08.327, 09.302
Einspeisevergütung für erneuerbare Energien / Energiegesetz
Verfahrensbeitrag
08.327
Antrag der Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Antrag der Minderheit
(Teuscher, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Proposition de la minorité
(Teuscher, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
Donner suite à l'initiative
09.302
Antrag der Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Antrag der Minderheit
(van Singer, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Proposition de la minorité
(van Singer, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Donner suite à l'initiative
Favre Laurent · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion
Lors de sa séance du 23 août 2010, la commission a examiné les initiatives cantonales des cantons de Fribourg et de Berne qui avaient pour objet le déplafonnement complet ou partiel des soutiens aux projets de production d'énergies renouvelables annoncés à la rétribution à prix coûtant du courant injecté (RPC). La requête du canton de Fribourg porte sur une augmentation graduelle de 10 à 20 pour cent des parts de soutien pour les projets d'énergie photovoltaïque. De son côté, le canton de Berne demande de supprimer le plafond global de prélèvement de la RPC fixé aujourd'hui à 0,9 centime par kilowattheure, ceci afin de soutenir sans limites les projets annoncés.
La commission propose de ne pas donner suite à ces deux initiatives, par 18 voix contre 8.
Quelles sont les raisons qui motivent cette décision? En fait, la réglementation de la RPC a récemment fait l'objet de débats parlementaires approfondis, notamment en ce qui concerne le relèvement ou la suppression du plafond global, ainsi que la rétribution par technologie, en particulier celle du photovoltaïque, dont les coûts sont encore élevés, même s'ils tendent aujourd'hui à diminuer.
La gestion de la liste d'attente a également fait l'objet de discussions importantes, avec pour corolaire le dépôt d'un postulat de commission.
Au final, l'adoption le 18 juin 2010 de la modification de la loi sur l'énergie, qui relève de 0,6 centime à 0,9 centime par kilowattheure le supplément perçu pour financer les projets de production d'énergies renouvelables permettra de réunir les moyens supplémentaires nécessaires au déblocage de la liste d'attente mise en place pour les projets annoncés depuis le 1er février 2009.
Les délibérations ont également abouti au maintien des plafonds partiels actuels par technologie. Des moyens supplémentaires seront toutefois mis à disposition des installations photovoltaïques, grâce au relèvement du plafond global. De plus, l'énergie photovoltaïque recevra une part plus élevée du produit du supplément, grâce à ses coûts de production qui descendront dans un proche avenir en dessous des 50 centimes par kilowattheure.
Les minorités proposent de donner suite à ces deux initiatives cantonales, afin de subventionner de manière plus importante les projets de production d'énergies renouvelables.
Pour information, le Conseil des Etats a refusé de donner suite à ces initiatives cantonales en rappelant que le fonds RPC passera de 300 à 450 millions de francs avec l'augmentation du supplément perçu de 0,6 à 0,9 centime par kilowattheure. Ainsi, le montant à disposition de la technologie photovoltaïque passera de 15 à 45 millions de francs au minimum annuellement.
Pour toutes ces raisons, la commission vous recommande, par 18 voix contre 8, de ne pas donner suite aux initiatives des cantons de Berne et de Fribourg. La commission estime avoir fait le travail de manière approfondie pour obtenir pour ainsi dire les mêmes résultats.
Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die UREK des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 23. August 2010 die von den Kantonen Bern und Freiburg eingereichten Standesinitiativen vorgeprüft. Der Ständerat hatte diesen an seiner Sitzung vom 2. Juni 2010 keine Folge gegeben.
Die Standesinitiative Bern verlangt, die Begrenzung der kostendeckenden Einspeisevergütung für erneuerbare Energien sei aufzuheben und die Vergütungen für alle angemeldeten Projekte, welche die Rahmenbedingungen erfüllen, seien kostendeckend zu gestalten. Die Standesinitiative Freiburg verlangt, über das System der kostendeckenden Einspeisevergütung seien zusätzliche Mittel zur Deckung der Kosten von Fotovoltaikanlagen bereitzustellen.
Ihre Kommission beantragt mit 18 zu 8 Stimmen, den Standesinitiativen keine Folge zu geben. Je eine Minderheit beantragt, ihnen Folge zu geben.
In der Kleinen Kammer wurde darauf hingewiesen, dass im Parlament vor Kurzem eingehend über die Regelung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für erneuerbare Energien diskutiert worden war und dass beide Räte eine Revision des Energiegesetzes angenommen hatten, welche vorsieht, den Zuschlag zur Finanzierung der KEV, sprich Gesamtdeckel, ab 2013 auf maximal 0,9 Rappen pro Kilowattstunde zu erhöhen. In der Tat hat sich das Parlament in den letzten Monaten der Probleme im Zusammenhang mit der KEV-Regelung und mit der Warteliste, die nach der Erreichung des Gesamtdeckels für die seit 1. Februar 2009 angemeldeten Projekte erstellt worden war, angenommen. Mit entsprechenden Gesetzesänderungen wurde diesen Problemen Abhilfe geschaffen. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Diskussionen standen dabei insbesondere die Erhöhung bzw. die Aufhebung des Gesamtdeckels und die von diesen Massnahmen erhofften Auswirkungen namentlich auf die Warteliste. Im Erstrat wurde festgehalten, dass die Anliegen der Standesinitiative in diesem Rahmen geprüft worden waren.
Ihre Kommission teilt die Ansicht des Ständerates, dass in den Monaten vor der Verabschiedung der Änderung des Energiegesetzes eingehend über die Aufhebung des Gesamtdeckels und über die Probleme im Zusammenhang mit der Warteliste für die seit 1. Februar 2009 angemeldeten Projekte diskutiert wurde. In ihren Augen besteht keine Notwendigkeit, erneut in eine Debatte einzusteigen, die vor Kurzem zuvor zu einer Gesetzesrevision geführt hat.
Aus diesen Gründen beantragt die Mehrheit der Kommission, den Standesinitiativen keine Folge zu geben.
Eine Kommissionsminderheit möchte der Berner Standesinitiative Folge geben, weil die jüngste Gesetzesrevision den Gesamtdeckel zwar an-, jedoch nicht, wie von der Berner Standesinitiative verlangt, aufgehoben habe. Auch der Freiburger Standesinitiative will eine Kommissionsminderheit Folge geben, weil die jüngste Gesetzesrevision durch die Anhebung des Gesamtdeckels zwar zusätzliche Mittel für die Fotovoltaik freimache, aber das Anliegen der Freiburger Initiative, die zusätzliche Mittel speziell für die Fotovoltaik fordert, solange die ungedeckten Kosten 40 Rappen pro Kilowattstunde übersteigen, nicht erfüllt sei.
Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Ich bitte Sie, der Standesinitiative Bern Folge zu geben. Diese Initiative will die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir die erneuerbaren Energien in der Schweiz richtig gut fördern. Der Deckel muss weg! Dies ist, auf den Punkt gebracht, die Forderung des Kantons Bern.
Der Kanton Bern verlangt, dass die Mengenbeschränkung für erneuerbare Energien im Energiegesetz zu beseitigen ist. Wir können die Stromversorgung in der Schweiz mit Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sauber und vor allem auch sicher decken. Angesichts der atomaren Unfälle, die sich in Japan abspielen, hat dieser Sicherheitsaspekt in der Energieversorgung für uns einen neuen Stellenwert bekommen. Die erneuerbaren Energien sind sicher, wir haben gestern hier im Parlament auch eine Biomassenstrategie beschlossen, und schliesslich haben wir ein enormes Potenzial im Bereich der Energieeffizienz: Effizienz und erneuerbare Energien sind zwei Pfeiler, um die Energieversorgung in der Schweiz sauber und sicher zu machen. Von daher ist es unverständlich, dass wir diese Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien mit der Mengenbeschränkung im Energiegesetz stoppen.
Der Kanton Bern verlangt mit seiner Standesinitiative, dass wir nun diese Deckelung beseitigen. Mit der Gutheissung dieser Initiative sollen alle, die das wollen, in erneuerbare Energien investieren können und eine kostendeckende Einspeisevergütung erhalten. Damit erreichen wir, dass die erneuerbaren Energien in der Schweiz auch in Massenproduktion gehen können.
Im heutigen Energiegesetz besteht noch immer eine Mengenblockade für die erneuerbaren Energien. Wir haben zwar eine Revision des Energiegesetzes beschlossen, wie das die Kommissionssprecher ausgeführt haben. Doch auch mit dieser Änderung besteht der Deckel immer noch. Von daher ist das Ziel dieser Standesinitiative noch nicht erreicht. Weil die kostendeckende Einspeisevergütung die Finanzierung von Projekten für erneuerbare Energien künstlich beschränkt, kommen die erneuerbaren Energien in der Schweiz nicht richtig zum Fliegen. Was die Schweiz in einem Jahr an Solaranlagen erstellt, bauen die Deutschen in einem Tag. Der immer noch bestehende Deckel verhindert eine günstige Anwendung der sauberen Technologien in der Schweiz. Das will die Standesinitiative Bern nun beheben. Der Deckel ist auch ein Hindernis für die Wirtschaft in der Schweiz. Schweizer Unternehmen, die bei uns erfolgreich in erneuerbare Energien investieren wollen, werden benachteiligt. Der Inlandmarkt hat bei den erneuerbaren Energien ein riesiges Potenzial, und das gilt es für die Zukunft zu nutzen. Hier können wir Arbeitsplätze schaffen.
Ich bitte Sie daher, der Standesinitiative Bern Folge zu geben, damit dieser Deckel nicht nur wie bei der ersten Revision des Energiegesetzes angehoben wird, sondern damit der Deckel beseitigt wird. Nur so können wir nämlich ein richtiges und starkes Zeichen zur Förderung der erneuerbaren Energien setzen.
van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion
Il faut savoir ce que nous voulons; on ne peut pas faire constamment un pas en avant, puis deux pas en arrière. Ce qui nous est proposé, c'est de véritablement encourager les énergies renouvelables.
Savez-vous que ce qui se fait en Allemagne en un jour pour le solaire, chez nous, on le fait en une année? Notre système de frein qui a été mis en place a un coût bureaucratique: 30 millions de francs par an en tout cas; mais il a aussi un coût pour toutes les entreprises qui aimeraient se développer dans ce secteur et qui ne peuvent pas le faire à cause des incertitudes. Et cela se produit aussi au détriment de notre économie.
Aujourd'hui, avec les événements auxquels nous assistons au niveau international, c'est une bonne chose d'avoir suspendu les procédures concernant les demandes d'autorisation pour de nouvelles centrales nucléaires, mais ce serait encore mieux de prendre vraiment des mesures pour la promotion des énergies renouvelables et de l'efficacité énergétique.
C'est pourquoi je vous demande de soutenir ma proposition de minorité.
Favre Laurent · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion
Je rappelle simplement que la commission vous demande de ne pas donner suite à ces initiatives cantonales, par 18 voix contre 8. Elle estime en effet qu'un très sérieux pas en avant a déjà été fait avec le relèvement de 0,6 à 0,9 centime par kilowattheure de la taxe prélevée sur la consommation électrique pour financer le développement des énergies renouvelables dans notre pays. C'est une bonne chose et nous avons soutenu cette orientation.
A contrario de ce qui s'est fait notamment en Allemagne ou en Espagne, nous ne voulons pas d'un développement aventureux des énergies renouvelables, sans réalité économique sur le terrain. Nous voulons tendre à une parité, à une compétitivité entre les énergies renouvelables et les autres énergies fossiles. C'est le voeu que nous avons inscrit dans la législation, et les choses vont dans cette direction, comme on le voit dans le cas de l'énergie photovoltaïque. Durant une période de quinze à vingt ans, nous devrons soutenir ces énergies renouvelables pour obtenir cette compétitivité.
Dès lors, nous ne soutenons pas l'orientation vers un déplafonnement complet du système de prélèvement RPC, parce que cela aurait probablement pour conséquence un système de subventions sur le long terme, mais sans effet réel sur la compétitivité des produits en question.
Nous vous invitons par conséquent à soutenir les propositions de la commission, comme l'a déjà fait le Conseil des Etats, c'est-à-dire à ne pas donner suite à ces initiatives cantonales.
van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion
Monsieur Favre, est-ce que vous savez qu'il y a une différence entre le plafond qui est fixé et le montant des subventions? On peut déplafonner et fixer un montant du prix du rachat toujours plus bas de façon à vraiment inciter à ce que les nouvelles énergies renouvelables deviennent concurrentielles. Cela n'a rien à voir avec le plafond fixé. Est-ce que vous êtes d'accord avec cette constatation?
Favre Laurent · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion
Effectivement, on peut agir à deux niveaux, mais je vous rappelle que l'initiative du canton de Berne prévoit le déplafonnement complet, au niveau fédéral, de la rétribution de l'injection d'électricité provenant d'installations de production alimentées par de l'énergie renouvelable. Nous ne voulons pas d'un tel développement du supplément perçu, qui devient à un moment donné un système de subventionnement sans limite. Ce n'est pas notre vision "durable" du développement des énergies renouvelables.
Abstimmung
08.327
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 60 Stimmen
Dagegen ... 94 Stimmen
Abstimmung
09.302
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 59 Stimmen
Dagegen ... 96 Stimmen