10.107

Loi sur les épidémies. Révision

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2012 N 1282Loi fédérale sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme

Art. 6 al. 2; 12 al. 1 let. b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 22

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Humbel, Cassis, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Moret, Schmid-Federer)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC-PEV

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich, der Fassung des Ständerates zuzustimmen und den Kantonen die Möglichkeit zu belassen, eine Impfung für obligatorisch zu erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht.

Nach Artikel 23 des geltenden Gesetzes können die Kantone Impfungen für obligatorisch erklären. Mit dem neuen Artikel 22 geben wir den Kantonen also keine neue Kompetenz, sondern schränken diese sogar ein, indem sie Impfungen nur für obligatorisch erklären können, sofern eine erhebliche Gefahr besteht. Es gibt keinen Grund, diese Kompetenz den Kantonen wegzunehmen. Nie wurde diese Kompetenz missbräuchlich benutzt. Es sind aber durchaus Situationen denkbar, die schwerwiegend sein können und nur einen oder einzelne Kantone betreffen, sodass diese Kantone sofort und schnell reagieren können müssen.

Hauptursache für die Revision des Epidemiengesetzes waren die schlechten Erfahrungen bei Sars, Schweinegrippe und Vogelgrippe, welche eine Stärkung der Bundeskompetenzen in besonderen Lagen notwendig machten. Das haben wir bei Artikel 6 beschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass den Kantonen Kompetenzen weggenommen werden sollten, wenn diese Kompetenzen sinnvoll und stufengerecht sind sowie verantwortungsbewusst eingesetzt werden.

Die CVP/EVP-Fraktion wird die Minderheit unterstützen, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Wie wir gehört haben, geht es bei Artikel 22 um den Impfzwang. Bereits in der ersten Lesung habe ich erläutert, dass die Grünliberalen den Impfzwang klar und konsequent ablehnen, dies einerseits aus unserer liberalen Grundhaltung heraus, andererseits aber auch, weil die Wirksamkeit neuer Impfstoffe erst nach Jahren eindeutig nachgewiesen werden kann und weil - das ist von ganz besonderer Bedeutung - auch allfällige Nebenwirkungen erst nach einiger Zeit klarwerden.

An dieser Ausgangslage für unsere Beurteilung hat sich nichts geändert. Wir werden deshalb die Mehrheit unterstützen. Ich möchte Ihnen auch beliebt machen, der Mehrheit zu folgen und Artikel 22 zu streichen.

Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ein Thema wird im Kontext dieser Revision des Epidemiengesetzes sehr kontrovers diskutiert: Es geht um die Frage eines möglichen Impfobligatoriums. Es geht, in Klammern bemerkt, nicht um Impfzwang. Das war im Übrigen auch fast das einzige Thema, welches in Zusammenhang mit dieser Gesetzesrevision in den Medien Niederschlag fand. Bereits wird in bestimmten Kreisen wegen dieser Frage ein Referendum erwogen. Auch in der SP-Fraktion wurde die Frage des Impfobligatoriums intensiv diskutiert. Die Mehrheit der SP-Fraktion hat sich in der Folge der Strategie der Vertreterinnen und Vertreter der SP in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit angeschlossen. Wir haben in der Kommission die Meinung vertreten, ein Impfobligatorium lasse sich allerhöchstens in besonderen Lagen rechtfertigen und ein Obligatorium dürfe - wenn überhaupt - nur durch den Bund angeordnet werden. Das Epidemiengesetz definiert, was eine besondere Lage ist. Dies ist in Artikel 6 festgehalten. Der Ständerat hat dem zugestimmt. Dieser Teil ist darum nicht mehr Gegenstand der Debatte. Heute diskutieren wir nur noch über die Frage, ob einzelne Kantone weiterhin Impfungen für obligatorisch erklären können.

In der ersten Runde der Debatte plädierten wir von der SP-Fraktion in der Kommission dafür, dass die Kompetenz der Kantone, wie sie im bestehenden Gesetz steht, aufgehoben wird. Damals waren wir mit unserem Antrag noch in der Minderheit. Im Plenum hingegen wurde eine neue Formulierung für Artikel 22 verabschiedet. Diese finden Sie auf der Fahne. Der Ständerat veränderte dann die Formulierung. Die Diskussion in der SGK-NR hat nun gezeigt, dass die Formulierung des Nationalrates mehr Probleme schafft als die aktuell geltende, weil die Kompetenzen nicht klar geregelt sind. Auch die Formulierung des Ständerates ist in der Kommission kritisch beurteilt worden. Es wurde bemängelt, dass nicht klar sei, wann eine Gefahr als "erheblich" beurteilt werden müsse. Am Ende der ausführlichen Diskussion hat sich die Mehrheit der Kommission entschieden, die kantonale Kompetenz für ein Impfobligatorium ganz aus dem Gesetz zu streichen.

Ich bin überzeugt, dass sich dieser Entscheid in Zukunft als sehr weise herausstellen könnte. Wenn das Gesetz wegen eines Referendums die Hürde der Volksabstimmung BO 2012 N 1283 nehmen muss, werden wir gute Argumente haben. Wir werden sagen können, dass die Schwelle für ein Impfobligatorium mit dem neuen Gesetz deutlich höher ist als mit dem alten. Wer also diese Vorlage an der Urne bekämpft, verzichtet nicht nur auf wesentliche Verbesserungen, sondern zementiert den Status quo des Impfobligatoriums.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Im Falle von Artikel 22 unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der Kommissionsminderheit.

Es ist nicht nur richtig, sondern in gewissen schwerwiegenden Situationen eben notwendig, dass die Kantone Impfungen für obligatorisch erklären können. Die Kantone tragen auch in Zukunft die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung. Konsequenterweise müssen sie diese Kompetenz auch haben. Die Kantone sind bislang mit dieser Verantwortung sehr vernünftig umgegangen. Es besteht kein Grund, hier Kompetenzen zu verlagern. Wir sind auch überzeugt, dass die Kantone nicht ohne Not Impfobligatorien einführen werden. Im Übrigen verweisen wir auf die Bestimmungen in Artikel 6, wo die übergeordneten Kompetenzen des Bundes geregelt sind und auch eine Anhörung der Kantone stipuliert ist. Grundsätzlich bleibt die Entscheidungshoheit beim Bund, was auch richtig ist. Im Sinne der Gesetzesrevision erfolgt die zentrale Steuerung durch den Bund, was zu verbindlichen Vorgaben für die Kantone führen wird.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Fassung des Ständerates und bittet Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.

Stahl Jürg · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bei Artikel 22 ist die SVP-Fraktion gespalten. Das waren wir bereits in der ersten Phase der Beratung, in der Kommission und dann auch im Plenum. Das wird sich heute nicht ändern. Derjenige Teil unserer Fraktion, der gegenüber Impfungen generell sehr kritisch und gegenüber einem Obligatorium noch kritischer eingestellt ist, ist gross. Es gibt aber auch einen Teil, der Impfungen als richtig erachtet, ihre Wirkung und Konsequenzen gutheisst und den Kantonen, wie schon bei der ersten Lesung, diese Kompetenz übertragen will. Dieser Teil der Fraktion ist ebenso gross. Die Impftradition in der Schweiz ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte, ich habe das bereits in der Eintretensdebatte bei der letzten Behandlung des Geschäftes gesagt. Die SVP-Fraktion wird gegenüber den kantonalen Gesundheitsdirektionen so oder so immer kritisch bleiben - auch gegenüber dem Verhalten des BAG in diesem Bereich; das BAG hat in ähnlichen Fällen ja nicht immer nur glücklich, konsequent und positiv gehandelt. Die SVP-Fraktion wird da weiterhin kritisch sein.

Trotzdem bleibt es dabei: Die SVP-Fraktion ist gespalten. Ein Teil wird der Minderheit zustimmen, ein anderer Teil der Mehrheit.

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

J'aimerais vous inviter, au nom du Conseil fédéral, à soutenir la proposition de la minorité à l'article 22, c'est-à-dire à adhérer à la décision du Conseil des Etats.

Je vous avais dit lors du premier débat sur ce projet de modification de la loi sur les épidémies que l'objectif était d'adapter là où nous avions constaté ces dernières années qu'il était nécessaire de faire évoluer cette loi, mais que cette révision totale de la loi n'avait pas vocation à modifier les choses là où cela fonctionnait bien. Or la proposition de la majorité modifie les choses précisément là où cela fonctionne bien, là où aujourd'hui les cantons ont des responsabilités qu'ils prennent en main avec beaucoup de mesure et avec toute la proportionnalité nécessaire.

Par rapport à votre premier débat, lorsque votre conseil avait modifié de manière peu cohérente la version du Conseil fédéral, au moins cette fois-ci on peut souligner la cohérence de la majorité de la commission qui propose de biffer cet article. Le Conseil fédéral est cependant d'avis qu'il ne faut pas le biffer, mais qu'il faut plutôt le préciser en allant dans le sens de la décision du Conseil des Etats. Dans ce sens, la proposition de la minorité va dans la bonne direction, car la version du Conseil des Etats donne une précision qui est nécessaire, qui ne modifie pas la répartition des compétences, qui permet aux cantons de conserver une compétence dont ils ont su faire usage avec mesure ces quarante dernières années.

Je vous invite donc à soutenir la proposition de la minorité de votre commission.

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

In Artikel 22 wird die Kompetenz der Kantone, Impfungen auf kantonaler Ebene für obligatorisch zu erklären, definiert. Der Ständerat beschloss mit 17 gegen 11 Stimmen, auf die bundesrätliche Version zurückzukommen, den Kantonen diese Kompetenz einzuräumen, dies aber restriktiver, indem er eine Präzisierung wählte, um dieses Instrument auch verhältnismässig umsetzen zu können. Er sagt, es sei nur dort gerechtfertigt, wo eine erhebliche Gefahr besteht. Die ständerätliche Formulierung stellt somit eine Einschränkung im Vergleich zur heutigen Regelung dar, in welcher den Kantonen die Kompetenz zu einem Impfobligatorium ohne zusätzliche Einschränkungen gegeben wird.

Es entfachte sich, wie Sie bereits auch den bisherigen Voten entnehmen konnten, eine längere Diskussion, ob es neben Artikel 6, über den Sie bereits beschlossen haben und der die Frage eines Impfobligatoriums der Kompetenz des Bundes in einer besonderen Lage zuordnet, Artikel 22 überhaupt noch braucht, welcher den Kantonen eben noch explizit die Kompetenz für ein Impfobligatorium zuspricht, das zum Tragen kommen kann bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen und bei besonders exponierten Personen. Diese Diskussion wurde nicht zuletzt deshalb detailliert geführt, weil von Impfgegnern und Impfgegnerinnen das Referendum bereits angekündigt ist und weil, wie wir wissen, von den gleichen Kreisen ebenfalls das Referendum gegen das Tierseuchengesetz lanciert wurde, dies wegen der Möglichkeit der obligatorischen Impfung bei Tieren.

Sie sind in der Frühjahrssession der nationalrätlichen Kommission gefolgt und haben eine neue Formulierung gewählt, nach der die Kantone Impfempfehlungen aussprechen können. Sie haben es vom Bundesrat und von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Diese ursprünglich von der nationalrätlichen Kommission eingeführte Formulierung der Impfempfehlungen führt zu Problemen in der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen, da für generelle Impfempfehlungen ausschliesslich der Bund zuständig ist, was im Sinne einer schweizweit koordinierten Kampagne und Umsetzung einer Impfung auch wünschenswert ist.

Der Ständerat hat nun die Formulierung präzisiert. Er gibt die Kompetenz den Kantonen, schränkt sie aber ein auf Situationen, in denen eine erhebliche Gefahr besteht. Es wurden verschiedene Beispiele angeführt, die ein solches Obligatorium im Sinn von Artikel 22 rechtfertigen könnten: für Berufsgruppen wie Polizisten im Grenzwachtkorps gegen Hepatitis B, für Personal von Kinderkrippen gegen Masern oder für betroffene Schulen, wenn Fälle von Gehirnhautentzündungen auftreten.

Die Kommission stimmte mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung für einen Streichungsantrag, womit die Kompetenz für einzelne Kantone, ein Impfobligatorium zu verfügen, eben nicht mehr gegeben ist, jedoch gemäss Artikel 6 die Bundeskompetenz in besonderen Lagen unbestritten ist. Die Minderheit Humbel beantragt Ihnen, der ständerätlichen Fassung zu folgen.

Cassis Ignazio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

La loi sur les épidémies est une loi importante, qui existe depuis un peu moins de 150 ans, et sa révision se trouve aujourd'hui dans la phase d'élimination des divergences, la dernière phase. Nous avons encore deux articles à régler: le premier, dont nous discutons maintenant, est l'article 22, le deuxième est l'article 74.

BO 2012 N 1284 L'article 22 est symboliquement le coeur de cette loi, alors que dans les faits il a une importance tout à fait relative. Cette loi est beaucoup plus importante que la discussion symbolique menée autour de l'article 22. Cependant, cette discussion relève aussi du débat de société qui est en cours depuis une vingtaine d'années sur les vaccins en Suisse et dans le reste du monde. Diabolisés par les uns et soutenus "de manière missionnaire" par d'autres, les vaccins jouent un rôle fondamental dans notre société. Sans les vaccins, la santé des Suisses ne serait pas celle que nous connaissons aujourd'hui.

Cela dit, le Conseil fédéral a proposé pour cette révision de la loi de laisser la compétence aux cantons, compétence qu'ils ont aujourd'hui dans notre Etat fédéral et dont ils ont fait un usage tout à fait raisonnable, tout à fait correct. Il s'agit de l'article 23 alinéa 2 de la loi actuelle. Cet alinéa a été transposé à l'article 22 de la nouvelle loi et il n'y a aucune raison de changer une chose qui fonctionne bien et dont les cantons ont, je le répète, fait un usage correct.

Comme une majorité de notre conseil ne voulait plus laisser cette possibilité aux cantons de rendre obligatoire une vaccination, nous avons biffé cette disposition, mais elle a été reprise par le Conseil des Etats. Ce dernier prévoit de laisser cette possibilité aux cantons, mais de la limiter à des situations particulières.

La discussion a été menée au sein de la commission et, malgré ces arguments, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, elle est d'avis qu'il faut biffer cet article. Il faut le biffer, parce qu'il n'est dans les faits pas très important, parce qu'il va probablement générer une opposition idéologique à la loi, qui pourrait déboucher sur un référendum, et parce que c'est un article qui, encore une fois, n'a pas une signification centrale dans cette révision.

Une minorité de la commission estime en revanche qu'il ne faut pas changer quelque chose qui fonctionne bien, qui laisse aux cantons une compétence correcte dans la répartition des charges entre Confédération et cantons et qui respecte donc l'Etat fédéral suisse.

En conclusion, la commission vous invite à la suivre, par 17 voix contre 7 et 1 abstention.

Vote

FraktionGeaNaEnth.
Groupe de l'Union démocratique du Centre14 (30 %)33 (70 %)0 (0 %)
Groupe socialiste37 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)
Groupe PDC-PEV4 (14 %)23 (82 %)1 (4 %)
Groupe libéral-radical1 (4 %)22 (92 %)1 (4 %)
Groupe des VERT-E-S12 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)
Groupe vert'libéral10 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)
Groupe bourgeois-démocratique0 (0 %)9 (100 %)0 (0 %)
Non inscrit0 (0 %)1 (100 %)0 (0 %)
Total78 (46 %)88 (52 %)2 (1 %)

Gea: Antrag der Mehrheit
Na: Antrag der Minderheit Humbel

Namensliste

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 64 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 74

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Frehner, Borer, Bortoluzzi, de Courten, Keller Peter, Müri, Parmelin, Pezzatti)

Maintenir

Frehner Sebastian · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit Ihrer Kommission, an der Version von Artikel 74 festzuhalten, die unsere Kammer bereits in der Frühjahrssession beschlossen hat.

Seit dem Frühling ist nicht so viel Zeit vergangen, und es hat sich in der Zwischenzeit nichts ereignet, was uns dazu veranlassen müsste, unsere Meinung zu ändern. Noch einmal in aller Kürze: Es ist wohl unbestritten, dass der Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten eine hoheitliche Aufgabe ist. Dies hält auch Artikel 118 der Bundesverfassung fest. Die Artikel 42 und 43 des bundesrätlichen Entwurfes des Epidemiengesetzes verpflichten nun Betreiber von Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen, Busstationen sowie Reiseveranstalter und Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Personen befördern, dazu, bestimmte Handlungen vorzunehmen, welche die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten verhindern sollen. Diese Vorsorge- und Mitwirkungsmassnahmen zur Bekämpfung von Epidemien erfolgen zum Schutz der Bevölkerung in der Schweiz. Sie sind von öffentlichem Interesse. Die Kosten, die deswegen anfallen, müssen demnach vom Bund getragen werden. Es gibt keinen Grund, weshalb Kosten, die für Handlungen anfallen, für die ein öffentliches Interesse besteht, auf die Betreiber von Anlagen und die Reisebranche überwälzt werden sollen.

Ich bitte Sie daher, am Beschluss unseres Rates festzuhalten.

Rossini Stéphane · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Au nom du groupe socialiste, je vous invite à soutenir la majorité de la commission. Nous l'avons déjà dit lors des premiers débats dans ce conseil, nous le répétons aujourd'hui: la décision du Conseil des Etats, qui reprend la proposition du Conseil fédéral, résulte d'une appréciation équilibrée de la situation et d'une bonne répartition des tâches entre la Confédération et les entreprises. Je crois que cette répartition des coûts des mesures appliquées au transport international de personnes doit être soutenue. Finalement, il n'y a pas lieu dans cette discussion de privilégier particulièrement les compagnies de transport. Au contraire, à l'article 74, les tâches des uns et des autres sont clairement réparties: celles de la Confédération au niveau des coûts relatifs à l'examen, la surveillance, la quarantaine, l'isolement, le traitement des voyageurs, puis, à l'alinéa 2, les tâches et les coûts des entreprises. Cet équilibre fait sens. Ces entreprises doivent mettre à disposition les infrastructures et le personnel nécessaires pour atteindre les objectifs prévus dans la loi, et cela n'a été reconsidéré ni par le Conseil des Etats ni par les auteurs de la minorité Frehner à l'article 74.

La majorité de la commission, très clairement, estime qu'il est nécessaire de conserver cette répartition. Il s'agit de bien dissocier deux éléments: l'intérêt public prépondérant qui concerne la Confédération, mais aussi les éléments pratiques qui relèvent de la responsabilité des entreprises de transport. L'équilibre prévu ici et complété par ailleurs par la possibilité pour la Confédération de participer à des frais ou des dépenses extraordinaires contribue à réduire notablement les risques sanitaires.

Il est incontesté et incontestable qu'en cas d'épidémie de portée internationale, les entreprises de transport participent à l'information des voyageurs, à la prise en charge, au soutien et puissent être sollicitées pour transmettre des listes de voyageurs, pour mettre des locaux à disposition. Ces infrastructures et le personnel nécessaires entraînent des dépenses qui sont de toute façon à la charge des entreprises en cas d'épidémie de ce type. Il n'y a pas lieu par conséquent de faire supporter ces dépenses par la Confédération. La tâche d'intérêt général qui incombe à la Confédération est d'une autre nature.

Au nom du groupe socialiste, je vous invite à suivre la majorité et, par conséquent, à rejeter la proposition de la minorité Frehner.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Im Sinne der Rechtssicherheit ist es unerlässlich, dass der Bund für von ihm BO 2012 N 1285 angeordnete Massnahmen grundsätzlich die daraus resultierenden Kosten zu tragen hat. Es handelt sich hier um eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. Der Fall Sars hat sehr drastisch die Auswirkungen bei der Bewältigung einer solchen Krisensituation gezeigt. Es ist den betroffenen Branchen schlicht nicht zumutbar, dass sie für eine Situation, die sie nicht zu verantworten haben und in der ohnehin empfindliche Umsatzeinbussen resultieren, noch für zusätzliche Kosten aufkommen müssen.

Mit der Fassung unseres Rates schaffen wir hier die nötige Rechtssicherheit. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Kommissionsminderheit und wird an der von unserem Rat in der Frühjahrssession verabschiedeten Fassung von Artikel 74 festhalten.

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit. Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

La question qui se pose ici est de savoir qui doit financer des tâches qui seront effectuées de toute manière par les entreprises de transport concernées. Vous constaterez à la lecture des articles 42 et 43 que ceux-ci ne prévoient rien d'exceptionnel: ils prévoient d'informer les voyageurs des risques de maladies transmissibles; ils prévoient de collecter les informations, de fournir les listes de passagers, de faciliter l'examen médical de voyageurs. Il ne s'agit là de rien d'exceptionnel. Aujourd'hui déjà, ces coûts sont partagés selon ce qui est prévu dans la loi qui vous est soumise. Aujourd'hui déjà, cette situation ne pose pas de problèmes particuliers.

Avec ces arguments, le Conseil fédéral vous prie de bien vouloir suivre la majorité de la commission, c'est-à-dire de reprendre la position du Conseil fédéral.

Il va de soi que, pour les cas où la participation des entreprises de transport sera requise, le Conseil fédéral devra agir avec toute la proportionnalité requise, avec toute la mesure possible, comme cela a pu être le cas dans les situations qui se sont présentées ces dernières années et comme ce serait également le cas à l'avenir si vous adoptiez la proposition de la majorité de la commission.

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Zu diesem Artikel haben Sie in der Frühjahrssession bereits eine längere Diskussion geführt. Es geht einzig darum, ob man Unternehmen des internationalen Personenverkehrs - es handelt sich in der Schweiz um die Flughäfen - beim Kostenteiler, der im Falle einer Epidemie oder einer Pandemie entsteht, besondere Privilegien einräumt. Die bundesrätliche Version mutet es diesen Unternehmen zu, auf eigene Kosten eine gewisse Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung von Epidemien zu zeigen. Das heisst beispielsweise, den Zugang zu Passagierlisten zu ermöglichen, erkrankte Personen zu identifizieren; das heisst, eine gewisse Infrastruktur bereitzustellen, beispielsweise einen Raum, in dem ärztliche Untersuchungen durchgeführt werden können; das heisst, die Reisenden angemessen über die Gefahren zu informieren oder den Transport von Erkrankten ins Spital zu erleichtern.

Es ist dabei wichtig zu wissen, dass die eigentlichen Public-Health-Massnahmen, die medizinischen Untersuchungen und das Bereitstellen von Informationsmaterial grundsätzlicher Art, auch mit dem Antrag der Mehrheit wie schon heute üblich durch den Bund finanziert werden. Die bundesrätliche Version entspricht somit der heutigen Regelung, die nie zu Kritik Anlass gab - ausser im Rahmen der Gesetzgebung, wo sich die Flughäfen noch einige kleine Vorteile verschaffen wollten.

Der Ständerat schloss sich ebenfalls dem Bundesrat an. Es liegt Ihnen jetzt noch ein Minderheitsantrag vor, der die Anliegen der Flughäfen aufgenommen hat. Die Kommission folgte mit 15 zu 9 Stimmen dem ständerätlichen Beschluss.

Cassis Ignazio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

C'est le dernier article de cette loi qui contient une divergence; nous arrivons au bout. Cet article est plus technique, mais il a été débattu avec tout autant de conviction idéologique que celui sur l'obligation des vaccins. Il définit la répartition des charges financières entre la Confédération et les entreprises de transport aérien - mais il faut justement faire attention à ne pas tout confondre. Les coûts engendrés par des examens médicaux sur des passagers soupçonnés d'importer des maladies en Suisse sont évidemment à la charge de la Confédération - des assurances sociales le cas échéant -, alors qu'il s'agit ici de certaines mesures organisationnelles comme vous l'ont dit Monsieur le conseiller fédéral Berset et ma préopinante. Ce sont des mesures assez simples - collecter des listes de passagers, transmettre des données, etc. - qui, selon la majorité de votre commission, appartiennent à une entreprise de transport et non pas à l'Etat. C'est d'ailleurs déjà le cas aujourd'hui, et cela n'a pas empêché les entreprises de transport de nous offrir des vols à des prix abordables et corrects.

Pour cette raison, je vous invite, au nom de la commission, à soutenir la proposition de la majorité, qui s'est constituée, par 15 voix contre 9, autour de la minorité Frehner qui estime que même ces charges-là doivent être payées par la Confédération.

Vote

FraktionGeaNaEnth.
Groupe de l'Union démocratique du Centre3 (7 %)41 (93 %)0 (0 %)
Groupe socialiste40 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)
Groupe PDC-PEV3 (11 %)24 (89 %)0 (0 %)
Groupe libéral-radical4 (15 %)23 (85 %)0 (0 %)
Groupe des VERT-E-S11 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)
Groupe vert'libéral12 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)
Groupe bourgeois-démocratique8 (89 %)1 (11 %)0 (0 %)
Non inscrit1 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)
Total82 (48 %)89 (52 %)0 (0 %)

Gea: Antrag der Mehrheit
Na: Antrag der Minderheit Frehner

Namensliste

Art. 86 ch. 1 art. 231 ch. 1; art. 86 ch. 2 art. 167 ch. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich darf Ihnen noch zwei Gratulationen bekanntgeben: Zwei Ratskolleginnen haben über das Wochenende Spitzenleistungen im Sport erzielt. Ich gratuliere der Schweizermeisterin im Sprint-Orientierungslauf, Kategorie Seniorinnen, Frau Ruth Humbel. Herzliche Gratulation! In der Disziplin Leichtathletik ist Frau Daniela Schneeberger Vize-Schweizermeisterin im Steinstossen, Kategorie Seniorinnen, geworden. Herzliche Gratulation! (Beifall) Von den Männern habe ich leider keine sportlichen Leistungen zu verkünden.BO 2012 N 1286