Budget 2010. Supplément I

Intervention de procédure

BO 2010 N 751L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Discussion par article

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

201 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition Schibli

A2111.0267 XIIIe Sommet de la francophonie à Montreux

Fr. 0 (= Biffer)

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Der Antrag Schibli möchte eine Kürzung um 30 Millionen Franken. Diese Kürzung hätte den Verzicht auf die Durchführung des Frankophoniegipfels zur Folge. Das würde weder innen- noch aussenpolitisch verstanden. Ich glaube, diese Entscheidung ist getroffen, und wir können diese Zusage nicht mehr zurücknehmen. Sie stützt sich auch auf einen Beschluss des Parlamentes. Sie haben der Durchführung zugestimmt, und zwar am 8. März dieses Jahres. Sie haben die Organisation und die Planung festgelegt, und Sie haben auch festgelegt, dass die Kosten 30 Millionen Franken nicht überschreiten dürfen. Nach diesem Grundsatzbeschluss ist dann ein Nachtrag von 7,5 Millionen Franken mit gewöhnlichem Vorschuss schon einmal gewährt worden, und diese Mittel sind zu grossen Teilen ausbezahlt oder mindestens verpflichtet. Eine Kürzung wäre deshalb sowieso nur noch bezüglich der verbleibenden Mittel möglich, müsste aber, wenn Sie überhaupt kürzen wollten, sehr moderat ausfallen, um diesen Gipfel nicht zu gefährden.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass das Departement für auswärtige Angelegenheiten genügend Ressourcen hätte, um diese 30 Millionen Franken departementsintern aufzubringen, ohne einen Nachtragskredit zu beantragen?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Über diese Frage haben wir im Bundesrat diskutiert, und wir mussten feststellen - ich habe das vorher auch bei der Behandlung der Staatsrechnung gesagt -, dass die Verwaltung in den letzten Jahren gelernt hat, mit ihren Mitteln effizienter umzugehen, sodass wir keine Reserven in dieser Dimension haben. Das EDA wäre nicht in der Lage, eine solche Ausgabe zu kompensieren.

Müller Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich kann nicht als Kommissionssprecher etwas dazu sagen, aber ich denke, die Darlegungen von Herrn Bundesrat Merz in dieser Sache waren überzeugend. Wenn die Kommission diesen Antrag zur Behandlung gehabt hätte, hätte sie sich sicher für Ablehnung entschieden.

Vote

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Departement des Innern

Département de l'intérieur

306 Office fédéral de la culture

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2115.0001 Charges de conseil

Fr. 981 900

Proposition de la commission

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la nouvelle proposition du Conseil fédéral

Adopté selon la proposition de la commission

318 Office fédéral des assurances sociales

Proposition de la minorité

(Carobbio, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer)

A2310.0334 Accueil extrafamilial pour enfants

Fr. 2 150 000

(voir conséquence sur le crédit d'engagement A4)

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Mit meinem Antrag will ich für die familienergänzende Kinderbetreuung im Nachtrag I für den bestehenden Verpflichtungskredit einen Zusatzkredit von 30 Millionen Franken und für den Voranschlagskredit einen Nachtragskredit von 2,15 Millionen Franken vorsehen.

Wie Sie alle wissen, sind die Kredite im Rahmen des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung für dieses Jahr bereits ausgeschöpft. Um die Gesuche zu finanzieren, die nach Gesetz die Kriterien BO 2010 N 752 für die Finanzhilfe für Kindertagesstätten im Vorschulbereich und für Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung erfüllen, fehlen deshalb 30 Millionen Franken. Wenn dieser Betrag nicht genehmigt wird, können auch keine Gesuche mehr bewilligt werden. Viele Projekte, die die Kriterien erfüllt haben und deren Start im Sommer 2010 vorgesehen war, können nicht umgesetzt werden. Davon wären vor allem die ländlichen Regionen betroffen, weil sie ihre Projekte für die familienergänzende Kinderbetreuung erst später eingereicht haben.

Ziel des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Ausbildung und Familie zu fördern, ein Infrastrukturprogramm, mit dem nicht Eltern subventioniert werden, sondern die Schaffung von neuen Plätzen unterstützt wird. Insgesamt sind in den acht Jahren des Impulsprogramms über 30 000 Plätze neu geschaffen worden. Nach gewissen Startschwierigkeiten mit dem ersten Kredit ist der zweite Verpflichtungskredit seit April ausgeschöpft.

Wir können heute diejenigen Kantone, die sich später für die Problematik der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit interessiert haben, und vor allem die betreffenden Familien nicht bestrafen oder benachteiligen. Wir können nicht Kantone und Gemeinden diskriminieren, vor allem, wenn immer mehr Massnahmen in diesen Bereichen ergriffen werden. Im Rahmen einer Evaluation ist die Nachhaltigkeit dieser Institutionen klar bewiesen worden. Nur zwei Zahlen dazu: Bei den Kita existieren von 253 Institutionen deren 251 weiter und sind zum Teil noch ausgebaut worden. Im schulergänzenden Bereich sind es 94 Prozent. Ausserdem haben diese Finanzhilfen des Bundes eine eindeutige Impulswirkung auf die politischen Rahmenbedingungen in den Kantonen und Gemeinden.

Mit dem Gesetz und dem Verpflichtungskredit will der Bundesrat auch eine bessere Verteilung der geförderten Angebote erwirken. Aber genau die Lücke von 30 Millionen Franken, die 2010 entstanden ist, hat den Gegeneffekt einer regional nicht gerechten Verteilung des Angebotes. Aufgrund dieser Lücke gibt es aber noch einen anderen unerwünschten Effekt: Die Gesuche, die die gesetzlichen Auflagen erfüllen und jetzt nicht mehr bedient werden können, könnten rückwirkend mit dem neuen Kredit finanziert werden. Der neue Verpflichtungskredit würde dann noch kleiner werden!

Von der Kinderbetreuung profitieren nicht nur die Familien, sondern auch die Wirtschaft. Es gibt verschiedene Studien in der Schweiz und in Deutschland zur Frage, was die erhöhte Erwerbstätigkeit der Mütter bei den Steuern bringt. Für die Stadt Zürich z. B. ist eine Studie zur Erkenntnis gelangt, dass pro investierten Franken 3 bis 4 Franken zurückfliessen.

Es gibt sehr viele gute Gründe, meinem Antrag zuzustimmen: Gerechtigkeit für die ganze Schweiz, Nachhaltigkeit für die Zukunft, Investition für die Wirtschaft. Ich bitte Sie, dies zu tun.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Die CVP/EVP/glp-Fraktion, die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion lehnen den Antrag der Minderheit ab.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Die Minderheit Carobbio verlangt einen Nachtragskredit und einen Zusatzkredit für die familienergänzende Kinderbetreuung. Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag. Es ist die einzige Ausnahme von unserem Grundsatz, dass wir die Nachtragskredite in der Version der Finanzkommission gutheissen, wie ich das beim Eintreten ausgeführt habe. Der Antrag geht auf die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zurück, der das Anliegen auch wichtig ist.

Im laufenden Jahr sind die Kredite für den Anschub neuer Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung aufgebraucht worden. Es soll nicht sein, dass nun jene, die ihre Gesuche etwas später eingereicht haben, leer ausgehen. Wir halten es deshalb für gerechtfertigt, die Kredite für das laufende Jahr aufzustocken, dies umso mehr, als es um eine Überbrückung geht: Die Finanzierung soll 2011 weitergeführt werden.

Die meisten Menschen sind darauf angewiesen, arbeiten zu können. In vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten, Alleinerziehende sowieso. Die Wirtschaft ist froh, dass Männer und Frauen in den Arbeitsprozess einbezogen werden können. Da dürfen die Kinder aber nicht vergessen gehen. Dazu beizutragen, dass sie nicht vergessen gehen, hilft mit, die Entstehung von Problemen bei Kindern zu verhindern. Familienergänzende Kinderbetreuung ist eine wichtige präventive Massnahme.

Natürlich kann man darüber streiten, wie lange eine Finanzierung als Anschub zu qualifizieren ist und wann der Schritt zur Daueraufgabe erfolgt ist. Vorliegend sind wir nach Anschauung der Grünen immer noch im Bereich des Anschubs. Es ist aber richtig, dass sich in Zukunft Kantone und Gemeinden stärker einklinken, mehr Verantwortung übernehmen müssen. In der Gegenwart und in der näheren Zukunft wäre es aber falsch, mit zu engem, nur auf die Bundesfinanzen gerichtetem Blick eine Entwicklung zu stören oder abzuwürgen, die sich erfolgreich anlässt. Deshalb ist eine Aufstockung per 2010 gerechtfertigt.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit Carobbio zuzustimmen.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Auch ich beantrage Ihnen, der Minderheit Carobbio zuzustimmen und damit die Finanzierungslücke, die in diesem Jahr zu entstehen droht oder bereits entstanden ist, zu schliessen. Wir konnten in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedentlich zur Kenntnis nehmen, dass das Anstossprogramm für familienergänzende Kinderbetreuung in den letzten sieben Jahren sehr erfolgreich war. Das Programm war nicht nur erfolgreich, was die Zahl der geschaffenen Plätze betrifft - es wurden nämlich 30 000 Plätze geschaffen, damit können rund 100 000 Kinder zusätzlich in einer guten Qualität in solchen Einrichtungen betreut werden -, sondern es war auch deshalb erfolgreich, weil es sehr nachhaltig ist und damit die geschaffenen Plätze dauerhaft bestehen bleiben. Man kann sogar behaupten, dass dies wahrscheinlich das nachhaltigste Programm ist, das der Bund je lanciert hat, weil nämlich weit über 95 Prozent der geschaffenen Einrichtungen dauerhaft weiterbestehen.

Nun droht aber das Programm Opfer des eigenen Erfolgs zu werden, zumal in den letzten Jahren immer mehr Gesuche gestellt worden sind, insbesondere in ländlichen Regionen, die sich zu Beginn des Programms des Problems vielleicht noch nicht so bewusst waren und erst in den letzten Jahren gemerkt haben, dass auch ihre Bevölkerung das Bedürfnis nach solchen Einrichtungen hat. Gegenwärtig sind 179 Gesuche hängig, davon 53 aus dem Bereich der Vorschule und 124 aus dem Bereich der Schule. All diese Gesuche können nicht bewilligt werden, obwohl sie gründungsbereite Institutionen hinter sich haben, wenn wir diese Finanzierungslücke nicht gemäss Antrag der Minderheit Carobbio füllen. Dies wäre umso mehr zu bedauern, als diese Einrichtungen auf Beginn des nächsten Schuljahrs ihren Betrieb eröffnen wollen. Das heisst, wir müssen sie jetzt bewilligen; sie stehen sonst für die Kinder, die darauf angewiesen sind, nicht zur Verfügung.

Es geht aber auch darum, dass wir gemachte Versprechen einhalten. Ich mag mich erinnern, dass vor vier Jahren, als wir den zweiten Rahmenkredit beschlossen haben, den Kredit, der jetzt nicht ganz reicht, gesagt wurde: "Wir kürzen den Kredit noch etwas; sollte er dereinst nicht reichen, werden wir ihn ja mit einem Nachtragskredit aufstocken können." Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt. Der Kredit hat nicht gereicht, und es geht darum, das damals gemachte Versprechen einzulösen und die Lücke über einen Nachtragskredit zu schliessen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Carobbio zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

BO 2010 N 753Gestatten Sie mir eingangs doch, Ihnen erstens in Erinnerung zu rufen, dass die Kinderbetreuung auch aus Sicht des Bundesrates unterstützungswürdig ist und dass wir uns diesem Prinzip nie widersetzt haben. Auch wir sehen die positiven Auswirkungen. Wir erleben es ja praktisch täglich in den eigenen Departementen, dass die Mitarbeitenden froh sind, wenn sie von diesen Einrichtungen Gebrauch machen können.

Zweitens möchte ich aber auch in Erinnerung rufen, dass solche Einrichtungen primär halt doch in der Verantwortung der Kantone und der Gemeinden liegen und nicht in der Verantwortung des Bundes. Deshalb reden wir hier immer noch von Anschubfinanzierungen. Was aber hier jetzt abgeht, ist natürlich mehr als eine Anschubfinanzierung. Man spricht hier bereits von Betriebskosten; das ist es eben gerade nicht. Die Betriebskosten sind hier nicht gemeint, sondern es geht hier um die befristete Finanzierung von Projekten. Wenn wir jetzt im Rahmen von Kürzungsprogrammen einzelne Beträge zurücknehmen, dann fügen wir den bestehenden Einrichtungen keinen Betriebsschaden zu, sondern es ist einfach so, dass gewisse neue Einrichtungen vielleicht verzögert oder anders aufgestellt werden. Deshalb liegt mir daran, diese Dinge klarzustellen.

Jetzt kommt es hier zu einer Kürzung, die wir in diesem Sinne im Hinblick auf das Jahr 2011 beschlossen haben. Es wird jetzt versucht, hier wieder aufzustocken.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Wiederaufstockung abzulehnen, bei seinen Anträgen zu bleiben und hier die vorgesehene Linie zu halten.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt gesagt, dass die Sache bei den Kantonen und Gemeinden liege. Ist Ihnen bewusst, dass über 90 Prozent dieser Einrichtungen rein privat finanziert sind? Und ist Ihnen auch bewusst, dass Anschubfinanzierung eben heisst, dass in den ersten zwei Jahren, in denen nicht alle Plätze besetzt sind, angeschoben wird und dass es nachher selbstständig läuft?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Das ist mir sehr wohl bewusst. Deshalb habe ich gerade eben die Bemerkung gemacht, dass wir hier von Anschub- und nicht von Betriebsfinanzierung sprechen. Das ist ein ganz wichtiger Unterschied.

Müller Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC/PEV/PVL

Der Antrag der Minderheit lag uns als Antrag der SGK in der Kommission vor; er wurde klar mit 17 zu 1 Stimmen abgelehnt. Das Parlament hatte für zwei Phasen eine Anschubfinanzierung bewilligt: 200 Millionen Franken ab 2003, davon wurden 70 Millionen Franken gebraucht, und 120 Millionen Franken ab 2007, diese sind jetzt ausgeschöpft. Dem Parlament liegt die Botschaft für einen Bundesbeschluss über die Weiterführung der Anschubfinanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung vor. Die Finanzkommission ist der Auffassung, dass über zusätzliche Mittel im Rahmen jenes Geschäfts und des Voranschlags 2011 zu entscheiden ist.

Ich empfehle Ihnen deshalb als Kommissionssprecher, den Antrag der Minderheit Carobbio abzulehnen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Herr Kollege Müller Thomas, Sie haben gesagt, dass diesem Antrag in der Kommission mit 17 zu 1 Stimmen nicht zugestimmt wurde. Aber das sind falsche Zahlen. Ich finde es sehr wichtig, dass Sie das korrigieren. Es gibt eine Minderheit, aber eine gewichtige Minderheit, die für diesen Kredit ist.

Müller Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC/PEV/PVL

Frau Carobbio hat Recht, es waren 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung; ich habe etwas kurz gelesen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die nun folgende Abstimmung sowohl für den Voranschlagskredit wie auch für den Verpflichtungskredit gilt.

Vote

Intervention de procédure

Finanzdepartement

Département des finances

605 Administration fédérale des contributions

Proposition Schibli

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

A2113.0001 Location de locaux

A2114.0001 Charges de biens et services liés à l'informatique

A2115.0001 Charges de conseil

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 0

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es geht hier um das Amtshilfeverfahren, um einen Kredit von 25,8 Millionen Franken. Herr Schibli möchte ihn streichen.

Wir sind hier also im Bereich dieses UBS/USA-Verfahrens. Hier ist es so, dass wir zur Behandlung dieser 4450 Fälle zusätzliches Personal, und zwar qualifiziertes Personal, anstellen mussten. Es gab auch andere Auslagen; insgesamt lagen die Kosten in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken. Nun war lange die Frage: Wer soll diese Kosten übernehmen? Im Zusammenhang mit der UBS stellte sich eben auch die Frage, ob nicht sie selber dafür verantwortlich gemacht werden solle.

Das interne Prozedere ist jetzt abgeschlossen. Wir sind zum Schluss gekommen und haben Ihnen das mit einer Botschaft ausgewiesen, dass diese Kosten weitestgehend der UBS auferlegt werden können, und zwar auf eine gesetzliche Grundlage gestützt, weil die bestehenden Verordnungen dazu nicht genügen. Wir müssen den Eindruck vermeiden, dass man Recht gewissermassen kaufen kann. Solche Abwicklungen von Gesuchen sind eine Staatsaufgabe. Wenn Kosten entstehen, müssen sie vollkostenmässig erhoben werden können. Es braucht eine saubere gesetzliche Grundlage. Deshalb haben wir etwas Zeit gebraucht, aber die Botschaft steht jetzt.

Der Bundesrat bittet Sie deshalb, den Antrag Schibli abzulehnen.

Vote

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

BO 2010 N 754Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

735 Organe d'exécution du service civil

Proposition de la commission

A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 4 916 400

Proposition Hurter Thomas

A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A6210.0100 Indemnités aux établissements d'affectation

Fr. 0

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Die finanzielle Entwicklung beim Zivildienst ist die Folge der Abschaffung der Gewissensprüfung per 1. April des letzten Jahres, die Folge der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst, die Sie als Parlament beschlossen haben. Als Folge dieser Entscheidung - das hat eine aktualisierte Hochrechnung ergeben - steigt die Zahl der Neuzulassungen für dieses Jahr auf 8500, und somit wird die Zahl der Zivildienstpflichtigen auf rund 26 300 oder um etwa 6 Prozent steigen. Die Kosten, die entstehen, sind die Kosten für das Behandeln von zusätzlichen Gesuchen. Sollte die Zahl der Zivildienstpflichtigen in Zukunft wieder sinken, muss auch der Personalbestand des Zivildienstes wieder nach unten angepasst werden. Würde der Antrag von Herrn Hurter aber heute schon angenommen, könnte das Gesetz, das Sie zu ändern beschlossen haben, nicht ordentlich vollzogen werden, weil man in der entsprechenden Zeit nicht alle Gesuche behandeln könnte und, was noch mehr ins Gewicht fällt, weil man nicht genügend Einsatzbetriebe finden könnte. Es käme zu Wartelisten, und es käme zu Pendenzen.

Deshalb bitten wir Sie, der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Es ist schade, dass sich der Bundesrat nicht mehr erinnern mag, wie er ursprünglich diese Vorlage definiert hat: Er hat auch gesagt, es sei eine Sparvorlage. Es gibt ja nicht neue Einsatzbetriebe.

Deshalb stelle ich Ihnen hier die Frage: Wie viel Geld wird in diesem Finanzjahr effektiv für die Fälle dieses Jahres gebraucht? Alles andere muss auf das Budget des nächsten Jahres genommen werden. Wird damit kein Strukturaufbau betrieben?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Die Budgetzahl liegt Ihnen vor, die haben Sie im Dezember beschlossen. Jetzt kommt eine vorübergehende Erhöhung, um zu verhindern, dass durch diese zusätzlichen Fälle eben sowohl im Bereich der Einsatzbetriebe wie in Bezug auf die Behandlung der Gesuche Pendenzen entstehen. Wenn dieser vorübergehende Anstieg oder Peak abgebaut sein wird, dann wird das Personal wieder zurückgeführt; das wird Sache des Budgets 2011 sein. Ich bin überzeugt, Herr Nationalrat, dass Sie mir dann im Dezember diese Frage wahrscheinlich wieder stellen, und dann werde ich Ihnen wieder neu eine Antwort für das nächste Jahr geben können.

Vote

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Verpflichtungskredite

Crédits d'engagement

Departement des Innern

Département de l'intérieur

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Office fédéral des assurances sociales

Proposition de la minorité

(Carobbio, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer)

V0034.01 (A2310.0334) Accueil extrafamilial pour enfants 2007-2011

Fr. 30 000 000

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Dieser Antrag entfällt aufgrund der vorangehenden Abstimmung.

2. Arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 2010

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

BO 2010 N 755Art. 1

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

...

a. Compte de résultats: charges de 192 522 392 francs

...

Proposition de la commission

...

a. Compte de résultats: charges de 193 838 792 francs

...

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 2

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

... de 192 522 392 francs ...

Proposition de la commission

... de 193 838 792 francs ...

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

Dagegen ... 1 Stimme

La majorité qualifiée est acquise

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Art. 5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble