Budget 2011

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

BO 2010 N 1757Finanzdepartement - Département des finances

605 Administration fédérale des contributions

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Heim, Bänziger, Carobbio Guscetti, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 151 389 800

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Abate, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Schelbert, Wyss Ursula)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 555 090 900

614 Office fédéral du personnel

Proposition de la majorité

A2101.0146 Prestations de l'employeur, budgétisation centralisée

A2101.0148 Crédit pour des catégories de personnel particulières

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Heim, Bänziger, Carobbio Guscetti, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2101.0146 Prestations de l'employeur, budgétisation centralisée

Fr. 120 010 400

Proposition de la minorité

(Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2101.0148 Crédit pour des catégories de personnel particulières

Fr. 43 863 100

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Ich habe zwei Minderheitsanträge zu vertreten, den einen zur Eidgenössischen Steuerverwaltung respektive zur Steuergerechtigkeit und den zweiten zum Teuerungsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner.

Zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Die Schweiz pflegt eine Steuerkultur des Vertrauens. Die Steuerverwaltung steht den Unternehmen beratend zur Seite, und die Wirtschaft schätzt diese Dienstleistungen; die Nachfrage ist gross. Dennoch wurden in den letzten zehn Jahren bei der Steuerverwaltung hundert Stellen gestrichen - trotz Mehraufwand und Steuerrevisionen, die mehr Personal erfordern würden; trotz massiver Zunahme der Firmenzahl, mit Firmen, die immer komplexere Strukturen haben, mit Firmen, die eine immer kürzere Lebensdauer haben; trotz der häufigen Umstrukturierungen und Firmenübernahmen; trotz des BO 2010 N 1758 Mehraufwands mit Optionsrechten und Derivatkonstrukten; trotz der Mehrwertsteuer, die zwar eine Vereinfachung verspricht, aber mehr Personalressourcen verlangt.

Um sparen zu können, baut das Amt vor allem bei den Kontrollen ab. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erklärte uns, das sei keine Kernaufgabe der Steuerverwaltung. Handkehrum beklagt aber der Gesamtbundesrat in einer Motionsantwort die erheblichen Einnahmenverluste, weil zu wenig Steuerinspektorinnen und Steuerinspektoren eingesetzt würden. Im internationalen Vergleich hat die Schweiz eh schon eine tiefe Kontrolldichte; diese wird laufend reduziert. So soll bei der Mehrwertsteuer die Kontrolle von aktuell, statistisch gesehen, alle 33 Jahre auf alle 35 Jahre ausgedehnt werden. Das Kontrollintervall bei der Verrechnungssteuer beträgt sage und schreibe 100 Jahre - darauf möchte ich Sie gerne aufmerksam machen -, obwohl hier jede Person mehr in der Inspektion jährlich 5 Millionen Franken an Einnahmen bringen würde. Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit?

Unser Antrag ist moderat. Damit wollen wir wenigstens etwas: Damit soll die Kontrollperiodizität bei der Mehrwertsteuer nicht auf 35 Jahre erhöht, sondern wenigstens bei 33 Jahren belassen werden. Die SP-Fraktion und die Minderheit beantragen Ihnen deshalb 1,3 Millionen Franken für mehr Personal in der Steuerverwaltung. Das bringt unter dem Strich Mehreinnahmen in der Höhe von 5 Millionen pro Jahr. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Nun komme ich zum zweiten Antrag, zum Antrag für den Teuerungsausgleich auf den Publica-Renten, für einen einmaligen Jahresbeitrag von 1000 Franken pro Rentnerin und Rentner. Sie müssen wissen, dass diese Menschen, die ja jahrelang treue Dienste für den Bund geleistet hatten, seit 2004 keinen Teuerungsausgleich mehr erhalten haben. Wenn man das rechnet, so kommt man auf eine Renteneinbusse von insgesamt 7 Prozent. Das ist bedeutend. Es bedeutet bei einer Durchschnittsrente von 4000 Franken - das ist die Realität -, dass diese Leute Monat für Monat 300 Franken weniger zum Leben haben, als ihnen eigentlich zustehen würde, und das nicht nur bei steigenden Krankenkassenprämien, sondern, seien Sie sich dessen bewusst, auch bei steigenden Gesundheitskosten, die im Alter einfach anfallen.

Die SP-Fraktion und die Kommissionsminderheit beantragen Ihnen, nun ein klares Zeichen zu setzen und einen einmaligen Jahresbeitrag von 1000 Franken pro Rente zu sprechen. Die Rentnerinnen und Rentner haben nämlich ihren Beitrag von 5 Prozent zur Sanierung der Publica inzwischen mit einer mittleren Jahresteuerung von 5,4 Prozent mehr als erfüllt. Der Teuerungsausgleich ist auch gesetzlich in dem Moment geschuldet.

Der Bundesrat sieht das zwar ein, argumentiert aber mit der ebenfalls grossen Belastung der Aktivgeneration. Wer aber Aktivgeneration und Rentner gegeneinander ausspielt, macht beide zu Verlierern. Das hat das Personal nicht verdient. Die Rentnerinnen und Rentner können nichts dafür, dass der Bund seine Beiträge über Jahre nicht voll in die Pensionskasse einbezahlt und auch beim Primatwechsel nicht für den vollen Ausgleich gesorgt hat, jedenfalls nicht für die Wertschwankungsreserve. Sie können nichts für die Börsenverluste, und sie haben keine Perspektiven auf irgendwelche Lohn- beziehungsweise Rentenerhöhungen.

Trotz gesetzlich gegebenem Anspruch will der Bundesrat nicht handeln. Er vertröstet einmal mehr auf später. Später, Frau Bundesrätin, das ist ein schwieriges Versprechen. Wer weiss, ob es angesichts der wirtschaftlichen Perspektiven je eingehalten werden kann? Jetzt steht der Bund finanziell gut da. Wir wissen nicht, wie es in dieser unsicheren Zeit in den nächsten Jahren sein wird. Da sagen wir im Interesse der Rentnerinnen und Rentner: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Im Namen der SP-Fraktion und der Kommissionsminderheit bitte ich Sie darum, jetzt ein Zeichen zu setzen, jetzt eine einmalige Aufbesserung von 1000 Franken pro Rente zu beschliessen. Die Personen mit kleinen Renten, und die sind sehr zahlreich, sind darauf angewiesen. Setzen Sie ein Zeichen der Achtung, der Wertschätzung gegenüber unseren ehemaligen Bundesangestellten. Sie haben es mehr als verdient.

Abate Fabio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

Ich beantrage Ihnen eine Aufstockung der Kredite bei der Position 606.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", in der Eidgenössischen Zollverwaltung. Im Zivilbereich geht es um 60 Stellen, im Grenzwachtkorps um 24 Stellen; das entspricht dem effektiven dringlichen Bedarf des Amtes, in dem die Personalsituation angespannt ist. Zwischen 2003 und 2008 wurden vorwiegend im Zivilbereich 416 Stellen abgebaut. Es geht um 10 Prozent des früheren Bestandes.

Die Aufgaben haben durch Volks- und Parlamentsentscheidungen zugenommen. Man denke an Schengen und die Freihandelsabkommen - der Bundesrat hat das Ziel, vierzig Freihandelsabkommen abzuschliessen, mehr als zwanzig sind heute in Kraft. Das bedeutet eine erhebliche Zunahme der Arbeit. Die Waren, die aus Ländern stammen, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, müssen ausgesondert werden, da darauf kein Zoll mehr bezahlt wird. Es muss bewiesen werden, dass diese Waren aus einem solchen Freihandelsland kommen, das ist ein klarer Mehraufwand bei den Importkontrollen. Dazu kommt die unabdingbare Beratungsarbeit zugunsten der schweizerischen Firmen, die im Exportbereich tätig sind. Es gibt Auflagen, die erfüllt werden müssen, sodass die Waren dieser Firmen im Importland effektiv keinem Zoll mehr unterliegen. Weiter hat das Betrugsbekämpfungsabkommen aus den Bilateralen II einen dringlichen Bedarf nach zusätzlichen Stellen verursacht. Und noch ein letztes Beispiel aus dem Zivilbereich: das Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit; auch hier arbeitet man im Interesse der schweizerischen Wirtschaft.

Beim Grenzwachtkorps haben wir eine Lücke von 35 Stellen, im Budget 2011 sind 11 Stellen bewilligt worden. Welches sind die Herausforderungen? Ich nenne Dublin. Es gibt EU-Länder, die sich nicht an das Abkommen halten. Die Südgrenze ist unter Druck, weil Italien das Problem der Migrationsflüsse durch die sogenannte "Option Schweiz" löst und den Leuten sagt: "Fahren Sie ruhig weiter, die lieben, netten Schweizer respektieren die Abkommen und wenden sie an."

Zur Zusammenarbeit mit den Kantonen: 20 Kantone haben diese Vereinbarung unterschrieben - also nicht nur Genf, St. Gallen und Tessin. Es geht um eine wichtige subsidiäre Funktion für das Gesamtsystem, und die Kantone selbst sind sehr zufrieden mit diesem Dienst.

Zum Fazit: 2010 hat die Zollverwaltung eine Gesamtschau zur Personalsituation erstellt. Das Bedürfnis nach den beantragten zusätzlichen Stellen beruht auf der erwähnten Gesamtschau.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.

Bänziger Marlies · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Mit der Minderheit beantrage ich Ihnen, die Position "Kredit für besondere Personalkategorien" um 8 Millionen Franken aufzustocken. Was sind besondere Personalkategorien? Es handelt sich um Lernende, es handelt sich um Fachhochschul- und Hochschulpraktikanten, und es geht um Stellen im Bereich der beruflichen Integration. Diese Stellen sind nicht auf die einzelnen Departemente verteilt, sondern sie sind beim Personalamt unter "Besondere Personalkategorien" zentral eingestellt. Der Gesamtbetrag für diese besonderen Personalkategorien beläuft sich auf rund 36 Millionen Franken: 15 Millionen für Lernende, knapp 9 Millionen für Fachhochschul- und Hochschulpraktikanten und 12 Millionen für die berufliche Integration.

Vorweg ein Lob: Im Bereich der Lehrstellen macht die Bundesverwaltung unter der Leitung des Bundesrates ihre Arbeit ausgesprochen gut. Sie erreicht nämlich das Soll, die Anzahl an Lehrstellen, die man im Vergleich zur Gesamtwirtschaft zur Verfügung stellen sollte. Im Personalamt ist dies bekannt. Man freut sich und weiss, dass es wichtig ist, Lehrstellen zu schaffen. Hingegen hat es nicht annähernd genügend Attestlehrstellen. Sie kennen die Thematik der BO 2010 N 1759 Attestlehrstellen: Jugendliche mit einem nicht besonders gut gefüllten Schulrucksack haben in aller Regel Mühe, eine passende Lehrstelle zu finden. Die Attestlehren bieten hier eine Anschlussmöglichkeit. Nur ist es eben so, dass in der Bundesverwaltung praktisch keine Attestlehrstellen zu haben sind. Die Nachfrage beim Personalamt hat ergeben, dass man selbstverständlich bereit ist, solche Stellen zu schaffen, dass es aber nicht ganz einfach ist, weil man sie nicht gleichmässig über die Departemente wird verteilen können. Ein Teil der von der Minderheit beantragten Aufstockung, nämlich 3 Millionen der beantragten 8 Millionen Franken, würde zur Verfügung gestellt, um genau diese Attestlehrstellen zu schaffen.

Ein zweiter Punkt ist die berufliche Integration. Für die berufliche Integration, also für Stellen für Menschen mit Behinderung, die bei der Bundesverwaltung in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen, sind 12 Millionen Franken eingestellt. Bei diesen Stellen für die berufliche Integration ist es wie bei den Attestlehrstellen: Der Plafond wird nicht erreicht. Eigentlich könnten wir genau wie bei den Lehrstellen berechnen, wie viele Stellen die Bundesverwaltung für die berufliche Integration zur Verfügung stellen müsste, nur ist sie hier weit davon entfernt, ihr Soll auch tatsächlich zu erreichen.

Sie kennen die Diskussionen, die wir bei der 5. IV-Revision geführt haben und die wir auch bei der 6. IV-Revision führen, die Sie mehrheitlich umgesetzt haben möchten; Sie streben ja an, die 6. IV-Revision auch tatsächlich umzusetzen. Ein zentraler Punkt dieser IV-Revisionen ist die Anzahl zu schaffender Stellen im Bereich der beruflichen Integration. Selbst bei der 5. IV-Revision sind wir weit vom Ziel entfernt. In einer Kommission unseres Parlamentes wurde der Vorschlag erarbeitet, man solle die Wirtschaft dazu verpflichten, die notwendige Anzahl Stellen zu schaffen. Nur, die Wirtschaft zu verpflichten ist das eine, die eigene Verantwortung wahrzunehmen ist das andere. Stocken wir den Betrag von 12 Millionen Franken für die Schaffung von Stellen für die berufliche Integration um 5 Millionen Franken auf, so heisst das, dass die Bundesverwaltung ihr Soll, ihren Plafond erreichen und so ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen könnte. Anders gesagt: Wer gewillt ist, die 5. IV-Revision umzusetzen, und wer auch die 6. IV-Revision umsetzen will, ist eigentlich gehalten, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ces propositions de minorité visent toutes en partie, comme cela a déjà été dit, une augmentation des effectifs du personnel de l'Administration fédérale des contributions et de l'Administration fédérale des douanes.

Dans le cadre de ce budget 2011, le Conseil fédéral a déjà prévu certaines augmentations de postes. Pour l'Administration fédérale des contributions, 25 postes nouveaux supplémentaires ont été budgétisés, pour un montant de 4 millions de francs; ces postes sont affectés à la mise en oeuvre de la refonte de la TVA et à la création d'un service d'assistance administrative et de l'exécution de l'entraide judiciaire.

Pour l'Administration fédérale des douanes, le crédit est déjà supérieur de 9,7 millions de francs à celui de l'année précédente, avec la création de postes au niveau du Corps des gardes-frontière - 11 nouveaux postes, ainsi que les 10 postes à durée déterminée pour l'exécution de tâches à la frontière liechtensteinoise.

Concernant l'Office fédéral du personnel - à la position "Prestations de l'employeur, budgétisation centralisée" -, 3 millions de francs supplémentaires ont été prévus pour les retraites anticipées, ainsi que 10 millions pour l'augmentation des taux des primes pour les allocations pour perte de gain et l'assurance-chômage.

Concernant le financement de manière centralisée pour favoriser des places d'apprentissage et des places de stage, ce qui est important, c'est que ces mesures soient reconduites pour 2011, et dans ce budget, ces mesures sont maintenues par le Conseil fédéral.

Je vous demande donc, au nom du groupe UDC, de suivre le Conseil fédéral aux positions que nous discutons, et par là la majorité de la commission, et de rejeter les différentes propositions de minorité.

Abate Fabio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

Zwei Bemerkungen zum Minderheitsantrag Heim zur Position 605.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge": Mit ihrem Minderheitsantrag fordert unsere Kollegin eine Aufstockung von 1,3 Millionen Franken. Mit diesem Betrag würde der Einsatz von weiteren zehn Mitarbeitern im Bereich der Mehrwertsteuerberatung und -kontrolle ermöglicht. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, dass im Budget 2011 bereits 20 zusätzliche Stellen im Bereich der Mehrwertsteuer eingesetzt sind. Diese Entscheidung wurde im Bewusstsein der Tragweite der neuen Aufgabe getroffen. Wir wissen auch, dass man mit der Mehrwertsteuerreform, Teil B, weniger Personal brauchen wird. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass die Kontrolltätigkeit nicht eine Kernaufgabe der Steuerverwaltung ist. Deswegen reichen die im Budget 2011 zur Verfügung gestellten Mittel, um die Effizienzziele zu erreichen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Heim abzulehnen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Intervengo a nome del gruppo socialista per sostenere la proposta del collega Abate che chiede di mettere più mezzi a disposizione nell'ambito dell'Amministrazione federale delle dogane per quanto riguarda il personale (606.A2100.0001). La situazione del personale in questo settore, confrontato con sempre più compiti, è sempre più difficile. Tra il 2003 e il 2008 sono stati tagliati più di 400 posti di lavoro, e il Consiglio federale, per rispondere a questa situazione, prevede nel preventivo 2011 unicamente undici posti supplementari per le guardie di confine. Questo potenziamento non è però sufficiente rispetto ai diversi compiti che questo settore ha assunto. Ricordo gli accordi di libero scambio, Schengen, la lotta alla corruzione, i rapporti fra i cantoni ecc. - tutti compiti che necessitano di più mezzi per le guardie di confine ma anche per il personale civile, così come chiede appunto il collega Abate con la sua proposta di potenziare questi due settori.

Vi invito quindi ad accettare la proposta di minoranza Abate.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die beiden Minderheitsanträge Heim sowie die Minderheitsanträge Abate und Bänziger zu unterstützen.

Zum ersten Minderheitsantrag Heim: Es darf in diesem Land nicht passieren, dass wir mehr Sozialinspektoren als Steuerinspektoren haben. Die Minderheit Heim beantragt Ihnen zehn zusätzliche Mitarbeitende bei der Mehrwertsteuerkontrolle; das ergibt voraussichtlich Mehreinnahmen in der Höhe von 5 Millionen Franken. Alle Konsumentinnen und Konsumenten von Waren und Dienstleistungen haben ein Anrecht darauf, dass die Betriebe kontrolliert werden, dass die einbezahlten Mehrwertsteuern korrekt und gemäss Gesetz abgerechnet und abgeliefert werden. Das ist aber mit einem Kontrollintervall von sage und schreibe 35 Jahren heute nicht der Fall - so lange überdauert fast keine Unternehmung mehr in der Schweiz.

Zum zweiten Antrag der Minderheit Heim betreffend Teuerungsausgleich für die Renten: Die Erfüllung dieses Anliegens wurde schon von Herrn Bundesrat Merz mehrfach in Aussicht gestellt. Wir bitten jetzt die Mehrheit hier im Saal, dieses einmalige Zeichen endlich einmal zu setzen. Die Renteneinbusse für die Publica-Rentnerinnen und -Rentner aufgrund der Teuerung beträgt heute 7 Prozent. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen mindestens teilweisen Teuerungsausgleich, wie ihn die Minderheit Heim vorschlägt, sind erfüllt. Ich erinnere Sie daran, dass unter den Publica-Rentnerinnen und -Rentnern insbesondere viele Frauen sind, die Erwerbsjahre noch vor dem BVG-Obligatorium zu verzeichnen haben, deren zweite Säule nicht gross ist und die besonders unter dem Anstieg der Krankenkassenprämien leiden.

BO 2010 N 1760Die Minderheit Bänziger unterstützen wir insbesondere aus zwei Gründen: Die Attestlehrstellen für die Jungen mit schmalem Schulrucksack fehlen. Der Bundesrat hat die Möglichkeit der Attestlehre geschaffen, er und auch das Parlament sollen sich dafür engagieren. Zudem fehlen Plätze für leistungsbeeinträchtigte Personen. Das ist insbesondere in einer Zeit, in der wir eine neue IV-Revision zu diesem Thema diskutieren, ein grosses Manko. Der Leistungsausweis des Bundes ist in dieser Sache alles andere als gut. Beim Bund hat die Zahl der Stellen im Zusammenhang mit der beruflichen Integration abgenommen: 2006 beschäftigte er 222 Personen, 2009 waren es noch 162. In der Integration von behinderten Menschen muss sich der Bund also verbessern, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern per 2011.

Die SP-Fraktion unterstützt alle Minderheiten und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le groupe PDC/PEV/PVL soutient les propositions de la majorité aux quatre positions traitées ici.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Zuerst zum Minderheitsantrag Heim betreffend die Steuerverwaltung, die Aufstockung der Stellen im Bereich der Mehrwertsteuer: Frau Heim hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kontrolldichte nicht gerade sehr gross ist, wenn man davon ausgeht, dass ein Unternehmen alle 32 bis 35 Jahre überprüft wird. Es ist auch richtig, was gesagt wurde, dass der Einsatz von zusätzlichen Mitarbeitenden in der Steuerverwaltung Mehreinnahmen generieren würde. Das ist überall so bei Mitarbeitenden in der Steuerverwaltung; ich denke, dass man das eben als Argument so nicht zwingend annehmen kann. Aber es ist so: Zehn zusätzliche Mitarbeitende in der Steuerverwaltung für die Mehrwertsteuer würden Mehreinnahmen generieren und selbstverständlich nicht Mindereinnahmen. Wir haben bereits einmal im Zusammenhang mit einer Motion der sozialdemokratischen Fraktion darauf hingewiesen, wie das Verhältnis zwischen zusätzlichen Stellen und Mehreinnahmen ist.

Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten in der Mehrwertsteuerabteilung mit der Informatik, die wir jetzt anwenden, ohnehin effizienter werden; wir hoffen, dass das Projekt Insieme irgendwann zu Mehreinnahmen führen wird. Die Frage, ob im Bereich Mehrwertsteuer mehr Personal angestellt werden soll, wurde so tatsächlich gestellt. Aber im Rahmen der Gesamtschau Personal hat der Bundesrat entschieden, dass wir hier keine Aufstockung machen wollen, keine neuen Inspektoren haben wollen; dies auch, um das Gleichgewicht in Bezug auf Neuanstellungen in der Verwaltung zu behalten.

Zum zweiten Minderheitsantrag Heim, die Einmalprämie von je 1000 Franken für Publica-Renten: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rentenbezüger die Teuerung nicht ausgeglichen erhalten haben. Wir haben im Bundesrat im April dieses Jahres über die Teuerungsanpassung auf den Renten diskutiert. Eine Anpassung an die ordentliche Teuerung auf den laufenden Renten kommt ja nicht infrage, weil die Voraussetzung der Schwankungsreserve nicht gegeben ist. In Bezug auf die Anpassung an die ausserordentliche Teuerung haben wir einmal mehr festgehalten, dass die finanziellen Verhältnisse noch nicht so sind, dass wir das machen können. Wir haben es aber in Aussicht gestellt. Frau Heim, wenn Sie den Finanzplan ansehen, dann sehen Sie, dass wir diesen Ausgleich tatsächlich eingestellt haben. Es ist so, wie Sie gesagt haben: Es wurde in Aussicht gestellt, dass man diese Anpassung vornimmt, sobald die Situation so ist, dass man es tun kann. Es ist nicht eine eigentliche rechtliche Verpflichtung, aber es ist eine Zusicherung, an die wir uns halten wollen. Wir werden im Finanzplan 2012-2014, über den Sie dann ja auch zu befinden haben werden, entsprechende Beträge einstellen. Das ist auch wirksamer, als wenn Sie eine Einmalprämie einsetzen und die Renten dann in einem Jahr wieder reduzieren müssen, sodass Rentenbezüger im Jahr 2011 etwas mehr bekommen würden als im Jahr 2012; das kann es auch nicht sein. Der andere Weg, das gesichert zu machen, ist denn auch der bessere.

Zum Antrag der Minderheit Abate betreffend die Eidgenössische Zollverwaltung: Die Diskussion über eine Personalaufstockung in diesem Bereich wird immer wieder geführt. Wir haben im Bundesrat im Rahmen der Gesamtschau Personal auch über eine Aufstockung in der Zollverwaltung diskutiert. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass wir statt der beantragten 35 Stellen nur 11 bewilligen wollen, und zwar im Rahmen der Gesamtschau Ressourcen. Wenn Sie dem Antrag hier stattgeben würden, so würde das heissen, dass wir in der Zollverwaltung beim Aufwand für das Personal einen Anstieg auf 3,9 statt 1,8 Prozent hätten.

Zur Zusammenarbeit des GWK mit den Kantonen: Sie wissen, dass es in diesem Bereich offene Fragen gibt. Sie wissen auch, dass einzelne Kantone die Zusammenarbeit infrage stellen. Wichtig ist, dass man hier ganz genau auseinanderhält, welche Stellen für die Zollverwaltung und welche für das GWK eingesetzt sind, und dass wir dann auch darüber urteilen, ob man mehr Personal braucht oder nicht beziehungsweise ob man bestehendes Personal in den anderen Aufgabenbereich verlagern kann. Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Abate abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Bänziger: Sie hat zugestanden, dass wir in der Bundesverwaltung im Bereich Attestausbildungsplätze schon einiges getan haben. Wir sind auch gewillt, die Frage der Integration von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern aktiv anzugehen. Der Unterschied zwischen ihrem Antrag und unserer Haltung ist folgender: Sie will zuerst den Kredit einstellen und dann schauen, ob wir diese 135 zusätzlichen Arbeitsplätze für Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger schaffen können oder nicht. Wir sagen: Der Kredit liegt vor; wenn wir die 135 Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger integrieren können, reicht dieser Kredit. Wenn er nicht reichen sollte, würden wir mit einem Nachtragskreditbegehren kommen. Wir müssen zuerst aber die 135 Personen integrieren können. Der Weg ist umgekehrt; ich denke, das Ziel von uns beiden ist jedoch dasselbe. Ich bitte Sie hier, budgetgetreu vorzugehen und uns, wenn es nötig wäre, auch den Nachtragskredit zu gewähren.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich ersuche Sie im Namen der Finanzkommission, alle vier Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Zum Antrag der Minderheit Heim auf mehr Stellen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung: Die Finanzkommission ist der Meinung - sie entschied mit 13 zu 8 Stimmen -, eine Stellenaufstockung in der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei nicht nötig, die heutigen Inspektionen würden genügen, die Fortschritte in der Produktivität durch die Informatik würden eine Verbesserung der Situation ergeben und es brauche keine zusätzlichen Steuerinspektoren. Die Kommission bittet Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.

Den Antrag der Minderheit Abate, bei der Eidgenössischen Zollverwaltung eine Stellenaufstockung in grösserem Ausmass vorzunehmen, nämlich um 24 Stellen beim Grenzwachtkorps und um 60 Stellen im Zivilbereich, empfiehlt Ihnen die Kommission mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Wie Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausgeführt hat, ist zunächst eine Klärung der Strukturen nötig, die wir nicht über das Budget vornehme können. Es braucht in diesem Bereich - da sind sich eigentlich alle einig - Reformen, bevor zusätzliches Personal angestellt wird. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen, das wurde schon erwähnt, ist alles andere als optimal. Es sollte nicht mit einer Stellenaufstockung eine suboptimale Situation zementiert werden.

Den Antrag der Minderheit Heim, bei dem es um einen einmaligen Beitrag pro Rentner und pro Rentnerin geht, empfiehlt Ihnen die Kommission deutlich, nämlich mit 18 zu 7 Stimmen, zur Ablehnung. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die heutigen Rentner und Rentnerinnen schon jetzt mehr erhalten, als von ihnen oder von ihrem Arbeitgeber finanziert wurde, dass mit der Wertschwankungsreserve BO 2010 N 1761 von 15 Prozent die Voraussetzungen nicht erreicht sind und dass eine einmalige Aufstockung hier nicht angebracht ist bzw. dass man sie, wenn schon, anderswo vornehmen sollte.

Den Minderheitsantrag Bänziger betreffend den Kredit für besondere Personalkategorien bitte ich Sie ebenfalls abzulehnen. Die 12 Millionen Franken, die im Voranschlag eingestellt sind, reichen aus. Sie reichen auch aus, um eine Erhöhung der Zahl der Plätze zu finanzieren. Diesen Antrag anzunehmen wäre eine Aufstockung auf Vorrat, was die Kommission mit 18 zu 8 Stimmen klar ablehnte.

Folgen Sie hier also der Mehrheit, lehnen Sie diese Minderheitsanträge ab.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Au nom de la Commission des finances, je vous propose de rejeter les quatre propositions dont nous débattons actuellement.

Tout d'abord, en ce qui concerne la première proposition, la proposition de la minorité Heim d'augmenter le nombre de postes à l'Administration fédérale des contributions, nous la rejetons pour les raisons suivantes. Tout d'abord, nous estimons que les missions de contrôle et de conseil sont des missions périphériques, s'agissant de l'Administration fédérale des contributions. Il est vrai que, avec des contrôles plus étendus, nous pourrions éventuellement encaisser 5 millions de francs supplémentaires, mais ce chiffre peut également être contesté. Nous avons déjà prévu, dans le cadre du budget 2011, le financement de quelques postes supplémentaires pour l'Administration fédérale des contributions. Enfin, dernier argument qui milite en faveur du rejet de cette proposition, le développement des moyens informatiques devrait permettre un meilleur traitement des dossiers au sein de l'Administration fédérale des contributions.

J'en arrive à la deuxième proposition de la minorité Heim qui consiste à verser une allocation unique de 1000 francs à toutes les personnes retraitées affiliées à la caisse Publica. Cette proposition coûterait 38 millions de francs supplémentaires. Elle a été rejetée pour trois raisons principales. Tout d'abord, lorsque nous avons passé de la primauté des prestations à la primauté des cotisations, nous nous sommes rendu compte que 5 pour cent des prestations versées aux retraités n'étaient pas couvertes par les financements préalables. Deuxième raison: les conditions légales de l'adaptation au renchérissement ne sont pas remplies et, finalement, troisième raison, le Conseil fédéral a prévu d'allouer des moyens financiers à l'indexation des rentes au renchérissement dans le cadre du plan financier 2012-2014.

J'en arrive à la troisième proposition, celle de la minorité Abate, qui prévoit 35 postes supplémentaires pour l'Administration fédérale des douanes. Cela coûterait 11,2 millions de francs de plus. Il a été dit à juste titre que le financement de 11 postes supplémentaires avait déjà été prévu dans le cadre du budget 2011. Finalement - c'est l'argument principal -, il est possible qu'il y ait au niveau de l'Administration fédérale des douanes des besoins en personnel supplémentaire; c'est probablement vrai, mais je pense qu'il convient tout d'abord de procéder à un réexamen des tâches spécifiques de l'Administration fédérale des douanes avant d'allouer des moyens supplémentaires destinés à financer les postes qui sont demandés.

J'en arrive à la dernière proposition, celle de la minorité Bänziger, qui demande des moyens supplémentaires pour favoriser l'intégration des handicapés et pour assurer la promotion des places d'apprentissage, ce qui permettrait de délivrer davantage d'attestations professionnelles, ce titre magnifique dans le fond, qui est destiné à assurer un bon cursus professionnel aux jeunes ayant rencontré des difficultés scolaires. Nous pensons que les 12 millions de francs qui sont alloués à ce titre dans le cadre du budget 2011 sont largement suffisants. Par ailleurs, Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf a également exposé d'autres raisons qui militent en faveur du rejet de cette proposition de minorité.

La première proposition défendue par la minorité Heim a été repoussée en commission par 13 voix contre 8, la deuxième par 18 voix contre 7; la proposition défendue par la minorité Abate a été rejetée par 11 voix contre 8 et 2 abstentions; finalement, celle défendue par la minorité Bänziger a été rejetée par 18 voix contre 8.

Je vous demande de suivre les propositions de la majorité de la commission.

Vote

Pos. 605.A2100.0001

Vote

Pos. 606.A2100.0001

Vote

Pos. 614.A2101.0146

Vote

Pos. 614.A2101.0148

Intervention de procédure

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

701 Generalsekretariat EVD

701 Secrétariat général du DFE

Proposition de la commission

A2115.0003 Charges de conseil

Fr. 110 000

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 24 septembre 2010)

A2119.0003 Autres charges d'exploitation

Fr. 61 000

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 24 septembre 2010)

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

BO 2010 N 1762Proposition de la commission

E1400.0001 Revenus financiers

Fr. 480 344 000

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 24 septembre 2010)

E3200.0103 Remboursement de prêts et de participations, étranger

Fr. 254 068 800

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 24 septembre 2010)

A4200.0109 Prêts et participations, pays en développement

Fr. 505 112 500

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 24 septembre 2010)

708 Office fédéral de l'agriculture

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

A2310.0146 Suppléments accordés à l'économie laitière

A4200.0111 Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture

A4200.0112 Aide aux exploitations

A4300.0107 Améliorations structurelles dans l'agriculture

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Grin, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Kunz, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 35 535 000

Proposition de la minorité

(Kunz, Brönnimann, Egger-Wyss, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Loepfe, Schibli, Schmidt Roberto, Schwander, Zuppiger)

A2310.0146 Suppléments accordés à l'économie laitière

Fr. 292 000 000

Proposition de la minorité

(Schibli, Brönnimann, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Schwander)

A4200.0111 Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture

A4200.0112 Aide aux exploitations

A4300.0107 Améliorations structurelles dans l'agriculture

Fr. 139 000 000

(Augmentation de 41 000 000 francs, à répartir sur les trois positions)

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Par cet amendement, je vous propose de diminuer de 1 million de francs le montant budgeté à la position 708.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur". Dans le cadre du projet de budget 2011, le montant prévu à cette position est augmenté de 1 678 200 francs. Cette augmentation, comme nous l'explique le Conseil fédéral, est liée en partie au financement de 8 postes supplémentaires pour la révision de l'ordonnance sur les produits phytosanitaires et 1,5 poste pour la politique climatique suisse.

Dans le communiqué de presse du DFF ci-joint du 25 février 2010, le Conseil fédéral nous informe que, pour réaliser des économies, il a approuvé un train de mesures liées au réexamen des tâches et que l'agriculture n'est pas épargnée par ce projet. De ce fait, il me semble que cette demande d'augmentation de personnel est malvenue en de pareilles circonstances. Des forces à l'interne du service, ou transférées d'autres services, pourraient être affectées à la révision de cette ordonnance.

Je vous demande donc d'adopter ma proposition de minorité qui maintient quand même une augmentation de 678 200 francs à cette position par rapport au budget 2010, ce qui permet de répondre aux différentes revalorisations des salaires du personnel et de créer 1 à 2 postes supplémentaires.

Kunz Josef · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.

Die heutige Situation auf dem Milchmarkt lässt bei der Verkäsungszulage keine weiteren Kürzungen zu. In der Rechnung 2009 hat der Bund für die Position 708.A2310.0146, "Zulagen Milchwirtschaft", 292 Millionen Franken aufgewendet. Eine Kürzung auf 247 Millionen ist nicht nachvollziehbar und bei der heute prekären Situation auf dem Milchmarkt nicht zu verantworten. Das Parlament hat für die Periode 2007-2011 beschlossen, die Verkäsungszulage auf der heutigen Höhe zu belassen. Der Bundesrat hat nach dem Landwirtschaftsgesetz die Kompetenz, die Höhe der Zulage unter Berücksichtigung der Markt- und Mengenentwicklung anzupassen. Es heisst also im Landwirtschaftsgesetz nicht zwingend, dass der Bundesrat die Zulagen kürzen muss, im Gegenteil: Will er der heutigen Situation auf dem Milchmarkt Rechnung tragen, kann er die Verkäsungszulage auch erhöhen. Die Situation auf dem Milchmarkt rechtfertigt absolut die Erhöhung dieser Zulage.

An der heutigen Situation auf dem Milchmarkt ist auch die Mehrmengenpolitik des BLW mitschuldig. Eine Kürzung von 45 Millionen gegenüber der Rechnung 2009 bedeutet für einen durchschnittlichen Milchproduzenten einen Einkommensverlust von 4000 Franken jährlich. Bei der momentanen Einkommenssituation ist dies nicht zu verantworten. Wenn ich bedenke, wie in anderen Bereichen grosszügig Mehrausgaben beschlossen werden, stelle ich fest, dass der Status quo für die Bauern mehr als gerechtfertigt ist.

Der Antrag der Minderheit entspricht dem Aufwand der Rechnung 2009 und ist kein Mehraufwand für das Budget. Wie schon erwähnt, hat das Parlament beschlossen, in der Periode 2007-2011 die Verkäsungszulage nicht zu BO 2010 N 1763 verändern und die Zulage auf dem heutigen Niveau zu belassen oder nötigenfalls auch anzupassen. Beweisen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes, und stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu!

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu den Positionen 708.A4200.0111, "Investitionskredite Landwirtschaft", 708.A4200.0112, "Betriebshilfe", und 708.A4300.0107, "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen".

Investitionskredite werden für einzelbetriebliche Massnahmen gesprochen und sind rückzahlbare, wenn auch zinslose Darlehen. Damit bezweckt man, die landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen und die Bewirtschaftungsgrundlagen zu verbessern. Es wird dabei speziell auf eine tierfreundliche Stallhaltung und die Einhaltung der Gewässerschutzvorschriften geachtet. Gerade in dieser für die Bauernfamilien sehr schwierigen Zeit und angesichts der grossen Herausforderungen für die Zukunft sind diese zinslosen rückzahlbaren Kredite ein wichtiges Instrument. Damit können für Landwirtschaftsbetriebe Neuausrichtungen und/oder Erweiterungen erleichtert werden. Es ist darum unerklärlich und auch ungerechtfertigt, dass man die Beträge in diesen Positionen um fast 30 Prozent senken will.

Bis heute hat die Landwirtschaft neben der Armee am meisten zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen. Darum erwarten die Bauernfamilien, dass das Parlament keine weiteren Kürzungen im Landwirtschaftsbereich vornimmt. Weshalb? Gemessen am Einkommen verfügen die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz über den günstigsten Nahrungsmittelkorb weltweit. Zudem gibt es in der Schweiz Haushalte, die nicht einmal mehr 7 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben.

Sie sehen also, all diese Argumente weisen darauf hin, dass die Schweizer Landwirtschaft die Aufgaben, die ihr aufgetragen worden sind, auch erfüllt. Darum sind solche Grundlagenverbesserungen eben notwendig, damit die Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft die Konsumentinnen und Konsumenten mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorgen kann.

Ich bitte Sie darum, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, bei den Positionen zum Bundesamt für Landwirtschaft gemäss der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates abzustimmen.

Zum Antrag der Minderheit Kunz: Die Reduktion der Mittel für die Milchwirtschaft um 23,5 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr erfolgt aufgrund der Teuerungsanpassung. Die Teuerung ist geringer ausgefallen als erwartet. Der Verzicht auf die Teuerungskorrektur würde bedeuten, dass real mehr Mittel zur Verfügung stünden, als in der Planung vorgesehen waren. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Aufgabenbereichen, bei denen eine Teuerungsanpassung vorgenommen wurde. Teuerungsanpassungen sind sowieso eine selbstverständliche Massnahme, die zu jedem finanziellen Planungsprozess gehört. Teuerungskorrekturen sind zwingend vorzunehmen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Entsprechend ist die Teuerungskorrektur auch im Bereich der Milchwirtschaft vollumfänglich umzusetzen. Zusatzmittel zugunsten der Milchwirtschaft sind keine zu sprechen. Nachdem die Kontingentierung abgeschafft worden war, wurde am Markt vorbei produziert. Der Produktionsanreiz, der von der Verkäsungszulage ausgeht, stellt einen Teil des Problems dar. Dieser Anreiz darf nicht vergrössert werden; wenn man ihn schon verändert, müsste er reduziert werden - auch im langfristigen Interesse der Milchproduzenten.

Die Minderheit Schibli fordert, dass die für das Jahr 2011 im Bereich der Landwirtschaft vorgesehenen Massnahmen des Konsolidierungsprogramms nicht umgesetzt werden. Auf Entlastungen im Umfang von 41 Millionen Franken soll verzichtet werden. Auch hier sind die Vorgaben des Bundesrates umzusetzen. Die Landwirtschaft muss, wie alle anderen Bereiche auch, ihren Beitrag zur erforderlichen Konsolidierung der Bundesfinanzen leisten.

Wir erleben Jahr für Jahr das Gleiche: Die Vertreter der SVP-Fraktion, insbesondere die Vertreter der Landwirtschaft in dieser Fraktion, wollen das Budget ablehnen oder zurückweisen. Sie alle sind mit dem Resultat nicht zufrieden. Sie sind auch für alle Kürzungsanträge. Wenn es aber um die Landwirtschaft geht, brechen alle Dämme, und es werden ungeniert Aufstockungsanträge gestellt, genauso, wie wir kaum eine Session erleben, in der nicht neue Forderungen vonseiten der Landwirtschaft gestellt oder bereits getroffene parlamentarische Entscheide wieder aufgehoben werden; man denke nur an den in der Herbstsession überwiesenen Vorstoss von Herrn Aebi (10.3472). Mir ist es in dieser Situation schon seit einiger Zeit nicht mehr wohl. Es darf nicht sein, dass für die Landwirtschaft völlig andere Grundsätze gelten als für die anderen staatlichen Bereiche. Zur Erinnerung: Als wir die Milchkontingentierung aufgehoben haben, haben wir als Kompensation dafür die Direktzahlungen erhöht. Das scheinen viele schon wieder vergessen zu haben. Jetzt soll die Kontingentierung durch die Hintertüre doch wieder eingeführt werden. Gleichzeitig werden auch wieder Vermarktungszulagen gesprochen, und die Verkäsungszulagen sollen auch wieder erhöht werden.

Es wird zu viel Milch produziert. An dieser Tatsache führt nichts vorbei. Die Bauern, die sich gern als Unternehmer verstehen, haben unternehmerisch versagt. Es ist ein unerbittliches Gesetz des Marktes, dass der Preis fällt, wenn zu viel von einem Gut produziert wird. Das gilt auch für die Milch. Die Vertreter der Landwirtschaft glauben nun, dass für dieses Unvermögen nicht sie selber, sondern wiederum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verantwortung übernehmen sollen.

Das ständige Gejammer einiger im Parlament anwesender Bauern lässt ein falsches Bild entstehen. Vielleicht müsste man einmal die Tatsachen unter das Volk bringen, dass es erstens keinen Zwang gibt, Bauer zu sein, und dass es zweitens viel mehr Bauern als Höfe gibt, die bewirtschaftet werden können. Ich weiss von Bauern, die 15 Jahre lang warten, bis sie auch nur einen kleinen Nebenbetrieb kaufen können. Lassen wir doch die innovativen, jungen Bauern - es gibt sie in grossem Ausmass - ihre Arbeit tun, und hören wir auf, immer diejenigen zu subventionieren, die immer das Gleiche tun und deren Unternehmungen offenbar nicht zum Ziel führen. Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, ich unterstütze das. Die Landwirtschaftspolitik, die hier immer wieder durchgedrückt wird, ist jedoch zweifelhaft.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.

Kunz Josef · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Werte Kollegin, Sie sind jetzt in unanständiger Form über die Landwirtschaft hergezogen. Wir wollen nicht mehr Mittel für die Landwirtschaft. Sind Sie bereit, die gesetzliche Grundlage zu übergehen? Dieses Parlament hat beschlossen, die Verkäsungszulage bis 2011 auf der bisherigen Höhe zu belassen. Die Periode wurde jetzt bis 2013 verlängert. Die gesetzliche Grundlage dazu besteht. Wir verlangen nichts, was nicht gesetzeskonform ist.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Die Verkäsungszulage pro Liter Milch muss heruntergesetzt werden, weil so viel Milch produziert worden ist, dass der Betrag nicht mehr ausreicht. Dass so viel Milch produziert worden ist, liegt in der Verantwortung der Bauern, die es nicht geschafft haben, die Menge so zu kontrollieren, dass der Preis nicht fallen muss.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, Sie haben die Direktzahlungen angesprochen. Sagen Sie mir bitte, warum die bäuerlichen Einkommen trotz Direktzahlungen in den letzten Jahren massiv gesunken sind.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Das kann ich Ihnen schon sagen. Die bäuerlichen Einnahmen sind in der Phase gestiegen, in der die Direktzahlungen recht hoch waren und der Milchpreis sehr hoch war. Es gab eine Phase von zwei, drei BO 2010 N 1764 Jahren, in welcher der Milchpreis sehr hoch war. Unterdessen ist er wieder auf ein normales oder vielleicht jetzt auch zu tiefes Niveau zurückgefallen, eben durch die Überproduktion; ich habe das dargelegt. Darum fallen die bäuerlichen Einkommen im Moment. Aber noch einmal: Es gibt viele Bauern, auch in unserem Kanton, die gutes Geld verdienen, die zufrieden sind und sagen, es gebe nichts Schöneres, als Bauer zu sein. Was ich schon sagte: Es gibt sehr viele Bauern, die gerne und mit Freude einen Hof bewirtschaften würden und nicht mit Jammern.

Aebi Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Kleiner, die Ausführungen, die Sie als Appenzellerin und FDP-Politikerin machen, überraschen mich. Wie stehen Sie zur Aussage, dass die Beträge, die dieses Parlament für die Landwirtschaft eingesetzt hat, von 2007 bis 2011 um 0,1 Prozent zugenommen haben? Beim Verkehr waren es 2 bis 4 Prozent, beim Sozialen 8 Prozent, und bei allem Übrigen war es eigentlich massiv mehr. Die Landwirtschaft hingegen hat eigentlich immer weniger.

Was die Innovation in der Landwirtschaft anbelangt - ich weiss, ich darf keine zweite Frage stellen -, müssen wir einmal intensiver miteinander diskutieren.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Die erste Frage betraf die Direktzahlungen. Die haben wir damals aufgestockt, als wir auf die Milchkontingentierung verzichtet haben. Und Sie, lieber Kollege Aebi, waren derjenige, der die Milchkontingentierung wieder einführen wollte, und Sie sind damit durchgekommen.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich spreche zur Minderheit Kunz zur Position "Zulagen Milchwirtschaft". Unsere Fraktion unterstützt diese Minderheit. Eine weitere Milchpreisreduktion wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Verkäsungszulage auf der heutigen Höhe belassen wird. Es gilt, die Position unserer Landwirtschaft im europäischen Markt zu stärken und Marktanteilsverluste im Inland zu vermeiden. Für die Käseverarbeitung ist es sehr wichtig, dass wir diese Unterstützung weiterhin gewähren und diese Minderheit unterstützen. Der tiefe Euro setzt die Preise ebenfalls stark unter Druck.

Aus all diesen Gründen wird unsere Fraktion die Minderheit Kunz unterstützen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Antrag der Minderheit Grin zur Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge": Die Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge im Bundesamt für Landwirtschaft sollen im Budget 2011 gegenüber dem Budget 2010 um sage und schreibe 4,8 Prozent angehoben werden. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Die ständigen Extensivierungsbestrebungen des Bundesamtes für Landwirtschaft in der landwirtschaftlichen Produktion lassen grüssen. Denn es gibt wohl kaum ein Bundesamt, das sich derart gegen seine eigene Klientel stellt wie das Bundesamt für Landwirtschaft. Diese Aktivitäten des Bundesamtes für Landwirtschaft führen dazu, dass der Aufwand für die Landwirtschaft ständig sinkt und damit auch der Personalaufwand zurückzufahren ist. Die zusätzlich anfallenden, zeitlich beschränkten Aufgaben müssen mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können. Personalaufstockungen sind in diesem Fall sicher nicht notwendig.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Grin zu unterstützen.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe BD

Die BDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Minderheiten Kunz und Schibli.

Ich möchte Ihnen darlegen, welche Konsequenzen es für die Berggebiete hat, wenn die Verkäsungszulage gekürzt wird. Die Entwicklung macht mir heute echt Sorgen. Wir haben einen tiefen Milchpreis; er liegt zwischen 50 und 60 Rappen pro Liter für Verkehrsmilch. In den Berggebieten ist ein solcher Milchpreis keine Grundlage, um Milchproduktion zu betreiben. Es ist so, dass einzelne Betriebe bereits aus der Milchproduktion aussteigen und auf Mutterkuhhaltung oder andere Betriebsrichtungen umstellen. Wenn es weiterhin eine Ausdünnung der Milchproduktion im Berggebiet gibt, dann wird es für die, die dabeibleiben möchten, immer noch schwieriger.

Von der Verkäsungszulage profitieren die Dorfsennereien und alle Alpbetriebe, wo Milch zu Käse verarbeitet wird. Diese Zulage ist in der ganzen Kostenstruktur eine Vergünstigung und hat direkte Auswirkungen auf den Milchpreis. Ein mittelgrosser Betrieb mit einer Liefermenge von 130 000 Litern pro Jahr verliert durch diese Kürzung der Verkäsungszulage jährlich ungefähr 4000 Franken an Einnahmen. Darum ist das für Bergbetriebe und Berggebiete kaum verkraftbar.

Wir befinden uns mit dem Käse auch in einem internationalen Handel, wo wir vor grossen Herausforderungen stehen. Wir kennen die Situation des Käsefreihandels mit der EU. Wir wissen, dass die Käseexporte 2010 um lediglich 2 Prozent, die Importe aber gleichzeitig um über 6 Prozent zugenommen haben. Auch hier geraten wir also zunehmend unter grossen Druck. Zusätzlich werden die Exporte durch den aktuell starken Franken erschwert, wie das überall bei der Exportwirtschaft der Fall ist. Der Einkaufstourismus hat auch aus diesen Gründen wiederum sehr stark zugenommen.

Darum bitten wir Sie, die Verkäsungszulage bei 15 Rappen zu belassen und dieser Aufstockung gemäss Antrag der Minderheit Kunz zuzustimmen.

Beim Antrag der Minderheit Schibli geht es um eine Aufstockung in den Bereichen Investitionshilfe, Betriebshilfe und Strukturverbesserungsmassnahmen für die Landwirtschaft. Auch das sind sehr effizient eingesetzte Gelder, besonders auch in der Berglandwirtschaft. Wir haben im Bereich der Strukturverbesserungen nach wie vor einen grossen Nachholbedarf an Investitionen in der Berglandwirtschaft, und mit diesen Beiträgen können die Betriebsstrukturen wesentlich verbessert und effizienter gestaltet werden. Das ist gut investiertes Geld für die Berglandwirtschaft.

Wir bitten Sie daher, diesen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Walter Hansjörg · 1VP-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich möchte nicht verlängern, die Argumente sind genannt worden. Ich möchte aber auf zwei Punkte hinweisen:

1. Die Position "Zulagen für die Milchwirtschaft" schlägt direkt auf das Einkommen einzelner Personen in unserem Land durch, und es ist nicht so, dass das irgendwie ein Budgetfilter ist, der durch die Verwaltung bestimmt ist.

2. Die WAK-NR hat bei der Verlängerung der AP 2011 auf die Jahre 2012 und 2013 ebenfalls berücksichtigt, dass wir eine höhere Verkäsungszulage beibehalten wollen. Wir haben dort auch einen Minderheitsantrag von Kollege Schelbert, der in seinem Konzept ebenfalls eine Erhöhung vorsieht, wie auch die Mehrheit der WAK. Die Variante Bundesrat mit dieser Kürzung kommt überhaupt nicht mehr vor. Wir werden in dieser Session noch darüber befinden.

Ich bitte Sie also, hier der Erhöhung zuzustimmen.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Generell ist das Budget 2011 von Einsparungen in verschiedensten Bereichen geprägt. Das haben Sie gestern - wenigstens in Bezug auf die grössten Beträge, die zur Debatte gestellt wurden - durchgezogen. Hier, in der Landwirtschaft, soll es nun aber nicht so sein. Ich nehme Bezug auf die Verkäsungszulage, den Minderheitsantrag Kunz. Der Bundesrat schlägt eine Kürzung um 45 Millionen Franken vor, und der Antrag der Minderheit will den Kredit in seiner bisherigen Höhe belassen. Das bringt zum Ausdruck, dass die Sparpolitik im Bereich der Landwirtschaft, anders als in den übrigen Bereichen der Bundesverwaltung, nicht zum Tragen kommen soll.

Gestern hat dieses Parlament Kredite für die Entwicklungshilfe gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 100 und um 33,5 Millionen Franken gekürzt. Sie wissen, in der Dritten Welt handelt es sich auch vorrangig um Bauern, die von der Entwicklungshilfe profitieren oder eben nicht profitieren. Sie haben gehört, es ging darum, für 900 000 Personen den BO 2010 N 1765 Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Sie haben - ich sage Ihnen: ohne Not - diese Kredite zurückgestutzt.

Ein weiteres Problem bezüglich der Verkäsungszulage ist in diesem Zusammenhang der Konnex mit dem Mengenproblem bei der Milchproduktion. Der Bundesrat hätte diese Kürzung hier nicht vorgeschlagen, wenn die Landwirtschaft in der Lage wäre, sich selbst zu organisieren. Die Landwirtschaft bzw. die Milchwirtschaft ist offensichtlich nicht in der Lage, den allgegenwärtigen Forderungen nach unternehmerischer Verantwortung nachzukommen. Die Selbstbeschränkungen, die hätten stattfinden sollen, konnten nicht durchgesetzt werden. Das Ergebnis ist eine erhebliche Mehrproduktion im Bereich Milch.

Die Politik soll nun für das Unvermögen der Milchproduzenten geradestehen. Viele von uns Grünen haben die Motion Aebi unterstützt, aus der Überzeugung, dass es in diesem Bereich einen Dreiklang von Produzenten, Verarbeitern und Behörden braucht, nicht aber, weil damit die Mehrproduktion im Bereich Milch quasi institutionalisiert und durch den Bund abgesichert werden sollte. Ferner ist die ganze Geschichte mit der Branche abgesprochen. Ich denke, wir sollten diesen Absprachen nicht entgegenwirken.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Grünen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und Ihren eigenen Leitlinien, die Sie gestern gelegt haben, zu entsprechen.

Noch zwei Sätze zur Vermittlung: Wir sind ja in der ersten Runde der Budgetberatung, und es ist gut möglich, dass sich gerade in den Breichen, die ich angesprochen habe, Differenzen mit dem Ständerat ergeben. Unsere Fraktion ist nach wie vor bereit, sich für neue Lösungen offen zu zeigen, aber unter den gegebenen Verhältnissen, wie sie sich durch die Beschlüsse des Parlamentes bis jetzt präsentieren, kommt das für uns nicht infrage.

Zemp Markus · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Herr Kollege, Sie haben soeben gesagt, die ganze Sache sei mit der Branche abgesprochen. Ich muss Ihnen widersprechen: Die Branche fordert angesichts der Währungsschwankungen - harter Schweizerfranken, Dollar, Euro - massiv, dass man auf diese Kürzung verzichtet. Eine Frage: Haben Sie nicht realisiert, dass die Bundesausgaben für die Landwirtschaft am Sinken sind?

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Herr Zemp, es gibt Bereiche in der Landwirtschaft, in denen die Ausgaben des Bundes gestiegen sind. Es ist auch so - das hat vorhin Frau Kleiner schon ausgeführt -: Im Zusammenhang mit der Einführung der Direktzahlungen wurden die Einkommen nicht gemindert, gerade im Bereich der Berglandwirtschaft. Es gab eine Umlagerung von der Produktestützung zu den Direktzahlungen. Diese Politik hat unsere Fraktion immer unterstützt.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Cher collègue, vous qui êtes pour le développement durable et les produits de proximité, savez-vous que si ces 3 centimes pour la transformation du lait en fromage ne sont pas maintenus, la production de fromage risque de diminuer, puisque, avec le système des ACC, la production est limitée. Donc si la production diminue, on devra importer plus de fromage, ce qui va à l'encontre de votre volonté.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Herr Kollege Grin, ich verstehe Ihre Intervention. Das Problem ist einfach die Mengenausweitung; ich habe das vorhin dargelegt. Wir haben die Motion Aebi 10.3472 unterstützt, weil wir der Überzeugung sind, dass das heutige Regime nicht funktioniert. Wir können jetzt nicht über das Budget entsprechende Korrekturen und Mengenbestätigungen vornehmen. Diese politische Implikation müssen Sie auch bedenken.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege, Sie haben gesagt, es gebe Bereiche, in denen die staatlichen Beiträge gestiegen seien. Können Sie mir diese Bereiche nennen?

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Wie gesagt, es gab eine Umlagerung von der Produktestützung zu den Direktzahlungen. Sie können das beim Budget mitverfolgen, Herr Kollege.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei allen drei Abstimmungen der Mehrheit der Finanzkommission und damit auch der Linie des Bundesrates zu folgen.

Dieses Budget ist insgesamt geprägt von Abbaumassnahmen unter dem Konsolidierungsprogramm; kein Bereich darf dieser Opfersymmetrie entgehen - auch die Landwirtschaft nicht. Wir erreichen bei Bildung, Forschung, Innovation im Budget 2011 längst nicht die 6 Prozent, welche das Parlament beschlossen hat; wir erreichen bei diversen Sozialverpflichtungen und Sozialaufgaben, wie wir sie gerade beim vorhergehenden Block diskutiert haben, die gesetzlichen Voraussetzungen auch nicht.

Der Antrag der Minderheit Grin ist abzulehnen. Es geht dabei um die Bearbeitung der Kompatibilität im Bereich der Pflanzenschutzmittel. Eine Streichung, wie sie die Minderheit Grin anvisiert, würde diese Äquivalenzzulassungen verunmöglichen und die Schweizer Chemie wirtschaftspolitisch schädigen.

Zum Antrag der Minderheit Kunz betreffend die Milchwirtschaft und die Verkäsungszulagen: Es wurde schon von meiner Vorrednerin Kleiner sehr gut ausgeführt, dass die Vergangenheit durch eine Erhöhung der Direktzahlungen geprägt war, z. B. in den Jahren 1999 und 2000 bei der gestuften Einführung der Verkäsungszulagen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass 2007 die Einführung der Milchkuhprämie von 200 Franken erfolgte. Vorher waren die Milchkühe von den Direktzahlungen an die raufutterverzehrenden Tiere ausgenommen, weil der Milchpreis selbst stark gestützt wurde. Im Rahmen der AP 2011 erfolgte im Parlament eine Erhöhung der Direktzahlungen um 200 Millionen Franken. Das Parlament entschied damals, die Verkäsungszulage von 15 Rappen und die Siloverzichtszulage von 3 Rappen bis 2011 weiterzuführen. Das Parlament stockte den Zahlungsrahmen für Produktion und Absatz 2008-2011 um 357 Millionen Franken auf. Es reduzierte den Zahlungsrahmen für die Direktzahlungen um 207 Millionen Franken. Netto resultierte aber eine Aufstockung über alle diese Zahlungsrahmen hinweg von 150 Millionen Franken.

Die gesetzliche Grundlage für die Kürzung, die jetzt der Bundesrat - aus Sicht der SP-Fraktion begründeterweise - vorgenommen hat, bilden die Artikel 38 und 39 des Landwirtschaftsgesetzes, wonach der Bundesrat die Höhe der Verkäsungszulage unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung und nach Massgabe der bewilligten Kredite anpassen kann. Beide Bedingungen sind erfüllt. Unser neuer Bundesrat Schneider-Ammann hat in der Finanzkommission ausgeführt, dass insbesondere das Stützungsgleichgewicht zwischen Milchvieh und Ackerbau von Bedeutung ist.

Die SP unterstützt ein nachhaltiges Direktzahlungssystem; sie hat dies immer unterstützt. Wir wünschen dort aber bekanntlich auch eine stärkere Ausrichtung auf den Biolandbau, auf ökologische Mehrleistungen, und wir sind auch immer offen für spezielle Massnahmen zugunsten der Berggebiete. Keinen Grund für höhere Zulagen kann aber die Exportsituation bilden - da nehme ich Bezug auf das Votum von Kollegin Häberli-Koller -: Alle Exportbranchen, Uhrenindustrie, Maschinenbau, Elektronik, haben genau die gleiche Problematik. Sie haben keine Zulage für ihre Produktionen, wie auch immer sich die Währungen und der Kurs des Schweizerfrankens entwickeln werden. Auch in den Branchen Uhrenindustrie, Maschinenbau und Elektronik gibt es ganz direkte Einwirkungen auf die Einkommen der Produzierenden.

Die SP-Fraktion bittet Sie, die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission und somit den Entwurf des Bundesrates anzunehmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sind Sie mit mir einverstanden, dass es zwischen den Exportprodukten der Industrie und den Nahrungsmittelprodukten einen eklatanten Unterschied BO 2010 N 1766 gibt? Die Industrieprodukte haben einen Patentschutz, die Landwirtschaftsprodukte werden überall produziert. Das ist ein eklatanter Unterschied, wenn man exportieren will. Sind Sie damit einverstanden?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Kollege Schibli, es gibt viele Unterschiede zwischen Landwirtschaftsprodukten und industriellen Produkten. Tatsache ist aber, dass die Milchproduzenten die Menge derart erhöht haben, dass unsere Schweizer Kühe heute Leistungssportlerinnen sind: Pro Kuh werden 10 Prozent mehr Milch produziert als vor zehn Jahren, und dementsprechend steigen ja auch die Zulagen. Die Menge der verkästen Milch wird noch weiter zunehmen. Der einzige Anreiz, den wir geben können, um die Produktion zu drosseln, ist der, dass wir die Zulage senken.

Der grosse Unterschied, Herr Kollege Schibli, ist der, dass es die Milchbranche leider nicht geschafft hat, sich zu organisieren. Die SP-Fraktion unterstützt es nicht, wenn jetzt wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Papa bzw. Mama Staat Hand bieten sollen, um die Nichtorganisation der Branche mit ihrem unkontrollierten Mengenwachstum zu stützen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Un point de votre exposé m'interpelle. Vous parlez de symétrie des sacrifices: les sacrifices doivent être les mêmes dans tous les secteurs. Mais dans ce budget, l'agriculture est vraiment le parent pauvre, avec une diminution de 2,1 pour cent des crédits par rapport à l'année dernière, alors qu'il y a une augmentation pour tous les autres groupes de tâches, comprise entre 0,2 et 7,1 pour cent.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

J'ai dit tout à l'heure dans mon intervention, Monsieur Grin, que, lors des débats sur les crédits-cadres 2008-2011 en faveur de l'agriculture, on avait augmenté les trois crédits-cadres de l'ordre de 150 millions de francs nets. Qu'il y ait maintenant une légère diminution du montant des crédits, c'est correct. Le Conseil fédéral a fait usage de ses compétences légales en tenant compte de la forte évolution de la quantité de lait produite. Il a agi en fonction des crédits autorisés.

Kunz Josef · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Werte Kollegin, Sie haben uns Bauern jetzt wiederholt die Überproduktion vorgeworfen. Wissen Sie, dass hauptsächlich das Bundesamt für Landwirtschaft mit seiner Mehrmengenpolitik für diese Überproduktion verantwortlich ist? Es hat vor dem Ausstieg Mehrmengen von 6 Prozent bewilligt.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ja, ich weiss einiges. Aber Sie wissen auch Folgendes, Herr Kollege Kunz: Je mehr der Milchpreis sinkt, umso mehr steigt durch die erhöhte Zulage, die Sie jetzt wieder forcieren wollen, der Anreiz, die Produktion zu erhöhen. Innovation, Kostenreduktion und Mengenreduktion, das sind Elemente, für welche die schweizerischen Milchproduzenten die unternehmerische Verantwortung tragen. Organisieren Sie sich selbst, steuern Sie die Menge, machen Sie nicht unrichtige Schuldzuweisungen an das Bundesamt für Landwirtschaft, das notabene einen riesigen administrativen Aufwand betreibt, um immer wieder die neuen Forderungen aus der Milchbranche bearbeiten zu können!

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich spreche zu den drei Minderheitsanträgen Grin, Kunz und Schibli und möchte Sie bitten, all diese Anträge abzulehnen.

Zuerst zum Antrag der Minderheit Grin zum Anstieg des Personalaufwands im Bundesamt für Landwirtschaft: Aus den Unterlagen, die wir Ihnen abgegeben haben, können Sie ersehen, dass es auf zusätzliche Aufgaben zurückzuführen ist, dass wir hier einen Anstieg im Personalbereich haben. Er steht direkt in Zusammenhang mit der Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung, mit der es zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Ökotoxikologie und Humantoxikologie und zusätzlichen Aufwand bei der Überprüfung gibt. Diese zusätzlichen Überprüfungen sind eine Voraussetzung für den freien Export von behandelten Agrarprodukten in den EU-Raum. Das ist für unsere Chemie wichtig, das ist auch für die Agrarwirtschaft wichtig. Wir brauchen diese Überprüfungen auch für die geplante Anerkennung von Pflanzenschutzmitteln, die eingeführt werden. Es ist also im Sinne des Agrarbereiches und im Sinne der Chemie, dass wir diese Aufgaben richtig machen. Wir haben in den nächsten Jahren insgesamt 1000 Bewilligungen zu überprüfen, 200 mehr als vorgesehen. Das heisst, wir brauchen zusätzliche Personalkapazitäten, sonst können wir den Auftrag nicht erfüllen.

Zum Antrag der Minderheit Kunz betreffend die Rückgängigmachung der Teuerungskorrektur bei der Verkäsungszulage: Die Minderheit will, dass wir diese Korrektur im Umfang von 23,5 Millionen Franken wieder rückgängig machen und dann mit 21,5 Millionen auch die Zunahme der Menge der verkästen Milch unterstützen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Kürzung vorzunehmen. Es ist eine Teuerungskürzung; es ist nicht eine echte Kürzung, sondern eine Teuerungskürzung.

Der Bundesrat hat - Frau Kiener Nellen hat darauf hingewiesen - im Rahmen des Agrarpakets im Herbst 2010 beschlossen, die Verkäsungszulage von 15 auf 12 Rappen zu senken, und zwar in direktem Zusammenhang mit der Ausweitung der Menge. Es war ja immer ganz klar, dass die Menge eingeschränkt bleiben soll, wie es in den letzten Jahren der Fall war. Sie hat aber dauernd zugenommen. Man hat miteinander darüber diskutiert, dass die Milchmengenausweitung nicht mehr im bisherigen Ausmass weitergehen kann, und wir haben auch schon sehr früh signalisiert, dass die Zulage sonst eben von 15 auf 12 Rappen je Kilogramm zurückgefahren würde. Das ist geschehen, der Bundesrat hat das, gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz, in einer Verordnung gemacht und damit auch versucht, künftige ökonomische Fehlanreize zu verhindern. Uns allen in diesem Saal ist klar, dass wir die Milchmenge nicht beliebig ausweiten können. Es kann nicht sein, dass man die Milchmenge ausweitet und dann einfach die Verkäsungszulage immer weiter anpasst. Hierüber führt man schon seit längerer Zeit Gespräche.

Noch einmal: Es geht nicht um eine Kürzung. Wenn ich Ihnen heute zuhöre, bin ich nicht ganz sicher, ob die Vertreter der Landwirtschaft, die übrigen Mitglieder des Parlamentes und die Verwaltung die Änderung des Systems von Direktzahlungen, Stützungsbeiträgen, Milchkontingenten und Vermarktungszulagen gleich verstanden haben. Es war ja ursprünglich ganz klar, dass man die Direktzahlungen einführt, um Vermarktungszulagen zu eliminieren oder zu reduzieren. Man hat auch gesagt, dass man die Milchkontingentierung aufheben und durch Direktzahlungen ersetzen wird; das alles ist geschehen. Jetzt möchten Sie tendenziell wieder zum alten System zurückkehren, aber das System der Direktzahlungen trotzdem behalten. Gleichzeitig sagen Sie dem Bundesrat und der Verwaltung, wir hätten das Budget nicht im Griff. Ich denke, so können wir nicht fuhrwerken, das macht keinen Sinn.

Zur dritten Frage, zur Aufstockung bei der Grundlagenverbesserung in der Landwirtschaft: Auch hier haben wir eine Teuerungskorrektur vorgenommen, insgesamt 41 Millionen Franken, damit wir das in einem Bereich machen können, wo die Direktzahlungen nicht betroffen sind. Die Direktzahlungen sind direkt einkommenswirksam; die Grundlagenverbesserungen sind es nicht. Darum haben wir gesagt: Wenn wir eine Teuerungskorrektur machen, machen wir sie dort, wo es nicht direkt auf die Einkommen in der Landwirtschaft durchschlägt.

Wir haben die Kürzung bei der Grundlagenverbesserung nicht linear vorgenommen. Wir haben sie bei den Investitionskrediten gemacht und bei einem Investitionsvolumen von 300 Millionen Franken um 34 Millionen gekürzt. Das ist vertretbar. Wir haben sie bei der Betriebshilfe gemacht, und zwar haben wir dort nicht echt gekürzt, sondern sind auf den Betrag zurückgegangen, den wir im Jahr 2010 brauchen. Auch dort ist es also keine echte Kürzung. Wenn Sie den Minderheitsantrag Schibli annähmen, wäre der Agrarbereich BO 2010 N 1767 von der Teuerungskorrektur unterproportional betroffen. Ich denke, das ist nicht sachgerecht, das wäre problematisch.

Ich bitte Sie daher, diese Minderheitsanträge abzulehnen.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

J'aimerais d'abord traiter brièvement la proposition de la minorité Grin qui vise à réduire le montant prévu à la position 708.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur", de 1 million de francs et ainsi à empêcher l'augmentation du nombre des personnes concernées de huit postes. La majorité de la commission a estimé que nous devions maintenir les huit postes supplémentaires au sujet du financement duquel nous nous entretenons parce qu'il s'agit d'exécuter maintenant les dispositions qui sont contenues dans l'ordonnance sur les produits phytosanitaires. Comme Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf l'a dit, c'est un élément important aussi bien pour notre industrie chimique que pour l'économie suisse dans son ensemble. La commission a rejeté cette proposition par 15 voix contre 8 et 2 abstentions. Je vous invite à la suivre.

Venons-en maintenant à la proposition la plus importante, celle de la minorité Kunz qui aimerait ajouter 45 millions de francs à la position 708.A2310.0146, "Suppléments accordés à l'économie laitière" - ce sont les subventions destinées à la transformation du lait en fromage. Cette proposition a donné lieu à des discussions extrêmement vives au sein de la Commission des finances. Du côté des partisans de cette augmentation des moyens financiers de 45 millions de francs, on a insisté particulièrement sur le fait que si nous réduisions de 15 à 12 centimes la subvention par kilo de lait destiné à être transformé en fromage, cela aurait pour conséquence une réduction moyenne des revenus annuels de 4000 francs pour les exploitations qui sont particulièrement orientées vers la production de lait, et c'est là un montant extrêmement important. Il a aussi été dit qu'en raison de la revalorisation du franc suisse, les exportateurs de fromage éprouvaient sur les marchés étrangers des difficultés extrêmement sérieuses. Il a finalement été ajouté que le revenu de l'agriculture avait diminué de 6 pour cent au cours de l'année 2009.

A cela, une courte majorité des membres de la commission a rétorqué que la quantité de lait produite en Suisse n'était pas maîtrisée par l'agriculture, que c'était regrettable et qu'une des façons de parvenir à un résultat satisfaisant dans ce domaine était de réduire les contributions. Au cours de la discussion, il a aussi été dit - mais il faut replacer cela dans le contexte - qu'il était choquant d'accroître ces moyens, alors qu'on faisait dans le même temps une coupe de 100 millions de francs dans les contributions de la Confédération à l'aide au développement.

Au nom de la commission - et bien qu'ayant moi-même pris une part très active en faveur d'une augmentation de 45 millions de francs destinée à la transformation du lait en fromage -, je suis contraint de vous proposer de rejeter cette proposition. La commission l'a rejetée par 14 voix contre 12.

Pour conclure, j'aborderai brièvement la proposition de la minorité Schibli, qui vise à maintenir au même niveau que pour le budget 2010 les montants prévus aux trois positions suivantes: 708.A4200.0111, "Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture", 708.A4200.0112, "Aide aux exploitations" et 708.A4300.0107, "Améliorations structurelles dans l'agriculture". Comme l'a dit Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf, la majorité de la commission a estimé que cette mesure, à savoir la réduction de l'enveloppe prévue à ce titre, ne portait pas une atteinte directe aux revenus de l'agriculture, raison pour laquelle elle était acceptable.

La proposition de la minorité Schibli a été rejetée en commission par 18 voix contre 6 et 2 abstentions. Là aussi, je suis contraint de vous proposer de la rejeter.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Es wurde viel gesprochen; die Argumente sind ausgetauscht worden. Ich verzichte darauf, nochmals auf jeden einzelnen dieser Anträge einzugehen. Ich möchte Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission nur ersuchen, Spielregeln und entsprechende Vereinbarungen korrekt auch für das Jahr 2011 anzuwenden. Ich denke dabei an die Teuerung. Wir können jetzt nicht hier in einem einzelnen Bereich eine Teuerungskorrektur, die nötig ist, plötzlich wieder aufheben. Es ist die klare Meinung der Mehrheit der Kommission, dass wir die beschlossenen Spielregeln, die entsprechenden Direktzahlungen oder Milchkontingentierungen, hier nicht einfach mit diesem Voranschlag aushebeln sollten. In diesem Sinne geht es tatsächlich um viel mehr als nur um Käse.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission zu.

Vote

Pos. 708.A2100.0001

Vote

Pos. 708.A2310.0146

Vote

Pos. 708.A4200.0111, 708.A4200.0112, 708.A4300.0107

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

725 Office fédéral du logement

Proposition de la majorité

A2310.0116 Pertes au titre des engagements de garantie

Fr. 10 000 000

A4200.0102 Mesures d'encouragement, maîtres d'ouvrage d'utilité publique

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schelbert, Allemann, Bänziger, Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Vischer)

A4200.0102 Mesures d'encouragement, maîtres d'ouvrage d'utilité publique

Fr. 30 000 000

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Der Antrag der Minderheit will erreichen, dass der Kredit zur Förderung der gemeinnützigen Bauträger gegenüber dem Vorjahr nicht gekürzt, sondern auf dem Niveau von 2010, bei 30 Millionen Franken, belassen wird. Meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbands für Wohnungswesen.

Der Bundesrat begründet die Kürzung im Wesentlichen mit den Kompensationen der im Jahr 2009 vorgezogenen Investitionen. Diese Argumentation hält die Minderheit für nicht hinreichend. Vorab besteht beim gemeinnützigen Wohnungsbau generell ein objektiver Bedarf. In immer mehr Gemeinden und Agglomerationen mangelt es an BO 2010 N 1768 preisgünstigen Wohnungen. Diesen Bedarf können im Grunde nur die Gemeinnützigen und die Genossenschaften decken, da sie nicht gewinnstrebig arbeiten. Mit der Kürzung des Kredits für den Fonds de Roulement kann dieses Anliegen nicht im nötigen Mass realisiert werden.

Zu beachten ist, dass die Bundesverfassung in Artikel 108 das Engagement des Bundes ausdrücklich vorsieht. In Absatz 2 dieses Artikels heisst es: "Er (der Bund) fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den Wohnungsbau, die ... Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten." Genau dafür wurde der Fonds de Roulement eingerichtet. Dazu kommt, dass viele der Liegenschaften in gemeinnützigem Besitz energetisch auf Vordermann gebracht werden müssen. Dafür wurde der Kredit im Jahr 2009 auf 50 Millionen Franken erhöht. Diese Kadenz müsste wenn möglich in den nächsten Jahren aufrechterhalten werden. Auch von daher rechtfertigt sich eine Kreditkürzung nicht. Schliesslich ist zu bemerken, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Kompensation der Fondskredite in den Jahren 2006 bis 2008 vorgezogen wurde. In diesen Jahren wurde der Förderkredit auf Eis gelegt. Die Kompensation hat gewissermassen schon stattgefunden.

Nun sehe ich aber doch ein Argument, das in dieser Session im Sinne eines einmaligen Verzichts auf die Wiederaufstockung stechen kann. In der dritten Sessionswoche ist die Botschaft für einen Kredit zugunsten der Emissionszentrale der gemeinnützigen Wohnbauträger traktandiert. Dieser Kredit ist wichtig; er zeigt, dass der Bundesrat dem Geist der Verfassung nachleben will und den gemeinnützigen Wohnbau wertschätzt. Die vorberatende Kommission hat ihn im Sinne des Bundesrates gutgeheissen.

Ich ziehe deshalb den Antrag der Minderheit zum Voranschlag 2011 zurück.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

La proposition de la minorité Schelbert a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

760 Commission pour la technologie et l'innovation

Proposition Aubert

A2310.0477 Encouragement de la technologie et de l'innovation CTI

Fr. 117 246 600

Développement par écrit

Au moment où la concurrence économique internationale est de plus en plus féroce, vouloir diminuer le soutien à l'innovation revient à affaiblir la qualité des transferts de technologies et de connaissances entre hautes écoles et industrie. Or de ces synergies dépendent de nombreuses recherches appliquées et des développements prometteurs. La Suisse est excellente en matière d'innovation et de compétitivité internationale. Vouloir affaiblir cette position revient à punir les efforts faits en matière d'excellence de la formation et de dynamisme économique. Désirer ralentir l'innovation, c'est diminuer les chances de développement et/ou de survie de nombreuses entreprises. L'instabilité sociale s'ajouterait aux difficultés économiques. Il serait bien inopportun de diminuer l'effort au profit de l'innovation au moment où le Conseil fédéral vient de nommer un nouveau président à l'Agence pour la promotion de l'innovation, de nommer les membres de la toute nouvelle CTI, et de mettre la dernière touche à l'ordonnance y relative.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Dieser Antrag hat in der Finanzkommission nicht vorgelegen. Ich beantrage Ihnen deshalb, ihn abzulehnen.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, cette proposition n'a pas été présentée et développée en séance de la Commission des finances. Pour des raisons qui tiennent à la politique financière, et malgré le caractère intrinsèquement légitime de cette proposition, je vous demande, au nom de la commission, de la rejeter.

Vote

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

805 Office fédéral de l'énergie

Proposition de la majorité

A2111.0146 Programmes, utilisation de l'énergie et des rejets de chaleur

A2310.0222 Information, conseil, formation et perfectionnement

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Bänziger, Carobbio Guscetti, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer)

A2111.0146 Programmes, utilisation de l'énergie et des rejets de chaleur

Fr. 19 680 000

A2310.0222 Information, conseil, formation et perfectionnement

Fr. 10 410 000

Bänziger Marlies · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Gerne begründe ich Ihnen hier die beiden Minderheitsanträge. Es geht um folgende zwei Positionen: einerseits um die Position 805.A2111.0146, "Programme, Energie- und Abwärmenutzung", hier wollen wir um 1,2 Millionen Franken aufstocken, und andererseits um die Position 805.A2310.0222, "Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung", bei der wir 3 Millionen Franken mehr im Budget einstellen möchten. Beide Positionen stellen im Wesentlichen den Beitrag zur Finanzierung der Programme von Energie Schweiz dar.

Die Minderheit beantragt Ihnen also eigentlich, das Budget von Energie Schweiz um 4,2 Millionen Franken aufzustocken. Das bedeutet, dass Energie Schweiz ein Investitionsvolumen von 30 Millionen Franken anstelle der jetzt geplanten 26 Millionen zur Verfügung stünde. Sie erinnern sich, dass Energie Schweiz ursprünglich mit jährlich 100 Millionen Franken dotiert werden sollte. Energie Schweiz sollte eigentlich das Aushängeschild der Schweiz im Bereich der Aus- und Weiterbildung und im Bereich der BO 2010 N 1769 Energieaktionspläne sein, die uns am Puls der europäischen Innovation halten sollten. Das Budget von Energie Schweiz wurde dann zusammengestutzt, es blieben einige wenige Millionen Franken übrig, um die 20 Millionen, und der damalige Bundesrat Leuenberger veröffentlichte noch im Frühling 2008 seinen Energieaktionsplan. Dieser umfasste einen jährlichen Betrag von 40 Millionen Franken, den man in den Bereich Energie Schweiz investieren wollte; dies darum, weil wir wissen und uns allen klar ist, dass wir im europäischen bzw. internationalen Kontext massiv - massiv! - am Wissen, am Transport des Wissens und an den neuen erneuerbaren Energien arbeiten müssen, um zum Beispiel im Rahmen des Energieabkommens, das geplant ist, auch EU-kompatibel zu sein. Die Aussage des Bundesrates, die 40 Millionen Franken als Energieoffensive zu planen, blieb jedoch eine reine Aussage. Sie fand keinen Niederschlag im Budget 2009, und sie blieb auch im Budget 2010 trotz Krise eigentlich unberücksichtigt.

Mittlerweile ist der Bundesrat aber dazu übergegangen, eben nicht mehr nur alternative Energien, neue erneuerbare Energien zu thematisieren: Er nennt das jetzt Cleantech Schweiz. Wir Grünen unterstützen sowohl die Bemühungen des Bundesrates im Bereich der neuen erneuerbaren Energien als auch seine Absichtserklärungen im Bereich Cleantech. Wir sind aber dezidiert der Ansicht, dass sich diese Aussagen irgendwo im Rahmen des Budgetprozesses bei der Ausgabenpolitik des Bundesrates niederschlagen sollten. Wenn wir das Budget betrachten, so sehen wir keine geplanten Ausgaben im Bereich Cleantech - ich komme beim nächsten Minderheitsantrag darauf zurück -, und wir sehen auch keine Veränderung im Bereich der Ausgaben von Energie Schweiz. Darum stellen wir Ihnen hier mit dieser Minderheit den Antrag, das Budget von Energie Schweiz wenigstens von 26 auf 30 Millionen Franken aufzustocken, im Wissen darum, dass eigentlich einmal 40 Millionen Franken geplant und versprochen waren.

Was genau soll mit diesem Geld geschehen? Es geht im Wesentlichen um Aus- und Weiterbildungsmassnahmen von Bund und Kantonen. Es geht darum, die Wissensvermittlung im Energiebereich massgeblich zu beschleunigen. Es geht um Wissensvermittlung im Baubereich und in der Minergie-Fachpartnerschaft, den Aufbau des SIA-Weiterbildungsangebotes, die Schulung von Installateuren und Bauhandwerkern, die Schulung bei Hauswartkursen, die Vollzugsschulungen des SIA beim Dachkonzept "Minergie-Fachpartnerschaft", um die systematische Aktualisierung und Umsetzung der Kursunterlagen der Fachpartnerschaft und vieles mehr. Es gibt ein ganzes Angebot an Handlungsmöglichkeiten, welches aufzeigt, was zentral und notwendig wäre, gerade im Bereich der neuen erneuerbaren Energien, um das vorhandene Wissen zu transportieren.

Dann noch ein ganz kleines, nicht unwesentliches Detail: Wir kämpfen hier in jedem Budget darum, dass man im Bereich der neuen erneuerbaren Energien Wissensvermittlung betreibt und Forschungsgelder investiert. Eigentlich müssten wir den Beitrag an Energie Schweiz einmal in eine Relation zu den Beiträgen an die Nuklearforschung stellen. Diese Nuklearforschung wird uns dann ihre Ergebnisse zeigen, wenn wir im nächsten und im übernächsten Jahr über die drei neuen Atomkraftwerke debattieren und auch abstimmen werden. Leisten wir uns den Vergleich: Energie Schweiz, die Wissensvermittlung im Bereich der neuen erneuerbaren Energien, erhält 26 Millionen Franken jährlich; wir möchten auf 30 Millionen Franken aufstocken. Die Forschung im Bereich der Atomenergie erhält aus der Bundeskasse jährlich 55 Millionen Franken; das ist mehr als das Doppelte.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion und die Minderheit sagen Nein zur Teuerungskürzung bei der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Ressourceneffizienz.

Wenn man Frau Bundespräsidentin Doris Leuthard zugehört hat, hat man wunderbare Worte gehört; die Ressourceneffizienz sei das Schlüsselwort der Gegenwart und der Zukunft, ein entscheidender Faktor für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stimmen ihr von Herzen zu. Wir teilen ihre Meinung; Cleantech ist einer der interessantesten Märkte der Zukunft und verspricht hohe Wachstumsraten. Wir sehen aber auch, dass das Wissen über Cleantech in unseren Unternehmen noch zu wenig breit vorhanden ist. Der Markt boomt, aber er boomt vor allem international. Die Sequenzen der technologischen Neuerungen und Innovationen überschlagen sich, aber es hapert irgendwo, nämlich bei der Anwendung.

Wir müssen mehr in die Aus- und Weiterbildung investieren. Die internationale Konkurrenz wird immer stärker; sie hat die Schweiz in vielen Bereichen überholt. Das ist ein Fingerzeig. Die Schweiz verliert an Terrain. Darum empfiehlt selbst der bundesrätliche Masterplan mehr Aus- und Weiterbildung für das nachhaltige Bauen und die Energie- und Ressourceneffizienz sowie mehr Weiterbildungskurse für Architekten, Planer und Baufachleute.

Ich sage Ihnen: Das wollen auch die Kantone, wie meine Umfrage gezeigt hat. Die Kantone sagen: Wenn im Budget 2011 die Teuerung weggekürzt wird, können wir noch weniger in der Schulung machen als heute. Sie bestätigen einen grossen Mangel an Aus- und Weiterbildungsangeboten für die Baubranche, für Architekten, Ingenieure und Planer. Das stände doch im Widerspruch zur Vision Cleantech des Bundesrates und im Widerspruch zu den bisherigen Bemühungen von Bund und Kantonen. Viele Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer wollen Energie sparen; sie wollen hier investieren, aber sie wollen für ihr Geld auch gute Arbeit und echte, nachweisliche Energieeinsparungen. Sie wollen ihr Geld nicht für mangelhafte Leistungen ausgeben. Kurz: Aus- und Weiterbildung kommt allen zugute, dem Gewerbe und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Darum wollen auch die Kantone keine Teuerungskürzung.

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Bänziger. Wir wollen die Mittel für Information, Aus- und Weiterbildung auf dem Niveau von 10,41 Millionen Franken belassen und sie nicht kürzen.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Ce n'est pas par hasard que le groupe des Verts soutient les deux propositions de la minorité Bänziger. Essayez de réaliser un projet dans le domaine des énergies renouvelables: vous aurez toutes les peines du monde à trouver des maîtres d'état qui ont du personnel en suffisance et formé. C'est donc une nécessité d'investir dans le domaine de la formation continue, de donner les moyens à Energie Suisse pour accomplir sa mission aussi dans ce domaine. L'information, le conseil, le perfectionnement sont indispensables si l'on veut maintenir la qualité et répondre aux besoins du marché. Ce poste ne doit pas être diminué mais augmenté. C'est pourquoi je vous demande d'accepter les deux modifications et de porter la position 805.A2310.0222, "Information, conseil, formation et perfectionnement", de 7,4 à 10,4 millions de francs et la position 805.A2111.0146, "Programmes, utilisation de l'énergie et des rejets de chaleur", de 18,5 à 19,7 millions de francs. C'est important, non seulement pour l'écologie, mais surtout pour nos branches professionnelles.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich möchte Sie bitten, die beiden Minderheitsanträge Bänziger abzulehnen.

Ich spreche gleich zu beiden. Es sind beides Anträge um Erhöhung der Kredite im Rahmen des Programms Energie Schweiz, um die Aus- und Weiterbildung zu verstärken. Für beide Kredite zusammen haben wir 26 Millionen Franken vorgesehen, und auf beiden Krediten sind Konsolidierungsmassnahmen von insgesamt 1,4 Millionen Franken umgesetzt worden, je hälftig als Teuerungskorrektur und als Massnahmen im Eigenbereich. Am 11. Juni 2010 hat der Bundesrat das Konzept Energie Schweiz 2011-2020 gutgeheissen und gemäss Finanzplan 2011-2013 vom August 2009 als finanzielle Obergrenze die Mittel fixiert, die wir eingestellt haben, nun korrigiert um die Massnahmen gemäss KOP - der Energiebereich kann unseres Erachtens von den KOP-Massnahmen nicht ausgenommen werden. Wenn Sie nun einen Vergleich mit den Mitteln im Jahr 2009 anstellen, sehen Sie, dass im Jahr 2010 der Kredit "Information, BO 2010 N 1770 Beratung, Aus- und Weiterbildung" um ungefähr 2 Millionen Franken aufgestockt worden ist, also um 33 Prozent. Dieser Teil des Kredits wird nun ganz geringfügig von den Konsolidierungsmassnahmen betroffen. Es werden also 2011 gegenüber 2009 aufgestockte Mittel zur Verfügung stehen. Wir denken, dass das in diesem Umfang Sinn macht. Gingen wir weiter, wäre das nur für ein Jahr, denn einen allfälligen Weiterzug, weitere Aufstockungen, könnten wir Ihnen nicht in Aussicht stellen. Wenn Sie nun von einer Konstanz in der Energiepolitik ausgehen, ist es richtig, die Kredite, die wir haben, einfach weiterzuführen, aber sie nicht noch zusätzlich aufzustocken, denn im Vergleich zu 2009 haben wir das schon getan.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit ebenfalls, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen. Ich bitte Sie auch, nicht bereits jetzt diese bescheidenen Ansätze zu bekämpfen, welche für das Budget 2011 nötig sind, und schon wieder überall Ausnahmen vom Konsolidierungsprogramm zu beschliessen, bevor wir es im Rat überhaupt diskutiert und beraten haben.

Es ist auch nicht so, dass hier eine Kürzung vorläge. Ich erinnere daran, dass im Jahr 2010 bei der Fernwärme 25 Millionen Franken ausgewiesen wurden. Im Voranschlag 2011 ist hier tatsächlich nichts mehr vorgesehen. Das hängt aber nur damit zusammen, dass dieser Bereich jetzt über die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe oder aber über Projekte von Energie Schweiz läuft; es wurde überhaupt keine Kürzung vorgenommen, es läuft einfach über andere Konti.

Die Finanzkommission hat sich sehr deutlich entschieden, mit 18 zu 6 Stimmen, diese beiden Anträge abzulehnen. Ich bitte Sie, das auch zu tun und der Mehrheit zu folgen.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à rejeter les deux propositions défendues par la minorité Bänziger. Evidemment que des moyens financiers supplémentaires dans ce domaine sont parfaitement légitimes, sont intrinsèquement intéressants, mais encore une fois, comme cela a été dit par Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf et par le rapporteur de langue allemande, ce sont les exigences du programme de consolidation qui ont conduit le Conseil fédéral à fixer les montants inscrits au budget 2011. La majorité de la commission vous propose d'avaliser ces crédits.

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à rejeter les deux propositions de minorité.

Vote

Pos. 805.A2111.0146

Vote

Pos. 805.A2310.0222

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

810 Office fédéral de l'environnement

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 66 614 400

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 3 novembre 2010)

A2111.0107 Exécution

Fr. 14 090 000

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 3 novembre 2010)

A2111.0239 Recherche environnementale et formation

Adhérer au projet du Conseil fédéral

A2111.0240 Observation de l'environnement

Fr. 19 086 300

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 3 novembre 2010)

A2113.0001 Location de locaux

Fr. 5 483 700

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 3 novembre 2010)

A2114.0001 Charges de biens et services liées à l'informatique

Fr. 5 869 700

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 3 novembre 2010)

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 12 082 900

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 3 novembre 2010)

A2180.0001 Amortissement du patrimoine administratif

Fr. 1 660 000

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 3 novembre 2010)

A4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks

Fr. 1 209 200

(Communication supplémentaire du Conseil fédéral du 3 novembre 2010)

A4300.0102 Technologies environnementales

A4300.0105 Nature et paysage

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2010 N 1771Proposition de la minorité

(Bänziger, Carobbio Guscetti, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer)

A2111.0239 Recherche environnementale et formation

Fr. 10 850 000

A4300.0102 Technologies environnementales

Fr. 9 290 000

A4300.0105 Nature et paysage

Fr. 71 211 000

Bänziger Marlies · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Es ist der letzte Versuch, Sie von einem etwas nachhaltigeren Budget zu überzeugen. Noch eine Bemerkung: Wir stehen im Jahr der Biodiversität, und da tut es uns gut, uns um diese bzw. um die Förderung derselben auch im Rahmen des Budgets etwas zu kümmern. Bei den drei Minderheitsanträgen - ich begründe sie unterschiedlich ausführlich - geht es um Folgendes:

Beim ersten Minderheitsantrag geht es um den Vollzug. Es sind Beiträge, die den Vollzug folgender Umweltschutzgesetze sicherstellen sollen: das Umweltschutzgesetz, das Waldgesetz, das Gewässerschutzgesetz, das Chemikaliengesetz, für das wir im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit jetzt mehrere Stellen im Budget bewilligt haben, das Gentechnikgesetz, das Natur- und Heimatschutzgesetz. Beim Vollzug soll nicht gekürzt werden. Jede Gesetzgebung ist immer nur so gut wie ihr Vollzug. Wir haben diese Diskussion gerade nach der Annahme der Ausschaffungs-Initiative am Abstimmungswochenende wieder vermehrt zu führen: Jede Gesetzgebung ist nur so gut wie ihr Vollzug. Wenn wir hier Beiträge kürzen, heisst das, dass wir darauf verzichten, eine wirklich sinnvolle Umsetzung der Gesetzesvorschriften anzustreben.

Beim zweiten Minderheitsantrag geht es um die Umwelttechnologie. Hier geht es darum, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Förderbeiträge an Anlagen und Verfahren bezahlen kann, mit denen die Umwelt im öffentlichen Interesse entlastet wird. Wohlverstanden, auch in der Finanzkommission haben wir im Beisein von Frau Bundesrätin Leuthard noch einmal darauf hingewiesen und mit ihrem Einverständnis daran festgehalten, dass gerade diese Förderbeiträge zentral sind. Diese werden auf Antrag hin ausbezahlt. Jetzt ist es aber so, dass auf der Webseite, wo nachgefragt werden kann, ob überhaupt ein Anspruch besteht und wie das Verfahren läuft, hinsichtlich der Förderbeiträge bereits im Monat September stand, dass man für das Jahr 2010 und auch für das Jahr 2011 keine Förderbeiträge mehr beantragen könne, weil das Budget ausgeschöpft sei. Dies war zur selben Zeit, als der Bundesrat seine Cleantech-Offensive vorlegte, und da wurde nicht offengelegt, dass die Mittel fehlten, dass die Förderbeiträge, die auch zur Umsetzung der Cleantech-Initiative beitragen sollten, nicht vorhanden seien. Darum beantragen wir Ihnen hier, das Budget 2011 um 5 Millionen Franken aufzustocken, sodass diese Beiträge eben wieder ausbezahlt werden können.

Beim dritten Minderheitsantrag geht es um die Massnahmen, die aufgrund des Inventars für Trocken- und Magerwiesen zu ergreifen sind. Dies ist ein zentraler Beitrag im Rahmen der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die der Bundesrat verabschiedet hat. Mit dem Inventar wurde festgelegt, welches die wichtigsten Standorte sind, die geschützt werden sollen, wo diese wichtigen Inseln der Biodiversität sind. Im Rahmen der Massnahmen geht es darum festzulegen, durch wen und wie diese Gebiete zu schützen sind.

Im Rahmen des letzten Budgets haben wir Ihnen bereits 20 Millionen Franken für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie beantragt. Damals wurde das mit der Bemerkung abgelehnt, man wisse noch nicht genau, ob die Finanzierung in den Bereich Landwirtschaft oder in den Bereich Umwelt gehöre. Wir haben ein Jahr gewartet und dieselbe Frage noch einmal gestellt. Die Frage ist noch immer nicht beantwortet, weil man davon ausgeht, dass ein Teil dieser Umsetzung - hier spreche ich die Bauern an - durch die Bauern erfolgt, aber im Rahmen der in der gleichen Höhe bestehenden Direktzahlungen. Das heisst, es gibt mehr Aufwand für gleich viel Ertrag.

Das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren auch von der rechten Ratsseite! Wenn Sie diese Biodiversitätsstandorte pflegen wollen, ist es auch richtig, dass es die Mittel dafür gibt. Letztlich ist es einfach eine Frage der Verteilung, ob wir im Bafu oder im Bundesamt für Landwirtschaft aufstocken. Wir beantragen Ihnen, die 20 Millionen Franken hier aufzustocken, im Wissen, dass sie im Wesentlichen den Bauern zugutekommen, aber auch im Wissen, dass wir diesen Pflock jetzt hier einschlagen müssen, weil wir im Jahr der Biodiversität stehen und weil wir auf die Zusammenarbeit mit Ihnen angewiesen sind, wenn wir die Biodiversitätsstrategie umsetzen wollen.

Ich bitte Sie um die Unterstützung dieser drei Minderheitsanträge.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Als Vertreterin des Kantons Solothurn, der seit Jahren erfolgreich den Erhalt der Magerwiesen unterstützt - dies mit Vereinbarungen mit den Bauern -, möchte ich eine Lanze für den Erhalt der Trocken- und Magerwiesen in der ganzen Schweiz brechen.

Acht Jahre ist es her, seit die Länder Europas beschlossen haben, den Verlust der Biodiversität zu stoppen, aus der Einsicht, dass die Artenvielfalt für das Leben aller wichtig ist, auch für den Menschen. Was hat die Schweiz in diesen acht Jahren erreicht? Seit dem Inkrafttreten der Biodiversitätsstrategie in der Schweiz 1995 sind Berichte und Studien entstanden. Der Bundesrat hat die Realisierung dieser Umweltstrategie zu einem der Legislaturziele 2007-2011 erklärt, und die Uno hat das Jahr 2010, wie bekannt ist, zum Jahr der Biodiversität erklärt. Ausgerechnet in diesem internationalen Jahr der Biodiversität 2010 muss sich die Schweiz als Land des Tourismus, als Land, das so stolz auf seine Landschaften sein kann, eingestehen, dass sie ihre Biodiversitätsziele verpasst hat. Andere Länder haben das auch - aber bitte, das darf für die Schweiz doch keine Entschuldigung sein! Die Begründung für das Versagen ist denn auch seltsam: Der Druck auf die Biodiversität sei durch die Zersiedelung und Fragmentierung eben hoch. Wir meinen, das ist keine Entschuldigung, sondern das ist eigentlich eine Aufforderung, endlich mehr für den Erhalt der noch vorhandenen Biodiversität zu tun und das nicht länger von Jahr zu Jahr zu verschieben. Hier zu knausern führt längerfristig zu umso höheren Folgekosten.

Der OECD-Umweltprüfbericht 2007 wie auch der Umweltbericht 2007 des Bafu ziehen eine negative Bilanz über den Zustand der Artenvielfalt in der Schweiz. Die Vorgaben der Bundesverfassung, die international eingegangenen Verpflichtungen sowie eine Reihe von Bundesgesetzen sind damit nicht erfüllt. Ich meine, so macht sich die Politik unglaubwürdig. Das Bundesamt für Umwelt verspricht, der Biodiversität 2011 mehr Gewicht zu geben. Die Schutzstrategie sei wenigstens bis 2011 zu formulieren. Wir meinen, dass mehr und Konsequenteres für den Schutz der Natur, unserer Lebensgrundlage, getan werden muss. Wir folgen darum dem Aufruf von 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der diesjährigen Biodiversitätskonferenz, welcher die Politik dazu auffordert, die finanziellen Mittel zum Schutz der biologischen Vielfalt aufzustocken.

Die SP-Fraktion sagt aus all den erwähnten Gründen Ja zum Antrag der Minderheit Bänziger, Ja zu den 20 Millionen Franken für die Biodiversität. Das ist mehr als gerechtfertigt. Das ist das richtige Mittel für die Natur, und es kommt auch der Landwirtschaft zugute.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Zunächst zur Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft": Trockenwiesen und Trockenweiden zu erhalten ist wichtig, wenn uns die Biodiversität etwas wert ist, denn diese Lebensräume gehören in der Schweiz zu den Orten, wo 40 Prozent unserer Pflanzenarten und rund die Hälfte unserer Tierarten leben. Daher hat der Bundesrat im letzten Februar auch die Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden samt dem dazugehörigen Inventar in Kraft gesetzt. Damit sind die BO 2010 N 1772 Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung auf dem Papier geschützt. Sollen aber die Blumen, die Schmetterlinge und die Bienen ihren Lebensraum in der Natur behalten, muss der Bundesschutz auch konkret umgesetzt werden, das heisst, es müssen mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Vereinbarungen abgeschlossen werden, damit die Trockenwiesen und -weiden gepflegt werden. Werden sie das nämlich nicht, drohen sie zu verbuschen. Das ist im Berggebiet die Gefahr. Im Mittelland hingegen drohen die Blumenwiesen zu verschwinden, weil hier die Verlockung gross ist, den immer knapper werdenden landwirtschaftlichen Boden intensiver zu nutzen. Ich fordere insbesondere auch die Bäuerinnen und Bauern in diesem Saal auf, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen, denn die zusätzlichen 20 Millionen Franken kommen Ihnen als Bewirtschaftungsbeiträge zugute.

In der Schweiz steht es schlecht um die Biodiversität. Die Ziele, zu denen sich die Schweiz für das Jahr 2010 verpflichtet hat, konnten nicht erreicht werden. Handeln ist also dringend nötig, und dazu können die zusätzlichen 20 Millionen Franken beitragen.

Ich komme nun zum zweiten Antrag, zur Aufstockung bei der Position 810.A4300.0102, "Umwelttechnologie". Auch hier bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen. Sie haben es von der Sprecherin der Minderheit gehört: Zum Zeitpunkt, da der Bundesrat seine Cleantech-Strategie lanciert, sind die Gelder, welche der Bund zur Förderung der Umwelttechnologien einsetzt, für 2010 bereits völlig ausgeschöpft, ja, erst im Juli 2011 sollen wieder Gelder zur Verfügung stehen. Es ist eine widersprüchliche, ja heuchlerische Politik, die der Bundesrat hier verfolgt. Man kann nicht lautstark Cleantech verlangen und dann selber nicht genügend Mittel dafür einsetzen. Umwelt- und Energietechnologien, also eben Cleantech, sind nach Auffassung des Bundesrates ein Wachstumsmarkt von strategischer Bedeutung. In solche Märkte muss man investieren. Für uns heisst das heute konkret, dass wir der Kreditaufstockung von 5 Millionen Franken zustimmen.

Ich komme noch zum letzten Minderheitsantrag, zur Aufstockung beim Vollzug: Auch hier darf man auf keinen Fall kürzen. Wir erlassen nicht Gesetze, damit sie dann in einer Schublade verschwinden. Wir erlassen Gesetze, weil wir damit etwas bewirken wollen. Die Umwelt, die Natur, die Gewässer sind unser Lebensraum. Die Gesetze, welche den schonenden Umgang mit diesen Ressourcen und ihre Nutzung regeln, müssen auch vollzogen werden. Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, auch hier der Minderheit zu folgen.

Bigger Elmar · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Teuscher, wollen Sie eine produzierende Landwirtschaft, oder wollen Sie, dass alle Produkte importiert werden müssen?

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Nein, ich will auf jeden Fall eine produzierende Landwirtschaft. Dazu gehört eben auch, dass wir die Trockenwiesen und -weiden erhalten, weil sie zum Wert unserer Landschaft beitragen. Ich setze mich dafür ein, dass die Bauern für diese Mehrarbeit auch entschädigt werden.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le groupe libéral-radical et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorité.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nous arrivons au terme de nos débats qui ont été extrêmement longs. J'aimerais simplement dire que la commission a rejeté les propositions de la minorité Bänziger. Je vous recommande d'en faire de même.

Vote

Pos. 810.A2111.0239

Vote

Pos. 810.A4300.0102

Vote

Pos. 810.A4300.0105

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Crédits d'engagement demandés par la voie du budget 2011 (Augmentation crédits d'engagement ouverts autorisés antérieurement)

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Office fédéral de la culture

Proposition de la majorité

V0152.00/A4300.0138 Protection du paysage et conservation des monuments historiques 2008-2011 (crédit additionnel)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wyss Ursula, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Kunz, Levrat, Schelbert)

V0152.00/A4300.0138 Protection du paysage et conservation des monuments historiques 2008-2011 (crédit additionnel)

Fr. 9 520 500

Adopté selon la proposition de la minorité

2. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2011

Discussion par article

BO 2010 N 1773Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

...

a. charges de fr. 63 323 931 800

b. revenus de fr. 62 269 553 700

c. un excédent de charges de fr. 1 054 378 100

Le président (Germanier Jean-René, président): Je donne la parole au rapporteur pour qu'il présente les chiffres actualisés du compte de résultats.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich beschränke mich bei den Zahlen auf Artikel 4, die Finanzierungsrechnung. Ich gebe Ihnen die Zahlen bekannt, die Sie jetzt nach dieser Debatte per saldo erreicht haben. Wir werden im Rahmen der Finanzierungsrechnung für das Jahr 2011 Gesamtausgaben von 64 933 294 100 Franken und Gesamteinnahmen von 62 422 871 100 Franken und damit einen Ausgabenüberschuss von insgesamt 2 510 423 000 Franken genehmigen.

In diesen Zahlen sind die ordentlichen Einnahmen der Finanzierungsrechnung von 62,4 Milliarden Franken, die ordentlichen Ausgaben von 62,9 Milliarden Franken und damit das ordentliche Finanzierungsergebnis von minus 512 Millionen Franken enthalten. Das heisst, dass wir jetzt mit der Beratung in diesem Rat das Defizit gemäss Entwurf des Bundesrates von 623 Millionen Franken auf 512 Millionen Franken reduziert haben; das heisst, dass wir den Voranschlag um 81 Millionen Franken verbessert haben.

Der strukturelle Saldo beträgt jetzt nach gewalteter Debatte 299 Millionen Franken; er ist ebenfalls um diese 81 Millionen Franken besser als vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Comme le rapporteur de langue allemande, je me bornerai à lire l'article 4 de l'arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2011 de même que l'alinéa 3 de l'article 5. Je ferai suivre cette lecture d'un très bref commentaire.

Tout d'abord, à l'article 4: "Sont autorisés pour l'exercice 2011, sur la base du compte de résultats et des investissements budgétisés et dans le cadre du compte de financement: a. Dépenses totales de 64 933 294 100 francs; b. Recettes totales de 62 422 871 100 francs; c. Excédent de dépenses dans le compte de financement de 2 510 423 000 francs."

Je lis l'article 5 alinéa 3 première phrase de l'arrêté I: "Ce montant est réduit de 299 074 324 francs, passant ainsi à 64 933 294 100 francs."

A la suite des débats nourris qui ont eu lieu dans notre conseil, après les décisions que notre conseil a prises, les recettes ordinaires se montent à 62 423 000 000 francs, les dépenses ordinaires s'élèvent à 62 935 000 000 francs, d'où un déficit de financement ordinaire de 512 millions de francs. C'est un résultat meilleur à hauteur de 81 millions de francs par rapport à la version initiale du budget qui nous a été présentée par le Conseil fédéral. Dans celle-ci, le déficit ordinaire se montait à 593 millions de francs.

Je termine par un dernier chiffre: le solde structurel positif suite aux décisions que nous avons prises s'élève maintenant à 299 millions de francs.

Intervention de procédure

Adopté selon la proposition modifiée de la commission

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Avant que l'on poursuive, j'aimerais souhaiter un bon anniversaire à Monsieur Thomas Müller. Tous nos voeux! (Applaudissements)

Intervention de procédure

Art. 2

Proposition de la commission

...

a. Dépenses d'investissement de fr. 8 403 559 500

b. Recettes d'investissement de fr. 626 585 600

Adopté

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 4

Proposition de la commission

...

a. Dépenses totales de fr. 64 876 760 900

b. Recettes totales de fr. 62 422 871 100

c. Un excédent de dépenses dans le compte de financement de fr. 2 453 889 800

Adopté selon la proposition modifiée de la commission

BO 2010 N 1774Art. 5

Proposition de la majorité

Al. 1

... totale de 63 234 368 424 francs ...

Al. 2

... ainsi 65 232 368 424 francs.

Al. 3

... ainsi à 212 000 000 francs, passant ainsi à 65 020 368 424 francs ...

Proposition de la minorité

(Bänziger, Schelbert, Vischer)

Al. 3

Biffer

Adopté selon la proposition modifiée de la majorité

Vote

Frein à l'endettement

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

Art. 6

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 7

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

Dagegen ... 1 Stimme

La majorité qualifiée est acquise

Art. 8-13

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2011

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

4. Arrêté fédéral III concernant les prélèvements sur le fonds d'infrastructure en 2011

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

5. Arrêté fédéral IV concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2011

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

BO 2010 N 17756. Arrêté fédéral V concernant le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2011

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble