Budget 2013. Supplément II

Lustenberger Ruedi · P-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

BO 2013 N 1969L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

806 Office fédéral des routes

Antrag Estermann

Erfolgsrechnung

A6210.0157 Europäische Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos

Fr. 0

Schriftliche Begründung

Zur Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen für das Jahr 2013 beantragt der Bundesrat einen Nachtragskredit von 72 Millionen Franken. 2009 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Teilnahme der Schweiz an den GNSS-Programmen verabschiedet. Nach sechs Verhandlungsrunden mit der EU konnte der Entwurf des Kooperationsabkommens im März 2013 paraphiert werden. Dieses sieht vor, dass sich die Schweiz finanziell am Aufbau und am Betrieb von Galileo/Egnos beteiligt.

BO 2013 N 1970Die SVP lehnt das vorliegende Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union - und somit auch den diesbezüglichen Nachtragskredit von 72 Millionen Franken - ab. Die GNSS-Programme gelten als Prestigeprojekte der EU. Spätestens seit der vollständigen Übergabe des Galileo-Programms an die EU im Jahr 2008 zeichnet sich das Projekt durch erhöhte Bürokratie, industriepolitische Konkurrenzkämpfe zwischen den EU-Staaten und dadurch entstandene Verzögerungen und Verteuerungen aus. Das Projekt hat ungefähr zehn Jahre Verspätung, die Investitionskosten verdoppelten sich, die Betriebskosten werden wahrscheinlich verdreifacht, und die erhofften direkten Einnahmen halbierten sich. Die ursprünglich vorgesehene Projektplanung hatte vorgesehen, die Errichtung des Systems im Sinne einer Public Private Partnership zu zwei Dritteln durch eine Gruppe von Privatunternehmen zu finanzieren. Allerdings scheiterten die diesbezüglichen Verhandlungen mit interessierten Industrieunternehmen, und die EU beschloss daraufhin, die Errichtung des Systems gänzlich mit Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Daher erstaunt es nicht, dass aufseiten der Wirtschaft und der Industrie eine Skepsis gegenüber dem nun vorliegenden Projekt herrscht und die Nutzungsintensität sich auf staatliche Aktivitäten verschoben hat.

Das Europäische Parlament beschloss 2008, dass Galileo - entgegen den öffentlichen Bekundungen, ein rein ziviles Projekt zu sein - eine militärische Komponente erhalten soll. Der sogenannte Public Regulated Service beinhaltet zusätzlich, auch wenn verharmlosend "sensible Anwendungen für staatlich autorisierte Nutzer" zugegeben werden, polizeiliche und nachrichtendienstliche Nutzungsmodi. Sicherheitspolitische und vor allem auch "aussensicherheitspolitische" Anwendungen sind inzwischen politisch geforderte Optionen im Galileo-Programm. Eine Teilnahme der Schweiz an einem sicherheits- und militärpolitischen Rüstungsprogramm ist aus neutralitätspolitischen Überlegungen strikte abzulehnen.

Zum allfälligen Nutzen für die Industrie: Für die Wirtschaft und Forschung, aber auch für staatliche Akteure wichtige Anwendungen können über die offenen und kommerziellen Dienste von Galileo bezogen werden, und sie können vom Wettbewerb zwischen den verschiedenen global zur Verfügung stehenden Satellitennavigationssystemen profitieren, ohne staatspolitisch an eines gebunden zu sein. Die Schweizer Wirtschaft und Forschung profitiert aufgrund ihrer Leistungen und Innovation, nicht aufgrund eines Staatsvertrages. Der industrielle Nutzen eines solchen Staatsvertrages wird dadurch relativiert, dass andere Staatsverträge mit der EU und gewisse WTO-Regelungen die öffentliche Ausschreibung von staatlichen Aufträgen garantieren. Diesem nur scheinbar hohen Nutzen für die Wirtschaft stehen Kosten für die Jahre 2008 bis 2020 von rund 338 Millionen Franken gegenüber, welche die Schweiz zu entrichten hat. Diese Gelder sollen innerhalb des Bundes kostenneutral aufgetrieben werden. Alle Departemente müssen sich offenbar daran beteiligen und entsprechende Einsparungen vornehmen.

Letztendlich ist auch dieses Projekt aus Sicht der EU in erster Linie ein integrationspolitisches Vorhaben, welches zu einer immer weiter fortschreitenden Integration aller Staaten in unterschiedlichen Tempi in die EU führen soll. Es ist daran zu erinnern, dass die Schweiz die universalistisch ausgerichtete Kooperation im Weltraum stets bei der ESA gelebt und finanziert hat. Die Übernahme des Galileo-Programmes durch die EU bewirkte aber, dass das Projekt nun eine politische und geopolitische Note bekommen hat, die nicht zu unterstützen ist. Eine unilaterale und etatistische Anbindung an und Abhängigkeit von diesem EU-Prestigeprojekt ist aus neutralitätspolitischen, ordnungspolitischen, finanziellen und aussenwirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen.

Proposition Estermann

Compte de résultats

A6210.0157 Programmes européens radionavigation par satellite Galileo et EGNOS

Fr. 0

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Zum Zahlenteil des Nachtrages liegt ein Antrag Estermann vor. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf und die Berichterstatter verzichten auf ein Votum zu diesem Antrag.

Vote

Pos. 806.A6210.0157

Lustenberger Ruedi · P-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

2. Arrêté fédéral I concernant le supplément II au budget 2013

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Art. 3

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Vote sur l'ensemble

Lustenberger Ruedi · P-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

3. Arrêté fédéral II concernant des prélèvements supplémentaires sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2013

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble