Programme d'allégement 2003 du budget de la Confédération

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

BO 2003 N 1945Ich kann mich kurz fassen - Sie haben die Fahne vor sich. Die Einigungskonferenz stellt folgenden Antrag: Bei der Vorlage 1 - Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 - hat die Einigungskonferenz bei den Einsparungen im Bereich Bildung, Forschung und Technologie mit 18 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Ständerat zu folgen. Das bedeutet, dass das Wachstum im Bereich Bildung, Forschung und Technologie für die Jahre 2004-2006 bei 4,8 Prozent belassen wird. Das ergibt gegenüber unseren früheren Beschlüssen eine Einsparung von total 83 Millionen Franken.

Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde mit Stichentscheid des Präsidenten der Einigungskonferenz beschlossen, dem Nationalrat zu folgen. Das bedeutet, dass die zusätzliche Entlastung um 12 Millionen Franken im Jahre 2006 aufgehoben ist. Für die Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung stehen im Jahre 2006 also 12 Millionen Franken mehr zur Verfügung, als dies der Ständerat wollte.

Bei den Darlehen an die Gesellschaft für Hotelkredit geht es um eine Differenz von total 20 Millionen Franken. Das ist ein Überbleibsel des unklaren Ergebnisses einer Einigungskonferenz bei der Sprechung dieses Kredites. Hier hat unsere Einigungskonferenz mit 14 zu 12 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu folgen, also diese 20 Millionen Franken zusätzlich einzusparen.

Bei Vorlage 6 geht es um das Bundesgesetz über die Entschädigung von Parlamentariern und Magistratspersonen. Hier hat die Einigungskonferenz mit 14 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dem Ständerat zu folgen, das heisst auf eine Reduktion der Magistratsgehälter um 5 Prozent zu verzichten. Bundesräte, Bundesrichter und die Bundeskanzlerin, aber auch pensionierte Bundesräte und Bundesrichter müssen bei ihren Einkommen also keine Abstriche hinnehmen.

Im Namen der Einigungskonferenz bitte ich Sie, diesen Anträgen zuzustimmen und das Paket so zu verabschieden. Wir haben damit ein Entlastungsvolumen in der Höhe von etwas über 3 Milliarden Franken erreicht. Alle, die mitgearbeitet haben, verdienen ein Kompliment: die Verwaltung, der Bundesrat, aber vor allem auch der Ständerat und der Nationalrat.

Favre Charles · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral

Bilan de cette Conférence de conciliation: en ce qui concerne la formation, la recherche et la technologie, la Conférence de conciliation vous propose de vous rallier au Conseil des Etats, à savoir à une progression des dépenses dans ce secteur de 4,8 pour cent, alors que notre conseil souhaitait une progression de 5,2 pour cent.

En ce qui concerne l'accueil extrafamilial pour enfants, c'est le Conseil national qui est suivi, c'est-à-dire qu'on propose de ne pas effectuer de coupes dans ce secteur.

En ce qui concerne le crédit hôtelier: c'est ici aussi le Conseil national qui est suivi, ce qui revient à décider des coupes plus importantes que ce que souhaitait le Conseil fédéral, à hauteur de 40 millions de francs.

Dernier point sur lequel la Conférence de conciliation a dû trancher: faut-il réduire le traitement des magistrats ou non? Notre conseil avait décider de réduire ce traitement; le Conseil des Etats y était opposé. C'est la décision du Conseil des Etats qui a été suivie.

Ainsi, après le travail effectué notamment en Conférence de conciliation, les allègements budgétaires s'élèveront à environ 3 milliards de francs. Nous avons ainsi approximativement atteint l'objectif qui était fixé.

Je vous demande de bien vouloir suivre les propositions de la Conférence de conciliation.

Genner Ruth · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich möchte Ihnen seitens der grünen Fraktion beantragen, das Entlastungsprogramm abzulehnen.

Wir haben als Fraktion und als Partei zu diesem Programm bereits im Vernehmlassungsprozess ein Nein deponiert, weil wir nicht sehen, dass das strukturelle Defizit so gross ist, wie es vorgegeben wird. Wir sehen allerdings ein konjunkturelles Defizit. Angesichts dessen, dass Sie den Reichen Steuergeschenke machen wollen, meinen wir, dass es nicht opportun ist, ein solches Sparprogramm zu formulieren; ein Sparprogramm, das vielen Leuten wirklich wehtut. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bei der Bildung massiv sparen. Wir sparen bei Behinderteninstitutionen, vor allem aber auch im Umweltbereich und besonders beim Buwal. Das Personal zahlt mit diesem Entlastungsprogramm einen hohen Preis. Auf der anderen Seite, das hat die Einigungskonferenz so entschieden, zahlen die Magistratspersonen nichts an das Entlastungsprogramm. Das finden wir äusserst unfair.

Ich möchte Sie bitten, zu diesem Entlastungsprogramm Nein zu sagen, weil es nicht in die Landschaft passt. Wir müssen jetzt konjunkturfördernde Massnahmen vornehmen und dürfen nicht einen weiteren Personalabbau in der BO 2003 N 1946 Grössenordnung von 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätzen in Kauf nehmen.

Ich bitte Sie also, hier Nein zu stimmen.

Strahm Rudolf · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich möchte nur eine Erklärung abgeben und nicht mehr ins Detail gehen: Wir haben jetzt dieses Entlastungsprogramm im Umfang von 2,3 Milliarden Franken verabschiedet. Ich möchte es nicht mehr im Einzelnen würdigen, aber ich halte einfach fest, dass es mindestens bei der Hälfte dieses Programms nicht um echte Einsparungen geht, sondern um Überwälzungen auf die Kantone, auf die Städte, die Gemeinden und um Erstreckungen. In dem Sinne ist dieses Entlastungsprogramm eine Mogelpackung; es bringt wenig echte Einsparungen. Ein Teil dieses Programms sind nur Aufschübe von Investitionen auf die Zukunft. Es werden, konjunkturpolitisch im falschen Zeitpunkt einfach Bauten zeitlich erstreckt. Aber Sie müssen nicht meinen, Sie hätten hier eine Glanzleistung vollbracht.

Die SP-Fraktion wird dieses Programm ablehnen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe démocrate-chrétien

Wir stimmen dem Ergebnis des Entlastungsprogramms grundsätzlich zu. Wir finden, es sei eine gute Lösung und eine gute Leistung des Parlamentes. Mit dem Entlastungsprogramm hat das Parlament den Willen, den das Volk im Zusammenhang mit der Schuldenbremse klar geäussert hat, respektiert.

Ich bitte Sie, das Entlastungsprogramm, das mit dieser Lösung nach der Einigungskonferenz das Ziel erreicht hat, zu unterstützen.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Einigungskonferenz.

Bührer Gerold · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe radical-libéral

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diesem Entlastungsprogramm, wie es jetzt aus der Einigungskonferenz hervorgegangen ist, zuzustimmen. Ich glaube, wir dürfen stolz darauf sein, dass wir in einer Rekordzeit - ich erinnere daran: die Arbeiten haben erst in der Sommerpause begonnen - dieses Entlastungspaket durchberaten konnten. Dieses Entlastungspaket ist alles andere als konjunkturfeindlich. Im Gegenteil, es ist ein Zeichen des Vertrauens für den Wirtschaftsstandort Schweiz, und es ist auch ein Zeichen dafür, dass dieses Parlament den Willen von Volk und Ständen ernst nimmt. Deswegen gibt es nach unserer Meinung keine Alternative zu diesem Entlastungsprogramm.

Villiger Kaspar · BR-M

Ich will es sehr kurz machen. Nochmals zum Grundsätzlichen: Ich glaube, es ist nicht einfach blinde Sparwut, wenn wir hier versuchen, die Bundesausgaben in den Griff zu bekommen, sondern es ist für den langfristigen Wohlstand dieses Landes ganz entscheidend. Es ist entscheidend, dass wir in dieser Zeit in Bezug auf die steuerliche Konkurrenzfähigkeit bei den Besten sind. Das können wir nur ohne explodierende Verschuldung, nur wenn wir die Ausgaben im Griff haben. In diesem Sinne wäre es völlig unverantwortbar, die Ausgaben nun einfach so weiterlaufen zu lassen, auch im Hinblick auf die nächsten Generationen, die - das habe ich hier auch schon gesagt - für den Sozialstaat ohnehin mehr werden bezahlen müssen. Ich möchte Ihnen nochmals dafür danken, dass Sie im Wahljahr bereit waren, diese schwierigen Entscheide zu fällen. Ich glaube, das war eine beachtliche Leistung.

Noch zwei Punkte zu den gefallenen Voten:

1. Ich möchte Herrn Strahm sagen, dass wir alles getan haben, damit wir eben möglichst wenig auf die Kantone abwälzen. Die Kantone brauchen etwa 30 Prozent der Mittel, die vom Bund in den Transfer gehen. Sie werden direkt oder indirekt immer etwas betroffen sein, aber es gab noch nie ein Entlastungsprogramm, das die Kantone so wenig getroffen hat.

2. Konjunkturpolitisch betrachtet liegt es absolut richtig. Es wirkt sich im nächsten Jahr, in dem wir schon Wachstum haben werden, nicht sehr intensiv aus. Es ist richtig, eine leicht restriktive Fiskalpolitik im Aufschwung zu machen; und alle Zeichen deuten nun in diese Richtung. Es ist ausserordentlich wichtig, dass diesem Paket jetzt zugestimmt wird. Ich befürchte, dass sonst die Verschuldung unbegrenzt weiter explodiert. Das wäre schlicht nicht zu verantworten, auch - so meine ich - aus der Sicht der Arbeitnehmenden. Ich möchte dazu noch etwas sagen: Herr Strahm hat auf Arbeitsplätze hingewiesen, die verloren gehen. Eine ökonometrische Studie hat Folgendes nachgewiesen: Wenn wir, statt zu sparen, eine Steuererhöhung machen würden, dann gingen etwa 50 Prozent mehr Arbeitsplätze verloren.

Ich glaube, die Bilanz ist ganz eindeutig.

Ich ersuche Sie, dem Vermittlungsvorschlag nun zuzustimmen und dieses Paket in der Schlussabstimmung zu genehmigen.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Erlauben Sie mir, noch auf zwei Punkte hinzuweisen:

1. Bezüglich Überwälzung auf Kantone und Gemeinden haben die Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung ergeben, dass eine Belastung der Kantone in der Grössenordnung von plus/minus 100 Millionen Franken zu verzeichnen sein wird. Bei einem Entlastungsprogramm von 3 Milliarden Franken sind diese 100 Millionen Franken zulasten der Kantone meines Erachtens zu verantworten. Das ist kein Grund, dieses Entlastungspaket abzulehnen.

2. Ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass wir hier im Rat noch das Budget 2004 zu verabschieden haben. Dieses Entlastungsprogramm ist zum grössten Teil in unseren bisherigen Beschlüssen für den Voranschlag 2004 bereits enthalten. Wenn Sie den Voranschlag 2004 so verabschieden wollen, der bereits ein Defizit von 3,5 Milliarden Franken ausweist und Ende 2004 zu Schulden von 128 Milliarden Franken führen wird, müssen Sie diesem Entlastungsprogramm zwingend zustimmen. Andernfalls fällt der Voranschlag ins Wasser, und wir werden erheblich höhere Defizite und Schuldenberge zu verantworten haben.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie nochmals eindringlich, diesem Entlastungsprogramm zuzustimmen, so, wie es von der Einigungskonferenz nun verabschiedet wurde.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

1. Loi fédérale sur le programme d'allègement budgétaire 2003

Ch. 7 art. 4a al. 1 ch. 8

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 7 art. 4a al. 1 ch. 16, 32

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz .... 103 Stimmen

Dagegen .... 57 Stimmen

6. Loi fédérale sur la loi sur les moyens alloués aux parlementaires

BO 2003 N 1947Titre, ch. Ia

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz .... 93 Stimmen

Dagegen .... 59 Stimmen

Vote

La majorité qualifiée est acquise