Stopper l’immigration de masse

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2012 N 1617Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Fehr Hans, Blocher, Brand, Bugnon, Joder, Pantani, Perrin)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Da Herr Stamm nicht hier ist, begründet Herr Hans Fehr die Initiative für die SVP-Fraktion. Er vertritt auch den Antrag seiner Minderheit.

Fehr Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Fraktionsmeinung und die Meinung der Minderheit sind ungefähr das Gleiche. Ich kann Ihnen also ersparen, zweimal dasselbe anhören zu müssen, das ich in verschiedener Funktion sagen würde.

Worum geht es? Wir wollen, dass man dieser parlamentarischen Initiative, "Stopp der Masseneinwanderung!", Folge gibt. Sie wissen selbstverständlich, dass wir eine praktisch gleichlautende Volksinitiative eingereicht haben, die in dieselbe Richtung geht. Sie können sich nun fragen, weshalb Sie noch parlamentarisch arbeiten sollen, wenn doch diese Initiative kommt. Ganz genau deshalb, weil Sie jetzt beweisen können, dass Sie das Problem der Masseneinwanderung ernst nehmen. Wenn Sie jetzt hier drin beschliessen, sind Sie nämlich schneller, als es nachher die Volksinitiative ist. Man könnte nachher die Volksinitiative zurückziehen. Sie würden dem Souverän, dem Steuerzahler, Geld sparen, es bräuchte keine Abstimmung, es bräuchte keine Bürokratie, BO 2012 N 1618 keine schriftlichen Unterlagen, keine Kontrollen der Unterschriften usw.

Wo drängt das Problem? Fragen Sie auf der Strasse zehn Leute: Ich behaupte, dass Ihnen neun Leute sagen werden, dass wir eine Masseneinwanderung haben; Sie müssen nur die richtigen Leute fragen. Es gibt jedes Jahr 80 000, 90 000 zusätzliche Ausländer in der Schweiz, d. h. jedes Jahr netto zusätzlich so viele Einwohner, wie die Stadt St. Gallen hat. Sie können auch sagen: jedes Jahr bevölkerungsmässig zusätzlich die Stadt Luzern. Über die Probleme, die sich dadurch stellen, muss ich Sie nicht weiter aufklären. Über verstopfte Strassen und Züge, bedrohte Sozialwerke und leider auch über die kriminelle Seite muss ich Sie nicht weiter aufklären. Es ist dringend nötig - wir sind jetzt bei 8 Millionen Einwohnern angelangt -, dass wir die Zuwanderung wieder steuern können. Wir haben heute tatsächlich eine Massenzuwanderung, und wir sollten sie wieder mit intelligenten Instrumenten steuern können. Sogar die Grünen, Herr Glättli, haben das Problem erkannt; mindestens Ihr Kollege, Herr Girod, hat das Problem erkannt. Ich nehme an, dass Sie das jetzt aufgenommen haben und diese Initiative jetzt unterstützen werden.

Was will die parlamentarische Initiative? Sie will klare Kriterien für Aufenthaltsbewilligungen: Es muss ein Gesuch eines Arbeitgebers vorliegen, damit jemand in die Schweiz kommen kann. Die Initiative will die Integrationsfähigkeit des Ausländers: Sprache usw. Sie will, dass der Ausländer Gewähr für eine eigenständige Existenz bietet, also unabhängig von Sozialhilfe ist. Ich muss Ihnen sagen: Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten. Es ist doch selbstverständlich, dass diese Anforderungen erfüllt sein müssen!

Zeigen Sie dem Volk draussen auf der Strasse - das ist mein Schlussappell -, dass man seine Probleme hier in diesem Parlament ernst nimmt, dass man der Meinung ist, man arbeite für das Volk, man sei nahe beim Volk. Dann können Sie auch das Vertrauen ins Parlament, das zum Teil geschwunden ist - wenn Sie gut zuhören im Volk draussen, hören Sie das -, wieder zurückgewinnen. Aber Sie müssen diese Probleme ernst nehmen. Darum bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie greifen damit ein absolut hochaktuelles Problem auf, und Sie bringen eine Lösung. Auf einen Punkt gebracht: Sie versetzen die Schweiz wieder in die Lage, die Zuwanderung eigenständig zu steuern - nicht mehr und nicht weniger. Und das wollen wir doch alle.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Fehr, es ist ja längst bekannt, dass tiefe Steuern und ein Standortdumping die Hauptursachen für die starke Zuwanderung sind. Ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie einerseits die Masseneinwanderung bekämpfen und andererseits möglichst tiefe Steuern verlangen?

Fehr Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn Sie von "Massen" sprechen, die als Milliardäre oder Millionäre in die Schweiz kommen: Mit diesen "Massen" werden wir schon fertig, die bringen uns nämlich Steuergelder. Was Sie von der grünen Seite und vor allem von der SP-Seite und zum Teil von der bürgerlichen Seite aber nicht anpacken wollen, ist die Personenfreizügigkeit. Ungefähr 70 Prozent der Ausländer kommen über die Personenfreizügigkeit in unser Land. Da müssen Sie den Hebel ansetzen, nicht bei ein paar Reichen, die wir als Steuerzahler ganz gerne hier haben.

Ribaux Alain · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

En commission, la discussion n'a pas été très longue. Il s'agit en effet d'une initiative parlementaire qui est identique à l'initiative populaire "contre l'immigration de masse", déposée par l'UDC le 14 février 2012. C'est la raison principale qui a incité la majorité de la commission à ne pas donner suite à cette initiative parlementaire, une discussion anticipée sur le sujet semblant prématurée.

Sur le fond tout de même, brièvement, dès lors que les arguments des uns et des autres sont toujours les mêmes et que nous y reviendrons, je citerai quelques tendances. Pour la majorité, la libre circulation des personnes est indispensable à la Suisse et il ne faut pas prendre le risque de la mettre en péril, c'est-à-dire ne pas jouer avec le feu, ce qui explique la proposition de ne pas donner suite à cette initiative.

La minorité est d'avis qu'il faut fermer le robinet de l'immigration, au besoin en renégociant ou en résiliant des traités internationaux.

La majorité ne nie pas que l'immigration est forte et qu'un tel phénomène est susceptible d'engendrer une pression sur les prix des logements, une pression sur l'utilisation du sol et, au final, une inquiétude au sein de la population. La majorité est toutefois d'avis d'une part qu'une bonne réponse est forcément nuancée et multifactorielle, et d'autre part que le faible taux de chômage actuel, reflet d'une activité économique plus soutenue que dans les pays voisins, découle en partie au moins des accords bilatéraux qu'il s'agit vraiment de préserver.

La commission vous propose de ne pas donner suite à cette initiative, par 14 voix contre 7 et 1 abstention.

Tschäppät Alexander · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich kann Ihnen leider keine inhaltliche Debatte wiedergeben, es hat gar keine stattgefunden. Ich möchte mir erlauben, drei Zeilen aus dem Kommissionsprotokoll vorzulesen: "Was ist die Idee hinter dieser parlamentarischen Initiative, die mit der Volksinitiative identisch ist? Trauen Sie dem Bundesrat nicht mehr, dass er die Volksinitiative adäquat zur Abstimmung bringt? Normalerweise macht man entweder das eine oder das andere, aber nicht beides." Das war die ganze politische Debatte gegen diese Initiative.

Der Vertreter der Initianten hat auf über sechzig Zeilen versucht, die Gegenargumente vorzubringen; er hat sie nicht gefunden.

In der Kommission war die Meinung klar: Doppelspurigkeiten wollen wir nicht. Vielleicht will sich die SVP das Unterschriftensammeln ersparen. Das könnte ich noch verstehen, das wäre staatspolitisch aber nicht ein genügendes Argument, um hier sowohl eine parlamentarische Initiative wie auch eine Volksinitiative zu lancieren.

Wie gesagt, aufgrund von drei Zeilen Argumentation hat sich die Kommission bei dieser parlamentarischen Initiative mit 14 zu 7 Stimmen klar gegen Folgegeben ausgesprochen.

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