Revision von Artikel 22 der Berner Konvention

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Fässler hat einen Ordnungsantrag gestellt. Sie beantragt Rückkommen auf die Motion Fournier Jean-René, "Revision von Artikel 22 der Berner Konvention" (10.3264).

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Bei der ersten Abstimmung zur Motion 10.3264 hat zumindest meine Fraktion falsch gestimmt; ich weiss von einer weiteren, die das auch getan hat. Bei der ersten Frage ging es ja darum, ob man der Mehrheit oder der Minderheit I folgen wolle. Selbstverständlich wollten wir der Mehrheit folgen, haben dies aber mit dem falschen Knopf zu tun versucht.

Ich möchte Sie bitten, meinem Rückkommensantrag zuzustimmen. Wenn das Resultat am Schluss dasselbe ist, ist das in Ordnung, aber vielleicht ist es dann etwas weniger deutlich, oder vielleicht kommt die Mehrheit zum Zug.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben hier eine ausgezeichnete Ratspräsidentin, die beim Abstimmungsprozedere äusserst klar alles genau erklärt hat, und der letzte Idiot in diesem Saal hat genau verstanden, worum es geht. Ich bin absolut gegen Rückkommen in diesem Fall. Es war also wirklich äusserst klar, und ich danke noch unserer Präsidentin für die Klarheit!

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Fässler ... 85 Stimmen

Dagegen ... 83 Stimmen

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Damit kommen wir auf die Motion 10.3264 zurück und stimmen nochmals ab.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 79 Stimmen