Assurer un trafic d'agglomération fluide

Haller Vannini Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe BD

BO 2013 N 20Zur Erinnerung: 84 Prozent der Wirtschaftsleistungen werden in den Agglomerationen erbracht. Sie sind die wirtschaftlichen Lokomotiven der Schweiz. Rund 75 Prozent der Schweizer Bevölkerung leben in Städten bzw. Agglomerationen und sind von den Verkehrsproblemen und den daraus entstehenden negativen Auswirkungen täglich betroffen. 85 bis 90 Prozent aller Staus der Schweiz entstehen in den Agglomerationsräumen, wo sich lokale, regionale und nationale Verkehrsnetze auf engstem Raum überlagern. Auch beim öffentlichen Verkehr, auf Strasse und Schiene, finden sich die höchsten Zuwachsraten in Städten und Agglomerationen. Mit anderen Worten: Die grössten Herausforderungen, die sich bei der Weiterentwicklung der schweizerischen Infrastrukturen stellen, liegen im Agglomerationsverkehr. Der Bund hat dies in den Neunzigerjahren erkannt und beschlossen, entscheidende Verkehrsprojekte in den Agglomerationen zu unterstützen. Finanziert über den Infrastrukturfonds, stellt er zwischen 2008 und 2027 unter anderem 6 Milliarden Franken für die Mitfinanzierung von Infrastrukturen für den öffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr zur Verfügung.

Der Infrastrukturfonds hat dazu beigetragen, dass in den Agglomerationen der Handlungsbedarf, der sich jahrelang angestaut hatte, abgebaut werden konnte. Der Fonds ist aber, wie bereits erwähnt, auf 2027 befristet und finanziell unterdotiert. Das heisst, die Liquidität ist begrenzt, und die Mittel werden vor 2020 erschöpft sein. Ohne Fortsetzung des Engagements des Bundes werden sich die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen weiter verschärfen.

Vor diesem Hintergrund habe ich diese Motion eingereicht, die übrigens von vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Städten und Agglomerationen unterzeichnet worden ist. Der Vorschlag war, die Liquiditätsprobleme des Infrastrukturfonds über eine Erhöhung des Gesamtkredits zu lösen.

BO 2013 N 21Seit der Einreichung meiner Motion hat sich die Situation verändert. Am 30. Januar 2013 hat der Bundesrat vorgeschlagen, für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr einen unbefristeten Fonds zu schaffen, den NAF. Das UVEK ist beauftragt, bis Mitte 2013 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Es ist dies ganz im Sinn und Geist meiner Motion, dass der Bundesrat den Agglomerationsverkehr auf Dauer mitfinanzieren will.

Richtig ausgestaltet kann der Vorschlag die Grundlage dafür bilden, dass die ganze Schweiz in Zukunft von einem funktionierenden Agglomerationsverkehr profitiert. Dazu braucht es mehrere Anforderungen, aus meiner heutigen Sicht deren drei:

1. Der Bund sichert seine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs unbefristet und ausreichend, denn die Agglomerationen sind nicht in der Lage, die anstehenden Herausforderungen im Alleingang zu meistern. Sie dürfen bei der Finanzierung ihrer Infrastrukturen nicht weiter alleingelassen werden. Die unbefristete Beteiligung des Bundes muss dem weiterhin bestehenden Nachholbedarf im Agglomerationsverkehr auch in der Höhe gerecht werden.

2. Die Agglomerationsprogramme sind weiterzuführen und zu stärken, d. h., der Bund beteiligt sich über das Instrument der Agglomerationsprogramme an den Kosten des Agglomerationsverkehrs. Im Sommer 2013 wird der Bundesrat die Mittelfreigabe für eine zweite Generation der Agglomerationsprogramme beantragen. Eine dritte Generation ist derzeit wegen der Unterdotierung des Infrastrukturfonds fraglich. Um die laufenden Anstrengungen in den Agglomerationen nicht zu bremsen und den grossen Verkehrsbelastungen wirksam zu begegnen, muss aber die Finanzierung der Agglomerationsprogramme lückenlos fortgesetzt werden.

3. Der Bund schafft eine unbefristete gesetzliche Grundlage für seine Agglomerationspolitik.

Mit diesen Forderungen, mit diesen Anforderungen ist gewährleistet, dass die gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik endlich umgesetzt wird.

Vielen Dank, wenn Sie meine Motion entgegen den Intentionen von Frau Bundesrätin Leuthard überweisen.

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Frau Nationalrätin Haller als Vertreterin einer betroffenen Agglomeration hat das gut dargelegt, aber so einfach ist es nicht.

Als man 2008 den Infrastrukturfonds gründete, hatte das Parlament diesen erstens ausdrücklich befristet und zweitens begrenzt. 6 Milliarden Franken wurden damals für Agglomerationsprogramme gesprochen. Das hat auch einen Zusammenhang mit dem Finanzausgleich. Denn der Bund hat ja die alleinige Kompetenz, aber auch die Kosten für die Nationalstrassen übernommen. Er hat im Bereich des Bahnverkehrs zusätzliche Kosten übernommen. Man ist dann mit den Kantonen übereingekommen: Die Agglomeration ist und bleibt grundsätzlich Sache der Kantone, der Agglomerationen, der Städte selber. Da Nachholbedarf besteht, war der Bund aber bereit, sich befristet zu engagieren, vom finanziellen Engagement her aber eben begrenzt. Es ist nicht ganz NFA-konform, wenn der Bund nochmals eine neue Aufgabe übernimmt, wenn der Bund dies unbefristet und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln schultert.

Es ist aber unbestritten, dass ein Bedarf besteht und dass die 6 Milliarden Franken schnell aufgebraucht sein werden, wenn wir Ihnen in diesem Jahr die zweite Generation der Agglomerationsprogramme unterbreiten werden. Zuerst braucht es ein Bekenntnis: Ja, wir sind damit einverstanden, wenn der Bund trotz NFA zusätzliche Aufgaben übernimmt. Denn ich erinnere an Fabi. Dort haben die Kantone immer gesagt: "Halt, das geht uns nichts an, das ist Sache des Bundes, wir möchten uns hier nicht zusätzlich engagieren." Die Kantone sind in ihrer Argumentation nicht ganz kongruent, das wissen sie; wir diskutieren das regelmässig. Ein grösseres Problem ist aber: Wie finanzieren wir das? Der Bundesrat hat, das hat die Frau Nationalrätin korrekt erwähnt, entschieden, dass wir den Infrastrukturfonds zu einem Strassenfonds umbauen. Er hat auch entschieden, dass wir im Bereich der Agglomerationsprogramme Verständnis für dieses Anliegen haben. Aber das geht nur, wenn das einnahmenseitig gestärkt wird. Denn Sie wissen, dass die Strassenkasse eine Lücke hat, die sich auftut - das haben wir heute schon bei der Vignette diskutiert. Somit werden wir die Engpassbeseitigung, den Substanzerhalt des Strassennetzes und ein bis heute nicht einkalkuliertes zusätzliches unbefristetes Engagement für die Agglomerationsprogramme bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen nur finanzieren können, wenn Sie dann auch bereit sind, die finanziellen Mittel zu sprechen.

Dieser Teil fehlt natürlich in der Motion. Sie verstehen: Wenn der Bundesrat Ja sagt und sagt, dass wir diese Lasten übernehmen, dann sagen Sie als finanzpolitisch Zuständige zu Recht, dass das auch sauber finanziert sein muss. So weit sind wir aber noch lange nicht.

Der Bundesrat beabsichtigt, im Sommer die diesbezüglichen Beschlüsse zu fassen und dann die Vernehmlassung zu eröffnen. Die politische Diskussion, ob Sie das wollen und wie Sie es finanzieren, werden Sie wohl 2014/15 in diesem Rat führen. Ich habe keine Probleme, wenn man sagt, dass Agglomerationsprogramme richtig und wichtig sind und dass man sie weiterführen sollte. Ich habe kein Problem, wenn man sagt, dass das eine grosse Last für Kantone und Städte ist. Aber der Teil, der die Frage betrifft, wie wir es finanzieren, ist dann ebenso relevant. Es gibt viele Bereiche, wo wir uns schnell einig sind. Es ist wichtig, die Mittel zu erhöhen und zu stärken, aber ohne eine saubere Finanzierung kann man hier dieser Motion nicht vorauseilend zustimmen. Man kann es erst, wenn wir Ihnen dann auch die Strukturen im Rahmen der künftigen Strassenfinanzierung vorlegen.

Die Agglomerationsprogramme sind positiv. Wir finden auch die Struktur, den Aufbau dieser Agglomerationsprogramme sehr vernünftig: Es gibt sowohl bahn- als auch strassenseitig ein koordiniertes Miteinander mit den dann wirklich in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Aufgaben.

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