Zivile Friedensförderung. Rahmenkredit 2012-2015 für drei Genfer Zentren

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich in einer Debatte darüber unterhalten, ob wir den drei Genfer Zentren weiterhin Unterstützung gewähren wollen. Es geht also um das Geschäft "Zivile Friedensförderung. Rahmenkredit 2012-2015 für drei Genfer Zentren". Es handelt sich dabei um das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte.

In dem der Debatte vorangehenden Sitzungsteil waren ausführliche Referate über diese drei Teile präsentiert worden, deren Inhalte ich Ihnen in Kürze auch darstellen möchte.

1. Zentrum für Sicherheitspolitik: Es wurde 1995 gegründet. Es geht erstens vor allem darum, Entscheidungsträger aus der ganzen Welt auszubilden, aber zweitens auch darum, die Unterstützung und Förderung des Friedens auf allen Ebenen voranzutreiben - eine Kernaufgabe gemäss der Stiftungsurkunde. Es geht also um praxisorientierte Ausbildung und Förderung des politischen Dialoges, um die Entwicklung von Partnerschaften und Netzwerken in internationalen Konfliktgebieten sowie letztlich dann auch um interdisziplinäre, lösungsorientierte Friedensforschung. Als Beispiele wurde eine ganze Reihe von heutigen Präsidenten oder Führern verschiedener Nationen genannt, die dort ausgebildet worden sind; über diese Alumni gibt es aber auch eine Plattform für die Konsolidation der Beziehungen. Es geht um die Möglichkeit, bei Konflikten Plattformen anzubieten; ein Konflikt war beispielsweise der Kaukasus-Konflikt, der dort auch erfolgreich diskutiert worden ist. Es geht um Recherchen und Grundlagen, die man für Konfliktforschungen zusammenstellen kann. Das ist Punkt eins, der umstritten ist; ich komme nachher auf die Differenzen der Kommission zurück.

2. Internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung: Dieses Zentrum wurde von der Kommission eigentlich nicht bestritten oder angegriffen. Seine Arbeit ist das, was die Schweiz weltweit zusammen mit anderen Partnern auf der Welt macht, nämlich Minenräumungsprogramme - Minen, die heute in Kriegen leider Gottes immer noch eingesetzt werden, aktuell zum Beispiel in Libyen. Es wurde auch detailliert aufgezeigt, wie wichtig diese Funktion heute noch ist. Es gibt natürlich noch eine ganze Reihe von Gebieten, in denen es in der Vergangenheit Konflikte gegeben hat und in denen man auf internationaler Ebene immer noch daran ist, die Minen zu räumen.

3. Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte: Dieses Zentrum wurde in der Kommission ausführlich dargestellt und diskutiert. Dort gab es dann auch eine Differenz, auf die ich später noch zurückkommen werde. Es geht um rund 300 bis 400 Projekte, die man pro Jahr angeht, vor allem um Projekte im Sinne einer Kontrolle der Streitkräfte - nicht nur staatlicher, sondern auch nichtstaatlicher Streitkräfte.

In der Diskussion wurde von der einen Seite vorgebracht, dass die Konflikte noch nicht beendet seien, dass gewisse Konflikte nicht angegangen worden seien und dass deshalb der Kredit dort zu streichen sei, weil die beiden Zentren, die im Bundesbeschluss unter Artikel 1 Buchstaben a und c aufgeführt werden, eben nicht genügend effizient seien, nicht genügend bringen würden. In der Diskussion hat sich die Kommission dann aber klar dafür entschieden, alle drei Zentren zu unterstützen. Die Minderheit Schlüer beantragt, dass der Rahmenkredit auf 36,2 Millionen Franken zu reduzieren sei. Dies wurde von der Kommission mehrheitlich aber abgelehnt.

Voruz Eric · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Pour la troisième fois, après 2002 et 2007, le Conseil fédéral délivre donc un message au Parlement au sujet de la promotion civile de la paix. Les deux premiers messages relevaient de la responsabilité du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS), avec la prise en charge du financement des centres genevois par le canal du budget du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE). Entre-temps, une situation nouvelle a donné lieu à la séparation en deux projets: d'un côté, le financement des centres genevois et, de l'autre, le financement des postes de recherche pour la politique de sécurité du Centre de recherche sur la politique de sécurité de l'EPF de Zurich, tel que nous venons de le discuter.

Le crédit-cadre pour les années 2004 à 2007 s'élevait à 180 millions de francs. Ce montant a été revu à la baisse dans le cadre du programme d'économies et a été fixé à 156 millions de francs. Le crédit-cadre pour les années 2008 à 2011 s'élevait, quant à lui, à 148 millions de francs et se concentre sur les centres genevois. La Suisse a fondé les trois centres genevois entre 1995 et 2000 sur la base d'un projet international et elle en soutient le fonctionnement.

Au moyen du présent message, le Conseil fédéral propose donc un crédit-cadre de 119,9 millions de francs pour l'exercice 2012 à 2015 en tant que soutien de la part de la Suisse pour la reconduction et le maintien des trois centres genevois. A partir de 2011, le financement relève donc exclusivement de la responsabilité du DFAE.

La baisse des crédits alloués est essentiellement justifiée par la nouvelle organisation et répartition des compétences. Les postes de recherche pour le Centre de recherche sur la politique de sécurité de l'EPF de Zurich, de même que les projets de coopération du DDPS seront donc décidés et repourvus séparément; par conséquent ils ne sont pas mentionnés dans le présent projet.

Pour des raisons d'emploi du temps, la Commission des finances a transmis le dossier à sa sous-commission DFAE. Celle-ci pose une série de questions en rapport avec les points concernant l'évaluation des crédits en cours pour les années 2008 à 2011, le financement, la conduite, le contrôle et la structure dirigeante, la Maison de la Paix, le financement du fonctionnement des centres et les frais de location des locaux que ceux-ci occupent.

Le Conseil des Etats, en tant que conseil prioritaire, a adopté le projet à l'unanimité, le 2 mars 2011.

Le message du Conseil fédéral comprend en annexe un rapport sur les activités des centres de Genève 2008 à 2011. Les trois centres sont reconnus à l'échelle internationale grâce à leur expertise civile et militaire, ainsi qu'à leur présence sur le terrain. Ils ont un large réseau de soutien et leur influence permet de nombreux effets multiplicateurs pour la politique extérieure de la Suisse, qui peut être fière du résultat obtenu jusqu'ici.

Depuis le 1er janvier 2011, le DFAE assure l'intégralité du financement et de la gestion des trois centres. Il n'y a donc pas eu de discussions particulières dans le cadre de l'entrée en matière et c'est la raison pour laquelle celle-ci n'a pas été combattue.

La commission, qui a pris sa décision sans opposition, vous demande d'entrer en matière.

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den beantragten Rahmenkredit. Eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik hat in unserer multipolaren und vernetzten Welt eine grosse Bedeutung.

Die drei Genfer Zentren haben sich international zu anerkannten Kompetenzzentren entwickelt. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz hier wichtige Beiträge für die internationale Gemeinschaft leistet. Es leuchtet ein, dass das Zentrum für humanitäre Minenräumung den konkretesten Beitrag leistet. Deshalb ist dieser Teil des Kredits auch weitgehend unbestritten. Aber wir haben auch die Pflicht, uns an internationalen Friedensbemühungen zu beteiligen und dort unseren Beitrag zu leisten.

Unsere Fraktion ist mit der Forderung einverstanden, dass die Stossrichtung und die Wirksamkeit in den Zentren zu hinterfragen sind und dass geprüft werden muss, wo man effizienter und wirksamer arbeiten könnte.

Wir stehen hinter den drei Zentren und würdigen ihre grosse und vielfältige Arbeit. Man kann sich nämlich durchaus fragen, wie viele Konflikte wohl weltweit am Brodeln wären, wenn die enorme und wichtige Arbeit in den drei Zentren nicht geleistet würde.

Lachenmeier-Thüring Anita · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Friedenspolitik ist Sicherheitspolitik. Die Grünen stimmen dem Bundesrat zu, der in seiner Botschaft schreibt: "Eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik hat in der multipolaren und vernetzten Welt von heute einen besonders hohen Stellenwert." Wir sind davon überzeugt: Die Schweiz trägt mit entsprechenden Massnahmen nicht nur zur Sicherheit in anderen Ländern, sondern auch zur eigenen Sicherheit bei. Sie leistet gleichzeitig sichtbare Beiträge für die internationale Gemeinschaft.

Überaus wichtig ist für die Grünen das Zentrum für humanitäre Minenräumung, welches zum weltweit führenden Kompetenzzentrum im Bereich der Beseitigung von Personenminen und explosiven Kriegsmunitionsrückständen gemacht wurde. Es ist erschreckend: Rund achtzig Länder leiden unter solchen tödlichen Kriegsaltlasten. Minenräumungen sind unabdingbar, damit in einem Land überhaupt wieder Menschen leben können und nach einem Krieg ein Aufbau, eine Entwicklung stattfinden kann, sodass das Land wieder eine Zukunft hat. Hier hat das Zentrum für humanitäre Minenräumung eine sehr wichtige Aufgabe.

Das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte leistet einen sinnvollen Beitrag an die Konfliktprävention und an den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates - insbesondere in Ländern, die erst vor Kurzem ein undemokratisches Regime oder einen bewaffneten Konflikt überwunden haben. Wie wichtig, aber auch wie schwierig der Aufbau demokratischer Rechtsstaaten ist, zeigen die jüngsten Ereignisse in den verschiedenen Ländern Nordafrikas. Vom Gelingen des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaates hängt mehr als nur die Entwicklung des betroffenen Landes ab. In einer globalen Welt ist die ganze Weltgemeinschaft betroffen.

Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik bietet vor allem Kurse für Kaderleute an und fördert den sicherheits- und friedenspolitischen Dialog, welcher zum besseren Verständnis der aktuellen Bedrohungen, Herausforderungen und universellen Lösungsansätze in der Friedens- und Sicherheitspolitik beiträgt. Die partnerschaftliche Ausbildung von zivilen und militärischen Entscheidungsträgern aus allen Kontinenten hilft der globalen Netzbildung und der Konfliktprävention. Die Grünen gewichten die Ausbildung von zivilen Kaderleuten und den Dialog zwischen ihnen besonders stark, jedoch weniger die Ausbildung von militärischen Kaderleuten.

Die drei Zentren haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren in der Friedens- und Sicherheitspolitik entwickelt. Die Weltordnung wird immer komplexer, Krisenherde können sich sehr schnell verschieben. Unter einer Krise leidet nicht nur das betroffene Land, sondern aufgrund der Globalisierung meist die ganze Welt. Den Grünen ist bewusst, dass die Genfer Zentren für eine glaubwürdige Friedenspolitik in der Schweiz nicht ausreichen. Für die Stabilität und den Frieden sind unter anderem auch angemessene Beiträge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unerlässlich. Auch sollte sich die Schweiz gegen die Ausbeutung der Ressourcen in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren, auf den Export von Rüstungsgütern verzichten und Transparenz im Bankenwesen schaffen, um nur einige wichtige Punkte zu nennen. Doch die Genfer Zentren leisten zum Frieden innerhalb der Friedensförderungskette einen wichtigen Beitrag. Bei einem Budget von etwa 120 Millionen Franken für vier Jahre ist diese Aufgabe sehr gross. Das Geld kann also nicht noch weiter gekürzt werden.

Wir bitten Sie darum, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion unterstützt den Rahmenkredit von 119,9 Millionen Schweizerfranken für den Zeitraum 2012-2015, um die Schweizer Unterstützung für die drei Genfer Zentren weiterzuführen.

Der Bund leistet einen Anteil von 50 bis 70 Prozent, je nach Zentrum. Wir erachten diesen Betrag und diese Anteile als eine gute und sinnvolle Investition in eine gute und sinnvolle Friedens- und Sicherheitspolitik. Und wir erachten sie als einen wertvollen Beitrag der Schweiz, auch im internationalen Kontext. Die drei Zentren, als Stiftungen mit internationaler Trägerschaft gegründet, haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige spezialisierte Beiträge in der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte haben unsere Unterstützung wirklich und ungekürzt verdient. Die Minenräumung ist eine sehr sinnvolle und wichtige Aufgabe. Wir konnten uns in der Kommission selber davon überzeugen. Ich muss sagen, ich habe zum ersten Mal in meinem Leben unterschiedliche Personenminen gesehen und in der Hand gehalten. Es hat mich beeindruckt, dass die Schweiz hier einen so aktiven Beitrag auch zur Minenräumung leistet. Wir wissen, dass ein Wiederaufbau ohne Minenräumung sehr schwierig ist.

Es geht mit diesen drei Zentren auch um das internationale Genf. Der friedenspolitische Dialog wird geführt, die praxisorientierte Forschung und die Koordination im Bereich Abrüstung werden durch diese Zentren gestärkt. Der Beitrag von 119,9 Millionen Franken, aufgeteilt auf die nächsten vier Jahre, ist friedens- und sicherheitspolitisch eine sehr gute und sinnvolle Investition.

Die SP-Fraktion steht geschlossen hinter diesen Zentren und diesem Kredit, und wir werden auch geschlossen den Antrag der Minderheit Schlüer zur Streichung der Beiträge an zwei der drei Zentren ablehnen. Darauf komme ich nachher, wenn der Antrag der Minderheit behandelt wird, zurück.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren für zivile friedensfördernde Massnahmen für die Jahre 2012 bis 2015. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte sollen mit einem Rahmenkredit von insgesamt 119,9 Millionen Franken für weitere vier Jahre unterstützt werden.

Nach 2002 und 2007 beantragt uns der Bundesrat bereits zum dritten Mal einen entsprechenden Rahmenkredit. Neu ist allerdings, dass die Zuständigkeiten anders geregelt werden. Für die drei Genfer Zentren waren bis 2011 das VBS und das EDA gemeinsam zuständig. Neu ist die Verantwortung allein beim EDA. Das hat bekanntlich dazu geführt, dass dem Parlament für die Genfer Zentren und für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH zwei separate Vorlagen präsentiert werden. Die Vorlage für die Forschungsstelle hat der Nationalrat bereits letzten Montag behandelt und hat entgegen dem Ständerat der bundesrätlichen Version zugestimmt; heute hat er an diesem Entscheid festgehalten.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die klare Regelung von Zuständigkeit und Verantwortung. Das schafft vorerst einmal klare Verhältnisse zwischen den federführenden Departementen und erleichtert dem Parlament das Controlling. Es bleiben aber noch offene Fragen zur Organisation innerhalb des EDA. Wir werden also sehr genau hinschauen, wie und mit welchem Erfolg die Gelder eingesetzt werden. Ich will zuhanden der Materialien auch erwähnen, dass die Subkommission 2 der Finanzkommission im Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission angesichts der komplexen Finanzierungs-, Steuerungs-, Kontroll- und Führungsstrukturen die Grundsatzfrage nach der Effektivität und Effizienz der Organisation gestellt hat. Namentlich wiederhole ich folgende Fragen, da sie in der Kommission weder behandelt noch beantwortet wurden:

1. Hat der Bundesrat die Möglichkeit geprüft, durch die Konzentration der einzelnen Befugnisse auf weniger Gremien, sprich Stellen, weiter gehende Synergieeffekte für den Bund erzielen zu können?

2. Aus welchen Gründen hat er auf eine Vereinfachung der Strukturen verzichtet?

3. Welche Gründe sprechen für eine Übernahme der Befugnisse des "comité de pilotage" durch das EDA?

4. Wie stimmt das EDA die Erneuerung der Rahmen- und Leistungsverträge zwischen dem EDA und den Genfer Zentren mit der parlamentarischen Genehmigung des zu erneuernden Rahmenkredites ab?

5. Hat das EDA die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Führungen der drei Genfer Zentren und die daraus resultierenden Synergieeffekte für den Bund geprüft?

Das sind meine Fragen, Frau Bundespräsidentin. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass bei einer straffen Führung und einer regelmässigen Wirkungskontrolle die zivile Friedensförderung mit den Genfer Zentren für die Schweiz von Nutzen ist und einen Beitrag zur Achtung der Menschenrechte, zur Förderung von Demokratie und Frieden ist. Das bedingt aber vermutlich in den meisten Fällen den Verzicht auf Prestige- und Showprojekte und die Konzentration auf harte Knochenarbeit im Hintergrund.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen, den Rahmenkredit von höchstens 119,9 Millionen Franken zu bewilligen und den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen.

Walter Hansjörg · 1VP-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie für Eintreten ist.

Calmy-Rey Micheline · BPR-F · Bundesrat · Genf

Nous discutons aujourd'hui d'un projet concernant un crédit-cadre pour la poursuite du soutien de la Confédération aux trois centres de Genève, qui porte sur un montant de 119,9 millions de francs pour les années 2012 à 2015. Conformément à la décision du Conseil fédéral du 24 février 2010, la tâche d'assurer l'intégralité du financement et de la gestion de cette contribution revient au Département fédéral des affaires étrangères à compter de 2011.

Je voudrais juste dire un mot sur les trois centres, qui sont aujourd'hui reconnus à l'échelle internationale grâce à leur expertise civile et militaire et à leur présence sur le terrain. Ils constituent un réseau d'influence très important, qui a des effets multiplicateurs pour la politique extérieure de la Suisse. Et la Suisse peut être fière du résultat qui a été atteint jusqu'à aujourd'hui.

En ce qui concerne le Centre de politique de sécurité, il s'agit de formations spécialisées offertes à des cadres civils et militaires du monde entier, dans le but de promouvoir une meilleure compréhension des défis sécuritaires; le Centre international de déminage humanitaire offre un appui technique unique dans son genre; le Centre pour le contrôle démocratique des forces armées mène sur le terrain des projets qui visent à la bonne gouvernance et à la réforme du secteur de la sécurité et offre des contributions au développement de stratégies en matière de sécurité.

Je réponds plus précisément à la question de Monsieur Walter Müller. J'ai eu l'occasion de vous l'expliquer en commission: les trois centres sont maintenant gérés par le DFAE. Je suis consciente qu'il y a probablement des synergies à rechercher, mais ce qu'il faut d'abord faire, comme premier pas, c'est cette centralisation des trois centres qui donne au DFAE la possibilité d'avoir la main sur la gestion, d'avoir plus précisément un certain nombre d'instruments de contrôle aussi pour les trois centres - ce qui permettra ensuite d'évaluer les possibles synergies entre les trois centres.

Je voudrais souligner encore une fois que les trois centres de sécurité sont un vecteur d'influence tout à fait appréciable pour notre politique extérieure, que la Suisse renforce avec leur soutien son expertise dans des domaines prioritaires pour elle-même, notamment la coexistence pacifique des peuples, la démocratie, les droits humains ou encore le développement durable.

Encore une fois, la reprise intégrale du financement par le DFAE permet déjà de rationaliser notre soutien financier et la gestion de notre contribution au développement de ces centres. Pour le futur, nous rechercherons des synergies accrues.

Je vous remercie donc de bien vouloir approuver ce projet d'arrêté fédéral qui permettra de poursuivre de manière stratégique et durable notre soutien aux trois centres de Genève, qui accomplissent un travail appréciable et apprécié dans les domaines de la consolidation de la paix et de la sécurité internationale et qui contribuent par là même aussi au rayonnement de la Suisse. Merci de votre appui.

Walter Hansjörg · 1VP-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la poursuite du soutien aux trois centres de Genève

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schlüer, Borer, Bortoluzzi, Zuppiger)

... ein Rahmenkredit in der Höhe von höchstens 36,2 Millionen Franken bewilligt:

a. Streichen

...

c. Streichen

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schlüer, Borer, Bortoluzzi, Zuppiger)

Un crédit-cadre d'un montant de 36,2 millions de francs est accordé ...

a. Biffer

...

c. Biffer

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir möchten Ihnen mit unserem Antrag, der auch von der SVP-Fraktion unterstützt wird, beliebt machen, den Kredit von 119,9 auf 36,2 Millionen Franken zu kürzen. Im Klartext: Wir möchten, dass die 36,2 Millionen Franken, wie vorgesehen, für die humanitäre Minenräumung gesprochen werden, dass hingegen die Kredite für das Zentrum für Sicherheitspolitik und für das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte gestrichen werden, weil wir die Dienstleistungen dieser Zentren als nicht sehr bedeutend einschätzen.

Die beiden Institute sind, kann man sagen, eine Art Renommierinstitute. Jedes Land, das sich mit Sicherheitspolitik befasst, hat solche Institute. Sie tauschen sich fleissig aus, führen Veranstaltungen durch, an die sie sich gegenseitig einladen und die sie auch gegenseitig besuchen. Sie besuchen sich gegenseitig auf der Website und erklären dann jeweilen triumphierend, wievielmal sie angeklickt werden. Es ist ein innerer Kreis, der sich hier bewegt und der unseres Erachtens relativ wenig zu echtem Frieden und zur Sicherheit auf der Welt beiträgt. Die Institute befassen sich mit Friedenstraining der Bundesverwaltung, habe ich gelesen - die hat das offenbar nötig -, sie dienen als Referenzzentrum für die Europäische Union, sie bieten der Uno Dienstleistungen an, sie widmen sich der Wissenserarbeitung, der Dialogförderung und selbstverständlich den internationalen Kontakten. Es ist dieser geschlossene Kreis, der hier operiert, viel Geld verbraucht, aber relativ wenig bewirkt.

Dass eines dieser Institute einmal eine eigene Strategie oder Beiträge zu einer eigenen Strategie ausserhalb der internationalen Organisationen leistet, darauf warten wir vergeblich. Diejenigen, die sich die demokratische Kontrolle der Streitkräfte zur Aufgabe gemacht haben, lassen auch die Finger davon, sich einmal intensiv mit dem Söldnerwesen zu befassen. Ich habe zwar gehört, es seien jetzt Studien zu dieser Frage angelaufen. Da geht es nicht um Beratung für Entwicklungshilfe; dabei würde man sich mit den Grossmächten anlegen, und davon lässt man doch besser die Finger. Es ist selbstverständlich auch möglich, dass wenigstens Linientreue dort von Zeit zu Zeit gewisse Auftritte haben, dass sie am Renommee teilhaben können.

Ich habe vorhin aus den Ausführungen von Frau Galladé etwas herausgehört; es betraf jedoch das Institut, dessen Sinn wir nicht bestreiten. Aber wenn eine Partei, die sich die Abschaffung der Schweizer Armee zum Ziel gesetzt hat, also der Armee, die unserem Land das Leid des Kriegs erspart hat, sagt: "Wir brauchen diese Institute, damit wir mal irgendwo sehen können, wie eine Mine ausschaut oder wie man diese in die Hand nehmen kann", dann ist das schon eine etwas seltsame Zweckbindung.

Was uns jetzt besonders auffällt, ist eine neuere Erscheinung, eine Tagesmeldung sozusagen, die uns darin bestärkt, diese Zentren zu bekämpfen. Wir haben es jetzt wieder gehört: Es werden zwanzig Konsulate durch das EDA geschlossen. Da kommen natürlich Prioritäten zum Ausdruck: Für Renommierinstitute im Ausland ist man bereit, 120 Millionen Franken zu bezahlen; bei den Einrichtungen, wo Schweizer Rat suchen, wo Schweizer Beratung brauchen, wo Schweizer im Ausland Dienstleistungen des eigenen Staates brauchen, dort wird gekürzt. Die Konsulate sind nicht mehr prioritär in unserer Aussenpolitik, weil sie nur Schweizer betreffen, die von ihren Dienstleistungen profitieren können. Aber dort, wo wir uns international Renommee einhandeln können, dort darf es nicht genug kosten.

Ich bitte Sie, die Prioritätenordnung zu korrigieren und diesen Kredit auf 36,2 Millionen Franken zu kürzen. Ich danke Ihnen dafür.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben gehört, dass Herr Schlüer nicht viele gute Argumente für seinen Antrag auf Streichung von Artikel 1 Buchstaben a und c hat. Er will den Kredit auf 36,2 Millionen Franken kürzen und damit die Beiträge an das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte streichen. Interessant ist, dass die SVP-Fraktion, die, wenn es um Aussenpolitik geht, immer für Hilfe vor Ort plädiert, ausgerechnet gegen diese Beiträge, mit denen für Hilfe vor Ort gesorgt wird, antritt.

Eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik hat in unserer vernetzten Welt eine grosse Bedeutung erlangt. Die Schweiz leistet mit diesen Zentren einen wichtigen Beitrag für die internationale Gemeinschaft. Eine Kürzung würde einen Leistungsabbau mit sich bringen und ein fatales Signal an die anderen Staaten senden. Es würde nicht nur eine wichtige Diskussionsplattform, sondern auch ein Problemlöser abgeschafft, denn an den siebzig Tagungen und Workshops, die dort beispielsweise durchgeführt werden, werden nicht nur Probleme diskutiert, es werden auch Probleme gelöst. Es wird Gesetzgebung für Länder gemacht. Mit den Chefs der Grenzschutzorgane und anderen Fachpersonen aus Bereichen wie Logistik und Ausbildung wird eine ganze Region systematisch auf die Lösung ihrer Probleme vorbereitet. Auch in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden nachweislich Fortschritte erzielt.

Wir können auf die drei Zentren stolz sein. Die SP-Fraktion steht geschlossen hinter ihnen und wird den Antrag der Minderheit Schlüer, der wirklich nichts mit einer konstruktiven und zukunftsweisenden Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun hat, geschlossen ablehnen.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe PBD soutient la proposition de la majorité.

Calmy-Rey Micheline · BPR-F · Bundesrat · Genf

Je vous demanderai de bien vouloir refuser la proposition de la minorité. Tout d'abord, parce que je crois que Monsieur Schlüer et son groupe n'ont pas vraiment compris ce que sont ces trois centres et ce qu'ils représentent pour la Suisse.

Au Centre de politique de sécurité, il s'agit bien d'une formation spécialisée offerte à des cadres civils et militaires du monde entier. Cette formation spécialisée est utile à notre politique de paix, à notre pays ainsi qu'à d'autres pays. Savez-vous, Monsieur Schlüer, que dans le Conseil de fondation du Centre de politique de sécurité figurent 42 pays, dont les derniers arrivés sont l'Egypte et la Chine? Je pense que vous devriez voir là l'intérêt pour la Suisse d'héberger un tel Centre de politique de sécurité: il crée des liens, des réseaux, et c'est extrêmement important pour nous.

Quant au Centre pour le contrôle démocratique des forces armées, c'est l'un des plus grands centres d'experts qui existent en matière de politique de sécurité. Il a pour objectif de pousser à la bonne gouvernance et à la réforme des stratégies en matière de sécurité. Il offre des appuis dans le développement des politiques de sécurité - vous l'avez dit et c'est important: il ne faut pas négliger ces aspects-là - aux Nations Unies, à l'Union européenne, à l'Union africaine et à l'OCDE. Vous voyez combien, là encore, il est important pour la sécurité et la paix dans le monde.

Quant à votre dernier argument selon lequel nous devrions savoir nous fixer des priorités dans la politique que nous menons, je précise, Monsieur Schlüer, que nous ne sommes pas pour la fermeture ou pour la restriction des services consulaires; au contraire, nous voulons donner aux citoyens et aux citoyennes suisses qui se trouvent à l'étranger de meilleurs services consulaires. Mais en même temps, nous voulons aussi gérer correctement le Département fédéral des affaires étrangères. Comment pouvez-vous soutenir le maintien d'un consulat dans n'importe quelles conditions? Prenons l'exemple de Bratislava où, pour toute l'année 2009, seuls trois visas et 42 passeports ont été délivrés! Comment pouvez-vous justifier le maintien d'un consulat qui a si peu d'activité? Ce n'est pas possible!

Mais cela ne signifie pas que nous n'allons pas développer des services consulaires mobiles, que nous n'allons pas prendre en considération les besoins de ces quelques citoyens qui se trouvent à Bratislava et que nous n'allons pas chercher à les satisfaire. Mais on ne peut pas justifier, pour 3 visas et 42 passeports par année, le maintien à Bratislava de deux collaborateurs à temps plein, de deux collaborateurs consulaires transférables! D'où cette décision du DFAE de centraliser la délivrance des services consulaires.

Vous savez aussi par ailleurs que le maintien des services consulaires à un endroit donné exige des investissements énormes aujourd'hui, en relation avec la prise des empreintes digitales et l'établissement du passeport biométrique. Nous ne pouvons pas nous le permettre pour 3 visas et 42 passeports par année. Donc les priorités sont pour nous extrêmement claires: les services consulaires sont une priorité, mais pas forcément le maintien partout de consulats lorsque les services consulaires ne l'exigent pas.

Les priorités sont aussi celles de la politique de paix et de la stabilité du pays. Pour assurer la stabilité de la Suisse, les trois centres basés à Genève sont des instruments extrêmement importants - étant entendu que la stabilité de la Suisse dépend aussi de la stabilité dans le monde. Mais je sais que l'UDC ne partage pas ce point de vue. Cependant, je vous le dis, Mesdames et Messieurs les membres du groupe UDC, c'est un point de vue qui reflète la réalité et auquel vous devriez réfléchir.

Je vous invite donc à ne pas suivre la proposition de la minorité Schlüer.

Voruz Eric · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je ne veux pas répéter ce qui a été dit tout à l'heure, mais je vous demande avec insistance de rejeter la proposition de la minorité Schlüer, qui prévoit de biffer les lettres a et c de l'article 1.

Il y a deux ans, nous sommes allés visiter ces trois centres et je crois qu'il faudrait que Monsieur Schlüer s'y rende également pour voir le travail qui s'y fait. Comme succès du Centre de politique de sécurité, on peut citer notamment les dialogues discrets menés sur des sujets politiquement très sensibles avec la Géorgie, le cours sur le thème de la sécurité européenne. Comme succès, on peut aussi citer l'accueil par le Centre international de déminage humanitaire du secrétariat de la Convention d'Ottawa sur l'interdiction de l'emploi, du stockage, de la production et du transfert des mines antipersonnel et sur leur destruction - et peut-être dans le futur de la Convention sur l'introduction des armes à sous-munitions. C'est un point qui n'a pas été contesté par la commission.

Je vous demande de suivre la commission qui a accepté, par 19 voix contre 4 et 2 abstentions, l'article 1 et, lors du vote sur l'ensemble, le projet du Conseil fédéral, par 20 voix contre 3 et 2 abstentions.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Mit einem überwältigenden Mehr hat die Kommission diesen drei Projekten im Gesamten zugestimmt. Ich bitte Sie, dies auch zu tun. Das hat zwei Effekte: Erstens bleiben wir dabei, dass wir über Frieden diskutieren wollen, dass wir zum Frieden ausbilden wollen, dass wir nicht nur einfach geschehen lassen wollen, was passiert. Dass wir damit nicht die ganze Welt retten können, ist selbstverständlich. Zweitens sollte es ein Signal an die Welt sein, dass es sehr gut wäre, wenn man auch in anderen Ländern solche Institute aufbauen und einsetzen würde.

Ich bitte Sie also sehr, die Kommission zu unterstützen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 35 Stimmen

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 115 Stimmen

Dagegen ... 33 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Verfahrensbeitrag

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 111 Stimmen

Dagegen ... 32 Stimmen