Motion.

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