Budget 2013. Supplément I

Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

BO 2013 N 844L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Discussion par article

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Office fédéral de l'agriculture

Proposition de la majorité

A2310.0148 Aides à la production végétale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Hausammann, Amaudruz, Gmür, Grin, Gschwind, Müller Leo, Müller Thomas, Müri, Reimann Lukas, Schwander)

A2310.0148 Aides à la production végétale

Fr. 88 644 000

(Compensation intégrale dans la pos. 708.A3210.0150 "Paiements directs écologiques, agriculture")

Proposition Jans

A2310.0148 Aides à la production végétale

Fr. 2 500 000

(Ce supplément est intégralement compensé sous la pos. 708.A2310.0149, "Paiements directs généraux, agriculture")

Plafonds des dépenses demandés par la voie du supplément I

BO 2013 N 845Proposition de la majorité

Production et ventes 2012/13

(Z0023.02, A2310.0145, A2111.0121, A2310.0146, A2111.0122, A2310.0147, A2310.0148)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Hausammann, Amaudruz, Gmür, Grin, Gschwind, Müller Leo, Müller Thomas, Müri, Reimann Lukas, Schwander)

Production et ventes 2012/13

(Z0023.02, A2310.0145, A2111.0121, A2310.0146, A2111.0122, A2310.0147, A2310.0148)

Fr. 2 500 000

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Bei der Position A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau", liegen ein Antrag der Minderheit Hausammann und ein Antrag Jans vor. Beide beantragen einen Nachtragskredit von 2,5 Millionen Franken. Die Minderheit Hausammann möchte dies bei der Position "Ökologische Direktzahlungen Landwirtschaft" kompensieren, Herr Jans bei der Position "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft".

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Danke für die Gelegenheit, meinen Minderheitsantrag zu begründen.

Vor wenigen Wochen haben die Hochstammbirnbäume im Mittelland mit ihrer Blüte für einen willkommenen Lichtblick im mehrheitlich trostlosen Frühling gesorgt. Auch während des restlichen Jahres prägen diese jahrzehntealten Riesen unsere Landschaft. Leider ist die Marktsituation bei deren Produkt, den Mostbirnen beziehungsweise dem Birnensaftkonzentrat, gegenwärtig sehr angespannt. Der Hauptgrund für die angespannte Situation ist die sehr grosse - Frau Bundesrätin, ich betone: die ausserordentlich grosse - Birnenernte 2011. Die Lager mit Birnensaftkonzentrat sind seither sehr voll. Der Lagerbestand beträgt gegenwärtig etwa das Dreifache eines Jahresverbrauchs. Zudem war die Nachfrage nach Mostbirnen in den vergangenen Jahren tendenziell rückläufig. Die teilweise Umstellung auf 100 Prozent reine Apfelsaftgetränke und Importe sind die Gründe.

Die Branche ist gefordert - ich nehme das selbstkritisch zur Kenntnis - und hat verschiedene Massnahmen initiiert, um den Absatz von Birnensaft und Birnensaftprodukten mittelfristig zu stärken. Damit diese Massnahmen, die erst mittel- und langfristig wirken, zielgerichtet umgesetzt werden können, muss aber kurzfristig die angespannte Lagersituation überbrückt werden. Ohne Bereinigung der Lagersituation ist die Übernahme der Mostbirnenernte 2013 gefährdet. Das bedeutet konkret, dass der Landwirt wegen Preisrückbehalten pro Kilogramm Mostbirnen nur noch 6 Rappen erhalten würde.

Es zeichnet sich ab, dass der sehr tiefe Erlös dazu führt, dass Landwirte ihre Birnenhochstämmer auf breiter Front fällen werden. Diese Entwicklung hat im letzten Winter bereits begonnen. Das Fällen von ökologisch wertvollen und das Landschaftsbild prägenden hochstämmigen Birnbäumen würde den agrarpolitischen und raumplanerischen Zielsetzungen völlig entgegenlaufen.

Der Bund hat in den letzten Jahren den Erhalt bzw. die Anpflanzung von solchen Birnbäumen mit jährlich über 6 Millionen Franken gefördert. Auch aus dieser Sicht wäre es unsinnig, wenn diese "Investitionen" nun mit dem Fällen der Bäume vernichtet würden. Was der Frau Bundesrätin im Sinn der Strukturbereinigung scheinbar als sinnvoll erscheint, kann sicher nicht als nachhaltige Agrarpolitik bezeichnet werden.

Aus diesen Gründen sind im Rahmen eines Nachtragskredites Mittel für die Bereinigung der Lager von Birnensaftkonzentrat zu sprechen. Der Mittelbedarf beläuft sich schätzungsweise auf 2,5 Millionen Franken. Je nach Ausgestaltung der Massnahmen könnten die Kosten tiefer liegen. Die konkreten Massnahmen sind in Zusammenarbeit mit der Branche zu definieren.

Der Nachtragskredit kann kostenneutral - ich betone: kostenneutral - aus dem BLW-Budget finanziert werden. Meine Minderheit sah vor, die Aufwendungen bei den Hochstammbeiträgen zu kompensieren, der Einzelantrag Jans sieht eine Kompensation bei den allgemeinen Direktzahlungen vor.

Da für seinen Antrag im Vorfeld die breitere Unterstützung signalisiert wurde, beisse ich sprichwörtlich in die saure Birne, ziehe meinen Minderheitsantrag im Dienst der Sache zurück und bitte Sie, den Antrag Jans zu unterstützen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Der Minderheitsantrag ist zurückgezogen worden, aber vielleicht ist die Diskussion, die in der Kommission dazu stattgefunden hat, doch noch wichtig. Einig war man sich in der Kommission, dass man nicht gegen Birnbäume und auch nicht gegen Hochstämme ist. Da haben wir uns getroffen. Das Problem in der Kommission war, dass man sich über den Weg nicht einig war. Mehrheitlich war man der Meinung, dass das Problem erkannt ist, dass man Hochstämme ehrt, dass man auch Birnen nicht nicht mag, dass aber die Lösung über einen Nachtragskredit nicht die richtige sei, auch wenn eine vollständige Kompensation erfolge.

Der Einzelantrag Jans konnte in der Kommission nicht besprochen werden; er ist eigentlich identisch mit dem Minderheitsantrag, nur sieht er für die Kompensation eine andere Rubrik vor. Der zurückgezogene Antrag wurde übrigens mit 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Vote

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Hausammann ist zugunsten des Antrages Jans zurückgezogen worden. Eine Annahme des Antrages Jans würde eine Anpassung des Zahlungsrahmens "Produktion und Absatz 2012/13" zur Konsequenz haben - Sie sehen dies auf Seite A2 der Fahne.

Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Ich würde sagen: Dieses Parlament hätte ein Fläschchen Birnensaft pro Ratsmitglied verdient. (Heiterkeit)

2. Arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 2013

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Da vorhin der Antrag Jans obsiegt hat, gebe ich der Berichterstatterin das Wort. Sie wird uns erklären, wie sich nun die Beträge in den Artikeln des Bundesbeschlusses geändert haben.

Art. 1

Nouvelle proposition de la commission

... 307 819 122 francs ...

BO 2013 N 846Art. 2

Nouvelle proposition de la commission

... 343 839 122 francs ...

Art. 2a

Nouvelle proposition de la commission

Titre

Plafond de dépenses soumis au frein aux dépenses

Texte

Le plafond de dépenses Production et ventes 2012/13 est relevé de 2 500 000 francs.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Durch die Annahme des Einzelantrages Jans verändert sich der Bundesbeschluss nun wie folgt: In Artikel 1, "Nachtragskredite", werden in Buchstabe a die Aufwände um 2,5 Millionen Franken erhöht. Die Aufwände betragen also 307 819 122 Franken. In Artikel 2, bei der Finanzierungsrechnung, erhöhen sich die Ausgaben ebenfalls um 2,5 Millionen Franken. Der Betrag ist dann 343 839 122 Franken. Es kommt ein neuer Artikel 2a dazu, "Der Ausgabenbremse unterstellte Zahlungsrahmen": "Der Zahlungsrahmen Produktion und Absatz 2012/13 wird um 2,5 Millionen Franken aufgestockt."

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Du fait de l'adoption de la proposition Jans, l'arrêté fédéral concernent le supplément I au budget 2013 est modifié de la manière suivante. A l'article 1,"Crédits supplémentaires", lettre a, les charges sont augmentées de 2,5 millions de francs; nous passons donc de 305 319 122 francs à 307 819 122 francs. A l'article 2, "Dépenses", les dépenses supplémentaires sont augmentées aussi de 2,5 millions de francs: elles passent donc de 341 339 122 millions à 343 839 122 millions de francs. Il y a donc un nouvel article 2a concernant le plafond de dépenses soumis au frein aux dépenses; le plafond de dépenses "Production et vente 2012/13" est relevé de 2,5 millions de francs.

Intervention de procédure

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble