Loi sur l'assurance-chômage. Modification

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2012 N 393Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Rennwald, Fässler Hildegard, Frösch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz)

Donner suite à l'initiative

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Standesinitiative Jura betreffend Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde von der WAK-NR am 5. Juli 2011 beraten. Mit der Entrichtung einer Einstellungsprämie - in Härtefällen soll eine Verlängerung der Entschädigungsdauer möglich sein - sollen Anreize für die Unternehmen geschaffen werden, Jugendliche einzustellen, die mehr als sechs Monate arbeitslos sind. Der Ständerat hat der Initiative mit 19 zu 11 Stimmen keine Folge gegeben.

Eine Petition der Jugendsession mit ähnlicher Zielsetzung wurde unter dem Titel "Jugendliche und die Wirtschaftskrise. Steuerliche Anreize für Unternehmungen, die die Beschäftigung von Jugendlichen fördern" am 24. November 2009 eingereicht. Die Petition möchte, dass der Bund die Schaffung von steuerlichen Anreizen für die Weiterbeschäftigung von Lehrabgängern vorantreibt. Damit werde die Jugendarbeitslosigkeit vermindert und den Lehrabgängern werde es ermöglicht, bereits früh berufliche Erfahrungen zu sammeln. Durch die beantragte Steuerreduktion würden die Unternehmen hinsichtlich ihres zusätzlichen Lohnaufwands entlastet.

Die Mehrheit der Kommission war dagegen, der Standesinitiative Jura Folge zu geben, und lehnte auch das Begehren der Petition ab. Die Kommission hat im Zusammenhang mit einem Kommissionspostulat unter anderem einen Bericht erhalten, der die Aktivitäten der Kantone erläutert. In Spezialfällen gibt es demnach bereits heute Möglichkeiten, finanzielle Anreize wie Einarbeitungszuschüsse zu gewähren. Meistens ist dies jedoch gar nicht nötig. Das Seco erläuterte, dass im Rahmen des dritten Stabilisierungspakets eine ähnliche Massnahme eingeführt wurde, nämlich Einarbeitungszuschüsse nur für Jugendliche; davon musste jedoch zum Glück praktisch kein Gebrauch gemacht werden, auch weil im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes genügend Instrumente zur Verfügung stehen. Das hat der Bundesrat so bestätigt. In einem Bericht hatte er festgehalten, dass junge Erwachsene während konjunkturell angespannten Wirtschaftslagen zwar öfter, aber über einen kürzeren Zeitraum von Arbeitslosigkeit betroffen sind als andere Altersgruppen. Auch im internationalen Vergleich weist die Schweiz einen sehr tiefen Anteil an langzeitarbeitslosen jungen Erwachsenen auf. Es ist sicher richtig, den jungen Leuten ein besonderes Augenmerk zu schenken, es gibt jedoch genügend Massnahmen, um deren Bedürfnissen Rechnung zu tragen.

Eine Minderheit der Kommission will der Standesinitiative Folge geben und auch die Petition annehmen und begründete dies damit, dass es eine gewisse Stigmatisierung gebe und die Jugendlichen mit ihren Problemen alleingelassen würden. Es betreffe vor allem Jugendliche, welche praktische Berufe wählen. Es wurde auch bezweifelt, ob genügend geeignete Instrumente vorhanden seien, besonders wenn auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Situation entstehe, wie sie es in den Neunzigerjahren gegeben habe.

Die Mehrheit der Kommission will der Standesinitiative keine Folge geben und lehnt auch die Forderungen der Petition ab. Sie war der Meinung, dass über die Parteigrenzen hinweg im Parlament ein Kompromiss zur Revision und Sanierung der Arbeitslosenversicherung geschlossen worden sei. Nachdem das Parlament und auch das Volk dazu Ja gesagt hätten, sei es nicht richtig, jetzt wieder alles aufzuweichen und steuerliche Anreize für die Unternehmen einzuführen. Diese Massnahmen seien nicht notwendig, weil für die Jugendlichen nach wie vor arbeitsmarktliche Instrumente wie Motivationssemester und Berufspraktika bestehen. Daneben könnten auch Einarbeitungszuschüsse eingeführt werden, wenn es nötig werden sollte; diese Massnahmen reichten für eine erfolgreiche und rasche berufliche Integration der jungen Erwachsenen aus.

Investitionen in den Nachwuchs rechnen sich in den Unternehmen: Wenn Lehrlinge weiterbeschäftigt werden, werden Rekrutierungs- und Einarbeitungskosten gespart. Der berufliche Nachwuchs ist auch im ureigenen Interesse der Unternehmen. Dazu braucht es aber keine steuerlichen Anreize.

Die Erfahrungen haben es gezeigt: Junge Erwachsene sind in der Regel nur kurze Zeit arbeitslos, weniger als 5 Prozent sind langzeitarbeitslos. Wichtig ist jedoch auch, dass die jungen Leute wissen, dass es persönliche Anstrengungen und gute schulische Leistungen braucht, um später eine Lehrstelle und eine gute Ausbildung zu erhalten.

Noch eine persönliche Bemerkung: Wenn wir es schaffen, die Unternehmen zu stärken, gerade jetzt, wo grosse Probleme anstehen, werden die Unternehmen sicher auch weiterhin gerne Lehrlinge ausbilden und damit jungen Menschen eine Chance geben.

Die WAK-NR hat der Standesinitiative Jura mit 13 zu 8 Stimmen keine Folge gegeben. Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit Rennwald wird von Frau Fässler vertreten.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Wir erinnern uns: Am 26. September 2010 fand die Volksabstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes statt. Die Revision wurde mit 53,4 Prozent der Stimmen angenommen. Allerdings waren die Resultate in den verschiedenen Landesgegenden sehr unterschiedlich: Die Kantone in der Romandie und auch das Tessin lehnten die Revision klar ab. Nein-Spitzenreiter war der Kanton Jura mit einer Ablehnung von 76 Prozent. Für diese Kantone waren insbesondere die Verschlechterungen für junge Arbeitslose inakzeptabel.

Am 18. Dezember 2009, also noch vor dieser Abstimmung, aber in Kenntnis der Revisionsvorlage, diskutierte das jurassische Parlament deshalb die Möglichkeiten zur Unterstützung von langzeitarbeitslosen Jugendlichen und verabschiedete eine Resolution mit 45 Jastimmen bei 60 anwesenden Ratsmitgliedern. Am 4. Januar 2010 reichte dann der Kanton Jura die vorliegende Standesinitiative ein. Die Standesinitiative verlangt zwei Dinge: erstens Anreize für die BO 2012 N 394 Unternehmen, Jugendliche anzustellen, die länger als sechs Monate erwerbslos sind. Als Massnahme wären Einstellungsprämien, "primes à l'embauche", denkbar. Zweitens geht es um die Möglichkeit, in Härtefällen die Entschädigungsdauer zu verlängern.

Am 1. März 2011 lehnte der Ständerat die Standesinitiative mit 19 zu 11 Stimmen leider ab. Am 5. Juli 2011 diskutierte die WAK des Nationalrates die Standesinitiative, und erst heute befinden wir hier drin darüber.

Was mir an diesem Prozess missfällt, ist die Verschleppung dieses Anliegens: Seit dem 1. April 2011 sind die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz in Kraft, auch die Kürzung der Taggelder für jugendliche Erwerbslose. Für die Langzeitarbeitslosen könnten wir schon lange eine bessere Regelung haben, denn der Kanton Jura hat ja schon vor mehr als zwei Jahren die vorliegende Initiative an uns gesendet.

Das EVD ist gegen diese Standesinitiative, mit der Begründung, zum einen seien die heutigen Massnahmen genügend und zum andern seien jugendliche Arbeitslose viel schneller wieder im Erwerbsleben als ältere. Tatsache ist aber, dass es jugendliche Arbeitslose gibt, die länger als ein halbes Jahr ohne Arbeit sind. Für diese an unsere Arbeitswelt Anklopfenden ist es absolut zentral, nicht noch länger ausserhalb dieser Welt zu sein, um eine Perspektive für ihre Zukunft zu haben. Anreize für Unternehmen, z. B. Einstellungsprämien, können solchen jungen Menschen zu Arbeitspraxis, zu Arbeitserfahrung verhelfen.

Bei dieser Standesinitiative geht es auch um unseren nationalen Zusammenhalt. Wenn eine Schweizer Region eine Möglichkeit zur Lösung eines Problems wünscht, das vielleicht in anderen Regionen weniger virulent ist, so darf die Mehrheit dies nicht verunmöglichen. Mit der Unterstützung dieser Standesinitiative können wir den Riss, der seit der Abstimmung vom 26. September 2010 durch unser Land geht, ein wenig kitten. Dass Sie bei dieser Gelegenheit mit der Zustimmung zur zweiten Forderung auch den letzte Woche bezüglich der parlamentarischen Initiative 10.504 von Kollege de Buman gefällten Entscheid wenigstens teilweise korrigieren können, ist ein weiterer Grund für ein Ja - ein Ja zum nationalen Zusammenhalt.

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