Parité salariale. Mécanismes de contrôle

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

BO 2012 N 1280Ich übernehme die Motion Simoneschi-Cortesi. Nach wie vor gibt es unerklärbare Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau, dies so sehr, dass selbst die "NZZ am Sonntag" den Missstand im Vorfeld der Debatte über das zusätzliche Legislaturziel kritisierte. Wir haben im Mai die Legislaturziele mit dem Ziel der Förderung der Gleichstellung ergänzt. Wir haben nun die Möglichkeit, hier einen klaren Akzent zu setzen.

Seit 1981 ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Bundesverfassung verankert. 1988 wurde das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann eingerichtet. Seit Juli 1996 ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft, welches insbesondere jegliche Form der Diskriminierung im Bereich der Erwerbsarbeit verbietet. Umso störender ist es, wenn 16 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes Frauen trotz gleicher Qualifikation nach wie vor finanziell schlechtergestellt werden. Diese Diskriminierung ist schlicht inakzeptabel und führt auch längerfristig zu einer Schlechterstellung der Frau. Ich denke ganz besonders und bewusst an die tiefere AHV-Rente, an die tiefere Rente aus der zweiten Säule und somit an die schlechtere finanzielle Absicherung des Alters.

Der Diskriminierungstatbestand wird sowohl vom Bundesrat als auch von der Wirtschaft anerkannt. Dagegen getan wird aber sehr wenig. Nach wie vor verdienen Frauen im öffentlichen Sektor rund 17 Prozent und im Privatsektor rund 24 Prozent weniger als Männer. Selbst wenn nicht die gesamte Lohndifferenz auf eine Diskriminierung zurückzuführen ist, bleibt gemäss der Studie, die vom Bundesamt für Statistik in Auftrag gegeben wurde, ein Diskriminierungseffekt von knapp 10 Prozent.

Notabene: Der private Sektor beschäftigt zu 43,5 Prozent Frauen - ohne Frauen ginge nichts in der Privatwirtschaft. Die Lohnunterschiede haben sich nicht verringert, im Gegenteil, seit 2008 sind sie wieder grösser geworden.

Die Motionärin schlägt vor, dass analog zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ein Kontrollmechanismus eingeführt wird, um Ungleichbehandlungen und Lohndiskriminierungen festzustellen. Dieser Schritt ist nun mehr als nur angebracht, denn wir müssen feststellen, dass es kaum möglich sein wird, auf sozialpartnerschaftlicher Ebene das Ziel der Lohngleichheit zu erreichen. Vor einigen Jahren haben sich zwar die Sozialpartner dazu entschlossen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Beseitigung von Lohnungleichheit voranzutreiben. Der initiierte Lohngleichheitsdialog kann leider nicht als Erfolg bezeichnet werden. Der Bundesrat versprach 2009, dass er eine Evaluation des Lohngleichheitsdialoges vornehmen würde. Wir wissen aber seit der Diskussion zur Legislaturplanung, dass der Bundesrat diese Evaluation vertagen will und erst nach Ende dieser Legislatur durchführen wird. Dies hätte zur Folge, dass wir nochmals warten müssten. Das heisst, dass die Frauen zwanzig Jahre nach der Verankerung des Diskriminierungsverbotes im Gleichstellungsgesetz nach wie vor warten müssten und vom Wohlwollen einzelner Unternehmen abhängig wären. Ich erinnere daran, dass am Lohngleichheitsdialog lediglich 24 Unternehmen beteiligt sind. Es braucht nun weitere Schritte - und BO 2012 N 1281 zwar bereits in dieser Legislatur -, um auch dem neuverankerten Legislaturziel näher zu kommen.

Ich lade Sie ein, diese Motion anzunehmen, damit wir endlich einen Schritt weiterkommen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Frau Nationalrätin Meier-Schatz, ich verstehe Ihre Ungeduld sehr gut. Ich finde auch, dass es viel zu lange dauert, bis der Verfassungsgrundsatz der Lohngleichheit, der ja mittlerweile über dreissig Jahre alt ist, endlich Realität ist. Der Bundesrat nimmt auch die Ergänzung der Legislaturplanung, wie Sie sie für die Jahre 2011 bis 2015 vorgeschlagen haben, die neue Leitlinie zur Gleichstellung von Mann und Frau, sehr ernst. Dennoch, wir möchten dem Lohngleichheitsdialog der Sozialpartner eine Chance geben. Mit diesem Lohngleichheitsdialog, der 2009 lanciert worden ist, möchten sie möglichst viele Unternehmen in der Schweiz dazu motivieren, ihre Lohnstrukturen freiwillig zu überprüfen. Wenn Lohndiskriminierungen aufgedeckt werden, dann verpflichten sich diese Unternehmen, innerhalb von maximal vier Jahren Massnahmen zu ergreifen, um diese Diskriminierungen zu beseitigen.

Sie haben es gesagt: Die bisherigen Ergebnisse des Lohngleichheitsdialoges sind absolut ernüchternd. Bis jetzt haben sich erst 28 Unternehmen für den Dialog angemeldet. Das erklärte Ziel, wonach bis 2014 mindestens 100 Unternehmen den Dialog abschliessen sollen, ist also noch in weiter Ferne. Trotz dieser ernüchternden Zahlen ist der Bundesrat der Meinung, dass der Lohngleichheitsdialog weiterhin Unterstützung verdient. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Trägerschaft daran ist, neue Wege zu suchen, um diesem Unterfangen mehr Durchschlagskraft zu geben. Dazu gehört, dass die Unternehmen nicht mehr nur über die Sozialpartner für eine Teilnahme am Lohngleichheitsdialog motiviert werden sollen, sondern dass die Unternehmen nun auch direkt angesprochen werden.

Wenn der Bundesrat diese Motion bereits im jetzigen Zeitpunkt zur Annahme empfehlen würde, dann käme das einer Absage an den Lohngleichheitsdialog gleich. Der Bundesrat würde damit zum Ausdruck bringen, dass er freiwilligen Massnahmen der Sozialpartner keine Chance einräumt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich die weiteren Entwicklungen sehr aufmerksam verfolge. Sollten die von den Sozialpartnern gesetzten Ziele nicht erreicht werden respektive sollte das Scheitern des Lohngleichheitsdialoges bereits im Jahr 2013 absehbar werden, dann muss sich der Bundesrat zusätzliche staatliche Instrumente zur tatsächlichen Verwirklichung der Lohngleichheit überlegen. Dabei werden wir dann sicher auch die Massnahme, die Sie vorschlagen, vertieft prüfen.

Vote

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich weise Sie darauf hin, dass morgen um 12 Uhr hier im Nationalratssaal in Anwesenheit der Mitglieder des Ständerates der Empfang von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des 10-Jahr-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur Uno stattfindet.

La séance est levée à 19 h 00BO 2012 N 1282