Prestations familiales

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2006 N 509Loi fédérale sur les allocations familiales

Wäfler Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Diese Vorlage war für uns von der EDU sehr wichtig. Sie dient dazu, die Kinderzulagen in der Schweiz einheitlich zu gestalten. Wie wir im Eintretensvotum gesagt haben, unterstützen wir dieses System. Allerdings verlangten wir auch den entsprechenden Systemwechsel bei der Finanzierung, d. h. den Einbezug der Arbeitnehmer. Aus unserer Sicht ist es richtig, dass auch kinderlose Arbeitnehmer Kinderzulagen mitfinanzieren. Diese Kinder finanzieren dann später deren AHV.

Von der Finanzierungsregelung, wie sie in der Vorlage vorgesehen ist, sind wir absolut nicht befriedigt. Sie ist aus unserer Sicht ungenügend, einseitig und eben nicht parallel. Wenn wir die Entscheide anschauen, die damals die Minderheitsanträge Scherer und Bortoluzzi zu Fall gebracht haben, sehen wir, dass diese jeweils nur sehr, sehr knapp abgelehnt wurden. Eine Überprüfung der Abstimmungsresultate zeigt, dass in diesen wichtigen Fragen vor allem wegen der leeren Stühle auf der Seite der SVP und FDP so entschieden wurde.

Obwohl wir mit der Finanzierung nicht einverstanden sind, stimmen wir dieser Vorlage zu.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe démocrate-chrétien

Heute haben wir es noch in der Hand, einer beinahe unendlichen Geschichte zu einem guten Ende zu verhelfen. Sie begann - Sie wissen es - am 13. März 1991 mit einer parlamentarischen Initiative, und heute, am 24. März 2006, können wir diese Geschichte vorläufig abschliessen. Mit diesem Rahmengesetz werden Tausende von Familien neu in den Genuss von Kinderzulagen kommen, denn durch eine minimale materielle und eine konsequente formelle Harmonisierung werden unsinnige Hindernisse beseitigt. Die von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Voraussetzungen sind unsinnig. Die Ausbildungszulage kommt den jungen Erwachsenen in Ausbildung und den Familien zugute.

All jenen Kräften der SVP- und der FDP-Fraktion, welche mit dem Referendum drohen, möchte ich Folgendes mitgeben: Auf welches andere Kapital als die Bildung und Ausbildung unserer Jugend können wir in Zukunft noch zählen? Sind dies wirklich Kosten, oder sind es nicht eher Investitionen? Bildung und Ausbildung sind zu fördern. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Auch dieses Rahmengesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Für die CVP-Fraktion sind dies eben Investitionen und keine Kosten. Die CVP-Fraktion sagt Ja zur Harmonisierung der Kinderzulagen auf den Betrag von 200 Franken und der Zulagen für Jugendliche in Ausbildung auf den Betrag von 250 Franken. Die CVP-Fraktion sagt Ja, weil sie für eine gute Ausbildung und für bessere Rahmenbedingungen für die Familien einsteht und weil sie den Worten auch Taten und Verlässlichkeit folgen lässt.

Vor einem allfälligen Referendum fürchten wir uns nicht. Wenn Sie uns diesen Steilpass zuspielen, nehmen wir ihn an. Und glauben Sie mir: Wir werden ihn nutzen, denn weite Teile der Bevölkerung wissen um die Bedeutung der Ausbildung und haben eine bessere Unterstützung nötig. Wer weiterhin bei Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, nur von Kosten spricht, der macht eine falsche Rechnung.

Scherer Marcel · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Vorlage abzulehnen. Eine zentralistische Bundes-Kinderzulagenregelung ist abzulehnen.

Nachdem die Sicherung der Sozialwerke und die Sanierung der IV und der ALV als dringende Arbeiten unseres Landes bezeichnet werden, liegt diese Vorlage völlig quer in der Landschaft. Die Auswirkungen dieser Vorlage kann sich die höchst verschuldete Schweiz nicht mehr leisten. Es würden jährlich Mehrkosten von 700 Millionen Franken entstehen. Wo bleibt da die Klarheit, wo die Vernunft dieses Parlamentes? Es wäre eine grosse Dummheit dieses Parlamentes, weitere Sozialwerke zu schaffen, bevor bestehende finanziert sind. Der Sozialstaat kommt uns immer teurer zu stehen. Es drohen Steuererhöhungen und weitere Lohnabzüge. Doch dies scheint nicht einmal die Vertreter der Lohnbezüger in diesem Parlament zu interessieren. Bereits fliessen 230 000 Kinderrenten ins Ausland, eine halbe Milliarde Franken. Mit dem Einbezug der Nichterwerbstätigen wird diese Zahl noch einmal sehr stark erhöht.

An die CVP-Fraktion: Mit diesem Gesetz wird das Giesskannensysem zur Perfektion getrieben - eine Umverteilung von Geld, das ohne soziale Komponente nutzlos versickert.

Mit Ausnahme Einzelner wird die SVP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Ich bitte Sie, diese Vorlage ebenfalls abzulehnen.

Studer Heiner · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe PEV/UDF

In einem kurzen Satz: Die EVP-Vertreter stehen ohne Wenn und Aber hinter dieser Vorlage und werden sie auch in einem allfälligen Referendumskampf aktiv unterstützen.

Huber Gabi · Mit-F · Conseil national · Uri · Groupe radical-libéral

Worum geht es bei dieser Vorlage nicht? Ganz sicher geht es hier nicht um die Frage "Kinderzulagen, ja oder nein?". Es geht hier vielmehr um die Frage der schweizweiten Vereinheitlichung der Mindestzulage und letztlich um die Frage: Wer soll das bezahlen?

Das Steuersystem und die soziale Unterstützung sind föderalistisch ausgerichtet. Weil sich das Lohnniveau regional unterscheidet, sind auch regional unterschiedliche Zulagen gerechtfertigt. Auch muss ihre Höhe im Zusammenhang mit den übrigen familienpolitischen Leistungen eines Kantons gesehen werden. Die gesamten kantonalen familienpolitischen Leistungspakete umfassen nämlich bis zu 15 verschiedene Elemente wie Steuern, Stipendien, Ausbildungszulagen, Kinderbetreuungsangebote, Krankenkassenprämienverbilligungen usw. Aus diesen Leistungspaketen für Familien nur ein Element herauszupflücken und auf eidgenössischer Ebene Mindestzulagen vorzuschreiben macht keinen Sinn.

BO 2006 N 510Und wer soll das Ganze bezahlen? Es geht um Mehrkosten von 890 Millionen Franken, wovon die Arbeitgeber 690 Millionen und die öffentliche Hand 200 Millionen zu tragen hätten. Diese Mehrausgaben sind unnötig, weil schon heute jeder Kanton anständige Kinderzulagen entrichtet und dies auch künftig ohne diese Vorlage tun wird. Sie liegt auch quer in der Landschaft, nachdem in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene ein Sparprogramm das andere gejagt hat und der wirtschaftliche Aufschwung eher zaghaft erfolgt.

Die FDP sagt Ja zu Kinderzulagen, die im Rahmen von kantonalen familienpolitischen Leistungspaketen festgelegt sind. Aber die FDP sagt Nein zu einer Vorlage, welche mit der Zementierung von Mindestzulagen nichts anderes macht, als einem familienpolitisch motivierten Populismus zu frönen.

Triponez Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Schon in einer sehr frühen Phase der Beratungen in diesem Rat habe ich angekündigt, dass die Wirtschaftsverbände - Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Economiesuisse, Centre Patronal und die Fédération Romande Patronale - diese Gesetzesvorlage dann ablehnen würden, wenn den Kantonen eine bundesrechtliche Minimalhöhe der Kinderzulagen von monatlich 200 beziehungsweise 250 Franken aufgezwungen werden sollte.

Trotz diesem klaren Positionsbezug und entgegen den Empfehlungen der Kantone, die gemäss der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen für die Familienpolitik zuständig sind und bleiben sollen, und entgegen dem Willen des Bundesrates hat nun aber die Ratsmehrheit einen Gesetzentwurf mit Mindestzulagen erarbeitet, der diesem Grundsatz keine Rechnung trägt und überdies Mehrkosten von rund 700 Millionen Franken jährlich zur Folge hätte.

Ich möchte deshalb hier vor der Schlussabstimmung zu Protokoll geben, dass der Schweizerische Gewerbeverband zusammen mit weiteren Wirtschaftsorganisationen vom verfassungsmässigen Recht des Referendums Gebrauch machen und dieses Bundes-Kinderzulagengesetz bekämpfen wird.

Fasel Hugo · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Dass dieses Geschäft einen "Fotofinish" erleben würde, war zu erwarten. Dass gekämpft würde bis auf die Zielgerade, war zu erwarten. Der Ständerat hat der Vorlage mit 23 zu 21 Stimmen zugestimmt. Ein erster Sieg ist erreicht.

Dass wir heute darüber abstimmen können, hat damit zu tun, dass die Initiative von Travail Suisse das Parlament gezwungen hat, sich mit den Kinderzulagen in diesem Lande zu beschäftigen. Jahrelang versuchte man sich dem, was Angeline Fankhauser hier im Rat durchgesetzt hatte, nämlich eine parlamentarische Initiative, zu verweigern. Erst die Initiative von Travail Suisse hat dieses Parlament - dieses Parlament der Verweigerung - endlich gezwungen, Verbesserungen herbeizuführen.

Namens der grünen Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

1. Die Initiative wollte immer, dass es in diesem Lande eine Kinderzulage für alle geben soll. Wenn dies heute in dieser Vorlage nicht gilt, dann wiederum, weil die FDP die Selbstständigerwerbenden herausgenommen hat. Gerade der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes hat seine eigene Klientel aus dieser Vorlage herausgekippt. Das ist beschämend.

2. Zu den Kosten: Es ist typisch; allein schon die Sprecher der FDP-Fraktion haben verschiedene Kosten genannt, die eine 900 Millionen Franken, der andere 700 Millionen. Der Zahlenzirkus wird weitergehen. Tatsache ist: Die letzten Berechnungen lagen bei 500 Millionen, und weil einige Kantone in der Zwischenzeit die Kinderzulagen angehoben haben, wird der Betrag noch etwa bei 300 Millionen liegen.

Die grüne Fraktion stimmt geschlossen für diese minimale Gegenvorlage zur Initiative von Travail Suisse. Wir freuen uns auf den Referendumskampf; wir werden ihn auch gewinnen.

Ich bitte Sie zuzustimmen.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Eine Gesellschaft, die nach dem Motto "Wer Kinder hat, ist selber schuld" lebt, ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Kinderzulagenvorlage zuzustimmen, Ja zu sagen zu besseren und gerechteren Kinderzulagen und damit auch ein klares Zeichen für eine moderne Familienpolitik zu setzen.

Nach dem Impulsprogramm für familienergänzende Betreuung und der Mutterschaftsversicherungsvorlage ist die Kinderzulagenvorlage das dritte familienpolitische Geschäft, das in diesem Jahrhundert unseren Rat passiert und verabschiedet werden kann. Wir sind auf einem guten Weg. Gegen das Kinderzulagengesetz wird das Referendum ergriffen. Herr Triponez, ich möchte hier zu Protokoll geben: Ich freue mich darauf. Damit erhalten wir Gelegenheit, darüber zu diskutieren, weshalb sich Eltern immer mehr an den Rand gedrängt fühlen, weshalb sie sich oft gar als die Dummen im Lande vorkommen. Die Welt, in welche unsere Kinder und Enkelkinder hineinwachsen, wird eine ruppige Welt sein. Wir tun gut daran, die Wurzeln der Kinder heute zu stärken. Dazu braucht es mehr als Kinderzulagen, das ist klar, aber dazu braucht es auch Kinderzulagen, und zwar gerechte und effizient organisierte. Das wissen vor allem die Bauern, Herr Scherer. Die Bauern sind die einzige Berufsbranche, die heute schon eidgenössisch geregelte Kinderzulagen hat. Es zeugt deshalb von einer speziellen politischen Sensibilität, wenn ausgerechnet ein Bauernvertreter hier gegen diese Vorlage antritt. Ich hoffe, dass die Bauern nicht zustimmen, weil auch ihre Zulagen erhöht werden, sondern aus dem Gebot der Fairness heraus.

Das älteste noch hängige Geschäft, das vor 15 Jahren von unserer ehemaligen Kollegin Angeline Fankhauser eingereicht wurde, wird heute unser Haus verlassen. Es ist höchste Zeit dazu. Ich danke Ihnen für die Zustimmung.

Vote

Dagegen .... 85 StimmenBO 2006 N 511