Motionen und Postulate. Vermeidung von Obstruktionstaktiken

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich will mit meiner Motion ermöglichen, dass Motionen und Postulate, welche der Bundesrat zur Annahme beantragt, aber von einem oder mehreren Ratsmitgliedern bekämpft werden, zwar nicht sofort, aber schneller als gegenwärtig behandelt werden. Wenn ein Vorstoss von einem Ratsmitglied oder von mehreren Ratsmitgliedern bekämpft wird, kommt er gegenwärtig, auch wenn der Bundesrat die Annahme beantragt, auf die lange Bank. Am Schluss fällt er dann unter die Zeitbestimmung und wird gegenstandslos. Das möchte ich ändern.

Man soll zwar weiterhin einen Vorstoss bekämpfen können, genau wie heute. Es soll grundsätzlich genau gleich bleiben. Wenn aber der Bundesrat die Annahme beantragt - was ja nicht allzu häufig vorkommt - und damit einen gewissen Handlungsbedarf signalisiert, soll der Vorstoss rascher behandelt werden. Ich möchte die Blockade aufheben, die künstlich entsteht, wenn etwas bekämpft wird, was eigentlich mehrheitsfähig ist und bei dem sogar der Bundesrat die Annahme beantragt.

Wie dann dieses beschleunigte Verfahren ausgestaltet werden soll, überlasse ich dem Rat. Ich möchte nur, dass man darüber nachdenkt. Denkbar wäre z. B. eine Behandlung in der Kategorie V, also auf dem schriftlichen Weg - es wäre immerhin eine Behandlung. Denkbar wären qualifizierte Mehrheiten; das wäre auch ein möglicher Weg. Es gibt verschiedene Wege.

Das Büro des Rates schreibt, dass das tatsächlich prüfenswert sei, dass man sich darüber Gedanken machen sollte. Es ist schon ein Unterschied, ob der Bundesrat ein Thema aufnehmen will oder nicht. Das Büro sagt, es bestehe durchaus ein gewisser Handlungsbedarf, aber ich hätte für meinen Vorstoss die falsche Form gewählt, ich hätte ein Postulat einreichen müssen. Wenn das so ist und immer noch so ist, bin ich bereit, den Vorstoss in die Form eines Postulates zu bringen und ihn dann als solches wieder einzureichen.

Engelberger Edi · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Motion Hochreutener 08.4037 wurde am 19. Dezember 2008 eingereicht. Herr Hochreutener hat jetzt die Begründung seines Vorstosses hier dargelegt. Das Büro hat diese Motion am 13. Februar 2009 beraten, es hat aber die vorgeschlagene Variante der Beratung von Vorstössen im Schnellverfahren mit qualifiziertem Mehr abgelehnt, da es keine neue Beratungsform einführen will.

Der Motionär hatte bereits am 23. März 2007 einen weitgehend identischen Vorstoss eingereicht, und dieser Vorstoss stiess eigentlich im Büro auf eine gewisse Sympathie. Die vom Büro unterstützte Motion stiess dann allerdings im Rat auf Widerstand und wurde am 4. Juni 2007 mit 107 zu 67 Stimmen abgelehnt. Bemängelt wurde damals insbesondere, dass ausgerechnet zu den parlamentarischen Vorstössen, die aus der Mitte des Rates bekämpft werden, keine politische Diskussion mehr stattfinden kann.

Das Büro anerkennt jedoch die Problematik der nichtbehandelten Vorstösse und räumt die Notwendigkeit einer Verbesserung der unbefriedigenden Situation ein, und zwar mit einem recht hohen Stellenwert. Bevor jedoch Änderungen des Verfahrens bei Vorstössen vorgenommen werden, empfiehlt es sich aus der Sicht des Büros, die Auswirkungen der im März 2009 in Kraft getretenen Änderungen im Parlamentsgesetz und im Geschäftsreglement des Nationalrates abzuwarten. Das Büro wird dann, wenn diese Vorlagen greifen, eine Bilanz ziehen und gegebenenfalls eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche auch das Begehren des Motionärs prüfen könnte.

Wie gesagt, würde das Büro das Anliegen in Form eines Postulates unterstützen, in der Form der Motion lehnt es dieses hingegen ab. In der Zwischenzeit hat Herr Hochreutener gesagt, er verzichte auf die Motion, er wolle diese Motion in ein Postulat umwandeln. Gegen ein Postulat wehrt sich das Büro nicht.

Deshalb beantrage ich Ihnen, wenn es rechtlich möglich ist, diesem Postulat Ihre Zustimmung zu geben, eine Motion aber auf jeden Fall abzulehnen.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich habe in der Zwischenzeit erfahren, dass man gemäss neuem Geschäftsreglement Motionen gar nicht mehr als Postulate überweisen darf. Deshalb muss ich auf der Motion und auf der Abstimmung bestehen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 137 Stimmen

Dagegen ... 44 Stimmen