09.4095
Abolition de la justice militaire
Walter Hansjörg · 1VP-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
BO 2011 N 918Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Die Motion Widmer Hans wurde von Frau Allemann übernommen.
Allemann Evi · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste
Diesmal geht es nicht um die Bestände, sondern es geht um die Abschaffung der Militärjustiz. Schon 1990 empfahl die von Ständerat Schoch präsidierte Arbeitsgruppe Armeereform, die Militärgerichte durch zivile kantonale Gerichte zu ersetzen. Die Militärjustiz als parallele Sonderjustiz ist in Zeiten erhöhten Spardrucks eine Luxuslösung, welche sich andere Staaten nicht oder nicht mehr leisten. Eine Übertragung der militärischen Gerichtsbarkeit an zivile Gerichte ist aber auch aus rechtsstaatlichen Gründen begrüssenswert, denn die Militärjustiz ist nichts anderes als eine Sonderjustiz.
Seit der Empfehlung der Arbeitsgruppe Schoch ist die rechtsstaatliche Sensibilität insbesondere im Zusammenhang mit der Armee gestiegen. Das Beiziehen von allenfalls notwendigem militärischem Fachwissen wäre für Zivilgerichte nichts Aussergewöhnliches, haben sie doch häufig über Sachverhalte zu entscheiden, zu deren Beurteilung sie auf Experten und auf Gutachten angewiesen sind. Dieses BO 2011 N 919 Argument also ist mit dem Hinweis auf externe Expertinnen oder Experten, die das Gericht beiziehen könnte, sicher zu entschärfen. Die Militärjustiz ist heute nicht viel mehr als eine Tradition, ein sogenannter alter Zopf, den wir getrost abschneiden können.
Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich
Ein gleichlautendes Postulat wurde im Ständerat im Jahr 2008 angenommen. Mit diesem Postulat verlangte der Ständerat einen Bericht. Dieser Bericht ist inzwischen fertiggestellt worden; er ist im Moment in der Ämterkonsultation innerhalb des Bundesrates und steht demnächst für die Behandlung zur Verfügung.
Wir zeigen in diesem Bericht die Vor- und Nachteile auf. Wir gehen davon aus, dass es für rein militärische Belange durchaus auch in Zukunft sinnvoll sein kann, das Nichtbefolgen von Aufgeboten durch die Militärjustiz behandeln zu lassen; das Nichteinrücken ist eine typisch militärische Frage. Wir können uns vorstellen, dass diese auch in Zukunft von einem Militärgericht behandelt wird. Es gibt aber durchaus Fragen, die, wie wir meinen, der zivilen Gerichtsbarkeit vorgelegt werden können, beispielsweise wenn ein Journalist ein militärisches Geheimnis verrät: Es ist durchaus denkbar, dass dieses Vergehen in Zukunft nicht mehr von einem Militärgericht behandelt wird.
Der erwähnte Bericht - ich habe ihn jetzt nicht bei mir - gibt auf diese Fragen umfassend Auskunft. Ich empfehle Ihnen, diesen Bericht abzuwarten und aufgrund der darin enthaltenen Auslegeordnung zu entscheiden. Ich kann mir vorstellen, dass die Lösung irgendwo in der Mitte liegt. Es gibt durchaus Dinge, die wahrscheinlich von der Militärjustiz effizienter abgehandelt werden können, weil sie rein militärische Dinge, auch Militärangehörige und Militärbereiche, betreffen. Das Know-how eines Militärgerichtes, in dem ja alle Grade vertreten sind, kann hier zu einem guten Urteil führen. Wahrscheinlich werden wir - bzw. Sie, wenn Sie diesen Bericht haben - die Grenze aber etwas verschieben.
Ich empfehle Ihnen, die Motion heute nicht anzunehmen, weil der Bericht bald vorliegen wird; er ist in der Ämterkonsultation. Danach kann die Diskussion stattfinden. Ich kann mir vorstellen, dass wir in die Richtung gehen werden, die ich Ihnen kurz geschildert habe.
Vote
| Fraktion | Gea | Na | Enth. |
|---|---|---|---|
| Groupe de l'Union démocratique du Centre | 0 (0 %) | 52 (98 %) | 1 (2 %) |
| Groupe socialiste | 34 (97 %) | 0 (0 %) | 1 (3 %) |
| Groupe PDC/PEV/PVL | 1 (3 %) | 30 (91 %) | 2 (6 %) |
| Groupe libéral-radical | 0 (0 %) | 26 (96 %) | 1 (4 %) |
| Groupe des VERT-E-S | 19 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe bourgeois-démocratique | 0 (0 %) | 5 (100 %) | 0 (0 %) |
| Total | 54 (31 %) | 113 (66 %) | 5 (3 %) |
Gea: Annahme der Motion
Na: Ablehnung der Motion