Budget 2010. Supplément II

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

BO 2010 N 1775L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Discussion par article

Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Heim, Carobbio Guscetti, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 12 000 000

Proposition de la minorité

(Bäumle, Bänziger, Carobbio Guscetti, Landolt)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Fr. 0

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité Bäumle est présentée par Monsieur Weibel.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion und die Kommissionsminderheit beantragen Ihnen, im Nachtrag II die Personalbezüge der Eidgenössischen Zollverwaltung unter der Position 606.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", von 9 Millionen auf 12 Millionen Franken zu erhöhen.

Die vom Parlament im Winter 2009 beschlossene einprozentige Kürzung war eine Hauruck-Übung und hat die Ämter in Schwierigkeiten gebracht. Einige Dienststellen haben an der Lohnentwicklung geschraubt, die Zollverwaltung hat die Leistungsprämien in der Höhe von 3 Millionen Franken gestrichen. Bei dieser Verweigerung der Leistungsprämien für 2010 handelt es sich unseres Erachtens um einen doppelten Tabubruch. 4400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten trotz guter bzw. sehr guter Leistungen keine finanzielle Anerkennung. Das widerspricht Artikel 15 des Bundespersonalgesetzes, wonach sich der Lohn nicht nur nach der Funktion, sondern auch nach der Leistung bemisst. Die Leistungsprämien sind aufgrund der Personalbeurteilung auszurichten. Den Ausschluss ganzer Personalkategorien sieht das Bundespersonalgesetz nicht vor. Die Leistungsprämie ist ein gesetzlich verankertes Führungsinstrument, die Streichung derselben ist deshalb ein Vertrauensbruch. Eine Amtsleitung, die Leistungsprämien generell verweigert, schwächt sich selber in der Führung, sie desavouiert das Personalbeurteilungssystem und ändert mitten im Spiel die Spielregeln. Das ist nicht gut.

Sicher, es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Leistungsprämie - aber es gibt auch kein Recht, Vorgaben des Gesetzes faktisch ausser Kraft zu setzen. Die Personalbeurteilung verliert ihre Berechtigung, wenn sie nicht mehr lohnrelevant ist. Die Kürzungen und Streichungen bei der Lohnentwicklung bzw. den Leistungsprämien sind gesetzeswidrig und ungerecht. Damit lässt man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Folgen einer Sparpolitik ausbaden, für die sie nicht verantwortlich sind. Das senkt letztlich die Arbeitszufriedenheit.

Der Arbeitgeber Bund muss sich vorwerfen lassen, lohnmässig kein verlässlicher Arbeitgeber zu sein, es sei denn, er ist doch noch dazu bereit, die absolut berechtigten Leistungsprämien auszubezahlen. Dazu braucht er diese 3 Millionen Franken.

Die SP-Fraktion und die Minderheit der Kommission bitten Sie, dieser Aufstockung im Interesse des Personals zuzustimmen.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Bereits bei der Budgetdebatte vor einem Jahr habe ich mich zu diesem Ausgabenposten geäussert. Diese Ausfuhrbeiträge sind nach wie vor der Ausdruck einer völlig verfehlten und marktfremden Haltung. Wir Grünliberalen sind überzeugt davon, dass die Ausfuhrbeiträge gänzlich gestrichen werden müssten. Bereits in der letzten Budgetdebatte ist über eine Aufstockung um 15 BO 2010 N 1776 Millionen Franken diskutiert worden, und Sie haben diese Mehrausgaben abgelehnt. Ist es Zufall, dass genau diese nichtbewilligte Aufstockung nun als Nachtragskredit beantragt wird? Wir Grünliberalen bezweifeln dies.

Die Minderheit Bäumle beantragt Ihnen, diesen Nachtragskredit nicht zu bewilligen. Sie bringt damit auch zum Ausdruck, dass die gesetzliche Regelung in diesem Sinne angepasst werden sollte. Das "Schoggigesetz" muss geändert werden. Wer meint, die Ausfuhrbeiträge kämen direkt der Landwirtschaft zugute, der irrt sich. Grossfirmen profitieren nämlich direkt viel stärker als die Bauern und die Landwirtschaft insgesamt. Was sind eigentlich diese Ausfuhrbeiträge? Empfänger der Bundesmittel sind Betriebe der Nahrungsmittelindustrie, welche landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte ausführen. Konkrete Beispiele sind Firmen wie Emmi und Nestlé.

Wie wird dieses Geld verteilt? Basierend auf einem Vorausfestsetzungsverfahren wird festgelegt, für welche Beträge die Exporteure Ausfuhrbeiträge beantragen können. Die Vorausfestsetzung wird auf Gesuch hin und nach Massgabe der verfügbaren Mittel gemäss jährlichem Voranschlag vorgenommen. Mit dem Budget haben Sie 70 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Für uns Grünliberale ist es nicht verständlich, dass dieser planwirtschaftliche Prozess das Kostendach nicht einhalten können soll, und empfinden es als Affront, den wir nicht mit dem Bewilligen des Nachtragskredits belohnen wollen.

Ich bitte Sie, an Ihrem Entscheid von letztem Jahr festzuhalten und dem Antrag der Minderheit Bäumle zuzustimmen.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le groupe socialiste soutient les propositions des deux minorités.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich möchte Sie bitten, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Zum ersten Antrag - da sage ich gerne etwas dazu -: Frau Heim möchte, dass man den Nachtragskredit um 3 Millionen Franken erhöht, das heisst im Umfang des Betrages, mit dem die Leistungsprämie bzw. der Leistungslohn ausgerichtet werden kann. Beim Nachtragskredit für die Zollverwaltung wurde jedoch ausdrücklich festgehalten, dass man mit diesem eben nicht die Leistungsprämie ausrichten wolle. Die Zollverwaltung hat den dafür vorgesehenen Betrag als Sparbeitrag verwendet, statt das Personal zu reduzieren, wie das andere Ämter, gestützt auf Ihre Beschlüsse zum Budget 2010 - lineare Kürzung der Personalkosten -, haben machen müssen.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, es sei ein doppelter Tabubruch: Es ist vorgesehen, dass man den Leistungslohn aufgrund einer Personalbeurteilung ausrichtet. Der Leistungslohn ist auch ein Führungsinstrument, das im Bundespersonalgesetz vorgesehen ist. Es ist hier aber eigentlich ein vierfacher Tabubruch geschehen, indem im Jahre 2007 das Umgekehrte erfolgt ist: Man hat damals an alle Mitarbeiter der Zollverwaltung je 800 Franken Leistungsprämie ausgerichtet, ohne diese Auszahlung mit der Mitarbeiterbeurteilung in Verbindung zu bringen. Es hat also bereits damals einmal einen Tabubruch gegeben.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, das sei an sich nicht im Sinne des Erfinders der Leistungsprämie. Das darf so auch nicht mehr geschehen. Wir werden uns darum bemühen und dafür einsetzen, dass Leistungslöhne tatsächlich auf der Grundlage der entsprechenden Mitarbeiterbeurteilungen ausbezahlt werden. In diesem Fall sind uns nun aber die Hände gebunden, weil das Parlament letztes Jahr vom ganzen Personal bzw. von allen Ämtern einen Beitrag gefordert hat. Es wäre für andere Ämter, die ihre Personalmassnahmen umgesetzt haben, schwer zu verstehen, wenn wir nun für dieses eine Amt den Nachtragskredit aufstocken würden. So gut ich Ihr Anliegen an sich verstehe, wäre es in Berücksichtigung der anderen Ämter etwas schwierig, es umzusetzen.

Zum zweiten Antrag: Die Ausfuhrbeiträge sind eine ewige Geschichte. Ich möchte Sie bitten, diesen Nachtragskredit hier noch einmal zu geben. Ich sichere Ihnen aber zu, dass wir uns bemühen werden, nicht mehr mit solchen Nachtragskrediten kommen zu müssen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Sie wissen sicher, dass zwei Vorstösse von Hans Fehr und von mir für mehr Zollpersonal angenommen worden sind, weil dort wirklich ein Engpass besteht. Halten Sie die Massnahme, jetzt hier zu kürzen, für zielführend, wenn man eben eigentlich den Auftrag hat, in diesem Bereich mehr zu tun? Ich weiss, dass Ihr Vorgänger hier immer blockiert hat. Aber ich rechne fest damit, dass diese Motionen von Ihnen wenigstens teilweise erfüllt werden. Halten Sie diese Massnahme jetzt für zielführend, wenn Sie schon den Auftrag haben, hier mehr zu tun?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Das ist eine Massnahme, die Sie im Zusammenhang mit dem Budget 2010 beschlossen haben. Das Parlament hat beschlossen, dass das Personalbudget linear gekürzt werden muss. In der Zollverwaltung gibt es über 4400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es kann nicht sein, dass wir einen so grossen Bereich von dieser Massnahme ausnehmen, die Sie, nicht der Bundesrat, beschlossen haben. In dem Sinne ist es nicht eine Kürzung.

Zu Ihrer Frage, wie wir mit jenen Motionen umgehen: Sie werden eine Antwort erhalten. Wir werden auch darüber diskutieren müssen, was die Aufgaben der Zollverwaltung als Verwaltungseinheit und was die Aufgaben der Grenzwachtangehörigen in der Zollverwaltung sein sollen. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass hier jetzt die Kantone eine andere, zum Teil geänderte Auffassung dessen vertreten, was in ihrem Bereich die Aufgaben der Grenzwachtangehörigen sein sollen. Wir werden eine breite Diskussion über die tatsächlichen Aufgaben zu führen haben. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, was dies bezüglich der Anzahl Personalstellen bedeuten wird. Jedenfalls werden wir das sehr ernst diskutieren müssen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Frau Bundesrätin, eine Frage zum Verhalten der Zollverwaltung: Wie kommt es, dass sich die Zollverwaltung als einziges Bundesamt nicht an die Vorgaben des Parlamentes und des Bundesrates hält? Wir haben hier im Parlament beschlossen, dass eine Kürzung im Personalbereich erfolgen muss. Warum hält sich die Zollverwaltung nicht daran?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Die Zollverwaltung hat als ihren Beitrag an die Kürzungsmassnahmen, die Sie beschlossen haben, den Leistungslohnanteil gestrichen. Ich werde dafür besorgt sein, dass wir in einem Jahr nicht mehr vor der gleichen Situation stehen. Aber ich habe das jetzt auch so zur Kenntnis zu nehmen wie Sie, dass das eben der Beitrag der Zollverwaltung ist.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich bitte Sie, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen und die Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen. Die Finanzkommission hat den Antrag Heim mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ich brauche den Ausführungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf nichts mehr beizufügen, sie hat hier die Meinung der Kommissionsmehrheit sehr gut zum Ausdruck gebracht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à rejeter la proposition défendue par la minorité Heim à la position 606.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur". Je n'insisterai pas sur les arguments qui justifient la position de la Commission des finances; ils ont été développés par Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf.

Vote

BO 2010 N 1777Pos. 606.A2100.0001

Vote

Pos. 606.A2310.0211

Intervention de procédure

2. Arrêté fédéral I concernant le supplément II au budget 2010

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Art. 3

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

3. Arrêté fédéral II concernant le prélèvement supplémentaire sur le fonds d'infrastructure en 2010

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 160 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen