13.022
Förderung von Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020. Finanzierung
Verfahrensbeitrag
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag der SVP-Fraktion
Nichteintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition du groupe UDC
Ne pas entrer en matière
Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion CVP-EVP
Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 in Form der Unterstützung von verschiedenen Projekten und seit 2004 als assoziierter Staat an dem jeweils mehrjährigen Forschungsprogramm der EU. Mit dieser Botschaft, aufgeteilt in einen Bundesbeschluss und eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation, werden die finanziellen Mittel beantragt, die eine Fortführung der Assoziierung der Schweiz an die nun 8. Generation dieser Programme mit dem Titel "Horizon 2020" erlauben sollen. Dieses Programm soll am 1. Januar 2014 starten und bis 2020 dauern. Der vom Bundesrat beantragte Gesamtkredit für diese Laufdauer beträgt knapp 4,4 Milliarden Franken.
Das Forschungsprogramm deckt fast die gesamte Wertschöpfungskette im Bereich Forschung ab und fördert mit der vorliegenden Programmgeneration verstärkt auch die Innovation und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie. Das Rahmenprogramm soll die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen fördern, mit dem Ziel, die führende Stellung in technologischen Schlüsselbereichen auszubauen. Es soll ausserdem die Pionierforschung in wissenschaftlichen Grenzbereichen fördern. Dynamik, Kreativität und Exzellenz der europäischen Forschung an den Grenzen der verschiedenen Wissenschafts- und Technologiebereiche sollen gestärkt werden. Ziel ist es, die Mobilität und Förderung von Forscherkarrieren in Europa zu erleichtern und den Aufbau von Wissenskapazitäten zu unterstützen, welche unsere Wirtschaft heute so dringend braucht, um weiterhin an der Spitze zu sein.
Die Hauptbegünstigten aus Schweizer Sicht sind die Institutionen der ETH. Das neue Programm sieht jedoch vor, dass immer mehr Fördermittel für Schweizer Forschende an Unternehmen gehen sollen.
Parallel zum EU-Forschungsrahmenprogramm läuft das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich, das Euratom-Rahmenprogramm. Das EU-Forschungs- und das Euratom-Rahmenprogramm sind eng miteinander verknüpft und werden unter dem Oberbegriff EU-Forschungsrahmenprogramme zusammengefasst. Die Schweiz hat sich bisher immer an beiden Programmen beteiligt, und es wird beantragt, das nun auch in dieser nächsten Generation zu tun.
Die Kommission hat diese Vorlage am 2./3. Mai 2013 nach Anhörungen von Vertretern der Hochschulen, der forschenden Industrie und der Kantone intensiv beraten. Dabei hat die Kommission zur Kenntnis nehmen können, dass die Beteiligung an diesen EU-Forschungsrahmenprogrammen äusserst positiv ist. Im internationalen Vergleich belegt die Schweiz die besten Plätze bezüglich Erfolgsquote der Projektvorschläge, Anzahl Beteiligungen sowie erhaltener Fördermittel.
Die Kommission hat auch festgestellt, dass die Schweiz seit der Assoziierung einen positiven finanziellen Rückfluss aus den EU-Forschungsrahmenprogrammen verzeichnen kann. Die Schweizer Teilnehmer konnten in der Vergangenheit aufgrund der Qualität ihrer Projektvorschläge mehr im Wettbewerb vergebene Fördermittel einholen, als der Bund in Form von Pflichtbeiträgen an die EU bezahlt hat. Der Rückflusskoeffizient, das heisst das Verhältnis des Anteils der Fördermittel für Schweizer Forscher zum schweizerischen Anteil am Gesamtbudget des Forschungsprogramms, ist also positiv. Dank der Leistungen der Schweizer Forscher können zurzeit 1,52-mal so viele Fördermittel, wie der Schweiz aufgrund der Pflichtbeiträge verhältnismässig zukommen würden, gesichert werden.
Die Bilanz der Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaft, Forschungsförderung, internationale Forschungszusammenarbeit und Wissens- und Kompetenzproduktion ist äusserst positiv. Das neueste Beispiel ist das EU-Flaggschiff-Projekt, das Hirnforschungsprojekt der ETH Lausanne, das Human Brain Project, welches über eine Milliarde Euro von der EU zugesprochen erhalten hat.
Eine Minderheit der Kommission vertrat in der Kommission die Meinung, dass sich die Schweiz mit dieser Kooperation den finanziellen Problemen der EU zu stark aussetzen würde und das Risiko bestehe, dass die EU die Mittel für die Forschungsförderung gar nicht mehr im bisherigen Ausmass bereitstellen könne. Es handle sich bei diesen 4,4 Milliarden Franken um Steuersubstrat, das den Unternehmen entzogen werde, und die Schlaufe über Brüssel sei unnötig. Die finanziellen Mittel sollten direkt den forschenden Schweizer Institutionen zukommen.
In der Zwischenzeit liegt Ihnen auch ein Antrag der SVP-Fraktion vor, die Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage beantragt.
Eine Mehrheit der Kommission entgegnet wie folgt: Die Schweiz ist auf eine weltweite Kooperation der besten Forscherinnen und Forscher angewiesen, um die globalen Herausforderungen meistern zu können. Die Schweiz braucht die Zusammenarbeit der besten Wissenschafterinnen und Wissenschafter, um im Wettbewerb weiterhin bestehen zu können. Um grosse Forschungsinfrastrukturen realisieren und betreiben zu können, müssen Ressourcen zusammengelegt werden. In Zukunft werden solche Projekte gemeinsam mit anderen Ländern realisiert werden müssen. Um Wirtschaftskrisen bewältigen zu können, braucht es wissenschaftliche, technische, gesellschaftliche und soziale Investitionen. Für die Industrieländer zeigen die Forschungen klar eine positive Korrelation zwischen den Investitionen in die Forschung und dem Wirtschaftswachstum.
Intensiv diskutiert wurde in der Kommission auch der Ausschluss der Euratom-Programme - der Forschungsprogramme im Bereich der Kernenergie - aus dem Forschungsprogramm. Eine Minderheit vertritt die Meinung, dass diese Tätigkeiten nicht kompatibel mit der Energiestrategie 2050 sind, und lehnt eine Beteiligung ab. Ein Antrag, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesbeschlusses 1 zu streichen, wurde mit 18 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ein weiterer Antrag, die Weiterführung zu begrenzen, wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt. Und auch ein letzter Antrag, nämlich der Antrag, in Artikel 1 Absatz 1 die Buchstaben b und c zu streichen, wurde mit 12 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Die Kommission vertritt die Meinung, dass sich die Schweiz die Kompetenz im Bereich der Kernenergie, auf die sie auch im Hinblick auf einen Atomausstieg zwingend angewiesen ist, sichern muss. Das Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (Euratom) der Europäischen Atomgemeinschaft sichert der Schweiz Nachwuchs und Expertise in den Bereichen sicherer Umgang mit Nuklearabfällen und Rückbau von Kernkraftwerken - Themen, die auch für den schweizerischen Ausstieg aus der Kernenergie relevant sind.
Sie finden auf der Fahne diesbezüglich einen Minderheitsantrag Chevalley, welches ich Sie in diesem Sinne abzulehnen bitte.
Die Kommission hat auch zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission eine Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 ohne eine Assoziierung ans Euratom-Programm ausschliesst. Eine Trennung der beiden Bereiche ist nicht möglich.
In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss gemäss Vorlage 1 mit 16 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Vorlage 2, die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation, wurde mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
In diesem Sinne beantragt Ihnen die WBK-NR, auf die Vorlage einzutreten, den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion abzulehnen, dem Gesamtkredit von rund 4,4 Milliarden Franken für die integrale siebenjährige Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Innovationsprogrammen zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Chevalley abzulehnen.
Ich teile Ihnen noch mit, dass der parlamentarische Vorstoss 08.3465, welcher mit dieser Botschaft abgeschrieben werden sollte, bereits mit dem Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahr 2011 (12.006) abgeschrieben wurde. Eine Abschreibung ist deshalb obsolet geworden.
Derder Fathi · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
Les 2 et 3 mai derniers, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture est entrée en matière sans opposition - j'insiste là-dessus - sur l'arrêté fédéral relatif au financement et a approuvé le crédit d'ensemble d'environ 4,4 milliards de francs pour la participation de la Suisse à Horizon 2020, y compris au programme Euratom pour les mesures d'accompagnement et pour la réserve. Au vote sur l'ensemble, elle a approuvé l'arrêté fédéral par 16 voix contre 2 et 5 abstentions. Elle a également approuvé, par la même occasion, la modification de la loi sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation, qui découle de l'adoption de cet arrêté.
De quoi parle-t-on? La Suisse participe depuis 1987 aux programmes-cadres de recherche, de développement technologique et de démonstration de l'Union européenne. Et si vous adoptez aujourd'hui l'arrêté fédéral relatif au financement, le Conseil fédéral sera donc autorisé à renouveler l'accord entre la Suisse et l'Union européenne concernant notre participation aux programmes de recherche européens. C'est important et c'est même essentiel pour la Suisse. Le sujet dont on parle aujourd'hui c'est la recherche, l'innovation. Nous n'avons pas aujourd'hui en Suisse de matières premières, jusqu'à nouvel avis, et la Suisse a besoin de cerveaux, d'innovation. Notre présence dans les réseaux internationaux est à ce titre indispensable.
Je tiens à le dire d'emblée, ceci n'est ni un débat sur l'énergie, ni un débat sur l'énergie nucléaire, ni un débat sur l'Union européenne, mais un débat sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation en Suisse. La commission a donc entendu, les 2 et 3 mai derniers, des représentants d'institutions directement concernées par la mise en oeuvre des programmes et tous les participants aux auditions se sont déclarés favorables au développement, aux programmes de recherche européens. Ils ont tous souhaité que le Parlement débloque les crédits nécessaires. La majorité des membres de la commission ont eux aussi estimé que le projet était très positif dans la mesure où il couvre pratiquement l'intégralité de la chaîne de valeur de la recherche fondamentale au développement technologique, en passant par la recherche appliquée. Bref, Horizon 2020 constitue un investissement essentiel pour l'avenir. Ce projet permettra aux chercheurs suisses de continuer à avoir accès aux réseaux de recherche européens, aux fonds européens, et ceci est indispensable.
Alors, le projet du Conseil fédéral qui demande de reconduire la participation de la Suisse au programme-cadre Euratom a suscité - vous l'imaginez, tout de même - quelques inquiétudes en commission. Euratom inquiète, dans un pays qui a choisi de sortir du nucléaire. Précisons à ce titre qu'Euratom est un programme européen de recherche et de formation en matière nucléaire; le projet de réacteur de fusion ITER, qui en fait partie, fait également débat.
Une minorité a proposé de séparer simplement Euratom et ITER de l'ensemble de la collaboration au niveau des programmes-cadres de recherche. En fin de compte, la minorité Chevalley propose qu'Euratom ne soit pas prolongé au-delà de 2018, pour les années 2019 et 2020. Est-ce une bonne proposition? La majorité de la commission constate d'une part que cette option ne nous est pas proposée par l'Union européenne. Il ne s'agit pas d'un programme "à la carte". Elle souligne d'autre part que les pôles de recherche du programme Euratom sont conformes à la politique énergétique de la Confédération; ils sont même nécessaires, en tout cas jusqu'en 2035, voire jusqu'en 2050 et même au-delà, raison pour laquelle la commission a rejeté cette proposition par 12 voix contre 10 et une abstention.
Nous devons donc - les interlocuteurs que nous avons auditionnés ont insisté sur ce point et la majorité de la commission les rejoint - maintenir nos compétences dans le domaine de la fission et de la fusion nucléaires. Elles sont, aux yeux de la majorité de la commission, indispensables dans le contexte de réorientation de la stratégie énergétique suisse. Pour parler simplement, pour démonter une centrale nucléaire, on a besoin du mode d'emploi. Pour traiter les déchets également, ou pour toute activité autour des centrales, nous avons besoin de maintenir un savoir-faire en matière nucléaire, et pas un savoir-faire approximatif. Selon les interlocuteurs que nous avons reçus, nous devons être à la pointe et ne pouvons sous-traiter cette activité dans des pays voisins.
Une minorité de la commission craint en outre que la contribution financière de la Suisse, calculée par exemple en fonction du PIB, n'augmente en raison de la situation économique actuelle qui règne en Europe. Plus généralement, une minorité doute que les moyens investis - pour parler clair - ne profitent pas réellement aux chercheurs suisses. Malgré ces doutes, la commission est entrée en matière - je le rappelle, sans opposition - sur l'arrêté fédéral relatif au financement de la participation de la Suisse aux programmes-cadres de recherche et d'innovation de l'Union européenne pendant les années 2014 à 2020 et a approuvé le crédit d'ensemble.
Pourquoi? La coopération entre la Suisse et l'UE dans les programmes-cadres de la recherche de l'Union européenne est extrêmement positive et à plus d'un titre, y compris financièrement. Ceci est important.
Je rappelle quelques faits: la Suisse figure parmi les pays les mieux placés dans ces programmes-cadres en termes de taux de réussite, de nombre de participations, de nombre de coordinations de projets et également de fonds obtenus. Récemment, le Human Brain Project nous a encore rappelé l'excellence de la recherche suisse au niveau européen.
Arrêtons-nous sur ces aspects financiers. Rien que dans la septième génération de programmes lancés en 2007, les participants suisses à des projets ont réussi à lever 1,56 milliard de francs de fonds d'encouragement des programmes-cadres de recherche. L'Union européenne est ainsi la deuxième plus importante source de financement public de la recherche et du développement en Suisse - juste après le Fonds national suisse de la recherche.
En outre, depuis l'association en 2004, la Suisse bénéficie d'un retour financier positif. Grâce à la qualité de leurs propositions de projets, les participants suisses sont parvenus à capter des financements européens alloués sur concours pour un montant supérieur à celui versé par la Confédération au titre de la contribution obligatoire à l'Union européenne. En clair, aujourd'hui, pour 1 franc investi, nous touchons en Suisse 1,50 franc.
Voilà ce dont les interlocuteurs et spécialistes du domaine ont convaincu les membres de la commission. Si nous ne renouvelons pas l'accord avec l'Union européenne, on peut résumer leurs constats de manière assez simple: premièrement, nous perdons des compétences essentielles; deuxièmement, nous perdons de l'argent et des soutiens possibles plus importants que la contribution de la Suisse; troisièmement et accessoirement, ce qui n'est pas une très bonne nouvelle, nous nous fâchons avec notre principal partenaire économique dans le domaine le plus important pour la Suisse, ses cerveaux.
Par conséquent, pour la majorité de la commission, la Suisse doit continuer de participer aux programmes-cadres de recherche et d'innovation de l'Union européenne en tant qu'Etat associé. La commission vous invite, sans opposition, à entrer en matière, à une large majorité, à suivre le Conseil fédéral et à rejeter la proposition de la minorité Chevalley à l'article 1 alinéa 1 lettre b du projet 1.
Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wissenschaftliche Forschung sei international, das ist natürlich eine Binsenwahrheit, um nicht zu sagen eine Plattitüde. Seit je ist die Forschung international organisiert; das war schon vor der EU so, das ist seit Jahrhunderten so. Der Zweck der EU-Forschungsprojekte ist es natürlich, dass die EU-Wirtschaft Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftsräumen hat. Die Bevölkerung soll profitieren, sie soll günstig gestimmt werden gegenüber dem geldgebenden Projekt EU.
Es ist nicht schön - wir wissen das aus dem jahrzehntelangen Kampf und Bemühen -, von der EU als Schweiz in manchem diskriminiert zu werden. Aber die weltoffene Schweiz darf auch nie Mitglied eines Gebildes werden, welches andere diskriminiert. Die Schweiz soll sich nicht einbinden, sie soll global wirtschaften, global forschen. Die heutige Personenfreizügigkeit ist natürlich auch aus Sicht der Forschung ein Unsinn, denn sie erschwert Berufungen, vielleicht von Amerikanern, Indern, Japanern oder Südafrikanern - gerade sie wären möglicherweise notwendig.
Das 8. Rahmenprogramm soll nun 4,4 Milliarden Franken kosten, das heisst, es ist teurer als ein Jahresbudget der Armee. Wir könnten davon den Gripen finanzieren - und die Armee ist eine Kernaufgabe des Staats, die Forschung ist es nicht.
Die Botschaft gleicht einer Jubelschrift, sie soll nur die Vorteile unterstreichen. Es komme 1,5-mal mehr zurück, als wir einzahlten, heisst es. Wenn das so wäre, bräuchten alle Investoren, alle Pensionskassen, alle Aktionäre nur noch in EU-Forschung zu investieren; das wäre ein todsicheres Investment bis 2020. Zur Erinnerung: 1992 bis 2004 hat die Schweiz durchgehend als Nettozahler im Forschungsbereich funktioniert. Natürlich sind solche Dinge absurd, denn auch der Bundesrat weiss, dass die EU in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt und fragil auftritt, weil ihre finanzielle Bonität erschüttert ist und durch Rettungsschirme geschützt werden muss.
Die Beiträge richten sich nach dem Bruttoinlandprodukt. Das ist ein Nachteil für die Schweiz. Natürlich steigt dieses Bruttoinlandprodukt wegen der Massenzuwanderung, aber nicht für die einzelnen Bürger, die nach ökonomischen Erkenntnissen immer weniger haben, sondern nur im Gesamten.
Das Forschungsgeld wird an eine Brüsseler Zentrale überwiesen, sickert dann zurück in die zahlenden Länder, aber selbstverständlich immer mit den Verlusten, die solch bürokratische Geldzahlungen mit sich bringen. Diese Geldumleitungsmechanismen sind ökonomisch sinnlos, sie haben rein politische Ziele: Der Geldsegen stützt das verteilende Zentrum. Genauso haben wir es ja im Inland zwischen den Kantonen, und wir begründen das rein politisch.
Gefördert werden natürlich EU-Länder mit schwacher Forschung. Man muss Forschungsprojekte möglichst mit Beteiligung von Portugal, Malta oder Rumänien einreichen. Jedes Land hat Interesse, aus diesem Forschungstopf wieder möglichst viel herauszuholen: Man zeigt, wie clever man ist. Auch der Bundesrat will beweisen, wie man gerissen mehr zurückholt. Das ist aber Geld, das wir aus der Wirtschaft holen, um es in die Forschung zu stecken. Wir nehmen es von den Steuerzahlern, und wir sollten uns auch fragen, ob es sinnvoll ist, von den agrarsubventionierten Staaten als Nettozahler, wie sie sich darstellen, Geld zu nehmen. Solche Umverteilungen sind sinnlos. Sie verstärken nicht die Forschung, sondern die Forschungsbürokratie. Es gibt eine Menge von Kontakt- und Beratungsbüros, die zeigen, wie man Formulare ausfüllt. Der Rechnungshof der EU hat immer wieder aufgezeigt, wie ineffizient die EU-Forschung ist.
1994 haben fünf Schweizer Nobelpreisträger die Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen kritisiert. Sie haben zu Recht bürokratische Leerläufe befürchtet, und die Schweiz hat seit 2002 keinen Nobelpreis mehr erhalten - trotz EU-Förderung. Also, so wahnsinnig gut kann nicht sein, was der Bundesrat pompös als EU-Forschungsprogramme feiert. Zuvor hatten wir seit 1901 mehrere Dutzend Auszeichnungen von Forschungsleistungen in Form eines Nobelpreises erhalten.
EU-Projekte müssen Forschungsaufgaben allzu eng umschreiben, das schränkt die Forschungsfreiheit ein. Nobelpreisträger Richard Ernst aus Winterthur hat zu Recht gesagt: "Wer keine neue Idee hat, schliesst sich einem Forschungsprogramm an."
Um möglichst breite Unterstützung zu gewinnen, lud man natürlich auch die privaten Unternehmer ein und will sie mit Forschungsbeiträgen beglücken. Diese müssen nicht ordnungspolitisch denken, sondern sie nehmen das Geld dort, wo sie es erhalten. Aber wir in diesem Saal müssen ordnungspolitisch denken. Dazu gehört eben auch, dass wir sehen, dass das Geld den Unternehmen entzogen wird und nur zum kleinsten Teil wieder an sie zurückfliesst, weil die Forschungsinstitutionen des Staates natürlich viel mehr Geld einstecken. Im Verhältnis von Staat und Wirtschaft gilt auch in der Forschung der Grundsatz: "Mitenand gaht's schlächter."
Die Teilnahme an diesen Projekten ist keine Frage des Überlebens der Schweizer Forschung, auch nicht der Forschung der EU. Auch in meiner Fraktion gibt es eine Minderheit, die findet, man solle nehmen, wo man nehmen könne; das gilt namentlich im Einflussbereich der ETH Lausanne. Aber wir müssen bei den Grundsätzen bleiben.
Ich empfehle Ihnen im Namen der SVP-Fraktion und speziell auch im Namen von deren Delegation in der Finanzkommission, auf die Vorlage zu Horizon 2020 nicht einzutreten; Horizon 2020, auf Deutsch Horizont 2020, lehnen wir ab. Wenn wir diesen Antrag stellen, werden wir unterliegen. Aber das ist immer so bei Horizont-Vorlagen, denn gerade bei Horizont-Vorlagen gilt das Sprichwort: "Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont."
Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion
Le groupe vert'libéral salue cette collaboration des programmes-cadres de recherche et d'innovation avec l'Union européenne. Ces programmes permettent de grandes avancées et, dans une période de crise, ils sont d'autant plus importants pour continuer à créer de l'innovation. Nos PME sont également impliquées dans ces projets et cela permet de garder un tissu économique compétitif et de créer de nouveaux emplois. Plus de 8000 emplois auraient été créés avec le programme-cadre 2007-2013, dont 2700 de durée indéterminée, ainsi que 240 nouvelles entreprises.
Ces programmes-cadres constituent également une importante source de financement pour la recherche et le développement en Suisse. Ils couvrent près de 23 pour cent de nos coûts en matière de recherche et de développement.
Ceci dit, les montants que nous allouons aux programmes Euratom et à ITER sont très importants et surtout disproportionnés par rapport à ce qui s'est fait dans le passé et par rapport aux énergies renouvelables. De 1978 à 2011, nous participions à ces programmes à hauteur de 4 à 26 millions de francs par année. Pour la période 2013-2020, il est prévu d'octroyer 41 millions de francs par année, soit une augmentation de 57 pour cent par rapport au montant le plus élevé octroyé par le passé. Pour ce qui est des crédits alloués aux "Energies sûres, propres et efficaces" pour la période 2013-2020, ils se montent à environ 235 millions de francs contre 244 millions de francs pour le nucléaire. Donc, ces programmes octroient moins d'argent à toutes les énergies renouvelables qu'au seul nucléaire. Cherchez l'erreur!
Ceci est d'autant plus surprenant que le Conseil fédéral avait dit clairement dans le message relatif au plan d'action "Recherche énergétique suisse coordonnée" que la fusion n'était une priorité ni à moyen ni à long terme, étant donné qu'elle ne serait pas en mesure de contribuer à la couverture des besoins en électricité d'ici 2035, ni même à l'horizon 2050. La Commission fédérale pour la recherche énergétique (CORE) confirme et dit clairement que les dépenses pour ITER ne constituent pas une priorité.
Dès lors, pourquoi octroyer autant d'argent aux programmes européens nucléaires? Ceci va à l'encontre de toute la stratégie énergétique du Conseil fédéral. Ce dernier ne ferait-il pas un peu de schizophrénie?
A sa décharge, la Commission européenne nous fait du chantage et nous dit que si nous ne participons pas aux programmes Euratom et ITER, nous ne pourrons pas non plus participer aux programmes-cadres de recherche et d'innovation. Cette manière de nous prendre en otage est extrêmement désagréable. Ceci alors que la Norvège ou Israël par exemple ont un statut différent qui leur permet de participer projet par projet aux programmes nucléaires. Ceci est de la discrimination et j'espère que lors de la prochaine négociation nous pourrons séparer la discussion sur ces deux programmes-cadres. Le but de cette négociation n'est pas de diminuer la participation de la Suisse aux coûts totaux de ces programmes-cadres européens mais de réorienter une grande partie des fonds alloués à Euratom et ITER vers les énergies renouvelables et l'efficacité énergétique, notre vrai avenir énergétique. Les fonds destinés à ITER devront être fortement diminués en fonction de la priorité politique qui lui sera donnée et concernant la fission, il est évident qu'il faut continuer à chercher des solutions aux déchets et au démantèlement des centrales mais il s'agit d'y faire aussi participer de manière beaucoup plus importante les propriétaires actuels des centrales nucléaires.
Le groupe vert'libéral vous encourage à entrer en matière. Je reviendrai ensuite à la tribune pour développer ma proposition de minorité.
Gilli Yvonne · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion
Die Grünen unterstützen die Beteiligung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm.
Im Gegensatz zu Herrn Mörgeli betrachten wir die internationale Forschung und die Einbindung der Schweiz als eine Kernaufgabe, da der Geist die einzige Ressource in unserem Land ist, die uns zur Verfügung stand und auch in Zukunft zur Verfügung stehen wird. Die Förderung von Forschung und Innovation ist, so gesehen, etwas Existenzielles und braucht die öffentliche Finanzierung.
Im Bereich von Forschung und Innovation eine führende Stellung international besetzen zu können ist für die Schweiz eine Ehre. Gleichzeitig ist aber eben auch die Existenz, ist der zukünftige Wohlstand in unserem Land mit diesem Spitzenplatz verbunden. Sowohl Grundlagenforschung an den Universitäten und den ETH als auch Innovation, basierend auf der angewandten Forschung in Betrieben und an Fachhochschulen, stellen, wie gesagt, praktisch die einzige Ressource dar, auf die wir längerfristig bauen können.
In den Hearings wurde uns dargelegt, dass wir hier nicht nur Geld investieren und dass dieses Geld auch eine Wertschöpfung generiert, sodass sogar messbar und objektiv ein Mittelrückfluss in die Schweiz resultiert. Forschungs- und Innovationsgelder generieren also wirtschaftlichen Erfolg.
Heute sprechen wir die Gelder, die in internationale Projekte fliessen. Die Dimensionen sind gross. Bei einem ersten Blick auf die Zahlen mag man sich berechtigterweise fragen, ob wir dieses Geld nicht effizienter in die Forschung im Inland investieren könnten. Vielleicht wäre das vor fünfzig Jahren noch möglich und sinnvoll gewesen. Doch heute ist die Schweiz zu klein und zu vernetzt mit Europa. Die Forschungsgemeinschaft ist eben multikulturell und international. Das ist eine Realität, der wir uns nicht verschliessen können; das ist aber auch eine Chance für uns. Allein das exzellente Ranking von ETH und Schweizer Universitäten zeigt die Leistung, die wir erbringen.
Unter diesen Bedingungen ist es für uns wichtig und sinnvoll, dass wir an der europäischen Forschung partizipieren. Das ist nur möglich, wenn wir auch mitfinanzieren. Eintreten ist für die Grünen deshalb unbestritten.
Erlauben Sie mir trotzdem einige kritische Anmerkungen: Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den EU-Ländern auch internationale Forschungsgelder unter Druck geraten. Wir können uns vorstellen, dass es in der Folge einerseits zu Budgetkürzungen und andererseits zu Priorisierungen kommen wird. Es ist für uns selbstverständlich, dass sich bei solchen Veränderungen die Schweiz zu gegebener Zeit ebenfalls neu positioniert. Kommt es zu Priorisierungen, ist die Gefahr gross, dass diejenigen Forschungsbereiche profitieren, die mit ihrem Inhalt dem Mainstream entsprechen und für die gut lobbyiert wird. Es ist naheliegend, dass da vor allem eine kurzfristige wirtschaftliche Rendite ein Kriterium darstellen wird. Etwas pointiert kann man dazu sagen, dass die Forschungsgelder unter wirtschaftlichem Druck gepoolt werden - in Richtung eines messbaren Outputs statt in Richtung eines langfristigen und weniger messbaren Outcome. Die Grünen wünschen sich dazu eine kritische, gesellschaftlich breite Reflexion.
Es ist kein Zufall, dass bereits heute die Geisteswissenschaften weniger Berücksichtigung finden und dass in diesem Bereich Schweizer Universitäten keine Spitzenplätze im internationalen Kontext besetzen. Viele Grenzwissenschaften, die für die Zukunft von Bedeutung sein werden, müssen kritisch hinterfragt werden. Dazu gehört nicht nur die Nukleartechnologie; auch die ganze Genomforschung beispielsweise gehört dazu. Ethik und Nachhaltigkeit müssen gestärkt werden. Wir wünschen uns gerade in diesen Bereichen eine stärkere Profilierung; wir wünschen uns Mut, auch wenn die Haltung nicht dem Mainstream entspricht.
Für uns Grüne könnte das unter anderem heissen, dass die Geisteswissenschaften innerhalb der Forschungsprogramme stärker gewichtet und gefördert werden, dass die Beteiligung an Euratom hinterfragt und dass da kritische Allianzen gesucht werden, dass dem Gender-Aspekt mehr Bedeutung gegeben wird und dass mehr Bewusstheit dafür vorhanden ist, gerade an denjenigen Schweizer Hochschulen, die im internationalen Ranking Exzellenz beweisen. Schliesslich könnte es für uns heissen, dass die Schweiz an einer starken finanziellen Beteiligung festhält, auch wenn sich EU-Länder das nicht mehr leisten können. Partizipieren heisst nämlich nicht nur profitieren, sondern auch im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Mitverantwortung übernehmen und Solidarität beweisen.
Das starke praktische Berufsbild in der Schweiz sollte über die in die angewandte Forschung gespiesenen Gelder stärker in die EU ausstrahlen, und zwar in einer Kernkompetenz, nicht in einer Intellektualisierung. Probleme werden praktisch gelöst, mit den Händen von Menschen, die die nötige Fertigkeit und das Talent haben. Der beste Kopf nützt wenig, wenn auf praktischer Ebene die Innovation nicht umgesetzt werden kann. In den Hearings haben die Vertreter von Swissmem auf kritische Punkte diesbezüglich hingewiesen. Vorgaben bezüglich Reglementierung, Aufweichung von Qualitätskriterien, Manipulation durch Ausgestaltung der Vergabekriterien, KMU-Tauglichkeit sind alles Beispiele für zukünftige Herausforderungen, denen sich die Schweiz im Hinblick auf eine internationale Positionierung stellen muss.
Zusammengefasst empfiehlt Ihnen die grüne Fraktion Eintreten. 4,4 Milliarden Franken sind viel Geld, aber es ist das Geld, das für unsere Zukunft wichtig sein wird. Forschungsfinanzierung darf und soll sich nicht einseitig Richtung Privatfinanzierung durch die Wirtschaft verlagern, da es nicht nur um kurzfristige Gewinne, sondern um grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen, Ethik und Nachhaltigkeit geht. Die grüne Fraktion wünscht den Ausstieg aus dem Euratom-Programm und dem ITER-Projekt in der bisherigen Form. Da diese Gelder aber nur 6 Prozent der gesamten Beteiligung am Rahmenforschungsprogramm ausmachen, rechtfertigt diese Kritik nicht ein Nichteintreten. Wir werden dazu aber bei Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b die Minderheit Chevalley unterstützen.
Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP-EVP
Beinahe alle Personen der Forschungs- und Wissenschaftsgesellschaft, der Schweizer Industrie, der Wirtschaftskreise und die grosse Mehrheit der Politik sind sich einig: Die EU-Forschungsprogramme sind für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte; die Beteiligung daran soll weitergeführt werden.
In den ersten sechzehn Jahren konnten wir uns nur projektweise beteiligen, seit 2004 sind wir nun vollassoziiertes Mitglied der EU-Forschungsprogramme. Das bedeutet, dass wir in den Programmkomitees Einsitz haben und, was ganz wichtig ist, dass Forschende aus der Schweiz auch Forschungsprogramme leiten können. Daher ist es für die CVP/EVP-Fraktion wichtig, dass die Schweiz weiterhin vollassoziiertes Mitglied der EU-Forschungsprogramme bleibt, die nun unter dem Titel "Horizon 2020" weitergeführt werden sollen. Dazu gehört auch die Teilnahme am Euratom-Programm, welches Linke, Grüne und GLP gerne "ausknipsen" möchten.
Die CVP hat immer wieder betont, dass sie nach der Havarie von Fukushima für den Atomausstieg eintritt, dass wir uns aber gegen Forschungsverbote wehren. Die Kernforschung soll weiterhin möglich sein und betrieben werden. Bei Euratom geht es vor allem um Kernfusionsforschung. 6 Prozent der EU-Forschungsgelder sind für diesen wichtigen Bereich bereitgestellt. Es geht dabei vor allem um das internationale Projekt ITER; es geht bei Euratom aber auch um Strahlenschutz, radioaktive Abfälle und Rückbau von Kernkraftwerken - alles wichtige Bereiche, die uns ganz direkt dienen können. Die Beteiligung an Euratom sichert der Schweiz Kompetenzen, die trotz beschlossenem Atomausstieg zentral bleiben.
Warum ist die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen für unser Land so wichtig? Sie hilft uns, international kompetitiv zu bleiben, damit wir uns dem Forschungswettbewerb stellen können. Wir haben dies in den letzten sechs Jahren sehr erfolgreich getan. Das 1,52-Fache der bereitgestellten Finanzmittel konnte durch unsere äusserst erfolgreichen Forschenden in die Schweiz zurückgeholt werden. Dies ist eine echte Erfolgsgeschichte.
Die Forschung an unseren Hochschulen basiert bekanntlich auf drei Pfeilern: erstens auf den Beiträgen der Hochschulen selbst, der Kantone und der Eidgenossenschaft, zweitens auf den Beiträgen des Schweizerischen Nationalfonds und drittens auf den EU-Forschungsmitteln. Dieser dritte Pfeiler ist äusserst wichtig, sorgt er doch im globalen Forschungsraum für die nötige Kompetitivität und Exzellenz und für die internationale Vernetzung.
Wirtschaftlicher Erfolg und Wachstum sind direkt mit den Forschungsausgaben eines Landes gekoppelt. Die Schweiz hat in den letzten zwölf Jahren die Forschungsgelder stark erhöht und kann daher weltweit und vor allem in Europa an der Spitze mithalten. Wir sind die Nummer 1 im Wettbewerb um ERC-Grants, d. h. um europäische Forschungsstipendien. Wir sind mit 1,3 Grants pro tausend Forschende zehnmal besser als Deutschland, das nur knapp 0,2 Grants pro tausend Forschende hat. Damit können wir erfolgreiche Nachwuchsförderung betreiben.
Das Human Brain Project der ETH Lausanne war das Siegerprojekt, notabene drei der sechs Flaggschiff-Finalisten waren unter Schweizer Leitung. Dieses Projekt wird sich auf die ganze Schweiz positiv auswirken.
Die Projekte der EU-Forschungsprogramme von Horizon 2020 beinhalten auch die Beteiligung von Industrie und KMU. Sie sollen zudem die Innovation vorantreiben. Wichtige gesellschaftliche Herausforderungen wie neue Technologien, Gesundheit und demografischer Wandel, Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, effiziente Energieförderung, intelligenter Verkehr und Klimaschutz sollen erforscht werden.
Die CVP steht mit Überzeugung hinter der EU-Forschung. Sie ermöglicht es uns, uns mit den Besten in Europa zu messen.
Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP
Le groupe PDC/PEV acceptera l'entrée en matière et soutient pleinement le financement de la participation de la Suisse aux nouveaux programmes-cadres de recherche de l'Union européenne pour les années 2014 à 2020.
Après le message sur l'encouragement de la recherche, de la formation et de l'innovation, que ce Parlement a voté en septembre 2012, la collaboration en matière de recherche avec l'Union européenne est une clé du succès de notre place scientifique. Car, dans la science comme dans d'autres domaines, on n'est jamais bon lorsqu'on est seul. La collaboration avec l'étranger, mais aussi la compétition avec l'étranger, sont pour la science une nécessité. Et, c'est bien naturel, les pays de l'Union européenne sont nos premiers partenaires étrangers de recherche.
Le groupe PDC/PEV rejettera donc avec force la proposition de non-entrée en matière qui nous est soumise.
Les raisons vous sont largement connues. D'abord, le retour sur investissement. Pour 1 franc envoyé à Bruxelles au titre de contribution, nos chercheurs gagnent 1,5 franc de subventions.
Ensuite, l'excellence scientifique. La Suisse est un des pays leaders de l'espace européen de la recherche. Les multiples bourses obtenues par nos chercheurs auprès du très sélectif Conseil de l'Europe, mais aussi le Human Brain Project de l'EPFL, montrent à quel point la Suisse est un leader de l'Europe de la science.
Enfin, la résolution de problèmes de société. Les programmes de recherche de l'Union européenne vont s'attaquer à des problèmes de sociétés globaux que nous ne pouvons pas régler à l'intérieur de nos frontières: la protection des ressources, les transports du futur, l'évolution démographique et la sûreté alimentaire.
Il y a un autre défi global qui nous attend: celui de la sortie du nucléaire. A ce titre, le groupe PDC/PEV est unanime pour soutenir la participation de la Suisse au programme de recherche Euratom et son éventuelle prolongation pour les années 2019/20.
Euratom comporte deux volets: l'un sur la fission de l'atome et l'autre sur la fusion de l'atome. La fusion est un processus prometteur et propre, qui nécessitera encore des décennies de recherche. Quant à la fission, le débat a déjà eu lieu: ce Parlement a adopté en 2011, après avoir décidé la sortie du nucléaire, une motion qui préserve la capacité de recherche nucléaire en Suisse. Nous en avons besoin pour maîtriser la sortie du nucléaire.
Pour conclure, j'aimerais rappeler que l'Union européenne et la Suisse collaborent à merveille dans le dossier de la formation et de la recherche. C'est un coin de ciel bleu dans un paysage plutôt sombre et nous le devons, ce coin de ciel bleu, à nos chercheuses et chercheurs, qui chaque jour essaient d'atteindre l'excellence. Nous le devons aussi à notre système, qui est très performant.
Soyons reconnaissants et soutenons l'internationalité de notre place scientifique en acceptant le financement de notre participation au nouveau programme-cadre de recherche de l'Union européenne.
Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion
Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 projektweise und seit 2004 als assoziierter Staat am Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Im Hinblick auf die weitere Assoziierung der Schweiz an die 8. Programmgeneration mit dem Titel "Horizon 2020 – Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation" werden mit der vorliegenden Botschaft für die Jahre 2014 bis 2020 die finanziellen Mittel von rund 4,4 Milliarden Franken beantragt, die eine Fortführung der äusserst erfolgreichen Assoziierung der Schweiz erlauben.
Analysiert man das bisherige Engagement, kann festgestellt werden, dass dieses Engagement aus Sicht der Schweiz als äusserst erfolgreich bewertet werden kann. Dank der Assoziierung kann die Schweiz rund 1,5-mal mehr Fördermittel für sich sichern, als sie an Pflichtbeiträgen in den Topf einbezahlt. So erstaunt es auch nicht, dass die Schweiz mit ihren beiden ETH und ihren Universitäten bezüglich Erfolgsquote unter den bestplatzierten Ländern positioniert ist. Nicht nur ETH und Universitäten profitieren vom Programm, sondern auch Forschungs- und Innovationsakteure aus der Wirtschaft, also auch unsere KMU. Eine Schätzung sagt aus, dass das laufende Programm seit dem Jahre 2007 in der Schweiz rund 8000 Arbeitsplätze generiert, rund 18 000 Nennungen von Autoren in Publikationen ausgelöst, 480 Patente und 200 Firmengründungen ermöglicht hat - eine stolze Bilanz, die klar für die Weiterführung dieses Engagements spricht.
Bevor ich zu den beiden eingereichten Anträgen Stellung nehme, halte ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion fest, dass wir auf die Vorlage eintreten und sowohl den Bundesbeschluss wie auch die Gesetzesanpassung gemäss Bundesrat unterstützen werden.
Nun zum Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion: Will sich die Schweiz mit ihrer starken technologischen Wirtschaft behaupten, muss sie im Bereich der Forschung und der Innovation investieren. Sowohl der Forschung und der Innovation wie dem Güterexport generell schaden zu grosse Grenzhürden. Übrigens: Forschung und Entwicklung findet statt und kennt keine Staatsgrenzen.
Würden wir uns von diesem EU-Rahmenprogramm verabschieden, sägten wir den Ast der hohen Beschäftigungsquote und des Wohlstandes ab. Forschung braucht auch nicht die Wohlfühloase, sondern den Wettbewerbsdruck. Können sich unsere Institutionen mit ihren Projekten mit Institutionen aus anderen Industrienationen wie Deutschland messen, steigert dies unsere Fähigkeit sicherlich gesamthaft. Natürlich könnten wir uns verstärkt mit den USA, mit China oder Japan messen. Bis dieser Zugang den gleichen Status hätte, würden aber Jahrzehnte verstreichen. Lehnen Sie also diesen unsinnigen Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion ab, und stehen Sie ein für Wettbewerb und Marktzugang im Umfeld unseres Landes und unserer Kultur.
Zum Antrag der Minderheit Chevalley: Parallel zum EU-Forschungsrahmenprogramm läuft das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich, das Euratom-Rahmenprogramm. EU-Forschungsrahmenprogramm und Euratom-Programm funktionierten bereits in der Vergangenheit komplementär und waren eng verknüpft. Beide werden unter dem pluralischen Oberbegriff "EU-Forschungsrahmenprogramme" zusammengefasst. In der Programmgeneration ab 2014 wird der Euratom-Teil als einfaches Euratom-Programm erstmals als Bestandteil des Rahmenprogramms Horizon 2020 definiert und bildet mit ihm zusammen das Paket Horizon 2020.
Für die FDP/die Liberalen ist das Engagement in der Atomforschung auch unter dem Vorzeichen der geplanten Energiewende richtig und wichtig. Nebst der von uns geforderten technologischen Offenheit wird sich auch die Schweiz mit dem Rückbau der heutigen Kernkraftwerke beschäftigen müssen. Der Bundesrat legt ein Gesamtpaket vor. Das situative Rosinenpicken gegenüber unseren Partnern des Forschungsprogramms lehnen wir ab.
Fazit aus der Sicht der FDP-Liberalen Fraktion: Die bisherigen Forschungsprogramme haben weit mehr Gelder in die Schweiz gebracht, als die Schweiz investiert hat. Für die Forschung ist die internationale Vernetzung der besten Köpfe nötig. Die Beteiligung der Schweiz ist somit eine Notwendigkeit. Die beiden Anträge, jener der SVP-Fraktion sowie der Antrag der Minderheit Chevalley, sind konsequent abzulehnen, denn beide führen den Schweizer Forschungsplatz und somit die Wirtschaft ins Abseits.
Blocher Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sie haben jetzt gesagt, wie wirkungsvoll die Forschung ist. Wenn man Geld für die Forschung ausgibt, ist dieses Geld, wenn es mehrfach zurückkommt, in irgendeiner Kasse auffindbar - als Industrieller weiss ich das. Sagen Sie mir: Wo ist ein Resultat entstanden, das uns etwas gebracht hat? Sagen Sie nicht, wir finanzierten Forschungen an den ETH, das ist eine Tätigkeit. Was ist konkret in einer Kasse auffindbar? Ich habe gesucht und nichts gefunden. Vielleicht wissen Sie das. Andernfalls müssten wir nämlich gar nie mehr einen Kredit beschliessen, da wir so viel Geld hätten.
Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion
Herr Kollege Blocher, gesamthaft gesehen kann man die Schweizer Wirtschaft als sehr erfolgreich beurteilen. Wenn wir die ganze Tätigkeit in der Schweiz während der Wirtschaftskrise mit jener in unseren Nachbarländern vergleichen, dann sehen wir, dass die Schweizer Wirtschaft nur funktioniert, weil unsere Produkte technologisch auf einer solchen Höhe sind, wie wir sie im benachbarten Umfeld nicht vorfinden. Das ist der Beweis. Wenn wir die Förderung hier stoppen, gefährden wir die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft insgesamt.
Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion
Die SP-Fraktion begrüsst den Entwurf für eine Beteiligung der Schweiz am Rahmenprogramm der EU für Forschung und technologische Entwicklung. Das Programm Horizon 2020 ist für die Schweiz nicht nur eine Chance, sondern eine Notwendigkeit.
Dass Forschung und insbesondere Grundlagenforschung heute national gedeiht, ist nur noch in Bezug auf sehr wenige Bereiche denkbar. Dass die Schweiz ohne stark ausgebaute Forschung heute wirtschaftlich deutlich schlechter dastehen würde, ist wohl kaum mehr bestritten. Wer nicht auf internationale Forschungszusammenarbeit setzt, ist heute aussen vor. Es geht dabei nicht nur um sofort messbare Resultate; unser Forschungsplatz Schweiz ist letztlich mit den Kompetenzen aus aller Welt, die zu uns kommen, weil wir gute Resultate erzielen, auch ein Garant für internationale Spitzenresultate. Es sind also zuallererst die qualitativen Vorteile für unseren Forschungsplatz, die uns bewegen, bei diesem Programm mitzumachen und die entsprechenden Kredite zu sprechen.
Dazu kommt aber auch ein quantitativer, finanzieller Aspekt. Die Schweiz rangiert unter den bestplatzierten Ländern bei Erfolgsquoten, Beteiligungen, Anzahl Projekte und erhaltenen Fördermitteln, womit die EU-Programme nach dem Nationalfonds die zweitwichtigste öffentliche Förderquelle darstellen. Seit der Assoziierung im Jahr 2004 verzeichnet die Schweiz einen positiven Rückfluss, wobei die grössten Nutzniesser die beiden ETH und unsere Universitäten sind. Für die laufenden Programme zeigt sich, dass sich Schweizer Forschende rund 1,5-mal so viele Fördermittel sichern, wie ihnen aufgrund der Schweizer Pflichtbeiträge zustehen würden. Das hat pikanterweise zur Folge, dass unsere gute, schöne Schweizer Forschung in diesen Bereichen ausgerechnet von denjenigen Staaten subventioniert wird, die tiefe Rückflussquoten aufweisen, was insbesondere für die meisten Mittelmeerstaaten zutrifft. Die Griechen und Spanier wird es freuen zu wissen, dass sie mit ihren Geldern über diesen Mechanismus unsere erfolgreiche Forschung unterstützen.
In diesem Zusammenhang ist es doch etwas erstaunlich, wenn Nichteintreten auf die Vorlage beantragt wird. Das Modell "Schweizer Forschungsplatz den Schweizern, von Schweizern", das von den Nichteintretenenden SVP-Kollegen vorgeschlagen wird, ist insofern verantwortungslos und schadet letztlich unserem Land. Der wesentliche Teil des Rahmenprogramms ist deshalb aus unserer Sicht wie aus der Sicht der anderen Vorredner, mit Ausnahme der erwähnten Nichteintreten beantragenden SVP-Vertreter, unbestritten.
Zu Diskussionen Anlass gegeben hat hingegen das Forschungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom, wobei es hier zwischen zwei Bereichen zu unterscheiden gilt. Wir haben einerseits Fusionsforschung mit dem Versuchsreaktor ITER im südfranzösischen Cadarache. Es geht hier um Grundlagenforschung, und Grundlagenforschung kann, auch im Gegensatz zu dem, was teilweise auch von grüner Seite erwähnt wurde, per definitionem nicht sofort konkrete Resultate zeitigen, sondern verlangt ein Minimum an Geduld. Wer heute sagt, wir investierten nur dort in Grundlagenforschung, wo wir garantierte Resultate hätten, hat beim Konzept der Grundlagenforschung etwas noch nicht ganz verstanden.
Weiter stellt sich die Frage, ob dieses Anliegen mit unserer Energiestrategie 2050 kompatibel ist. Auch hier ist die Antwort klar ein Ja: Es geht um Fusions- und nicht um Fissionsreaktionen; die beiden Sachen haben keinen direkten physikalischen Zusammenhang. Die Gefahren, die heute bei der Fissionstechnologie im Vordergrund stehen, sind bei der Fusionstechnologie eigentlich kein Thema. Es geht also nur darum, wie viel wir mitfinanzieren und in diesem Bereich langfristig ausgeben und ob wir allenfalls unsere Prioritäten etwas anders setzen wollen.
Im Bereich der Kernspaltung sieht die Sache anders aus: Hier gehen die wesentlichen Beiträge des Atomprogramms an Sicherheitsforschung, Strahlenschutz, Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle und weitere kaum bestrittene Themen. Am Rand gibt es Forschungsprojekte, die mit unserer Energiestrategie 2050 nicht kompatibel sind, insbesondere, wenn es um künftige kleine Fissionskraftwerke geht, die aber eine Marginalie bleiben.
Der Bundesrat empfiehlt eine integrale Finanzierung des Rahmenprogramms Horizon 2020 mit dem Atomforschungsbereich. Wir gehen mit ihm einig, dass eine Entkoppelung formell zwar möglich wäre, dass sie aber eine Teilnahme am Rahmenprogramm faktisch verunmöglichen würde und deshalb nicht ernsthaft auf der kurzfristigen Agenda stehen kann. Andere Staaten wie Norwegen haben zwar die Programme entkoppelt, doch ist die Vorgeschichte nicht vergleichbar. Wir werden hingegen die Minderheit Chevalley unterstützen, die die Weiterführung der Euratom-Kredite ab 2019, das heisst die übernächsten Kredite, nicht bereits heute in den Finanzplan aufnehmen möchte. Für diese Tranche kann der Bundesrat in künftigen Verhandlungen zumindest vorsondieren, wieweit der Spielraum es erlaubt, die Kredite für umstrittene Projekte zu reduzieren und den Beitrag für Bereiche aufzuwenden, die mit unserer Energiepolitik kompatibel sind.
In diesem Sinn beantragen wir Ihnen das Eintreten auf die Vorlage.
Aubert Josiane · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion
Le groupe socialiste a toujours soutenu la formation et la recherche avec conviction, y compris naturellement leur dimension internationale. Nous soutiendrons donc tout naturellement la participation de la Suisse au huitième programme-cadre, appelé Horizon 2020, persuadés qu'actuellement plus que jamais la recherche ne peut se faire seul dans son coin, mais que tous les cerveaux doivent participer ensemble à faire avancer les connaissances. Nous rejetterons donc la proposition - idéologique - de non-entrée en matière du groupe UDC.
Nous l'avons entendu, les chercheurs suisses sont à la pointe de la recherche et de l'innovation en Europe. Par leur travail, ils contribuent au succès de notre pays et vont chercher des fonds européens pour financer leurs travaux. Cela rend notre participation fort intéressante aussi au niveau financier, puisque pour un franc investi c'est 1,50 franc qui revient dans nos hautes écoles et autres instituts de recherche.
Ce ratio n'est cependant pas complétement étranger au "paquet" que l'Union européenne a souhaité ficeler en exigeant de la Suisse qu'elle participe non seulement au huitième programme-cadre de recherche proprement dit, mais aussi à la suite d'Euratom et du projet ITER. Ces deux volets représentent chacun 3 pour cent de l'ensemble des sommes demandées pour les sept années prochaines. Le projet ITER devrait cependant à terme, après sa phase de construction qui devrait s'achever vers 2018, n'atteindre plus que 1 pour cent de l'ensemble du budget.
Si nous, membres du groupe socialiste, ne sommes pas enthousiasmés par les grosses sommes consacrées à la recherche sur la fusion dans le projet ITER, nous ne nous opposons pas à ce projet, car c'est avant tout de la recherche fondamentale dont, par définition les résultats ne peuvent pas être prédits. Les retombées collatérales de telles recherches fondamentales peuvent être inattendues. Le développement d'Internet et celui de l'imagerie médicale moderne, qui découlent des recherches menées au CERN, en sont des exemples parlants. De plus, actuellement, des projets de cette envergure ne sont plus possibles sans une alliance internationale très large.
Il en va autrement d'Euratom et des projets de recherche qui pourraient encore être conduits dans le domaine de la fission.
Depuis la décision de la Suisse de sortir du nucléaire, nous sommes persuadés que nous devons assurer de bonnes conditions pour le "service après-vente" des centrales nucléaires encore en fonction jusqu'à leur démantèlement, et même au-delà. Recherche en radioprotection pour offrir les meilleures conditions et garanties à la population, gestion des déchets, démantèlement, de même que thérapies médicales liées à l'atome sont à promouvoir. Il est donc prioritaire et primordial de garder des chercheurs bien formés dans ces domaines.
Par contre, la Suisse peut, aux côtés d'autres pays qui ont aussi choisi de sortir du nucléaire, infléchir les programmes futurs d'Euratom. C'est dans ce sens que nous soutiendrons la proposition de la minorité Chevalley, pour encourager le Conseil fédéral, lors des prochaines négociations, à participer activement à une nouvelle définition des priorités d'Euratom dès 2018.
Nous vous encourageons donc à faire de même pour être en cohérence, dans ce dossier aussi, avec notre nouvelle politique énergétique.
Nous entrons en matière et soutiendrons la proposition de la minorité Chevalley.
Guhl Bernhard · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion BD
Die BDP-Fraktion stellt sich hinter den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020. Hauptmotivation ist unsere Überzeugung, dass sich die Schweiz nicht aus dieser Erfolgsgeschichte verabschieden darf. Es ist für den Bildungsstandort und für den Forschungsstandort Schweiz zentral, dabei zu sein. Die enge Zusammenarbeit mit dem europäischen Forschungsprogramm bringt wertvolles Know-how, neue Ideen, aber auch den Vorteil, sich dem Vergleich stellen zu können. Nicht zuletzt rechnet es sich - mindestens bis heute. In die Schweiz flossen knapp 20 Millionen Franken mehr zurück, als wir einbezahlt hatten. Das ist ein durchaus angenehmer und auch anzustrebender Nebeneffekt.
Wir haben eine Verbindung zwischen dem EU-Forschungsrahmenprogramm respektive Horizon 2020 und dem Euratom-Programm. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Das war bis jetzt auch kein Problem. Mit der Energiestrategie 2050 und dem geplanten Ausstieg aus der Kernenergie muss die Forschung im Bereich der erneuerbaren Alternativenergien verstärkt werden. Ebenso leistet gerade die Teilnahme am Paket Horizon 2020 einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz".
Ein geordneter Ausstieg aus der Kernenergie, den die BDP unterstützt, ist aber nicht mit dem Ausstieg aus der Forschung gleichzusetzen. Wir müssen uns auch in diesem Bereich weiter an der Forschung beteiligen. Ergebnisse aus dieser Forschung können das Wissen rund um die Sicherheit erhöhen, die Handhabung radioaktiver Abfälle, aber auch rund um den bevorstehenden Rückbau unserer Kernkraftwerke. Es kommt hinzu, dass sich der Anteil des Kredits für Euratom und das Projekt ITER auf 6 Prozent des gesamten Kredits beläuft, also auf einen kleinen Prozentsatz. Natürlich ist das immer noch viel Geld, aber im Rahmen des Gesamtkredits ist es eben ein kleiner Prozentsatz.
Die BDP-Fraktion wird also den Antrag der Minderheit Chevalley ablehnen. Natürlich kann man für diesen Minderheitsantrag gewisse Sympathien haben, aber das Programm auf die Jahre 2014 bis 2018 beschränken zu wollen macht in unseren Augen wenig Sinn. Eine mögliche Weiterführung auch für die Jahre 2019 und 2020 soll offenbleiben. Wir brauchen Spitzenforschung in der Schweiz, Spitzenforschung ist für die internationale Vernetzung wichtig. Die KMU und die Industrie profitieren direkt und indirekt von den Forschungsförderprogrammen. Ausserdem bieten gerade die vereinfachten Regeln, die neuen Schwerpunkte und das Programm auch neue Chancen, gerade für KMU.
Aus diesem Grund unterstützt die BDP-Fraktion die vorliegende Fassung. Sie wird eintreten und dann den Antrag der Mehrheit unterstützen.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Mit den Forschungsrahmenprogrammen werden die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die technologische Entwicklung und letztlich natürlich die Innovation gefördert. Die Programme decken also die gesamte Wertschöpfungskette ab. Die Förderung erfolgt immer mit Blick auf mögliche marktfähige Innovationen, welche für die künftige Vollbeschäftigung - oder zumindest für die künftige bestmögliche Beschäftigung - entscheidend sind. Horizon 2020 ist spezifisch darauf ausgelegt. Die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Industrie soll sehr gezielt gestärkt werden. Dadurch werden Wissen und Können erzeugt, breit abgestützt, vom Labor in der Grundlagenforschung bis zur Werkbank. Das, ich habe es gesagt, muss sich in Form von neuen Arbeitsplätzen auszahlen, auch bei uns.
Der Bundesrat erachtet das EU-Forschungsrahmenprogramm und unsere Teilnahme daran als entscheidend. Lassen Sie mich zur Begründung ein paar Fakten aufzählen. 2013 nimmt die Schweiz die Spitzenposition als Innovationsführerin ein, und das zum vierten Mal in ununterbrochener Folge. Die internationale Vernetzung und der Wettbewerb mit anderen Ländern stärken unsere Forschung und sind Grundlage für Innovationen und neue Produkte. Unsere Forschenden müssen weiterhin mit den Weltbesten in ihren Disziplinen zusammenarbeiten können. An dieser Stelle könnte man einmal mehr das Human Brain Project erwähnen, mit der EPFL im Lead: ein riesiges Netzwerk, in dem über die nächsten zehn Jahre zusammen gearbeitet wird und das unsere Forschung sowohl fördert wie fordert.
Dann erwähne ich gerne auch, dass unsere Hochschulen und Institute immer wieder sehr erfolgreich von den hochdotierten Stipendien des Europäischen Forschungsrates profitieren. Dank dem hohen Engagement der Schweiz in den EU-Forschungsrahmenprogrammen entstehen jährlich etwa 600 neue Schweizer Projektbeteiligungen. In der Folge sind in der Schweiz die EU-Forschungsrahmenprogramme nach dem Schweizerischen Nationalfonds die wichtigste öffentliche Förderquelle für Forschung und Innovation.
Mir persönlich ist die folgende Tatsache besonders wichtig: Die Forschung und die Innovation müssen die Grundlage zur Erhaltung, zur Stärkung und zur Verteidigung des Werkplatzes Schweiz sein. Allein seit 2007 sind im direkten Kontext der EU-Forschungsrahmenprogramme ungefähr 8000 Arbeitsplätze generiert und immerhin 240 Unternehmungen gegründet worden.
Last, but not least: Die Schweizer Teilnahme ist, wie es mehrfach gesagt wurde, auch aus finanzieller Sicht ein Erfolg. Aus der Teilnahme der Schweizer Forschenden am abgeschlossenen 6. Forschungsrahmenprogramm resultierte ein Nettozufluss an Mitteln von fast 20 Millionen Franken. Im Moment kann die Höhe des Nettozuflusses im laufenden Programm nicht abschliessend berechnet werden. Es steht aber fest, dass per Juni 2012 der Schweiz anderthalbmal mehr Mittel zugeflossen sind, als unserem Land verhältnismässig, aufgrund unserer Beiträge, zustehen würde. Von den EU-Fördermitteln profitieren alle, allen voran natürlich der ETH-Bereich, aber auch die Universitäten, die Fachhochschulen, die Unternehmungen und hier namentlich auch die KMU. Die Zusammenarbeit im Netzwerk ist entscheidend wichtig. Diese Errungenschaften wollen wir in keinem Fall gefährden.
Die Frage der Weiterbeteiligung der Schweiz am Euratom-Programm wurde in der WBK, wie es vor allem die Kommissionssprecher zum Ausdruck gebracht haben, sehr intensiv diskutiert. Der Bundesrat erachtet die Weiterführung unserer Teilnahme am Euratom-Programm für wichtig und sinnvoll. Die Schweizer Forschergruppen gehören zur Weltspitze bei der Grundlagenforschung zur Kernverschmelzung. Diese hat nichts mit dem Betrieb von aktuellen Kernkraftwerken und der dort angewendeten Kernspaltung zu tun. Die Beteiligung am Euratom-Programm sichert der Schweiz europäische Forschungsmittel und Expertise, namentlich auch in den Bereichen des sicheren Umgangs mit Nuklearabfällen und der Herausforderung des Rückbaus von Kernkraftwerken. Das sind Themen, die für den schweizerischen Ausstieg aus der Kernenergie wichtiger sind denn je.
Eine Weiterführung unserer Teilnahme an Euratom ist auch aus programmtechnischen Gründen unumgänglich; ich habe das schon in der Kommission äusserst deutlich zum Ausdruck gebracht. Die beiden Programme Horizon 2020 und Euratom, inklusive des Fusionsforschungsprojektes ITER, gehören zusammen. Da hat uns die EU unzweideutig klargemacht, dass ein Auftrennen aus ihrer Sicht nicht infrage kommt. Wir würden also die Nichtteilnahme an Horizon 2020 riskieren, und das will ich selbstverständlich nicht. Horizon 2020, Euratom und ITER bilden ein fest geschnürtes Paket, und sie ergänzen sich gegenseitig. Das bedeutet, dass es für ein Land kaum sinnvoll ist, an Horizon 2020 zu partizipieren, ohne sich gleichzeitig auch am Euratom-Programm zu beteiligen. Aufgrund des speziellen Status der Schweiz - ich habe es erwähnt - gilt für unser Land, dass es sich nicht an Horizon 2020 assoziieren kann, wenn es seine Assoziierung ans Euratom-Programm nicht ebenfalls weiterführt. Dass die EU-Kommission dem Wunsch nach einer Entkoppelung nicht entsprechen wird - noch einmal -, das hat sie uns gegenüber mehrfach und deutlich bestätigt.
Abschliessend weise ich noch auf den finanziellen Aspekt in diesem Kontext hin: Euratom und ITER machen nur gerade 6 Prozent des Gesamtbudgets unserer Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm aus. Horizon 2020 stellt den Bulk dar, nämlich 94 Prozent. Für beide Programme sieht die EU, nachdem sie schon einmal gekürzt hat, zurzeit Fördermittel zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Die Verhandlungen zu den definitiven Budgets sind auf der EU-Seite noch im Gang. Der vom Bundesrat beantragte Gesamtkredit für die Schweizer Beteiligung inklusive Reserve für die Jahre 2014 bis 2020 beträgt, wie bekannt, 4,4 Milliarden Franken. Diese Mittel sind im Finanzplan und in der BFI-Botschaft 2013-2016 vorgesehen und ausgespart.
Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
Ich gestatte mir ein paar Bemerkungen zu dem von Herrn Mörgeli vertretenen Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion. "Splendid isolation" wäre das Gefährlichste, was wir uns leisten könnten. Gefördert werden, gefordert werden hat uns sehr weit gebracht. Wir haben keine Rohmaterialien, aber wir haben Köpfe, in die wir investieren können. Die Forschung ist eine Investition in die Zukunft. Nur der Forschungswettbewerb bringt Spitzenresultate und damit Spitzenstellungen. Wenn damals in den frühen Neunzigerjahren die Nobelpreisträger die Schwerfälligkeit der EU-Programme angemahnt haben, dann war es später einer dieser Nobelpreisträger, Professor Zinkernagel, der gesagt hat, der neue Aufbau der Programme nach dem sogenannten Bottom-up-Prinzip sei zielführend gewesen. Seither unterstützt er die Teilnahme der Schweiz an diesen Programmen vorbehaltlos.
Herr Mörgeli, es ist eine Kernaufgabe des Staates, Forschung zu betreiben, nicht das Gegenteil. Ich wiederhole mich: Es ist eine Investition in die Zukunft. Wir müssen uns fordern lassen, was uns im Kontext des europäischen Forschungsrahmenprogramms ausserordentlich gut und erfolgreich gelingt. Die Beweise haben wir. Lassen Sie uns ein Erfolgsrezept nicht einfach infrage stellen.
Zum BIP-Anteil, gemäss dem unser Beitrag berechnet wird: Es sei zugegeben, dass das BIP der Schweiz, auch über die Zuwanderung, in den kommenden Jahren wachsen wird. Das BIP wird ins Verhältnis zu dem der Europäischen Union gesetzt, das möglicherweise etwas abnimmt. Damit verschiebt sich das Verhältnis, wenn Sie so wollen, zu unseren Ungunsten; wir bezahlen mehr. Der Wechselkurs ist damit noch nicht angesprochen. Es ist aber immer noch eine Investition, die sich lohnt. Der Rückfluss wäre dann möglicherweise, wenn die Nachteile alle kumuliert würden, nicht mehr beim Faktor 1,5, sondern vielleicht bei 1,0. Dann hätten wir immer noch einen Trade-off, der nicht zu vernachlässigen wäre.
Ich mache Ihnen also beliebt, nicht mit dem Feuer zu spielen; ein Nichteintreten würde ich so qualifizieren.
Herr Nationalrat Blocher hat gefragt, wo man die Wirkung aus Forschungsprogrammen und -projekten sehen könne, die gemeinsam von der Europäischen Union und der Schweiz bearbeitet wurden. Ich gebe Ihnen drei Beispiele: Ich erwähne die Touchscreen-Oberfläche beim i-Pad. Da sind neue Technologien im Spiel; die Technologien wurden im Rahmen der EU-Forschungsprogramme entwickelt - in diesem speziellen Fall ganz massgeblich in Lausanne. Dann ist das europäische GPS-System zu erwähnen, ein System, das auf dem Projekt Galileo basiert und vom Rahmenprogramm mitfinanziert wurde. Last, but not least ist auch ein weiteres Projekt, das allen bekannt ist, nämlich das sogenannte Cloud-Computing, im Rahmen der europäischen Forschung und deren Geant-Projekt vorangetrieben worden. Die ganze Datenverarbeitung des Cern, die Datenverarbeitung von Forschungszentren basiert darauf, Tausende Firmen basieren entsprechend darauf, Google, Doodle usw. Das Cern war beteiligt, unsere Universitäten waren beteiligt, ebenfalls das CSCS in Lugano. Selbstverständlich waren auch die ETH und die EPFL beteiligt.
Der langen Rede kurzer Sinn: Unsere Teilnahme am EU-Forschungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte, es ist eine Investition. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Jetzt noch in aller Kürze ein paar Worte zum Antrag der Minderheit Chevalley. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Es gibt auch eine Sicht der Prozessökonomie und des Vorgehens. Der Minderheitsantrag würde nämlich bedeuten, dass für die beiden Jahre 2019 und 2020 allein für das Euratom-Programm eine neue Botschaft erstellt und im Parlament behandelt werden müsste.
2. Es ist weiter zu bedenken, dass das Euratom/ITER-Budget für die beiden Jahre 2019 und 2020 weniger als 59 Millionen Franken, also etwa 1,3 Prozent des beantragten Budgets, beträgt. Es lohnt sich nicht, für diese 1,3 Prozent einen Bruch zu riskieren und später nochmals eine Botschaft vorlegen zu müssen.
3. Der Gesamtkredit versteht sich immer als Kostendach. Wenn das Parlament später zum Schluss käme, dass die Schweiz aus Euratom oder ITER aussteigen sollte, dann würden einfach die entsprechenden Kredite nicht beansprucht. Dieses Vorgehen ist wesentlich einfacher, als wenn Sie jetzt nur einen Teil der Mittel sprechen und den Rest dann in ein paar Jahren mit einer neuen Vorlage behandeln müssten.
4. Sie werden im Jahr 2016 die BFI-Botschaft 2017-2020 beraten. Dort wird der Bundesrat im Rahmen der Fortführung der Massnahmen zur Energieforschung auch zum Stand von Euratom und ITER Auskunft geben. Falls Sie dann einen anderslautenden Richtungsentscheid fällen wollten, könnten Sie das rechtzeitig tun, und zwar bevor die Erneuerungsverhandlungen zu Euratom und ITER für die Jahre 2019 und 2020 geführt würden.
Ich unterstreiche also noch einmal, was ich bei den Ausführungen zum Eintreten gesagt habe: Das Programm Horizon 2020 und das Euratom-Programm sind neu ein Paket, sie bilden also gemeinsam ein Paket und gehören zusammen. Dementsprechend ist auch darüber zu entscheiden.
Für die Schweiz ist die Assoziierung an beide Programme aus unterschiedlichen Gründen wirklich sinnvoll. Die gesamte Forschergemeinschaft in der Schweiz hat sich explizit auch für eine Beteiligung am Euratom-Programm ausgesprochen. Nur wenn sich die Schweiz an Euratom beteiligt, kann sie von den europäischen Forschungsmitteln und dem gewonnenen Know-how wirklich profitieren. Dies ist, ich wiederhole mich, namentlich beim sicheren Umgang mit den Nuklearabfällen und beim Rückbau der Kernkraftwerke von eminenter Wichtigkeit. Schliesslich weise ich darauf hin, dass die Schweizer Beteiligung am Euratom-Programm wesentlich älter ist als ihre Teilnahme an den eigentlichen Forschungsrahmenprogrammen.
Die Beteiligung der Schweiz an Euratom und ITER steht auch in keinem Widerspruch zur Energiestrategie 2050. Die Energiestrategie 2050 konzentriert sich auf die Techniken, welche die Stromversorgung bis 2050 sicherstellen, und zwar mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernspaltung. Die Kernverschmelzung hingegen, welche mit ITER erforscht wird, entspricht den Vorgängen auf der Sonne und unterscheidet sich grundlegend von der Kernspaltung. Es wurde gesagt, dass Experten erwarten, dass die Kernverschmelzung nach 2050 einen bedeutenden Beitrag zur Stromversorgung leisten könnte. Aus diesem Grund ist es entscheidend, in diesem Bereich jetzt aktiv Grundlagenforschung zu betreiben. Dies ist umso wichtiger, als in der Schweiz unter anderem die weltweit führenden Experten für Plasmaphysik arbeiten.
Frau Ständerätin Erika Forster-Vannini hat in ihrer Motion 11.3564, "Nuklearforschung in der Schweiz weiterhin gewährleisten", im Jahr 2011 explizit beantragt, die Forschung im Nuklearbereich trotz Energiestrategie 2050 zu gewährleisten. Es wäre inkohärent, dem Anliegen der von beiden Räten angenommenen Motion jetzt nicht in Konsequenz erneut Folge zu leisten.
Eine letzte Bemerkung: Zu ITER lässt sich sagen, dass auch hier die Beteiligung einem expliziten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2009 entspricht.
Ich bitte Sie also, einzutreten, der bundesrätlichen Vorlage zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Chevalley abzulehnen.
Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion
Monsieur le conseiller fédéral, dans votre message, il est indiqué que le programme-cadre de recherche court sur sept années et le programme Euratom sur cinq années. Il est même indiqué que "la Commission européenne n'a pas encore présenté de projet de décision pour Euratom 2019/20". Est-ce que c'est l'Union européenne qui nous demande de prendre aujourd'hui une décision concernant le programme Euratom pour 2019/20, alors qu'elle-même n'a encore rien décidé?
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Die Europäische Kommission hat uns unmissverständlich klargemacht, dass Horizon 2020 und Euratom zusammengehören. Es ist so, es gibt unterschiedliche Zeithorizonte. Ich habe eben versucht, Ihnen zu erklären, dass es aus verschiedenen Gründen aus unserer Sicht zweckmässig ist, erstens das Paket beieinander zu behalten und zweitens auch die siebenjährige Periode als Grundlage zu nehmen. Sollte dann über die Zeit eine andere Meinung aufkommen, wäre es einfacher, die letzten zwei Jahre des Euratom-Programms, 2019 und 2020, wieder herauszunehmen, als die Diskussion mit einer neuen Botschaft von Grund auf neu zu führen.
Wir geben uns also eine Chance, wir stecken den Rahmen ab, wir sind von der Europäischen Union eingeladen mitzutun. Aber es ist eine harte Verhandlung, die uns da bevorsteht. Es ist meiner Meinung nach sehr viel zweckmässiger, jetzt den ganzen Schritt zu machen - mit den Korrekturmöglichkeiten, wenn es sein muss - als einen Schritt mit Risiko und dann später einen Zusatzschritt mit sehr viel Aufwand.
Blocher Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Bundesrat, für die private Forschung ist die Kontrolle des Resultats das Wichtigste. Sie haben jetzt erwähnt, Sie holten 20 Millionen Franken pro Jahr und anderthalbmal so viel sei in die Schweiz geflossen. Wo ist das Geld? Das Geld müsste ja in die Kassen kommen, aus denen die Forschung bezahlt wird. Das ist normal, damit man wieder neue Forschung machen kann. Aber ich finde das Geld nicht. Entweder hat es ein anderer, oder wir haben keinen Erfolg.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Das Geld fliesst zeitverschoben in Projekte zurück.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, nur der Forschungswettbewerb bringe Spitzenresultate. Ich bin mit Ihnen einverstanden. Aber denken Sie tatsächlich, dass diese riesige Umverteilungsübung den Wettbewerb fördert?
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Ich stelle nicht in Abrede, dass es einen beträchtlichen Aufwand bedeutet - um nicht Bürokratie zu sagen -, um das Ganze zu organisieren. Dieser Frage bin ich auch nachgegangen. Es wird versucht - und das kann man auch bei uns realisieren -, die Bürokratie so bescheiden wie irgendwie möglich zu halten. Es braucht aber die Organisation über die europäischen Länder und Hochschulen. Das ist ein grosses Netz. Wir kommen nicht umhin, einen gewissen bürokratischen Aufwand in Kauf zu nehmen. Ich kenne leider die Zahl des sogenannten Overhead in diesem Kontext nicht, aber ich werde Ihnen diese nachliefern.
Abstimmung
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion ab.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 129 Stimmen
Dagegen ... 26 Stimmen
Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion
1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020
1. Arrêté fédéral relatif au financement de la participation de la Suisse aux programmes-cadres de recherche et d'innovation de l'Union européenne pendant les années 2014-2020
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Chevalley, Aebischer Matthias, Aubert, Gilli, Jositsch, Maire Jacques-André, Reynard, Steiert, Trede, Weibel)
Abs. 1 Bst. b
b. ... 2014-2018; (zweiten Satzteil streichen)
Art. 1
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Chevalley, Aebischer Matthias, Aubert, Gilli, Jositsch, Maire Jacques-André, Reynard, Steiert, Trede, Weibel)
Al. 1 let. b
b. ... 2014-2018; (biffer le reste de la phrase)
Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion
Ma proposition de minorité prévoit simplement de ne pas décider maintenant de prolonger pendant les années 2019/20 la participation de la Suisse au programme Euratom et au projet ITER et d'en rester à une participation durant la période 2014-2018. Comme vous avez pu l'entendre, la Commission européenne n'a pris encore aucune décision pour la période 2019/20.
En effet, il n'y a aucune urgence à voter déjà aujourd'hui le financement pour les années 2019/20. Les sommes que nous devrons payer se basent sur plusieurs critères très difficiles à planifier cinq ans à l'avance, dont le cours de l'euro et notre PIB par rapport à celui des pays européen. La Confédération a extrapolé une augmentation budgétaire annuelle de 5 pour cent, mais la crise qui sévit dans l'Union européenne, et qui n'est pas en voie de se résoudre, pourrait remettre en question ces budgets. De plus, nous n'avons aucune idée des montants qui seront alloués par l'Union européenne au programme Euratom et au projet ITER. D'ailleurs, la Commission européenne n'a pas encore présenté de projet de décision pour les années 2019/20.
Compte tenu de toutes ces incertitudes, comment pouvons-nous voter aujourd'hui des crédits? Car deux cas de figure sont possibles: ou le crédit d'ensemble approuvé ne sera pas assez élevé, et le Conseil fédéral devra de toute façon demander une rallonge; ou il y aura trop d'argent alloué, et dans ce cas que fera le Conseil fédéral du surplus?
Dès lors, dans le contexte actuel, il paraît très raisonnable de demander au Conseil fédéral de présenter un nouveau message et un projet au Parlement en temps voulu avec des informations fiables qui nous permettront de prendre les bonnes décisions.
En clair, Monsieur Derder, il ne s'agit pas de renoncer complètement à participer au programme Euratom et au projet ITER, contrairement à ce que vous avez dit, mais de présenter un nouveau projet au Parlement en temps voulu.
Il est évident que, si ma proposition de minorité est acceptée, les sommes inscrites dans l'arrêté devront être ajustées puisque les sommes prévues pour le programme Euratom et le projet ITER pour les années 2019/20 devront être enlevées.
Je vous remercie de soutenir ma proposition de minorité.
Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion
Der Antrag der Minderheit Chevalley, der Ihnen vorliegt, ist ein eigentlicher Akt gegen die Forschungsfreiheit im Land. Ich möchte das begründen: Wenn man nämlich die EU-Forschungsrahmenprogramme anschaut, dann sieht man, dass es kein Rosinenpicken gibt. Entweder ist man dabei, oder man ist nicht dabei. Wenn man es in Kauf nimmt, dass mit diesem Minderheitsantrag die ganzen Rahmenprogramme künftig infrage gestellt werden können, dann nimmt man auch in Kauf, dass die Schweiz keine EU-Flaggschiffprojekte mehr haben kann und dass die Schweiz kein assoziiertes Mitglied der EU-Forschungsrahmenprogramme mehr ist. Kurz: Die Minderheit Chevalley nimmt es in Kauf, dass ein ganz grosser Teil unserer Forschung nicht mehr stattfinden würde.
Man muss die Diskussion über die ganze Vorlage schon etwas entschleunigen. Sie hat nämlich überhaupt nichts mit dem Atomausstieg zu tun. Egal, ob wir in Zukunft Kernkraftwerke betreiben oder nicht - mit dieser Vorlage hat dies gar nichts zu tun. Diese Vorlage behandelt nur zu etwa 6 Prozent Fissions- und Fusionsforschung. Alles andere sind alle möglichen Forschungsprogramme und Forschungsprojekte, die auch sehr wichtig sind.
Der Minderheitsantrag ist nicht zuletzt auch kontraproduktiv, und zwar in verschiedener Hinsicht: Wenn man auf Forschung verzichtet, dann hat man ein Denkverbot erlassen. Wer aber nicht mehr denkt, kommt nicht mehr weiter; so einfach ist die Welt. Es ist eigentlich erstaunlich, dass eine liberale Partei - eine scheinbar liberale Partei - wie die Grünliberalen zu Forschungsverboten aufruft. Da bin ich erstaunt. Man muss hier ganz klar sagen: Wer nicht bereit ist nachzudenken, wer nicht bereit ist zu forschen, der tritt das ganze Wissen ans Ausland ab. Egal, ob wir in Zukunft Kernkraftwerke betreiben oder nicht: Sie müssen das Expertenwissen aus dem Ausland kommen lassen. Ist das dann die Sicherheit, die Sie sich im Land vorstellen, werte Damen und Herren der Grünliberalen? Das ist ein ideologischer Grabenkampf, den Sie hier eröffnen, der eigentlich gar keinen Effekt und gar keinen Output hat.
Es ist ja ein leidiges Thema: Die Gentechnologie wird mit Moratorien verboten, die Nanotechnologie will man nicht, die Kernenergie will man nicht erforschen - man will gar nichts erforschen. Wenn Sie aber Technologien haben, die vielleicht etwas heikel sind, dann müssen Sie doppelt oder dreifach Zeit investieren, um sie zu verstehen, um sie in den Griff zu kriegen. Das ist das Ziel der Forschung - und nicht, diese Technologien nicht mehr zu erforschen oder sie generell zu verbieten.
Machen Sie keine Vogel-Strauss-Politik! Wer nämlich den Kopf in den Sand steckt, wird irgendeinmal mit den Zähnen knirschen - das ist ein altes Sprichwort. Deshalb müssen wir hier ganz klar sagen, dass der Antrag dieser Minderheit zu einem Denkverbot führt.
Noch an die Adresse von Herrn Blocher, der diese Programme generell infrage stellt: Wenn die Schweiz in Zukunft erfolgreich sein will, müssen wir 10 Prozent besser sein als die Deutschen und zehn Jahre Vorsprung gegenüber China haben. Wenn wir nicht forschen, verlieren wir diese Position innerhalb der nächsten zehn Jahre. Ich möchte dann Ihr Votum dazu hören, wie es mit dem Erfolgsmodell der Schweiz aussieht.
Lehnen Sie den Antrag der Minderheit ab, und unterstützen Sie die Kommissionsmehrheit!
van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion
Monsieur Wasserfallen, on sait qu'il n'y a pas pire sourd que celui qui ne veut pas entendre. Mais avez-vous écouté Madame Chevalley? Elle propose simplement que nous ne décidions pas maintenant d'une participation de la Suisse pour 2019/20, période pour laquelle l'Union européenne n'a pas encore pris de décision. On ne veut pas être les meilleurs élèves, on ne veut pas décider d'une participation de notre pays. Avez-vous compris qu'il s'agit de ne pas décider pour deux années - 2019 et 2020 - alors que l'Union européenne n'a pas encore pris de décision?
Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion
Cher collègue, le Conseil fédéral a aussi dit qu'il n'y avait pas de programme-cadre de recherche à la carte de l'Union européenne, que l'on ne pouvait pas faire de "Rosinenpickerei". C'est la raison pour laquelle je rejette la proposition de la minorité Chevalley. Il faut absolument soutenir la majorité. Comme je l'ai exposé dans mes arguments, il est clair que si vous voulez vraiment de la sécurité en Suisse en ce qui concerne la technologie nucléaire, il faut faire de la recherche en Suisse et pas seulement à l'étranger.
Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion
Monsieur Wasserfallen, alors que la Commission européenne elle-même n'a pas encore décidé pour 2019/20, nous, nous devrions décider avant? Comme visiblement vous n'écoutez pas ce qui se dit en français, je vais vous donner mon texte, peut-être que vous allez le lire!
Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion
Dass ich lesen kann, ist mir mehrfach bestätigt worden. Ich kann so viel zum Thema sagen: Wenn Sie dem Bundesrat zugehört haben - es liegt dann eher ein Verständigungsproblem aufgrund eines auditiven Problems vor -, haben Sie auch hören können, dass es in der EU keine Forschung à la carte gibt. Ich entgegne nochmals dasselbe, was ich Kollege van Singer entgegnet habe: Warum rufen Sie als liberale Person zu einem Forschungsverbot in einzelnen Technologien auf? Lösen Sie sich doch aus den ideologischen Grabenkämpfen, und seien Sie sich bewusst, dass Sie bei diesen Technologien, die zu begreifen vielleicht etwas herausfordert, doppelt oder dreifach Zeit investieren müssen, bis Sie sie verstanden haben. Mit Ihrem Minderheitsantrag erreichen Sie jedoch das Gegenteil davon.
Gilli Yvonne · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion
Ich lese jetzt auch noch auf Deutsch, was die Minderheit Chevalley verlangt. Sie verlangt, dass wir zum heutigen Zeitpunkt für Euratom noch kein Commitment für die Finanzierung für die Jahre 2019 und 2020 eingehen. Das hat auch noch kein EU-Land getan. Kein Wort also von Ausstieg aus Euratom.
Die Grünen unterstützen diese Minderheit und bitten Sie, das ebenfalls zu tun. Warum? Euratom wurde 1957 für die Entwicklung und Nutzung der Atomenergie, damals gleich Kernspaltung, gegründet. Diesem Credo ist sie grundsätzlich noch jetzt verpflichtet - nicht den wichtigen Fragen der sicheren Endlagerung oder des Ausstiegs aus der jetzigen Reaktortechnik. Euratom bedarf deshalb einer Reform. Diese Forderung wird immer lauter, und zwar nicht nur von unserer Seite, sondern auch aus dem EU-Raum und von den mitfinanzierenden EU-Staaten. Das deutsche Parlament beispielsweise hat bereits zweimal Expertenanhörungen durchgeführt, um die Frage eines Ausstiegs aus dem Euratom-Vertrag zu prüfen. Der Reformbedarf hat also bereits eine breite Anerkennung. Es stellen sich heute grundsätzliche Fragen, denen Euratom sich nicht länger verschliessen sollte und die von politischer Bedeutung sind.
Unbestritten, auch von grüner Seite, ist, dass wir weiterhin Forschungsmittel brauchen - sei es zur weiteren friedlichen Nutzung ausserhalb des Energiebereiches, nicht zuletzt in der Medizin; sei es zur Frage von möglichst sicheren Zwischen- und Endlagerstätten; sei es zum Ausstieg aus der heute angewandten Reaktortechnik, was noch mehrere Jahrzehnte Weiterbetrieb der jetzigen Generation Atomkernkraftwerke bedeutet. Die politischen Mehrheiten innerhalb der EU, die sich für einen Atomausstieg aussprechen, sind in vielen Ländern nicht vorhanden oder sehr fragil. Allein diese Tatsache verlangt von uns weitere Forschungsgelder. Es stellt sich deshalb nicht in erster Linie die Frage, ob, sondern wie viele Forschungsgelder wir in die Nukleartechnik investieren wollen und in welche Bereiche.
Was die Energieversorgung und den Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien betrifft, stellen sich auch Fragen nach der politischen Legitimität, der Zukunftsfähigkeit und Effizienz von Euratom-Geldern aus der Schweiz. Frau Chevalley hat dazu prägnant argumentiert, dass die Schweizer Mittel zugunsten von Euratom in den letzten Jahren doch massiv aufgestockt worden sind. Das entspricht einer Erhöhung zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Mehrheit von Ihnen hier im Saal den Atomausstieg beschlossen hat.
Frau Chevalley nahm auch Bezug auf die Angemessenheit der privaten Mitfinanzierung. Betrachten wir die Forschungsgelder für erneuerbare Energien, so sehen wir, dass diese noch heute vorwiegend privat sind: Auf einen investierten Franken öffentliche Gelder kommen drei Franken private Finanzierung. Für die Nuklearenergie ist die private Finanzierung weit unter dem Betrag, den die Öffentlichkeit zahlt. Würden wir noch ungelöste Probleme wie Lagerung und Folgen von Unfällen mit einbeziehen, würde die Last der öffentlichen Finanzierung noch gewichtiger.
Zusammengefasst bittet Sie die grüne Fraktion deshalb, dem Antrag der Minderheit Chevalley zuzustimmen, damit Euratom in Zusammenarbeit mit EU-Ländern neu beurteilt und verhandelt werden kann und damit die beschränkten Forschungsmittel politisch legitimiert und effizient eingesetzt werden können. Das heisst Forschungsgelder für einen geordneten Ausstieg, für Lagerung und Weiternutzung in zukunftsfähigen Bereichen, das heisst Forschungsgelder unter Einbezug einer angemessenen Mitfinanzierung durch die private Industrie.
Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Herr Wasserfallen, Sie haben uns wirklich missverstanden. Niemand von uns widmet sich irgendwelcher Bekämpfung der Forschung - im Gegenteil: Wir haben als Vertreter der universitären Forschung gesprochen, aber auch als Vertreter der privatwirtschaftlichen Forschung, das haben Sie gehört. Was da punkto EU-Forschung passiert, hat eben mit Forschung relativ wenig, mit Forschungsbürokratie und Umverteilung viel zu tun.
Wenn wir aber einen Lobgesang auf den Forschungsplatz Schweiz anstimmen, vielfach zu Recht, dann ist dieser Antrag der Minderheit Chevalley, entschuldigen Sie, blanker Unsinn. Es ist doch nicht möglich, dass wir jetzt aus einem Bereich aussteigen, in dem die Schweiz nun wirklich Weltspitze ist, auch historisch Weltspitze war. Hier lohnt sich vielleicht einmal ein Exkurs in die Vergangenheit.
Seit den frühen Zwanzigerjahren hat sich die ETH im Bereich experimenteller und theoretischer Physik auf die Kernenergie ausgerichtet. Namen wie Paul Scherrer sind dafür ein Begriff oder auch Wolfgang Pauli, der Nobelpreisträger im theoretischen Bereich. Man hat ganz auf neue Technologien gesetzt, und das mit grossem Erfolg. 1940, mitten im Zweiten Weltkrieg, hat man an der ETH gemeinsam mit der Firma Brown Boveri und der Maschinenfabrik Oerlikon den frühesten Teilbeschleuniger seiner Zeit eingerichtet. In der Nachkriegszeit haben Paul Scherrer und der Unternehmer Walter Boveri die schweizerische Nuklearpolitik bestimmt. 1946 wurde Paul Scherrer Präsident der vom Bundesrat eingesetzten Studienkommission für Atomenergie, er war 1954 auch an der Gründung des Cern mitbeteiligt - das sind ausserordentlich wichtige Forschungsinstitute, die ja auch mit grossem Erfolg gewirkt haben. 1960 wurde am Cern der grösste Atombeschleuniger der Welt eingeweiht. 1955 bis 1993 war in Zusammenarbeit mit der Industrie der erste Uranreaktor Saphir am Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung in Würenlingen in Betrieb, das 1988 bekanntlich in "Paul-Scherrer-Institut" umbenannt wurde.
Paul Scherrer hätte wohl schwerlich verstanden, was heute passiert. Auch wir sind nicht mit der Atomenergie verheiratet. Aber dank diesen frühen Bemühungen und diesen Pionieren gegen alle Widerwärtigkeiten haben wir heute 40 Prozent des Energieverbrauchs durch Kernenergie gedeckt. Ich weiss nicht, wie diese Leute heute denken würden: über unser Parlament und den Bundesrat, der jetzt unbedingt ohne beträchtliche Alternativen aussteigen will. Dieser Minderheitsantrag, so meine ich, beeinträchtigt aufs Schwerste die führende Rolle der Schweiz in der Kernenergie, die in eine Forschungszukunft führen wird, die anders ist als die bisherige. Selbstverständlich sind hier Probleme offen, aber es wäre natürlich eine ungeheuerliche Sache, wenn wir genau in diesem Bereich aussteigen würden, wo die Schweiz nun wirklich eine Pionierrolle einnahm und wahrscheinlich auch einnehmen wird, solange Sie nicht wirklich eine günstige, eine effiziente und eine wirksame Alternative vorschlagen. Die ist gegenwärtig nicht in Sicht, und es wäre ein unsinniges Zeichen, in diesem Bereich nun ein Verbot einzuführen - das berühmte Denkverbot, wie es Herr Wasserfallen richtig gesagt hat. Wir von der SVP lehnen das selbstverständlich ab.
Wir bitten Sie, diesen Antrag der Minderheit Chevalley abzulehnen.
Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Ich war vorhin etwas zu schnell, aber ich habe gedacht, ich spreche, solange zugehört wird. Ich halte mich jetzt kurz.
Prozessökonomie ist ein Stichwort dafür, dass man den Antrag der Minderheit Chevalley jetzt ablehnen sollte. Ich rufe die Bedeutung rein materieller Art in Erinnerung: 1,3 Prozent des Budgets. Das ist ein weiterer Grund. Dann ist daran zu erinnern, dass wir ein Kostendach diskutieren. Sollte das Parlament später beschliessen wollen, die Mittel nicht ganz auszuschöpfen, kann es dies tun.
2016 werden wir die BFI-Botschaft 2017-2020 auf dem Tisch haben, auch dort gibt es die Möglichkeit, wenn es denn sein muss, für die Jahre 2019/20 eine Korrektur im Bereich Euratom und ITER einfliessen zu lassen. Ich erinnere daran: Es gibt für uns das Paket, also Horizon 2020 plus Euratom, inklusive ITER - etwas anderes bietet uns die Europäische Union nicht an. Aus ökonomischen Überlegungen gibt es das Gesamtpaket für die sieben Jahre - bitte keine Extrabotschaft erzwingen!
Die Nuklearabfälle und der Rückbau von Kernkraftwerken sind ein Thema, das aufgenommen worden ist. Frau Forster-Vannini hat mit ihrem Vorstoss im Dezember 2011 dafür gesorgt, dass wir Kontinuität sicherstellen. Weiter sei Ihr Entscheid zu ITER im Jahr 2009, der zustimmend war, auch noch einmal in Erinnerung gerufen.
Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion CVP-EVP
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde in der Kommission von Frau Chevalley eingereicht und mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Die Kommission will der Schweiz die Kompetenz im Bereich Kernenergie auch langfristig, d. h. auch nach 2018, sichern. Gerade der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert intensive Forschung in den Bereichen des sicheren Umgangs mit den Nuklearabfällen, welche wir einfach haben, und des Rückbaus von Kernkraftwerken; der Ausstieg aus der Kernenergie und die Nuklearforschung schliessen sich nicht aus. Gerade die Energiewende braucht eine intensive Forschung, und das auch nach 2018. Wir haben mehrmals gehört, dass eine Entkoppelung von Horizon 2020 und dem Euratom-Programm nicht möglich ist, und sie wird auch nach 2018 nicht möglich sein.
Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, den Antrag der Minderheit Chevalley abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
Derder Fathi · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
Je suis assez surpris qu'on rouvre ce débat, parce que tout le monde a l'air d'accord de dire que nous devons poursuivre la recherche dans le domaine du nucléaire, mais visiblement, on a envie de contester les fonds qui sont alloués, ce qui laisse penser - c'est un commentaire personnel - que c'est la recherche elle-même qu'on conteste.
Comme l'a rappelé Madame Schneider-Schneiter, la commission a rejeté la proposition Chevalley par 12 voix contre 10 et 1 abstention. Je précise, parce que ce point a été longuement débattu en commission, Madame Chevalley, il ne s'agit ni de chantage ni de prise d'otage - ce sont les termes que vous avez utilisés -, mais simplement d'un cadre de collaboration. C'est un tout, ce sont des négociations entre deux parties et, dans le cadre de ces négociations, ce qui a été dit et formulé, c'est que c'est un paquet à prendre ou à laisser. Malheureusement, Madame Chevalley, ce n'est pas moi qui le dis, c'est la Commission européenne, c'est le Conseil fédéral et c'est également votre commission compétente qui, tous trois, ont constaté que si nous voulons déficeler tout ce paquet, nous pouvons le faire, mais il faudra qu'un nouveau message soit présenté au Parlement.
Comme l'a rappelé le conseiller fédéral Schneider-Ammann, dans ce cadre de collaboration, nous ne parlons que d'un plafond, un plafond portant sur l'ensemble d'un message. Vous le disiez tout à l'heure, Monsieur van Singer: "il n'est pire sourd que celui qui ne veut pas entendre." Effectivement, ce qui vous a été dit et redit, c'est que si vous voulez contester ce budget, vous pourrez le faire chaque année.
Vous pourrez revenir en arrière chaque année, mais simplement, ce serait nettement plus simple de contester ce budget de manière annuelle que de demander aujourd'hui au Conseil fédéral de déficeler tout le paquet, de présenter un nouveau message, de renégocier avec l'Union européenne. Bref, on ouvre une boîte de Pandore qui est totalement inextricable et ce ne serait certainement pas la solution. C'est du moins la conviction de votre commission qui vous invite à rejeter la proposition de la minorité Chevalley qui, en commission, a été rejetée par 12 voix contre 10 et 1 abstention.
Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion
Monsieur Derder, vous avez compris que je ne remettais pas en question le paquet 2013-2018 concernant Euratom, ce n'était pas l'objet de ma proposition de minorité, qui visait la période 2019/20. Puisque vous venez sur ce sujet, comment se fait-il que la Norvège et Israël, pour prendre deux pays, peuvent eux se prononcer projet par projet, donc sur Euratom, et pas nous?
Derder Fathi · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
Si vous le souhaitez, on peut redire dix, quinze ou vingt fois ce qui a déjà été dit. Votre conseil le dit, la commission le dit, l'Union européenne le dit: si vous souhaitez "déficeler" le paquet, il faudra revenir avec un nouveau message, parce que ce programme-cadre est à prendre ou à laisser.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
Abstimmung
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 155 Stimmen
Dagegen ... 16 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion
Art. 2-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 146 Stimmen
Dagegen ... 20 Stimmen
Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion
2. Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation
2. Loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 151 Stimmen
Dagegen ... 22 Stimmen